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StartseiteEuropa heuteDas Ende der Offenheit12.05.2011

Das Ende der Offenheit

Dänemark beschließt die Wiedereinführung der Grenzkontrolle

Schengen sorgt für Unruhe in Europa. Die Dänen wollen so schnell wie möglich wieder Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden einführen. In Straßburg hat der Alleingang der Dänen für Empörung gesorgt – zum Beispiel bei dem Kieler Europaabgeordneten Reimer Böge.

Von Marc-Christoph Wagner

Bekannt wurde Schengen (Luxemburg) durch die Unterzeichnung des Schengener Abkommen am 14. Juni 1985. (picture alliance / dpa)
Bekannt wurde Schengen (Luxemburg) durch die Unterzeichnung des Schengener Abkommen am 14. Juni 1985. (picture alliance / dpa)

Es sind dramatische Tage in der dänischen Politik. Im Finanzministerium gehen die Verhandlungsdelegationen aus und ein. Davor stehen Scharen von Journalisten, immer wieder senden die Fernsehsender live. Im Mittelpunkt gestern: Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgaard:

"Osteuropäische Banden, die durchs Land ziehen, Kriminelle, die Leute überfallen, Bettler auf der Straße. Hinzu kommt, wir riskieren einen Strom von illegalen Flüchtlingen aus Nordafrika, wenn wir dies nicht aktiv verhindern. Es gibt so viele gute Gründe, die Grenzkontrollen wieder einzuführen."

Eigentlich geht es bei den Verhandlungen im Finanzministerium um die Stabilisierung des Haushalts. Im Jahr 2020 sollen Einnahmen und Ausgaben in Einklang stehen. Das bedeutet eine Erhöhung des Rentenalters, aber auch die Einschränkung des heute noch großzügigen Anrechts auf Vorruhestand. Weil das aber vor allem die betagte Wählerklientel der Dänischen Volkspartei trifft, die die bürgerliche Regierung toleriert, lassen sich die Rechtspopulisten ihr Zugeständnis auf einem anderen für sie wichtigen Politikgebiet bezahlen. Gestern konnte deren Vorsitzende Pia Kjærsgaard verkünden, die Regierung habe ihre Forderung nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen akzeptiert.

"Es geht hier nicht nur um ein paar Schranken. Wir werden sehr viele Beamten für diese Aufgabe abstellen - Zöllner, aber auch Polizisten, die im Ernstfall eingreifen können. Wahrhaftige Personen also, die die Grenze kontrollieren, und natürlich Grenzposten, Kameras und vieles andere mehr."

Nur ein paar Schritte weiter, nämlich im dänischen Parlament, war zeitgleich ein Gast aus Deutschland zu Besuch, der die Wiedereinführung der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze mit Sorge sieht. Christian von Boetticher, CDU-Fraktionsvorsitzender in Kiel und seit vergangener Woche Spitzenkandidat seiner Partei für die schleswig-holsteinischen Landtagswahlen im kommenden Jahr.

"Nach vielen Jahren Erfahrung mit dem Schengener System sagen mir alle Experten, dass die Zugriffsrate, was das Abfangen von Kriminellen angeht, durch die verdachtsunabhängigen Kontrollen im Hinterland wesentlich effizienter und wesentlich erfolgversprechender sind, als jede Grenzkontrolle."

Von Boetticher fürchtet vor allem, der Alltag in der Region, die vielen Pendler wie überhaupt die Verschmelzung der Grenzregion könnten unter der Wiedereinführung der Grenzkontrolle leiden.

"Es passt nicht in die Zeit. Nun wissen wir, dass die Debatte in Dänemark eine hochpolitische ist. Und ich weiß auch als jemand, der lange dabei ist, dass man in der Politik manches Mal auch Kompromisse machen muss. Meine Botschaft ist eher eine an die Bevölkerung, von der ich glaube, dass gerade die Menschen, die in der Grenzregion leben jeden Tag, wissen, dass eine offene Grenze auch etwas ist, was Regionen verbindet."

Die Menschen aus der Grenzregion hat von Boetticher wohl auf seiner Seite. In seltener Eintracht formulierten die Vertreter der dänischen Minderheit in Deutschland sowie der deutschen Minderheit in Dänemark eine Protestnote gegen die Einigung in Kopenhagen. Eine Besuchergruppe im dänischen Parlament hingegen stand der neuerlichen Grenzkontrolle eher positiv gegenüber:

"Wir müssen uns beschützen, deswegen ist das gut. Das ist Selbstschutz, vor allem für uns Senioren. Jeden Tag liest man, wie Leute in ihrem eigenen Heim überfallen werden, von Verbrecherbanden aus dem Ausland. Dagegen müssen wir uns schützen."

Die Strategie der Rechtspopulisten könnte also einmal mehr aufgehen. Die Wähler könnten ihnen die Zugeständnisse bei den ökonomischen Reformen verzeihen, hätten sie dafür doch zumindest symbolisch für mehr innere Sicherheit gesorgt. Pia Kjærsgaard jedenfalls war gestern mit sich und der Welt zufrieden und sieht Dänemark - ein gutes halbes Jahr, bevor das Land die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt - gar als europäischen Vorreiter:

"Das ist ein fantastisches Signal, auch an Frankreich und Italien, wo man derlei ja auch diskutiert. In allen europäischen Staaten wächst die Skepsis gegenüber Schengen und man weicht von dieser Zusammenarbeit immer mehr ab. Und das kann ich sehr gut nachvollziehen."

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