• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 11:05 Uhr Gesichter Europas
StartseiteInterview der Woche"Dann muss die Regierungschefin handeln"27.02.2011

"Dann muss die Regierungschefin handeln"

Kurt Beck über zu Guttenberg, Hartz-IV-Kompromiss und den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

<strong>Capellan:</strong> Kurt Beck, die Republik redet über einen Freiherrn und seine Doktorarbeit. Der Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat eine turbulente Woche hinter sich. Sie haben bisher seinen Rücktritt nicht gefordert. Warum kann er Minister bleiben?

Kurt Beck im Gespräch mit Frank Capellan

Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)
Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Beck: Ich habe nicht gesagt, er kann Minister bleiben. Ich glaube aber, dass er gescheit genug ist, zu wissen, was geht und was nicht geht. Er hat selber an seine Mitarbeiter – einen Staatssekretär, den obersten General der Bundeswehr, an den Kommandeur eines Schiffes – so enge Maßstäbe angelegt, dass er die für sich, glaube ich, auch gelten lassen muss.

Capellan: Aber Sie unterscheiden nicht zwischen Minister und Doktor, wie das die Kanzlerin getan hat?

Beck: Ich glaube, das kann man nicht. Es geht ja nicht darum, dass ein Kavaliersdelikt begangen worden ist, sondern man muss vermuten, dass er bewusst betrogen hat. Und wenn das so ist, dann muss er selber wissen, was er zu tun hat.

Capellan: Offenbar weiß er das, er möchte im Amt bleiben. Da fragt man sich dann, wie soll die praktische Arbeit dann weiter gehen – mit einem Minister, der von der Opposition als "Hochstapler", von Sigmar Gabriel zum Beispiel, dem SPD-Vorsitzenden, bezeichnet worden ist, als "Lügner". Wie wollen Sie mit diesem Minister weiter zusammenarbeiten, zum Beispiel, wenn es um Standortschließungen geht? Das betrifft Sie auch als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Beck: In der Tat. Die Umstrukturierung der Bundeswehr ist auf einem ganz schlechten Weg. Man ist nicht ausreichend vorbereitet, die Frage des freiwilligen Wehrdienstes ist bisher in keiner Weise vernünftig beantwortet. Ich hatte mit Herrn zu Guttenberg noch vor Weihnachten ein langes Vier-Augen-Gespräch, habe ihm Vorstellungen und Überlegungen vorgetragen, auch Unterstützung seitens der Länder. Und all das, was sich jetzt um seine Person rankt, wird natürlich das Vertrauen der Truppe und der zivilen Mitarbeiter nicht stärken.

Capellan: Kann man denn mit ihm reden – zum Beispiel über Standortschließungen? Wie ist da Ihr Eindruck, was kommt auf Rheinland-Pfalz da zu?

Beck: Ich habe einige Informationen, ich glaube ganz gute Informationen dessen, was an Meldungen ans Verteidigungsministerium gegeben worden ist, und da sind viele Ungereimtheiten drin. Deshalb hoffe ich, dass man noch mal miteinander reden kann. Nachdem er jetzt Luft bekommen hat, was die Haushaltseinsparungen angeht, habe ich vorgeschlagen, dass er die Umstrukturierung um ein Jahr hinausschiebt, damit das nicht alles mit heißer Nadel gestrickt wird. Denn haushaltsmäßig hat er die Luft, er sollte sie nutzen für ein schlüssiges Konzept.

Capellan: Kann man mit ihm reden auch etwa über die weitere Entwicklung in Afghanistan? Das betrifft zum Teil auch die Bundesländer, nicht nur weil Soldaten aus den Ländern kommen – auch Polizisten, die ja gemeinsam mit den Afghanen, genau wie im Militärbereich, die Ausbildung vorantreiben sollen. Wir haben jetzt gerade erlebt, dass drei deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind, weil sich diejenigen, die man ausbildet, dann plötzlich zu Feinden verwandelt haben und getötet haben. Kann man über so etwas mit diesem angeschlagenen Minister reden?

Beck: Das kann ich im Moment nicht beurteilen, ich habe mit ihm darüber noch nicht zu reden versucht – auch deshalb, als ich Vorschläge gemacht hatte, eine Friedenskonferenz einzuberufen, die unterschiedlichen Taliban-Gruppen zu unterscheiden, und...

