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StartseiteInterview"Das bringt nichts, was soll ich zur Wahl gehen"21.08.2009

"Das bringt nichts, was soll ich zur Wahl gehen"

EU-Wahlbeobachter Gunter Mulack relativiert Euphorie über Afghanistan-Wahl

"Viele jüngere Menschen sind nicht gekommen," resümiert Wahlbeobachter Gunter Mulack in Kabul und dämpft Hoffnungen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Der Wahlablauf an sich sei aber "bis auf Kleinigkeiten" recht gut vonstatten gegangen.

Gunter Mulack im Gespräch mit Anne Raith

Schlange von Wahlberechtigten vor einem Wahllokal in Kabul (AP)
Schlange von Wahlberechtigten vor einem Wahllokal in Kabul (AP)

Christoph Heinemann: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Afghanistan Anerkennung für die Abhaltung der Präsidentschaftswahlen gezeugt. Das Gremium verurteilte zugleich die Versuche von Aufständischen, den Urnengang durch Anschläge zu behindern. Die Präsidentschafts- und Provinzwahlen in Afghanistan waren ohne das befürchtete Chaos verlaufen. 95 Prozent der landesweit 6.500 Wahllokale konnten öffnen. Der schwerste Zwischenfall wurde aus dem Norden gemeldet, wo Aufständische eine Kleinstadt stürmten und die Öffnung der Wahllokale verhinderten. Laut Polizei wurden 30 Aufständische getötet.
Im Gespräch mit meiner Kollegin Anne Raith schildert Gunter Mulack, Wahlbeobachter der Europäischen Union, wie er den gestrigen Tag erlebt hat.

Gunter Mulack: Ich bin der politische Berater des Leiters der Wahlorganisation der EU und wir hatten erst mal natürlich Planungssitzung, Krisensitzung über die Sicherheitslage. Dann bin ich selbst aber auch herausgefahren mit einem Team, wir haben verschiedene Wahlstationen beobachtet, vormittags, nachmittags und vorm Schließen noch mal und zwischendurch haben wir immer wieder die Lage gehört. Ausschlaggebend bei diesen Wahlen war die Sicherheitslage. Viele Menschen waren verunsichert und deswegen war auch der Zugang zu den Wahllokalen zumindest in den Morgenstunden sehr dünn. Das ist nachher ein bisschen besser geworden, aber trotz allem sind es, glaube ich, ja auch hier in Kabul unter 50 Prozent geblieben. Die Menschen haben aufgrund der Anschläge, der Drohung der Taliban doch nicht alle den Mut aufgebracht, zum Wählen zu gehen.

Anne Raith: Hatten Sie also den Eindruck, die Afghanen haben sich davon einschüchtern lassen? Es hatte ja auch in den vergangenen Tagen zahlreiche Anschläge gegeben.

Mulack: Ja. Es hatte Schießereien, kleinere Sachen in Kabul gegeben. Im Süden gab es große Anschläge, dort sind auch nach meinem Erkenntnisstand jetzt nur zwischen zehn und 20 Prozent der Wähler zum Wählen gegangen. Im Norden, wo es ruhiger ist, wo auch die Bundeswehr sitzt, da sind 60 bis sogar 70 Prozent Wähler zur Wahl gegangen. Da hat sich ein ganz anderes Bild ergeben. In Kabul selbst, der Hauptstadt, war es im Prinzip bis auf drei, vier kleine Anschläge auch ruhig, aber dennoch sind hier deutlich weniger Wähler zu den Wahlurnen gegangen, als das bei den letzten Wahlen der Fall war.

Raith: Wen haben Sie denn vor allem an den Wahlurnen gesehen?

