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StartseiteEuropa heuteDas andere Italien10.06.2008

Das andere Italien

Priester engagieren sich für Einwanderer und Roma

Seitdem in Italien die populistische Partei Lega Nord gemeinsam mit Berlusconis Forza Italia und der rechtsnationalen Alleanza Nazionale regiert, setzt die Koalition das "Paket für innere Sicherheit" um. Es sieht unter anderem vor, dass Einwanderer ohne gültige Papiere ohne weitere Prüfung sofort in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Doch inzwischen regt sich Widerstand gegen die aggressive Politik. Kirstin Hausen berichtet aus Italien.

Bei den Parlamentswahlen in Italien hat  Silvio Berlusconi gesiegt. (AP)
Bei den Parlamentswahlen in Italien hat Silvio Berlusconi gesiegt. (AP)

"Mach, das unsere Herzen sich nicht verschließen vor denen, die unsere Hilfe brauchen" - darum bat Mailands Erzbischof in seiner Sonntagspredigt Gott. Die aggressive Stimmung in der Stadt macht ihm und anderen Kirchenvertretern Sorge. Sie richtet sich vor allem gegen die etwa 10.000 Roma und Sinti, die in illegalen Barackensiedlungen am Stadtrand und unter Autobahnbrücken leben. Der Mailänder Stadtrat hat einige dieser Siedlungen von der Polizei abreißen lassen. Nun will er die Betroffenen abschieben, weil sie ohne Bleibe auch kein Bleiberecht hätten. Doch der Priester Don Virginio Colmegna stellt sich quer. Er hat die Vertriebenen in Notunterkünften der Caritas untergebracht und der Polizei den Zutritt verweigert.

Don Colmegna pocht auf Chancengleichheit. So wie auch sein Amtskollege Don Dino Pistoleto, der sich in Mestre, einer Industriestadt bei Venedig für die dort in Wohnwagen lebenden Sinti stark macht.

"Seit 20 Jahren wird ihnen eine angemessene Unterkunft versprochen", erzählt der Priester, der die Politiker im Kirchenblatt aufforderte, sich um die Familien zu kümmern.

Sie haben die italienische Staatsangehörigkeit und sind Venezianer mit allen Rechten und Pflichten, betont er. Das sehen die Aktivisten der Lega Nord anders.

"In Venedig haben wir Wohnungsnot, 2000 Venezianer warten auf eine Sozialbauwohnung" empört sich der Ortsvorsitzende der Partei Alberto Mazzoretto. Dass die Gemeinde jetzt fast drei Millionen Euro für den Bau einer Siedlung für die Sinti ausgeben will, nennt er eine Schande. Venedigs Bürgermeister Massimo Cacciari kann darüber nur lachen.

"Es handelt sich doch um Venezianer. Venezianer, die ethnisch zu den Sinti gehören", sagt er.

Für dieses Projekt waren uns öffentliche Gelder zugesagt worden, die dann aber reduziert wurden, so dass wir heute gezwungen sind, Geld aus der Gemeindekasse beizusteuern", erklärt Cacciari. Die Drohung der Lega Nord-Aktivisten, den Baubeginn per Sitzblockade zu verhindern, beeindruckt ihn nicht.

Wir werden sie wegtragen, ganz einfach, sagt er. Für Cacciari ist der Protest politische instrumentalisiert.

In der Tat: die Sinti sind in der Nachbarschaft akzeptiert.

Die leben hier doch schon seit 40 Jahren und haben nie gestört, sagt dieser ältere Herr im Wohnblock direkt neben dem Camp.

"Wir Frauen grüßen uns und plaudern, wenn wir uns begegnen" erzählt seine Frau.

Von einem Nachbarschaftskonflikt kann also keine Rede sein. Doch den Politikern der Lega Nord geht es um`s Prinzip. Abschieben statt integrieren - diesen Kurs haben sie im Wahlkampf propagiert, an diesem Kurs halten sie fest. Auf lokaler wie auf nationaler Ebene. Für Silvio Berlusconi könnte die Lega Nord deshalb langfristig zu einem unbequemen Koalitionspartner werden. Denn ob dem harten Kurs im Parlament alle Abgeordneten der Regierungsparteien zustimmen ist nicht garantiert. Verteidigungsminister Ignazio la Russa, ein Hardliner von der rechtsnationalen Partei "Alleanza Nazionale", hat sich inzwischen zu Kompromissen bereit erklärt. Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord dagegen nicht. Und auch in Venedig geht der Protest gegen den Bau von Unterkünften für die Sinti weiter.

Lega Nord Sekretär Corrado Collegari nennt das Bauprojekt einen Schlag ins Gesicht der Venezianer, die sich demnächst wohl als Sinti ausgeben müssten, um an eine Wohnung zu kommen.

Es ist ein Krieg der Armen: Wer nicht viel hat, bekämpft die, die noch weniger haben. In Mailand klatschten Anwohner Beifall, als ein Barackenlager abgerissen wurde und die Roma-Familien mit Handwagen und Pappkartons auf einen Treck nach nirgendwo aufbrachen. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat das Regierungsdekret für mehr Sicherheit zwar unterzeichnet, aber auch zur Mäßigung aufgerufen. Ob das Vorhaben der Regierung, künftig die illegale Einreise als Straftat zu ahnden, im Parlament eine Mehrheit finden wird, ist noch ungewiss.

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