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StartseiteInterview der Woche"Wir brauchen neue Gesichter im Kabinett"11.02.2018

Daniel Günther zur Stimmung in der CDU"Wir brauchen neue Gesichter im Kabinett"

Um einen Aufbruch auch nach außen darzustellen, brauche die Union eine Verjüngung im Kabinett, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, im Dlf. Die Partei stehe dabei vor einem historischen Prozess. Es gehe darum, dass die CDU auch über die Zeit der Kanzlerin hinaus eine Regierungsperspektive habe.

Daniel Günther im Gespräch mit Stephan Detjen

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Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei einem Gespräch in Berlin (imago / Thomas Imo / photothek)
Es sei anhand der Ressortverteilung relativ einfach zu erkennen, dass sich die Union in dem Punkt nicht durchgesetzt habe, so Daniel Günther (imago / Thomas Imo / photothek)
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Stephan Detjen: Herr Ministerpräsident, wenn man sich in den letzten Tagen und Stunden angeschaut hat, was nach dem Ende der Koalitionsverhandlung bei CDU und bei SPD in beiden Parteien los ist, dann muss man sich ja eigentlich fragen: Wie kann aus Parteien, die so mit sich selbst beschäftigt sind, so mit sich selbst im Hader liegen, die stabile Regierung werden, die Angela Merkel dem Land versprochen hat?

Daniel Günther: Ja, das ist in der Tat dazu – auch aus meiner Sicht – noch wirklich ein weiter Weg. Ohnehin finde ich, haben die letzten Monate seit der Bundestagswahl nicht das beste Bild auch von Politik gezeichnet. Ich glaube, dass alle Verhandlungen, die dort stattgefunden haben, so wie wir uns auch öffentlich geriert haben - auch als Parteien - die Menschen in Deutschland auch eher abgeschreckt von Politik. Und bedauerlicherweise auch nach dem Ende dieser Koalitionsverhandlungen, die ja zumindest in einem Vertrag gemündet sind, ist das, was sich danach auch abzeichnet, kein besonders gutes Bild, was Politik da weiterzeichnet. Von daher habe ich jetzt die Hoffnung, dass zumindest hier einige Dinge, die danach passiert sind, auch jetzt die Personalfragen – auch in der SPD – geklärt werden, dass es jetzt auf dem Weg der Besserung ist und wir uns alle zusammenraufen. Denn die Menschen haben lange genug auf eine handlungsfähige Regierung gewartet.

Detjen: Hat Martin Schulz durch dieses Selbstopfer die große Koalition gerettet?

Günther: Ich bin eigentlich schon sehr optimistisch gewesen, dass die SPD-Mitglieder jetzt auch zustimmen. Denn ich finde, dass der Koalitionsvertrag auch ein guter ist und, ich sage mal, auch die Ressortverteilung ja jetzt nicht zu Lasten der SPD ausgegangen ist.

Detjen: Da kommen wir noch drauf zu sprechen.

Günther: Aber ich glaube, durch die nächste Pirouette von Herrn Schulz auch in dem Bereich, haben wir schon ja auch gespürt, dass die Stimmungslage in der SPD sich dadurch weiter verfinstert hat. Und deswegen, glaube ich, ist es schon auch eher ein befreiendes Signal, auch an die SPD-Mitglieder, und eine der Hürden, warum Mitglieder gegebenenfalls auch dagegen gestimmt hätten, jetzt auch wieder genommen ist. Von daher ist meine Hoffnung, dass das eher auch ein befreiendes Signal ist.

Ressortverteilung - "Das war jetzt kein Punktsieg für die CDU"

Detjen: Jetzt klingt das so, als sagen Sie, es ist wichtig, dass jetzt Ruhe in die politische Landschaft kommt. Reden wir über die CDU. Sie selbst haben am Morgen, ziemlich gleich nach dem Ende der Verhandlungen gesagt, der Ressortzuschnitt, der da in der Nacht ausverhandelt wurde, bei dem die CDU so viele starke Ministerien an die SPD und auch an die CSU abgetreten hat, sei - so formulierten Sie es  -  vom Wahlergebnis nicht gedeckt gewesen. Und damit haben Sie auch den Ton vorgegeben, den dann andere danach eingeschlagen und dann noch mal erheblich verschärft haben. Das hat für die Unruhe in der eigenen Partei gesorgt, mit der wir, mit der Sie es jetzt zu tun haben.