Capellan: ... Sie sind mal gescholten worden dafür, dass Sie gesagt haben, man müsse mit gemäßigteren, moderateren Taliban reden.

Beck: Absolut, das war so. Und er war einer der Hauptkritiker, die sich damals echauffiert haben...

Capellan: ... also Genugtuung jetzt bei Ihnen?

Beck: Nein, das war ein viel zu ernstes Thema, als dass ich da Genugtuung empfinden würde. Aber man wird dann auch nicht versuchen, mit jemand, der einen so versucht hat, lächerlich zu machen, über ein solches Thema zu reden.

Capellan: Muss man dieses Konzept überdenken, das Konzept des sogenannten "Partnering", dass man mit den afghanischen Kräften zusammenarbeitet?

Beck: Ich sehe nicht, dass es eine große Alternative dazu gibt. Wir müssten nur parallel dazu eine intensivere Friedensinitiative ergreifen – das ist meine Position, denn am Ende müssen die Verantwortlichkeiten für die Sicherheit Afghanistans in Militär- und Polizeihände afghanischer Kräfte übergeben werden. Und insoweit muss man diesen Versuch unternehmen. Aber man muss sicher prüfen, ob diejenigen, die da ausgebildet werden, auch ausreichend auf ihre innere Stabilität oder Anfälligkeit für Terrorgedanken überprüft sind.

Capellan: Welche Erklärungen, Herr Beck, haben Sie dafür, dass Karl-Theodor zu Guttenberg in der Bevölkerung nach wie vor diesen großen Rückhalt hat?

Beck: Ich bin mir nicht so sicher, ob das wirklich so ist oder ob wir da einer Boulevardzeitung aufsitzen. Ich habe gelesen, dass in den Internetumfragen von WELT bis FAZ ganz andere Ergebnisse herauskommen. Jetzt sage ich auch nicht, dass das repräsentativ ist, aber es ist offensichtlich nicht ganz so, dass da 80 oder 88 Prozent stehen. Da ist doch sehr Werbung gemacht worden und insoweit auch wahrscheinlich nur ein Ausschnitt der Bevölkerung befragt worden.

Capellan: Wobei viele Umfragen doch sagen, er ist nach wie vor der beliebteste Politiker in Deutschland – trotz dieser Affäre.

Beck: Und jetzt wollen wir mal warten, wie die Wirkungen sind, wenn die Universität Bayreuth jetzt auch die Betrugsvorwürfe geprüft hat. Aber es geht mir jetzt gar nicht darum, und deshalb bin ich auch nicht derjenige, der dauernd "Rücktritt" ruft. Ich glaube einfach, dass ein Bundesminister – gar an einer solchen Stelle, sicher eine der kritischsten Stellen – der Verantwortung in einer Regierung, dass der einfach wissen muss, wie er zu handeln hat. Und wenn er das nicht weiß, dann muss die Regierungschefin handeln. Ich jedenfalls, wenn's eines meiner Regierungsmitglieder wäre, würde handeln.

Capellan: "Die Hauptstadtpresse" – das war einmal ein Schimpfwort im Zusammenhang mit Kurt Beck als SPD-Vorsitzender. Vor drei Jahren etwa hieß es, man würde Sie von Berlin aus zu kritisch betrachten. Jetzt wird den Journalisten in der Hauptstadt Ähnliches vorgeworfen – im Zusammenhang mit zu Guttenberg –, dass man eine Jagd auf diesen Minister machen würde. Sehen Sie da Parallelen, fühlen Sie sich irgendwie erinnert an das, was Ihnen widerfahren ist vor etwa drei Jahren?

Beck: Nein, ich glaube nicht, dass das vergleichbar ist. Ich habe ja keine falschen Doktorarbeiten abgegeben oder sonst etwas. Ich habe meinen politischen Kurs versucht zu fahren. Der ist anders beurteilt worden, als ich ihn selber heute noch beurteile und auch weiter fahre – ein Kurs, der auf Offenheit setzt, der eben die Meinung auch offen sagt, sich nicht so sehr anpasst, wie es manche tun. Sicher kommen auch eigene Fehler dazu – wer macht keine? Also insoweit: Ich glaube nicht, dass das vergleichbar ist. Ich sehe auch, dass Herr zu Guttenberg in einer Reihe von Zeitungen eher objektiv behandelt wird.