Mulack: Wir haben natürlich sehr viele Männer gesehen, auch ältere, auch Frauen. Frauen sind auch relativ viele doch zur Wahl gegangen, mehr als man das vielleicht gedacht hätte. Viele jüngere Menschen sind nicht gekommen, und wenn man sie dann fragte, gerade die Gebildeten sagten, ach, die sind doch alle gleich, das bringt nichts, was soll ich zur Wahl gehen. Die Wahlen waren oft hier in Moscheen eingerichtet. Dann gab es manchmal auch, dass die Leute zum Gebet gingen und dann gleichzeitig nach dem Gebet dann halt noch zur Wahlurne schritten. Es war gerade, je nachdem in welchem Sektor Kabuls man war, aber ich glaube nicht, dass es über 50 Prozent waren hier in Kabul. Schlimm ist es eben im Süden, in den paschtunischen Gebieten, wo die Taliban ihre Drohungen ausgestoßen haben, und das ist natürlich für Präsident Karzai nicht besonders gut, denn das sind ja an sich seine Stammwähler, die Paschtunen. Dagegen im Norden sehr starker Wahlbetrieb, was sicherlich dem zweiten Kandidaten, Dr. Abdullah Abdullah, sehr zugute kommen wird.

Raith: Sie waren auch vor Ort, um für einen demokratischen Ablauf der Wahlen zu sorgen. Welche Möglichkeiten haben Sie da?

Mulack: Wir haben unsere Checklisten, auf was wir achten müssen. Da gibt es dann immer wieder Kleinigkeiten. Es dürfen keine Bilder von irgendwelchen Kandidaten im Wahlraum sein, es dürfen keine Bewaffneten herumlaufen, es dürfen keine Leute sich aufhalten, die dort nichts verloren haben, der Wahlvorgang muss geordnet vor sich gehen, die Wähler müssen verstehen, in welchem Ablauf sie dann zu den Wahlkabinen gehen, die natürlich blickgeschützt sein müssen. Das sind viele Kleinigkeiten, aber die Leute waren sehr angenehm und haben auch immer zugehört, wenn wir irgendwie etwas dann beanstandet haben. Wir dürfen an sich ja nicht intervenieren, sondern wir notieren nur die Fehler, aber wenn man natürlich etwas ganz Offensichtliches sieht, dann sagt man das und die Leute haben das dann auch sehr schnell geändert. Das ist ja besser, um dann weiteren Schaden abzuhalten. Wir haben also schon sehr aufgepasst. Ich muss aber sagen, dass in den Wahllokalen, die ich hier besucht habe, das im Großen und Ganzen bis auf Kleinigkeiten recht gut vonstatten ging.

Raith: Es kursieren im Moment auch Berichte, dass Stimmzettel gleich in Tausenderpaketen aufgekauft worden seien. Inwiefern können Sie denn als Wahlbeobachter mitbekommen, wann und wie versucht wird zu manipulieren?

Mulack: Wir können erst mal feststellen, wie viele Wähler sind da gewesen, wie viele Wahlscheine sind verbraucht worden, stimmt das überein, oder gibt es da Diskrepanzen. Solche Betrügereien werden natürlich nicht vor den Augen der internationalen Wahlbeobachter passieren und auch nicht hier in Kabul. Man muss davon ausgehen, dass das dann eher in abgelegenen Wahllokalen stattfindet auf dem Lande, wo keiner hinschaut.

Raith: Hier in Deutschland wird gerade sehr genau auf Afghanistan geschaut. Bundeskanzlerin Merkel hat die Präsidentenwahl in Afghanistan als wichtigen Abschnitt in der Geschichte der demokratischen Entwicklung des Landes bezeichnet. Welche Rolle spielt die Wahl im Land selbst? Was haben Sie da heute wahrnehmen können?

Mulack: Es ist schon ein ganz wichtiger Schritt. Es ist die erste, von den Afghanen selbst organisierte Wahl seit Jahrzehnten, seit den 60er-Jahren genau genommen, und ich finde, das ist schon ein sehr wichtiger Schritt und es hat ja funktioniert. Es hat überall, wo wir das gehört haben, zumindest in den großen Städten, wo die Sicherheit gegeben war, sehr gut funktioniert und das ist schon etwas, auf das das Volk stolz sein kann. Auch die Organisation klappte und die Leute sind zum Wählen gegangen, auch die Frauen haben ihr Wahlrecht wahrgenommen. Von dort aus gesehen kann man schon sagen ist es überhaupt zu begrüßen und man kann den afghanischen Wählern gratulieren zu ihrem Mut, dass sie unter diesen Umständen, Drohungen, Bomben, Beschuss, überhaupt zur Wahl gegangen sind.

Heinemann: Unsere Kollegin Anne Raith im Gespräch mit Gunter Mulack, Wahlbeobachter der Europäischen Union.

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