Günther: Ich glaube nicht, dass die Unruhe dadurch erzeugt wurde, wie wir kommentiert haben, sondern ich bin ein Fan davon, schon realistisch das zu beschreiben, was man wirklich sieht und den Leuten keinen Unsinn zu erzählen. Ich glaube, wenn wir uns alle hingestellt hätten und gesagt hätten, die Ressortverteilung ist absolut fair und das ist ja nur nachrangig gegenüber den Inhalten, das hätte uns ja keiner abgenommen. Sondern ich glaube, beim ehrlichen Blick auf die Ressortverteilung muss man schon auch sagen, das war jetzt kein Punktsieg für die CDU, sondern wir haben abgegeben an CSU und auch an die SPD, obwohl wir ja gemeinsam auch miteinander Wählerstimmen verloren haben. Es ist ja nicht nur die CDU, die verloren hat. Und dass man das beschreibt und auch den eigenen Leuten ehrlich sagt, in dem Punkt waren wir nicht Sieger, aber dafür haben wir bei den Inhalten ja erhebliche CDU-Handschrift auch in diesen Vertrag reinbekommen.

Detjen: Aber das dringt ja nicht durch, das ist ja das Problem. Wenn man sich anhört, was für Stimmen aus der eigenen Partei kommen. Ich zitiere mal ein paar. Carsten Lindemann, der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU sagt, der Tag des GroKo-Kompromisses leite möglicherweise den Anfang vom Ende der CDU als Volkspartei ein. CDU-Bundestagsabgeordnete bezeichnen das Ergebnis "als schweren Verhandlungsfehler". Die BILD-Zeitung - auch interessant - titelt am Donnerstag - am Tag danach -, Merkel habe die "Regierung verschenkt" und meldet dann am Freitag aus der CDU einen "Aufstand gegen Merkel". Da fragt man sich ja, wer macht da eine Kampagne, und zwar gegen Merkel? Kommt das aus den eigenen Reihen oder sind das die Medien?

Günther: Nein, ich glaube, man muss schon realistisch sehen, dass die Ressortverteilung in der Tat wirklich kritisiert wird. Und es ist ja auch relativ einfach zu erkennen anhand der Ressortverteilung, dass wir uns in dem Punkt nicht durchgesetzt haben. Die 177 Seiten Koalitionsvertrag zu analysieren, ist die schwerere Herausforderung. Deswegen ärgere ich mich auch nicht darüber, dass normale Parteimitglieder sich dazu kritisch äußern. Aber wenn herausgehobene Funktionäre sich in einer solchen Art und Weise äußern, dann finde ich das schon mehr als befremdlich. Wenn die Mittelstandsvereinigung die Ressortverteilung kritisiert an einem Tag, wo zum ersten Mal seit Ludwig Erhard die CDU endlich den Wirtschaftsminister stellt, hätte ich mir schon auch gewünscht, darauf mal einen Fokus zu legen. Aber dass das nicht zu unseren Gunsten verlaufen ist, das bestreitet niemand aus den engeren Verhandlungskreisen. Und ich finde es einfach nur richtig, dass man das den Leuten auch transparent sagt und nicht durch das Land läuft und alles gesundbetet und sagt, alles ist super gelaufen. Nein, in dem Punkt haben wir Zugeständnisse gemacht. Aber wir wollten auch eine Bundesregierung erreichen.

"Inhaltlich haben wir ganz viel CDU-Handschrift reinbekommen"

Detjen: Ja, im Rückblick. Aber darf ich an der Stelle noch mal fragen. Im Rückblick - Sie waren in dem Verhandlungsteam - nicht in dem engsten der Parteivorsitzenden, die da in der Nacht so lange zusammensaßen, sondern dann in der nächst weiteren Gruppe, im sogenannten 15er Kreis –, da waren Sie mit dabei, auch in einer der Facharbeitsgruppen. So, dann stockt das Ganze so lang und spitzt sich zu auf diese hoch umstrittene Kabinettsverteilung der Ressorts. Im Rückblick: Hat man sich da von der SPD über den Tisch ziehen lassen, sind da in der Verhandlungsnacht Fehler gemacht worden?