Capellan: Nun fühlen sich einige doch erinnert an Joschka Fischer, als der als Bundesaußenminister vor etwa zehn Jahren enttarnt wurde als Steinewerfer. Da haben auch viele gesagt: Na ja, das ist lange her, lasst Milde walten. Und Sie fühlten sich damals angegriffen vonseiten der Union. Gibt es da eine Parallelität zwischen diesen beiden Fällen?

Beck: Ich glaube, auch dort gab's natürlich eine gewisse Sympathie der Bevölkerung, die Herrn Fischer ein Stück weit geschützt hat. Insoweit ist vielleicht eine Teilparallelität zu sehen. Aber es ist doch etwas anderes, ob einer als 17- oder 18-jähriger einen Fehler gemacht hat oder ob man jetzt im Amt den Leuten noch erzählt hat, das sei alles aberwitzig, was da vorgehalten wird, um dann wenige Tage später einzuräumen, man habe Mist gebaut, und dann noch mal später brockenweise herauszurücken, dass man eben seine Doktorarbeit auf unsaubere Weise zusammengeschrieben hat. Das ist doch noch ein Unterschied, weil dazwischen liegen einfach Lebens- und Entwicklungsphasen bei Fischer. Und bei Herrn zu Guttenberg ist es eben aktuell in diesen Tagen.

Capellan: Die Union steht nach wie vor hinter ihm. Wie ehrlich ist das Ihrer Ansicht nach?

Beck: Ja, ich glaube, es ist wirklich bei vielen zumindestens mehr Nolens als Volens, also es ist eher eine erzwungene Solidarität.

Capellan: Auch weil er so populär ist?

Beck: Das spielt sicher eine gewisse Rolle, aber ich glaube, noch mehr die Furcht davor, dass die Regierung ins Wackeln kommen könnte, wenn erneut ein Minister herausbricht, der aus der CSU nicht adäquat ersetzt werden kann.

Capellan: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk – heute mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Am vergangenen Freitag ist endlich die Hartz-Reform in trockene Tücher gebracht worden. Sie haben sich da, wie viele finden, eindrucksvoll auch als Politiker im Bund zurückgemeldet. Sind ergraute Herren versöhnlicher als blonde Frauen? Sie wissen, worauf ich hinaus möchte. Horst Seehofer, Wolfgang Böhme und Sie, Kurt Beck, haben hinbekommen, was Manuela Schwesig und Ursula von der Leyen nicht gepackt haben. Warum war das so?

Beck: Es lag nicht an Frau oder Mann oder blond oder ergraut, sondern es lag, glaube ich, schon daran, dass es ganz gut ist, in manchen schwierigen Situationen, dass sich Menschen kennen, dass sie sich einzuschätzen wissen und bei allen politischen Unterschieden eben doch ein Grundvertrauen da ist. Wenn man sagt: Wir lösen ein Problem, dann löst man's – mit dem ernsten Willen, wirklich aufeinander zuzugehen. Und da hatte sich die Verhandlungsrunde, die vorher zusammen war, einfach so im Unterholz verstrickt, dass sie nicht mehr aus dem Wald heraus fand.

Capellan: SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vorher noch gesagt: Wir können das Ding auch platzen lassen. Dann sind Sie als Vermittler, als Versöhner aufgetreten, haben den Anstoß zu einer neuen Runde gegeben. War das eine abgesprochene Aufgabenverteilung?

Beck: Es war abgesprochen, dass ich initiativ werde. Nachdem die Verhandlungen ja endgültig gescheitert waren, habe ich an dem Donnerstag vor dem Bundesrat, der ja entscheidend war, einfach auf die Alternativen auch hingewiesen. Hätten wir es dort auch scheitern lassen und es wäre von den Mehrheiten her gescheitert, dann hätten wir einen Riesenscherbenhaufen gehabt. Wer den noch mal zusammengekittet hätte, das ist schwer zu sehen. Und deshalb diese Initiative.

Capellan: Dir Grünen werfen Ihnen nun vor: Das war auch Wahlkampf. Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck hat das gesagt, Sie hatten vor allem die Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz im Hinterkopf.

