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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Teufel steckt im Detail28.11.2017

Das Dieseltreffen und das GeldDer Teufel steckt im Detail

Eine Milliarde Euro bekommen Kommunen für ihre Luftreinhalteprojekte, so die Einigung beim Diesel-Gipfel in Berlin. Doch die Details dieser Übereinkunft seien bemerkenswert, kommentierte Nadine Lindner im Dlf. Die Gewinner: ausländische und deutsche Autobauer, der Lückenbüßer: der Energie- und Klimaschutz.

Von Nadine Lindner

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Autos von hinten aufgenommen stehen im Stau (dpa / Frank Rumpenhorst)
Der Bund greife in recht ungewöhnliche Schatullen, um in Zeiten der verzögerten Regierungsbildung flüssig zu sein, kommentierte Nadine Lindner im Dlf (dpa / Frank Rumpenhorst)
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Auch wenn die Einigung im Grunde stand - die Kommunen bekommen eine Milliarde Euro und können sie für Luftreinhalteprojekte ausgeben -, hat das Treffen im Kanzleramt heute drei bemerkenswerte Details zutage gefördert.

Ausländische Autobauer beteiligen sich nicht an den Kosten

Erstens: Im Ringen ums Geld zwischen ausländischen Herstellern und der Bundesregierung steht es eins zu null für die Hersteller. Sie werden sich nicht am Fonds beteiligen. In der ursprünglichen Vorstellung im Spätsommer war man noch davon ausgegangen, dass auch ausländische Autobauer, die ihre Wagen hier mit Gewinn verkaufen, etwas zum Fonds beisteuern. Das werden sie nicht tun. Die Bundesregierung teilte heute mit, dass sie selbst die Lücke von 80 bis 100 Millionen Euro auffüllt. Und sich - Zitat - bemühen werde, das Geld wieder einzutreiben. Nach Lage der Dinge dürfte das erfolglos bleiben. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren, fast in Reinkultur.

Energie- und Klimafonds als Schattenhaushalt

Zweites bemerkenswertes Detail: Der Bund greift in recht ungewöhnliche Schatullen, um in Zeiten der verzögerten Regierungsbildung flüssig zu sein. Da das Geld, das noch über den Bundeshaushalt kommen kann, begrenzt ist, zapft die Bundesregierung den gut gefüllten Energie- und Klimafonds an, ein Sondervermögen des Bundes, andere bezeichnen es als das was es ist - ein Schattenhaushalt. Gewiss, es ist schlicht einfacher, einen solchen Fonds anzuzapfen als das Geld über den Haushalt zu mobilisieren, dessen Aufstellung sich wegen unklarer Koalitionslage noch monatelang hinziehen wird.

Aber dass nun ausgerechnet Mittel, die  für den Klimaschutz vorgehalten werden, dafür eingesetzt werden, die Manipulationen der Autoindustrie beim Stickoxid auszubügeln, ist eine besonders bittere Ironie. Noch bitterer wird sie angesichts der Tatsache, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen wird.

Eingezahltes Geld deutscher Autobauer fließt an sie zurück

Das dritte bemerkenswerte Detail ist ein Bumerang-Effekt, der noch zu erwarten ist: Ein guter Teil des Geldes, das die deutschen Autobauer in den Fonds einzahlen, rund 180 Millionen Euro, wird auf dem ein oder anderen Weg wieder an sie zurückfließen. So soll das milliardenschwere Sofortprogramm auch als Starthilfe, als Nachfrage-Beschleuniger für deutsche Hersteller von Elektrobussen oder Elektrotaxen dienen. Die gibt es nämlich noch nicht auf dem Markt.

Aber seit heute ist die große und stabile Nachfrage durch die Kommunen quasi garantiert. Die brauchen Busse mit Elektro- statt Dieselantrieb, um die Stickoxid-Werte einzuhalten. Die deutschen Hersteller müssen jetzt nur noch aus den Puschen kommen und die Kelle hinhalten, wenn es Brei regnet. Sonst stecken die Kommunen am Ende das Geld aus dem Mobilitätsfonds in polnische oder chinesische Busmodelle. Die Bus- und Taxi-Bauer dürften den Schuss gehört haben. Denn, wie heißt es so schön in einem Sprichwort: Kein Sorge, das Geld ist nicht weg. Es ist nur woanders.

Nadine LindnerNadine LindnerNadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

 

 

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