Günther: Also, ich glaube, dass wir schon bei uns intern auch analysieren müssen, wie wir zukünftig auch in solchen Koalitionsverhandlungen mit der Ressortverteilung umgehen. Denn es ist gängige Praxis - das ist bei anderen Regierungsbildungen auch so gewesen -, dass über die Ressortzuschnitte am Ende entschieden wird. Und ich glaube, dass die große Partei, die CDU, in einer solchen Konstellation am Ende immer Schwierigkeiten hat, sich dann durchzusetzen. Weil einfach der öffentliche Druck darauf, sich zu verständigen, auf der großen Partei am meisten lastet. Das heißt, die CDU hätte schwer erklären können, wenn es an der Ressortverteilung am Ende gescheitert wäre. Dann wäre es bei uns auch hängengeblieben, dass wir keine Bundesregierung gehabt hätten. Und das, glaube ich, muss man im Nachhinein schon so analysieren. Denn wir hatten uns ja inhaltlich in den wesentlichen Punkten verständigt. Da muss man auch sagen, haben wir wirklich ganz viel CDU-Handschrift reinbekommen. Ich kann mir vorstellen, dass die SPD daran auch abgelesen hat, dass sie jetzt zum Schluss auch noch etwas liefern muss, um für ihre Mitglieder auch etwas Sichtbares zu haben. Und ich glaube, dass wir einfach in der Gefechtslage dann letztendlich noch Zugeständnisse machen mussten, die jetzt schmerzhaft sind und die eben auch zu den Diskussionen bei uns in der Partei zu Recht führen.

Detjen: Es hat ja auch Zugeständnisse in der Sache gegeben. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen haben Sie in einem "Handelsblatt"-Interview gesagt, ich zitiere das: "Wir werden uns unterhalten, aber nur über Punkte, die noch nicht im Sondierungsergebnis ausformuliert sind. Gerade an den kritischen Punkten werden wir nicht bereit sein, über das bisher Zugestandene hinauszugehen." Das ist ja dann ganz so doch nicht gelaufen, wenn man sich etwa den Kompromiss anschaut, den Sie schließen mussten im Streitpunkt der Befristung von Arbeitsverträgen. Da hat man sich ja doch noch mal ein ganzes Stück auf die SPD zubewegt.

Günther: Das ist auch absolut richtig. Deswegen haben wir aber auch von unserer Seite aus darauf bestanden, wenn jetzt vonseiten der SPD einzelne Punkte aus dem Sondierungspapier wieder aufgemacht werden, dann heißt das umgekehrt auch, dass wir über andere Punkte im Vertrag auch noch mal sehr viel detaillierter miteinander sprechen. Und das ist in vielen Bereichen ja auch passiert. Ich finde, dass sich große Teile im Bereich Digitalisierung, im Bereich Bildung und Forschung, im Bereich Energiewirtschaft viel, viel positiver auch aus CDU-Sicht ablesen lassen.

"Wir wollen die Anzahl der Flüchtlinge nach Deutschland begrenzen"

Detjen: Gut, das waren ja weitgehend Konsensthemen, die Sie jetzt ansprechen. Also, Martin Schulz hat am Morgen danach gesagt: "Dieser Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der SPD." Und die Frage, die Ihnen ja auch von der eigenen Mitgliedschaft gestellt wird, lautet: Wo ist denn wirklich nun die originäre Handschrift der CDU?

Günther: Na, die Handschrift der CDU können wir ja in vielen Bereichen ablesen. Unser Kernbereich, Innere Sicherheit, trägt nun wirklich in allen Zügen, auch über die Frage von Gesetzgebung, was ist mit Videoüberwachung, was ist mit der Frage, wie gehen wir mit der Speicherung von Daten um, was ist mit der Frage, wie viel Polizeistellen wollen wir zukünftig schaffen, auch im Justizbereich. Wenn ich mir den gesamten Bereich Steuerpolitik angucke, da ist die SPD in die Verhandlungen gegangen, 'wir wollen die Steuern erhöhen' – wir als CDU haben das abgewehrt. Wir haben jetzt sogar bei den Lohnnebenkosten Absenkungen, wir haben den Soli, der für 90 Prozent der Bevölkerung wegfällt, wir haben die schwarze Null gehalten, wir haben im Bereich Wirtschaftspolitik die klare Aussage, dass wir Vollbeschäftigung bis 2025 haben, in der Familienpolitik haben wir das Kindergeld durchgesetzt, am Ende sogar das Baukindergeld, was vorher im Sondierungspapier nicht dringestanden hat, mit der klaren Zusicherung, dass der Bund dafür auch die Kosten trägt. Das heißt, es ist wirklich eine ganze Menge von Wahlprogrammpunkten der Union eins zu eins in dem abschließenden Papier drin gewesen. Und dass wir dann umgekehrt auch Zugeständnisse machen müssen, aber nie so weit, dass wir unsere Position aufgeben, das gehört auch zur Verhandlung mit dazu. Und das können wir auch mit Fug und Recht gut bei unseren Leuten verkaufen.

