"Dieses Gesetz hat erstmals dafür gesorgt, dass Menschen mit einer Demenz-Erkrankung eine Geld- oder Sachleistung aus der Pflegeversicherung bekommen. Das ist eine Verbesserung für eine halbe Million Demenz-Erkrankte und zuzüglich für ihre Angehörigen. Das ist Politik, die bei den Menschen ankommt."
Überschwänglich lobte der damalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr noch letztes Jahr seinen sogenannten "Pflege-Bahr". Eine Zusatzversicherung, die auch von der Allianz angeboten wird – jener Versicherung also, bei deren Tochterunternehmen der FDP-Politiker jetzt als Manager unterkommt und später auch in den Vorstand aufsteigen soll.
Bahr wechselt damit in eine Branche, für die er als Minister zuständig war. Sein Arbeitsbeginn soll im November sein, wie der Mutterkonzern Allianz in München mitteilte. Aus der Führungsetage heißt es, der "ausgewiesene Gesundheitsexperte" werde die Allianz Private Krankenversicherung, kurz APKV, unternehmerisch voranbringen.
Daniel Bahr selbst, der zuletzt für eine Denkfabrik in den USA arbeitete, bezeichnet seinen Wechsel in die Versicherungsbranche gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" als "logisch" und begründet dies mit seinem beruflichen Werdegang.
Immer wieder Diskussion um Karenzzeit
Einen Interessenkonflikt sieht der 37-Jährige nicht, er werde ja bei der Allianz nicht als Lobbyist tätig sein. Und, so sagt Bahr, die Karenzzeit zwischen seinem Ausscheiden aus dem Berliner Ministeramt und seinem Arbeitsbeginn in München sei "hinreichend".
Scharfe Kritik kommt von der Vereinigung Lobby Control, die den Zeitpunkt für verfrüht hält. Erneut fordert die Organisation jetzt von der schwarz-roten Bundesregierung klare Regeln für Karenzzeiten, wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln.
In die Kritik waren zuletzt der frühere Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla und Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel geraten. Christdemokrat Pofalla geht zur Deutschen Bahn, FDP-Politiker Niebel wechselt zum Rüstungskonzern Rheinmetall. Vor allem diese Personalie hatte in der FDP-Spitze Verärgerung und Kopfschütteln ausgelöst.
Parteichef Christian Lindner kommentierte den Wechsel von Daniel Bahr zur Allianz zunächst nicht.