Beck: Der Volker Beck saß dabei, als wir die Vorbesprechungen hatten, um dann am vergangenen Sonntag das Problem endgültig politisch zu lösen. Und dort hat er das nicht gesagt. Sie sehen: Wer macht da Wahlkampf?

Capellan: Nun haben aber die Grünen gesagt: Wir sind ausgestiegen aus den Hartz-Verhandlungen, weil das, was jetzt als Kompromiss rausgekommen ist, in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht wiederum keinen Bestand haben wird, das ist verfassungswidrig. Die SPD hatte diese Bedenken auch. Warum haben Sie jetzt trotzdem diesem Kompromiss zugestimmt?

Beck: Also solchen apodiktischen Aussagen, zu der wir ja in der Politik immer mehr neigen, die halte ich für absolut falsch. Verfassungswidrigkeit wird von einem Gericht festgestellt, und zwar vom Bundesverfassungsgericht, und von sonst niemand. Aber dass es Verfassungsbedenken gibt, das ist wahr, und das werde ich auch weiter zum Ausdruck bringen.

Capellan: Haben Sie denn Angst vor einem neuen Gang nach Karlsruhe?

Beck: Die Bundesregierung sagt, sie habe geprüft und sie sei sich sicher, dass das hält. Ich bin mir so sicher nicht, aber es galt, abzuwägen. Und den Leuten jetzt weiterhin ihr bitter gebrauchtes Geld vorzuenthalten, das Bildungspaket nicht hinzukriegen, den Mindestlohn für 1,2 Millionen Menschen auszuschlagen und eben das kommunale Finanzpaket nicht zu machen, ich glaube, das stand dann doch nicht gegen ein Bedenken, von dem immerhin die Bundesregierung sagt, sie sei sich sicher, es würde nicht greifen.

Capellan: Lassen Sie uns kurz über die Punkte reden, was die SPD erreicht hat. Da ging es zuallererst ja um den Regelsatz. Meines Erachtens hat es bei der Berechnung keine methodische Veränderung gegeben. Sie haben im Dezember gesagt: "Die neuen Sätze, die da vorgelegt wurden von der Arbeitsministerin, sind mitnichten nachvollziehbar berechnet." Sind sie das jetzt?

Beck: Das hat sie ja bestätigt. Ich habe eben gerade von dieser Warmwasserregelung geredet. 277 Millionen haben gefehlt in der Rechnung. Und es hat ein zweites gefehlt, und das ist jetzt auch mit drin, nämlich dass man zeitnah die Preis- und Lohnsteigerung einbezogen hat. Das haben wir jetzt getan. Wir haben das erste Halbjahr 2010 in die Berechnungen einbezogen. Da kommen die drei Euro, die jetzt schon festgelegt sind für 1. 1. 2012, her. Also, wir sind auf jeden Fall deutlich dichter an der Realität.

Capellan: Aber Sie wollten eigentlich auch die sogenannten Aufstocker, die auch auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, obwohl sie arbeiten, die wollten Sie rausnehmen bei der Berechnung. Das hat nicht geklappt.

Beck: Das hat nicht geklappt, das ist richtig. Und das ist auch ein Manko, das ich nach wie vor sehe, denn es gibt so was wie eine Selbstreferenz. Wenn ich also die Schwachen hineinnehme, die selber Hilfe brauchen, in die Bemessung, wie viel Geld braucht denn ein Mensch, um anständig leben zu können, dann ist das sicher ein kritischer Punkt.

Capellan: Ein weiterer Punkt:, die Schulsozialarbeiter. Da war die SPD mal gestartet mit der Forderung, 43.000 brauchen wir. Möglichst in jeder Schule sollte ein solcher sitzen. Wenn ich das nun richtig sehe, gibt es keine konkreten Vereinbarungen, was die Länder, was die Kommunen wirklich tun, wo es Schulsozialarbeiter gibt. Damit können Sie doch eigentlich auch nicht zufrieden sein, oder?

Beck: Na ja, wir haben doch einen kräftigen Einstieg erreicht. Wir haben die Finanzmittel, die von den Kommunen eingesetzt werden können, in einem Gesamtbildungspaket von 400 Millionen Euro, doch für einmal das Hortessen, das ist im Osten Deutschlands wichtig. Und zum Zweiten können die Mittel auch für Sozialarbeiter eingesetzt werden.

Capellan: Können, aber müssen nicht.