"Auch ein reiches Land wie Deutschland kommt an seine Grenzen"

Detjen: Nun war sich die Union - wenn man CDU und CSU anschaut - ja auch nicht immer grün, insbesondere im Thema der Flüchtlingspolitik. Wenn man sich jetzt umschaut, sind die Einzigen, die mit dem Ergebnis richtig zufrieden zu sein scheinen, Ihre Unionsfreunde von der CSU in Bayern. Der schärfste Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer, wird Innenminister, ist damit in Zukunft zuständig für das Thema Integration, Flüchtlinge, Asyl, Zuwanderung. Steht jetzt die Revision von Angela Merkels Flüchtlings- und Integrationspolitik an, die Sie ja immer, auch im Wahlkampf, immer sehr stark verteidigt haben?

Günther: Ja. Aber ich stehe auch zu der Politik, die Angela Merkel dort auch gemacht hat, aber ich sehe auch keinen Widerspruch zu dem, was wir damals gemacht haben, was wir jetzt auch vereinbart haben. Die Verständigung zwischen CDU und CSU hat ja jetzt nicht im Rahmen dieser Koalitionsverhandlungen stattgefunden, sondern bereits im Vorfeld. Ich hätte es mir noch einen Tick früher gewünscht, als es nachher der Fall gewesen ist. Aber CDU und CSU haben sich ja ganz klar darauf verständigt, dass wir die Anzahl der Flüchtlinge nach Deutschland auch begrenzen wollen, dass wir schnellere Verfahren haben wollen, dass wir in Einreisezentren dort auch dafür sorgen wollen, dass möglichst schnell auch entschieden wird, ob Menschen eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Das ist geeint. Das ist auch die Regierungspolitik von Angela Merkel. Und von daher ist auch richtig, dass wir das genauso auch jetzt gegen die Sozialdemokraten durchgesetzt haben.

Detjen: Faktisch - das darf die CSU nicht mehr sagen, darauf hat man sich geeinigt, aber die Opposition sagt es sehr deutlich – steht im Koalitionsvertrag die Obergrenze, die die CSU immer gefordert hat.

Günther: Genau, wir wollen eine Begrenzung nach oben von Flüchtlingen nach Deutschland haben. Aber es ist auch ganz klar …

Detjen: Die Obergrenze war immer das Thema, das die CDU nicht wollte.

Günther: Doch.

Detjen: Jetzt stehen die Zahlen drin als Maßstab, als faktische Obergrenze im Koalitionsvertrag.

Günther: Ja, aber darüber hat es auch eine Verständigung zwischen CDU und CSU gegeben, dass wir genau über diese Größenordnung von 200.000 auch sprechen. Es ist jetzt ein Korridor geworden von 180.000 bis 220.000. Wir haben uns auf den Familiennachzug auch mit der SPD darauf verständigt, dass es hier auch eine Begrenzung in dem Bereich gibt. Weil wir einfach akzeptieren müssen, dass auch ein reiches Land wie Deutschland an seine Grenzen gekommen ist, dass wir eine Zeit wie 2015 mit einer Million flüchtenden Menschen nach Deutschland auch nicht dauerhaft verkraften können. Und deswegen ist es richtig, dass wir diesen Weg beschritten haben. Und es ist eine gemeinsame Linie auch der Union, die jetzt selbst mit den Sozialdemokraten geeinigt ist.

"Mein Ziel ist es, dass es eine weitere Verjüngung gibt"

Detjen: Daniel Günther im Deutschlandfunk, Interview der Woche. Vor einem Jahr, Herr Günther, hätte man selbst in der eigenen Partei vielen erklären müssen, mit wem er dieses Gespräch gerade führt. Heute sind Sie Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, das hätten Ihnen wenige zugetraut. Sie sind eines der jungen Gesichter in der CDU, eines der neuen Gesichter und gehören jetzt auch zu denen, die jetzt nach dieser Einigung fordern, es müsse eine weitere Verjüngung geben, es müsse eine personelle Neuaufstellung geben. Zwei Minister der jetzigen Regierung scheiden aus, das wissen wir schon definitiv: Johanna Wanka – das hatte sie angekündigt – und Thomas de Maizière, für den kein Platz mehr im Kabinett ist. Reichen diese zwei Posten, um im Bundeskabinett die Verjüngung durchzusetzen, die Sie sich wünschen? Und wen würden Sie sich da als neue Gesichter vorstellen?

Günther: Es sind ja einige neue Gesichter im Gespräch. Und es liegt nicht an mir, jetzt Menschen dort auch ins Gespräch zu bringen, sondern die sind auf dem Tisch. Und mein Ziel ist es aber auf jeden Fall, dass es eine weitere Verjüngung gibt, ob dass die CDU im Moment vor einem historischen Prozess steht. Denn es ist ja noch nie gelungen, innerhalb einer Kanzlerschaft auch zu organisieren, dass eine Partei über die Zeit einer Kanzlerin hinaus auch eine Regierungsperspektive hat. Und deswegen freue ich mich auch darüber, dass es uns schon im letzten Jahr ja auch gelungen ist, anders als in Zeiten davor, Länder wieder zurückzugewinnen, obwohl wir im Bund regiert haben.

Detjen: Ja, aber da sprechen Sie jetzt natürlich das Thema an, dass sozusagen der Elefant im Raum ist, nämlich die Organisation einer Post-Merkel-Ära in der CDU. Und man fragt sich ja die ganze Zeit, wenn jetzt Verjüngung gefordert wird, neue Gesichter, geht es da tatsächlich um Kabinettsposten oder geht es da nicht eigentlich um die Bundeskanzlerin? Geht es zumindest bei einigen von denen, die jetzt so lautstark die Erneuerung fordern, darum, jetzt über die Person Angela Merkels und die nächste CDU-Vorsitzende und den nächsten oder die nächste Bundeskanzler/in vonseiten der Union zu sprechen?

Günther: Ja, aber darum geht es mir ausdrücklich derzeit nicht.

Kabinettsposten zur Hälfe aus Frauen

Detjen: Den Parteien muss es ja - Sie haben das ja selber gesagt: Das ist das Thema, das jetzt ansteht und die Frage ist - auch wenn Sie sagen, das schwebt Ihnen jetzt nicht vor: Wie kann die Partei das organisieren und was muss Angela Merkel da tun?

Günther: Na ja, sie hat ja jetzt die Chance auch bei der Kabinettsbildung auch für die Unionsseite auch für neue Gesichter zu sorgen. Und das ist ja jetzt genau die Herausforderung, vor der wir im Moment stehen.

Detjen: Also gezielt diejenigen ins Kabinett zu ziehen, die dann auch mal ihre eigene Nachfolge antreten könnten?

Günther: Na ja, zumindest ist es doch wichtig. Ich meine, wir haben jetzt wieder eine Fortsetzung der Großen Koalition, und da ist ja einfach immer die Schwierigkeit da - Sie analysieren das ja auch immer richtig -, ist es eine Koalition des "Weiter so"? Und da sage ich, der Koalitionsvertrag bietet genügend Gewähr, daraus etwas richtig Großes zu machen. Weil bei wichtigen Zukunftsthemen wir endlich mal über Dinge reden, die bisher auch in der Vergangenheit gar nicht diskutiert werden. Vom Zuwanderungsgesetz über die Frage, wie gehen wir dem Fachkräftemangel gegen an, wie schaffen wir, das Thema Digitalisierung vernünftig für Deutschland zu organisieren? Das heißt, wir haben da eine Zukunftsperspektive. Aber gepaart muss das auch sein mit neuen Gesichtern in einem Kabinett, und dafür muss die Union insbesondere stehen. Und ich wünsche mir, dass viele Kabinettsposten von neuen talentierten jungen Menschen, aber vor allem auch zur Hälfte aus Frauen bestehend, von der Union besetzt werden.