Beck: Ja gut, aber das ist eine Frage, wie man es politisch in den Ländern und Kommunen entscheidet. Und es gibt doch das Geld etwa 3000 Stellen her. Für ein Land wie Rheinland-Pfalz sind das etwa 150 Stellen.

Capellan: Die Finanzzusagen des Bundes für Länder und Kommunen haben Sie angesprochen. Die Grundsicherung für bedürftige Rentner im Alter wird vom Bund übernommen, die Unterkunftskosten. Dann gibt es die höhere Übernahme des Bundes. Das war alles sehr reizvoll, natürlich, auch für die Ministerpräsidenten der Länder. Aber es soll eine Gegenfinanzierung geben. Das Geld – die Rede ist von vier Milliarden Euro jährlich – soll bei der Bundesagentur für Arbeit geholt werden. Heißt das nicht, dass jetzt mit Einwilligung der SPD schließlich Geld fehlen wird für die Vermittlung von Arbeitslosen?

Beck: Es soll in der Tat ein halber Punkt Mehrwertsteuer, der mal der Bundesagentur bei höherer Arbeitslosigkeit gegeben worden ist, jetzt verrechnet werden. Das heißt auch, dass die Länder die Hälfte quasi bezahlen, denn wir hätten ja den Anspruch auf 50 Prozent dieser Mittel. Aber dort muss die Bundesregierung die Beurteilung abgeben. Und sie hat uns gesagt, aufgrund der veränderten Arbeitsmarktzahlen wird das nicht zu einer Leistungskürzung bei der Bundesagentur führen.

Capellan: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gerade in der Zeit- und Leiharbeit, war ein großes Thema der Sozialdemokraten. Da haben Sie nichts erreicht.

Beck: Da wird ein Kampfthema weiterhin bleiben, denn das ist im Grunde genommen eine Ungeheuerlichkeit, was wir da in Deutschland dulden. Und gerade zum 1. Mai, wenn die Freizügigkeit für viele Länder Mittel- und Osteuropas der Arbeitnehmer kommt, wird die Konkurrenz noch größer. Aber nichts erreicht wäre falsch. Wir haben für 1,2 Millionen Menschen erneut einen Mindestlohn vereinbaren können, darunter auch die Leih- und Zeitarbeit.

Capellan: Aber war der Preis nicht zu hoch dafür? Denn da war man sich doch relativ einig. Selbst die FDP hat gesagt, der Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit müsste kommen.

Beck: Nein, nein, nein, da hat die FDP bis nachts um drei noch Sperenzien gemacht. Die wollten einen Mindestlohn, aber nicht den, den wir wollen, der abgesichert ist, sondern einen, der ohne quasi eine Grenze nach unten für irgendwelche Splittergewerkschaften wieder möglich gewesen wäre. Das haben wir jetzt doch sauber nach unten abgesichert.

Capellan: Aber da gibt es doch gerade in der Zeit- und Leiharbeit viele tarifvertragliche Vereinbarungen. Über 90 Prozent haben eine Lohnuntergrenze. Ist nicht gerade in dieser Branche das eigentliche Problem "Equal pay", gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

Beck: Das ist ein Problem in dieser Branche und für andere auch, auch für Frauen und Männer. Deshalb werden wir auch weiter kämpfen darum. Aber es wäre alles gescheitert, und Alles-oder-nichts-Spiele, das geht – glaube ich – nicht auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft. Aber ich will noch einmal deutlich sagen, die Untergrenze bei der Zeitarbeit, was den Mindestlohn angeht, ist auf der Basis von geltenden Tarifverträgen abgeschlossen worden. Das sind derzeit 7,59 Euro. Und ich glaube, das ist doch eine Untergrenze, die man vertreten und verantworten kann.

Capellan: Lassen Sie uns über Rheinland-Pfalz und die bevorstehenden Wahlen sprechen. Da komme ich dennoch nicht vorbei an den Wahlen, die gerade stattgefunden haben in Hamburg. Was hat Olaf Scholz, was Sie nicht haben? Er hat die absolute Mehrheit geholt in Hamburg, für viele völlig überraschend, dass es so deutlich kommen würde. Sie müssen befürchten, die absolute Mehrheit in Mainz Ende März zu verlieren.