Detjen: Das hat die Bundeskanzlerin ja auch selber schon zugesagt. Aber diese Forderung wird ja jetzt so vehement auch immer wieder wiederholt - nicht nur von Ihnen und auch nicht nur von der jungen Union, die das sozusagen qua Natur der Sache schon machen muss -, dass man sich eben tatsächlich fragt: Geht es da nicht um die Parteivorsitzende? Deshalb noch mal konkret die Frage: Sollte Angela Merkel die ganze Wahlperiode Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende bleiben oder wäre es für Sie auch denkbar, dass da im Amt des Parteivorsitzes in den nächsten vier Jahren schon der Wechsel vorgezogen wird?

Günther: Ich kann nicht darüber spekulieren, was Angela Merkel für Pläne hat. Sie hat sich ja dafür entschieden, als Spitzenkandidatin wieder anzutreten. Jeder weiß, dass sie sich die Entscheidung auch nicht leicht gemacht hat. Aber es ist eben auch klar, dass Angela Merkel diese Kandidatur gemacht hat, um für diese Legislaturperiode Kanzlerin in Deutschland zu sein. Und das unterstütze ich absolut und das Gleiche gilt auch für das Amt der Parteivorsitzenden. Von daher unterstütze ich auch, dass sie diese Ämter mindestens über diese Legislaturperiode auch dort ausübt. Aber - und dabei bleibe ich - wenn schon die führenden Rollen dieser neuen Koalition eine Personenidentität gibt, um einen Aufbruch nach außen auch darzustellen, braucht man neue Leute in dem Kabinett. Und da wünsche ich mir einfach aus der gesamten Unionsfamilie – und das meine ich nicht nur für die CDU, sondern das meine ich explizit auch für die CSU –, dass wir hier neue Gesichter brauchen und bleibe auch dabei, eine moderne Volkspartei, wie die Union es ist, braucht dabei mindestens die Hälfte der Positionen auch in Frauenhand.

"Haben für die unterschiedlichen politischen Themen einfach nicht mehr die Köpfe gehabt"

Detjen: Ich frage mich manchmal, wenn ich diese Forderungen nach Erneuerung höre, die wir jetzt nicht nur innerhalb der Parteien erleben, das ist ja ein generelles Klima der Zeit, man schaut nach Frankreich, sieht Macron, man schaut nach Österreich – gerade in Ihrer Partei auch –, sieht den jungen Bundeskanzler Sebastian Kurz, überall disruptive Entwicklungen, die sich nicht nur auf Köpfe, sondern auch auf Stil, auf Inhalte von Politik beziehen, auf die Organisation von Parteien. Deshalb an Sie die Frage, geht es da nur um Köpfe oder welche Inhalte, welche Stilfragen verbinden Sie damit, wenn Sie diese Erneuerung jetzt auch für die eigene Partei fordern?

Günther: Ich glaube schon, dass die CDU sich auch verändern muss und dass das nicht einzig und alleine auch an der Person der Parteivorsitzenden Kanzlerin hängt. Ich glaube, dass wir uns in der Vergangenheit viel zu sehr darauf ausgeruht haben, ihr im Prinzip alle Aufgaben übertragen haben, nicht nur Parteivorsitzende Kanzlerin, am besten musste sie auch noch alle unterschiedlichen Flügel der Union repräsentieren.

Detjen: Das ist in der CDU immer so gewesen. Die CDU war immer eine Kanzlerpartei.

Günther: Ja, eine Kanzlerpartei, aber wir haben unterschiedliche Flügel gehabt. Wir haben in der Vergangenheit auch Menschen gehabt, die auch mal eine neue Position vertreten haben. Wir haben auch Flügelkämpfe gehabt. Wir haben Arbeitnehmerflügel klassisch gehabt, wir haben Wirtschaftsflügel klassisch gehabt, auch Personen, die dafür gestanden haben.

Detjen: Sie haben ja jetzt nicht das Problem, dass Sie einen Mangel an Flügeln haben, die etwas Neues machen. Die CDU hat sich unter Angela Merkel in bemerkenswerter Weise in die politische Mitte entwickelt, anschlussfähig zu den Grünen gemacht. Was sie verloren haben, ist die, die den alten Stil der CDU vertreten, den konservativen Flügel.

Günther: Na ja, wir haben schon immer noch alle Flügel bei uns, aber wir haben halt für die unterschiedlichen politischen Themen einfach nicht mehr die Köpfe gehabt. Und da kann man es so machen, dass man das immer kritisiert …

"Brauchen ein stärkeres wirtschaftspolitisches Profil als Union"

Detjen: An welchen Themen haben die denn gefehlt? Wo sehen Sie den Mangel?

Günther: Ich glaube schon, dass wir ein stärkeres wirtschaftspolitisches Profil wieder brauchen als Union. Aber da, finde ich, kann man das doch auch jetzt als Chance begreifen, was wir vor uns haben. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, wo gesagt worden ist: Die CDU reduziert sich zu sehr auf die schwarze Null, wir reden immer nur über Finanzen und über Haushaltskonsolidierung. Und jetzt haben wir die Chance, indem wir nicht mehr den Finanzminister stellen - was sicherlich bedauerlich ist, was auch eine Schwächung ist -, aber jetzt haben wir mal die Chance, über Wirtschaft und Energie, mal in diesem Bereich wieder mit einer profilierten Persönlichkeit auch die Rolle der CDU ein bisschen stärker zu definieren.

Detjen: Aber gerade Peter Altmaier, der jetzige Kanzleramtschef und designierte Wirtschaftsminister - wir gehen alle davon aus, dass er das wird -, steht ja für viele auch in der Partei gerade für den sogenannten "Merkel-Kurs", für die Vermittlung der CDU, für die Annäherung zu den Grünen. Ist der jetzt der Richtige, die Sehnsüchte in der Partei derjenigen zu befrieden, die sich eine stärker klassisch ordnungspolitisch aufgestellte und auch eine konservativere Union wünschen?

Günther: Da bin ich bloß dann der falsche Ansprechpartner, weil ich sehr dafür werbe, dass wir diesen Kurs der Mitte der Union auch fortsetzen. Und ich glaube, wenn wir wirklich eine klare Volkspartei sein wollen, dann brauchen wir die unterschiedlichen Flügel, aber dann brauchen wir auch eine Ausrichtung Richtung Mitte. Meine Vorstellung von einer Union der Zukunft ist, dass wir in gesellschaftspolitischen Fragen eher liberal sind. Ich glaube, dass wir da manche Kämpfe zum Glück aufgegeben haben, die selbst in klassisch konservativen Milieus überhaupt keine Rolle mehr spielen, aber auf der anderen Seite wir mit dem Leistungsprinzip im Bildungsbereich, auch im Wirtschaftsbereich, schon auch wieder eine klare eher klassisch konservative Ausprägung haben könnten. Und ich wünsche mir auch, dass wir im Bereich Innere Sicherheit deutlich machen, dass uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtiger ist, als jede Kleinigkeit im Datenschutz. Das wäre für mich eine Union, die wirklich auch wieder klassische Wählergruppen anspricht, aber trotz alledem nicht verprellt in den Bereichen, wo wir einfach gewisse Kämpfe - auch beim Thema "Homo-Ehe" - bei anderen gesellschaftspolitisch verloren haben - das muss man einfach sagen - und viel zu spät die Kurve bekommen haben. Das ist für mich eine CDU der Zukunft.

"Was in Berlin passiert ist, hat nichts mit Kiel zu tun"

Detjen: Sie regieren, Herr Ministerpräsident Günther, hier in Schleswig-Holstein, in Kiel, selbst mit einem Jamaika-Bündnis. Sie haben eben gesagt, dass Sie das und wie Sie das bedauert haben, dass das in Berlin nicht zustande gekommen ist. Hat das Scheitern von Jamaika und jetzt das wahrscheinliche, mögliche Zustandekommen einer Großen Koalition in Berlin Auswirkungen auf Ihre Regierungszusammenarbeit mit den Grünen und der FDP hier in Kiel?