Beck: Also, beide haben wir, dass wir schon mal eine absolute Mehrheit geschafft haben. Das können nur wenige von sich sagen. Aber absolute Mehrheiten sind immer absolute Ausnahmen in der Bundesrepublik, gerade in einem Fünf-Parteien-System.

Capellan: Warum ist die bei Ihnen nicht mehr drin? Warum können Sie die nicht verteidigen?

Beck: Jetzt warten wir mal, bis die Wahlen vorbei sind. Also, ich muss ja noch nicht aufgeben…

Capellan: Also geht noch was?

Beck: Schauen wir mal. Also, die Umfragen zeigen auf jedem Fall in eine gute Richtung. Bei uns plus, bei der CDU minus oder Stagnation.

Capellan: Können Sie denn etwas lernen von Olaf Scholz?

Beck: Ach, ich glaube, man kann von jedem Menschen etwas lernen. Und eines, glaube ich, haben wir als Grundübereinstimmung: Wir stehen mitten in der Gesellschaft, machen keine ideologische Politik. Und das belohnen Wähler. Ich glaube, das ist die einzige Parallele, die man aus den Wahlen in Hamburg zu Rheinland-Pfalz ziehen kann.

Capellan: Kann die SPD denn generell etwas von ihm lernen? Wir diskutieren jetzt wieder darüber, ob es Olaf Scholz als ehemaliger Schröder- und Agenda-Mann besonders gelungen ist, die politische Mitte zu erreichen. Offenbar ist es ihm gelungen. Er hat viele ehemalige CDU-Wähler für die SPD zurückholen können. Muss die SPD auch im Bund da über eine kleine Kurskorrektur nachdenken?

Beck: Ich glaube, dass wir dort auf einem guten und vernünftigen Weg sind. Ich stehe voll hinter dem Parteivorsitzenden, hinter Sigmar Gabriel. Er hat ja deutlich gemacht, dass wir auf die zentralen Themen der Gesellschaft setzen. Das heißt wirtschaftlicher Erfolg und das heißt Arbeitsmarkt, das heißt aber auch vernünftige Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit. Und ich bin sicher, dass der Parteitag im Herbst auch in dieser Richtung die weiteren Schritte gehen wird.

Capellan: Der SPD wird dennoch vorgeworfen, zu sehr über Umverteilung zu reden. Auch Sie wollen zum Beispiel einen höheren Spitzensteuersatz. Vergisst man da das Thema Wirtschaftsfreundlichkeit?

Beck: Nein, in keiner Weise, denn wir haben ja eine Umverteilung, die Lasten nach unten und die Entlastungen nach oben. Wir haben eine Steuerlastquote derzeit bei 20 Prozent, damit ist dieser Staat, und damit meine ich auch die Kommunen, nicht zu machen.

Capellan: Kurt Beck, "Ministerpräsident von Rheinland-Filz", das stammt nicht von mir, das stammt von Ihrer Gegenkandidatin, der Christdemokratin Julia Klöckner. Wer Sie kennt, weiß, dass Sie eigentlich ein ruhiger Typ sind und öffentlich zumindest nicht so schnell, so leicht aus der Haut fahren. In diesem Fall war es anders. Haben Sie da Nerven gezeigt, weil sie mit diesem Filz-Vorwurf in Richtung Sozialdemokraten offenbar punkten kann?

Beck: Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit. Rheinland-Pfalz ist ein ordentliches und anständiges Land mit ordentlichen und anständigen Menschen und ist anständig regiert worden. Dass überall mal ein Fehler gemacht wird, ist etwas anderes, aber so etwas wie Filz gibt es mit mir nicht. Ich habe, solange ich Politik mache, mir immer geschworen, du musst dich selber im Spiegel angucken können. Und das heißt, ich habe als Bürgermeister nie ein Grundstück in meiner Gemeinde gekauft, ich habe nie Aktien oder Wertpapiere gekauft. Und ich würde nie etwas tun, um einem Verwandten, Bekannten, Freund oder Parteifreund etwas zuzuschustern.

Capellan: Es wird Ihnen vorgehalten, in Ihrer Heimatstadt mit der Renovierung des sogenannten 'Schloss-Hotels' ...