Günther: Nein, das hat es ausdrücklich nicht. Das war natürlich, als Jamaika in Berlin gescheitert ist, zwischenzeitlich eine kurze schwierige Situation. Wir haben das sehr, sehr schnell in den Griff bekommen, indem wir auch in aller Klarheit uns sofort als Parteien auch zusammen in die Öffentlichkeit gestellt haben und gesagt haben: All das, was in Berlin passiert ist, hat nichts mit Kiel zu tun, obwohl wir da teilweise ja mit verhandelt haben, sondern haben deutlich gemacht, es gibt hier keine Belastung, auch für Jamaika in Schleswig-Holstein. Das ist auch genauso geblieben. Weil wir aber auch eine ganz andere Philosophie haben als das, was in Berlin versucht worden ist. In Berlin hat man versucht, irgendwie die Parteiprogramme zusammen zu bekommen und sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Während wir hier in Schleswig-Holstein akzeptiert haben, dass alle drei Parteien unterschiedliche Stärken haben und es klüger ist, in einem Koalitionsvertrag mal eine Eins-zu-Eins-Position einer Partei durchzulassen und dafür umgekehrt aber auch Geländegewinne als Partei zu haben. Und deswegen macht es allen auch viel Spaß, in einem solchen Bündnis zu regieren, weil man echte Punkte umsetzen kann, hinter denen man mit Herzblut steht.

"Habe sehr viele nette Menschen kennengelernt"

Detjen: Jetzt - letzte Frage, Herr Günther - hatten Sie wenig Spaß in Kiel. Sie waren seit Beginn der Koalitionsverhandlungen sehr, sehr viel in Berlin, haben an diesen beiden denkwürdigen Koalitionsverhandlungen oder Sondierungen - zunächst für Jamaika, dann für die Große Koalition - teilgenommen. Wir haben viel gehört, was da so am Rande los war, was sich da in diesen endlos langen Verhandlungsnächten abgespielt hat. Bei den Jamaika-Verhandlungen hieß es, da wurde irgendwo Karaoke gesungen, da wurde Skat gespielt. Von der letzten langen Nacht im Konrad-Adenauer-Haus mit der SPD hören wir, da haben Ministerpräsidenten auf dem Boden geschlafen, während sich die Parteichefs in einem geschlossenen Raum stundenlang angeschwiegen haben, wie Horst Seehofer erzählt hat. Was bleibt Ihnen von diesem letzten halben Jahr, von diesen Verhandlungen, die Sie da erlebt haben, außer den harten Verhandlungen, außer dem Ringen um die Sache, in Erinnerung?

Günther: Also mir bleibt - ich will mit dem Positiven beginnen-, mir bleibt in Erinnerung, dass ich sehr viel nette Menschen kennengelernt habe. Dadurch dass man sehr viel Zeit miteinander verbracht hat, auch deutlich intensiver.

Detjen: Auch bei den anderen Parteien?

Günther: Auch bei den anderen Parteien, deutlich intensiver kennengelernt hat.

Detjen: Duzfreundschaften?

Günther: Duzfreundschaften. Sogar richtig viele.

Detjen: Mit wem?

Günther: Mit ganz vielen, das will ich jetzt hier nicht outen vor allen Leuten. Es sind auch Leute dabei, denen es vielleicht unangenehm in ihrer Partei wäre, dass wir uns jetzt duzen, von daher lasse ich das mal weg. Aber das ist der positive Teil gewesen. Aber mich hat das auch einiges gelehrt über den Umgang auch zwischen politischen Parteien. Die Frage, was trägt man eigentlich aus Runden heraus, wie geht man miteinander um, wie redet man auch übereinander. Wie respektlos das teilweise auch stattfindet und wie wenig Spaß wir eigentlich von Politik vermitteln, hier in Berlin, das hat mich wirklich abgeschreckt. Ich glaube, wenn man den Menschen mit miesepetrigem Gesicht und alle haben schwierigste Verhandlungen, alles ist in Sorgenfalten, alles ist furchtbar, wie will man so in Deutschland eine Aufbruchsstimmung entwickeln, wenn man in einer solchen Art und Weise in die Öffentlichkeit auch Politik vermittelt?! Das wünsche ich mir in Zukunft anders. Und ich will meinen Teil dazu beitragen, dass Berlin ein bisschen mehr von Kiel lernt.

Detjen: Und Sie suchen den politischen Spaß weiter in Kiel und Berlin kommt für Sie zumindest im Augenblick nicht infrage?

Günther: Definitiv.

Detjen: Danke, Herr Günther.

Günther: Vielen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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