Beck: Es ist erstens nicht meine Heimatstadt, ich bin dort geboren im Krankenhaus, war dann, wie meine Mutter erzählt, eine halbe Stunde dort und bin dann in ein Spezialkrankenhaus nach Karlsruhe transportiert worden. Das zur Heimatstadt. Der zweite Punkt: Es ist dort ein CDU-Bürgermeister, und den habe ich unterstützt. Und zum Zeitpunkt, als wir die Entscheidung getroffen haben, gab es eine absolute CDU-Mehrheit in dieser Stadt. Aber das Städtchen ist in Not und musste einen Turn around kriegen, was Fremdenverkehr und Wellnessbereich angeht, und da kann man nicht im Altstadtbereich eine Ruine verfallen lassen. Da muss man dann helfen und mit Filz hatte das überhaupt nichts zu tun.

Capellan: Aber öffentliche Gelder sind geflossen in großem Umfang, auch zum Beispiel beim Projekt Nürburgring, dieser Freizeitpark neben der Rennstrecke, den jetzt viele infrage stellen, ob das wirklich ein Erfolgsmodell sein kann. Was hat das den Steuerzahler bisher gekostet?

Beck: Da sind Kredite abgesichert worden durch das Land in der Größenordnung von etwa 330 Millionen. Aber entgegen allen Prognosen verdient das Ding jetzt schon Geld. Wir hatten eigentlich gedacht, das dauert zwei, drei Jahre, bis man über die Schwelle ist. Und wir kriegen jetzt schon millionenschwere Pachten von dem Pächter des Ganzen.

Capellan: Also Sie glauben noch an den Erfolg?

Beck: Der Erfolg ist schon im Werden. Und dort sind mehrere Hundert Arbeitsplätze zusätzlich entstanden. Also, das Ding läuft. Da hat es ärgerliche Finanzierungsversuche gegeben mit Leuten, die unseriös waren. Dafür ist ein Minister zurückgetreten, der hat also Verantwortung übernommen.

Capellan: Mit wem werden Sie regieren, lieber mit der FDP oder mit den Grünen?

Beck: Das wird sich zeigen nach der Wahl. Man wird die Schnittmengen der Programme anschauen, zuerst mal warten, ob die FDP überhaupt ins Parlament kommt.

Capellan: Aber Sie haben nach wie vor ein gutes Verhältnis zu den Liberalen?

Beck: Wir haben über 15 Jahre gut miteinander regiert. Allerdings in Berlin hat man doch vieles getan, um ein Zusammenarbeiten zwischen der FDP und der SPD deutlich zu erschweren.

Capellan: Rot-Grün in Mainz könnte auch ein Signal sein für andere Länder, vielleicht auch für den Bund wieder?

Beck: Ich werde nicht Signal-Politik machen, sondern für das Land Rheinland-Pfalz nach den eigenen Interessen des Landes und seiner Bevölkerung dann Entscheidungen treffen.

Capellan: Sie haben jetzt relativ diplomatisch geantwortet. Das tun Sie wahrscheinlich auch, wenn ich den Fußballfan frage: Schlägt Ihr Herz für Kaiserslautern oder für Mainz 05?

Beck: Nein, da gibt es keine Frage. Ich bin als Kaiserslauternfan fast schon geboren. Das ist so. Ich hatte später die große Freude, mit Fritz Walter befreundet zu sein. Er hat mir seine Stiftung anvertraut. Und daraus hat sich eine Bindung ergeben, das würde ich nie verleugnen.

Capellan: Sie gehen auch zu Spielen von Mainz?

Beck: Ja, das wissen die Mainzer auch. Ich bin auch Mitglied bei Mainz 05 und habe dort meine Dauerkarte – immer privat bezahlt, in Kaiserslautern auch. Also, da lasse ich nichts drüber kommen.

Capellan: Herr Beck, Sie sind gerade 62 geworden. Wie lange wollen Sie Ministerpräsident sein? Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Beck: Ich würde gerne noch fünf Jahre machen. Und wenn ich mich bewerbe, dann für eine Legislaturperiode.

Capellan: Also Rente mit 67?

Beck: Rente mit 67, und es geht mir Gott sei Dank gut. Und deshalb würde ich gerne eine Legislaturperiode machen. Und in dieser Legislaturperiode wird dann eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger so aufgebaut, dass man wieder eine gute Chance hat.

Capellan: Kurt Beck, vielen Dank.

Beck: Danke auch.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk