Ich muss leider sagen, dass ich außer durch die Behinderten-Fachzeitschriften von dem Europäischen Jahr für behinderte Menschen fast gar nichts mitbekommen habe.
Nora Stief hat kurz nach ihrem ersten Geburtstag einen Autounfall gehabt. Seitdem ist sie schwerschnittgelähmt. Die Schülerin, die sich gerade auf ihr Abitur vorbereitet, gehört zu den rund 38 Millionen behinderten Menschen in der Europäischen Union. Um deren Fähigkeiten, Leistungen, Wünsche und Probleme ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Lösungen zu realisieren, wurde das Jahr 2003 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum "Jahr der Menschen mit Behinderungen" proklamiert.
Hat es die Erwartungen erfüllt? So wie Nora Stief sind viele behinderte Menschen enttäuscht, wenn sie das zu Ende gehende Jahr bilanzieren. Die Initiatoren vom Europäischen Behindertenforum und von der EU-Kommission hatten auf eine breite Unterstützung durch Presse, Funk und Fernsehen gehofft. Doch da kam nicht viel. Die Medien in Deutschland - zumal die überregionalen - haben so gut wie keine Notiz von den Veranstaltungen anlässlich des Behinderten-Jahres genommen.
Das ging schon los mit der Auftaktveranstaltung im Februar in Magdeburg, zu der über 1000 behinderte Teilnehmer aus allen Regionen der Bundesrepublik angereist waren. Den Fernsehnachrichten war dieses Treffen eine Einblendung von 15 Sekunden wert - gezeigt wurden die Politiker, aber nicht die Betroffenen. Über deren Referate und Schilderungen berichtete lediglich eine überregionale Zeitung. Ottmar Miles-Paul, ein nahezu blinder Sprecher vom "Netzwerk Artikel 3", äußert offen seine Enttäuschung:
Wenn über 1000 Menschen nach Magdeburg kommen, dann ist das ein enormer Aufwand. Andererseits war zu sehen, dass es in den Medien sehr schwer war, diese Themen zu vermitteln. Und wenn die Medien gewollt hätten, hätten sie viele tolle Berichte bringen können.
Ähnliche Schicksale erfuhren auch andere Aktionen zum Jahr der Behinderten. Selbst die erstmals in der Bundesrepublik nach dem Vorbild der USA veranstaltete Sommeruniversität in Bremen zum Thema "Mensch und Behinderung" war den meisten Medien keiner Erwähnung wert. Noch einmal Nora Stief:
Auch von der Sommeruni habe ich sehr kurzfristig durch einen Zufall gehört und mich spontan erst ein paar Tage vorher anmelden können.
Für Nora Stief hat sich die Teilnahme gelohnt. Zwei Wochen lang erörterten Betroffene, Praktiker, Fachleute und Wissenschaftler nahezu alle Aspekte der Behinderungen. Zum Beispiel ging es um den Themenkomplex "Behinderte Menschen in der Geschichte" - etwa während der Nazi-Zeit oder im Mittelalter. Ein anderes Meeting befasste sich mit "behinderten Menschen im Gedicht".
Wir haben uns dort mit den Kulturwissenschaften beschäftigt, weil auch diese von behinderten Menschen geprägt wurden.
... sagt die Kasseler Pädagogin Gisela Hermes. Die Rollstuhlfahrerin koordinierte die Bremer Sommeruniversität. Wichtig für sie war vor allem eine Tagung zum Thema "Gleich richtig stellen":
Dort ging es um die Gleichstellungsgesetze und um die Umsetzung von Gleichstellungsgesetzen. Es wurde aber auch geguckt: Wie wird Gleichstellung behinderter Menschen auf europäischer Ebene betrieben.
Ein Thema, das unter Behinderten und in deren Verbänden immer wieder diskutiert wird. In Deutschland gibt es ein Behindertengleichstellungsgesetz seit Mai 2002. Betroffen davon sind etwa zehn Millionen in Deutschland lebende Menschen mit Behinderungen. Das Jahr der Behinderten ist da ein willkommener Anlass, auch die Wirkungen dieses noch relativ jungen Gesetzes zu betrachten. So fasst etwa der Sprecher des Behindertenverbandes Netzwerk Artikel 3, Ottmar Miles-Paul, seine Erfahrungen mit Gleichstellungsgesetz so zusammen:
Es ist sehr positiv, dass blinde Menschen jetzt wählen gehen können wie alle anderen und Wahlschablonen nutzen können. Es ist positiv, dass gehörlose Menschen – wenn sie jetzt mit Bundesverwaltungen zu tun haben auch Gebährdensprach-Dolmetscher nutzen können. Und es ist natürlich sehr positiv, dass auch endlich mal klar ist, dass behinderte Menschen nicht immer nur den Hintereingang benutzen müssen oder die Treppen hoch getragen werden, sondern dass die Gebäude auf Bundesebene auch zugänglich sein müssen.
Martina Puschke vom "Weiberrat", einem bundesweiten Zusammenschluss von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, teilt diese Einschätzung und unterstreicht:
Das Gleichstellungsgesetz ist ein Super-Instrument, was wir bekommen haben, um gleiche Rechte für behinderte Menschen durchzusetzen. Momentan hapert es noch etwas. Der größte Erfolg des Gleichstellungsgesetzes war und ist das Instrument der Zielvereinbarungen.
Doch bislang ist es den Behindertenverbänden noch nicht gelungen, Zielvereinbarungen mit Wirtschaftsverbänden und Privatunternehmen abzuschließen. Mit ihnen soll eine Barrierefreiheit der Produkte und Dienstleistungen erreicht werden. Die ohne Füße geborene Diplompädagogin Martina Puschke gibt die Hoffnung nicht auf:
Wir denken, dass es in nächster Zeit noch kommen wird.
Das hofft auch der fast blinde Netzwerk-Sprecher Ottmar Miles-Paul. Doch er ist skeptisch und beklagt, dass das Gleichstellungsgesetz nur auf Bundesebene gilt.
... und dass der Bäcker von nebenan oder das große Geschäft eigentlich noch nicht gebunden ist von diesen Regelungen. Deshalb brauchen wir auch ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, dass die Wirtschaft erfasst wird und dass vor allem auch behinderte Menschen bei dem Abschluss von Verträgen nicht mehr benachteiligt werden.
Barrierefreies Leben, lautet eine der Forderungen der Behinderten-Verbände. Frei von Barrieren sind im Idealfall Gebäude, Verkehrsmittel und Angebote, die für Menschen mit und ohne Behinderungen ohne fremde Hilfe gleichermaßen erkennbar, erreichbar und benutzbar sind. Doch barrierefreie Umgebungen gibt es in Deutschland nach wie vor selten. Meistens noch Fehlanzeige. Noch einmal die Abiturientin Nora Stief:
Da ich in einem kleinen Ort in der Pfalz aufgewachsen bin, muss ich leider sagen, dass es dort nicht sehr viele barrierefreie Umgebungen gibt. Aber so ein Problem ist das jetzt für mich nicht, weil ich immer bereit war, Hilfe von anderen Menschen anzunehmen und auch meine Umgebung immer wusste, wo ich Hilfe brauche und wo nicht. Allerdings freue ich mich über jede Behindertentoilette, die ich finde.
Auch davon gibt es immer noch viel zu wenige. Noch immer müssen Städteplaner, Architekten, Verkehrsbetriebe und Ladenbesitzer mühsam davon überzeugt werden, ihre Einrichtungen behindertenfreundlich auszustatten. Dabei erleichtern Häuser mit ebenerdigen Aufzügen, über schiefe Ebenen erreichbare Läden, Bahnen und Busse mit automatisch ein- und ausfahrbaren Rampen oder stufenlosem Zugang nicht nur mobilitätsbeeinträchtigten Menschen den Alltag, sondern auch kleinen Kindern und Müttern mit Kinderwagen.
Wenn Geld-, Fahrkarten- und Getränkeautomaten, Telefone, Waschmaschinen, Kühlschränke, Gefriertruhen, Fernseh-, Radio- und andere Geräte ihre Funktionen nicht nur anzeigen, sondern auch ansagen würden, könnten sie von blinden oder sehbehinderten Menschen ohne Hilfe bedient werden. Dazu müssten die Hersteller gegen geringe Mehrkosten lediglich einen Sprach-Chip einbauen.
Ähnliches gilt für die Nutzung von Computern und Online-Diensten: Tastenkombinationen, mit Kopf- und Fußmaus bedienbare Seiten mit variablen Schriftgrößen, deren Grafiken und Links mit einem Text unterlegt sind, erschlössen Blinden und Sehbehinderten, aber auch Menschen mit unterschiedlichen Lähmungen, den Zugang zum Internet. Online-Dienstanbieter in den USA, die nach dem dortigen Gesetz, ihre Internetseiten und Produkte in dieser Form "barrierefrei" aufbereiten müssen, sparen pro Seite 50 Kilo Bytes.
Doch das ist für die meisten Behinderten in Deutschland noch Zukunftsmusik. Damit es - in nicht allzu weiter Zukunft – eines Tages zur Selbstverständlichkeit wird, sei ein tiefgreifender gesellschaftlicher Bewusstseinswandel erforderlich, betonen Politiker, Wissenschaftler und Verbandsfunktionäre unisono. Doch von der erhofften Sensibilisierung der Öffentlichkeit während des Europäischen Jahres der Behinderten ist hierzulande wenig zu spüren, betonen viele Verbandsfunktionäre.
Das sieht der Bremer Sozialrichter, Horst Frehe, ein Rollstuhlfahrer, anders. Er leitet die im Bundessozialministerium angesiedelte nationale Koordinierungsstelle des europäischen Jahres und ist davon überzeugt, dass von den in Deutschland anlässlich des europäischen Jahres durchgeführten Aktionen auch Impulse ausgegangen sind, Impulse, um die Situation behinderter Menschen zu verbessern:
Wir haben zur Frage der Barrierefreiheit zwei Konferenzen gehabt - eine in Berlin. Diese Konferenz richtete sich speziell zum öffentlichen Personen-Nahverkehr. Da habe ich feststellen können, dass die Verkehrsbetriebe jetzt schon sehr sensibel reagieren auf ihre neuen Verpflichtungen. Und ich glaube, dass da auch konkret sich etwas verändern wird. Zum zweiten haben wir eine Konferenz in Karlsruhe gehabt, wo die Barrierefreiheit auch im Internet oder bei den barrierefreien Gerätschaften wie: Geldautomaten und ähnlichem, mit Küchen usw., diskutiert worden ist. Auch da gehen meines Erachtens neue Impulse aus.
Und es gab eine hochkarätig besetzte Tagung über Assistenz für behinderte Menschen. Auch diese Konferenz ging zum Leidwesen der Veranstalter ohne Echo in der Öffentlichkeit über die Bühne – obwohl die "persönliche Assistenz" ein großes Anliegen vieler Behinderter ist. Sie haben sich in dem Forum selbstbestimmter Assistenz zusammengeschlossen. Die Vorsitzende, Elke Bartz, ist seit 27 Jahren durch einen Autounfall querschnittsgelähmt:
Ein Bundesgleichstellungsgesetz ist ganz wichtig. Aber ich kann keine barrierefreie Straßenbahn nutzen, wenn ich zu Hause nicht aus dem Bett komme. Die gesetzlichen Regelungen für persönlichen Assistenz sind allerdings vollkommen unzureichend, so dass sehr viele von uns ihre Rechte erst per Gerichtsurteil erstreiten müssen. Wir brauchen ganz konkrete gesetzliche Regelungen, die den Zugang zur persönlichen Assistenz vereinfachen, die auch bundesweit regeln, dass z. B. Tariflöhne für die Assistenzpersonen gezahlt werden können, die einfach gleiche Bedingungen für alle Menschen schaffen, ohne diese Erschwernis, dahin zu gelangen. Assistenz ist der Schlüssel und die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Ohne Assistenz kann ich an ganz vielen Aktivitäten im Leben nicht teilnehmen, und ich habe überhaupt keine Möglichkeit zur Chancengleichheit.
In dem Forum von Elke Bartz sind mehrere Verbände und Einzelmitglieder zusammengeschlossen. Sie möchten die Begriffe "Pflege" und "Betreuung" durch "Assistenz" und "Unterstützung" ersetzt haben. Außerdem verlangen sie hierfür – wie es bereits in Schweden gang und gäbe ist – ein persönliches Budget, damit sie ihre Hilfen selbst organisieren und als Arbeitgeber die Hilfskräfte einstellen und mit dem Tariflohn bezahlen können. Nach den Berechnungen des Forums könnten durch dieses Arbeitgebermodell mindestens 500.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.
Auch das ist Zukunftsmusik. Genauso wie die Forderung behinderter Menschen, in das von der Bundesregierung geplante Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen zu werden. Trotz ausdrücklicher Unterstützung durch Vizekanzler Joschka Fischer und durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, weist Justizministerin Brigitte Zypries dieses Ansinnen immer wieder ab. Aber Karl Hermann Haack, als Sprecher des Seeheimer Kreises ein einflussreicher Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion, will in dieser Frage nicht locker lassen:
Es gibt einen Juckepunkt, an dem sich die politisch positive oder negative Bewertung der rot-grünen Koalition scheiden wird: Schaffen wir ein Antidiskriminierungsgesetz – ja oder nein? Das ist Thema des Europäischen Jahres, wo immer nachgefragt wird. Wir müssen hier in der Politik begreifen, und wir müssen den Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss klar machen, dass ein Antidiskriminierungsgesetz zu kommen hat. Einzelne Fallbeispiele, die vorgetragen werden, die zu lösen in Form von Gesetzesveränderungen hier und da, reichen nicht. Sondern die Botschaft muss sein: Auch im Zivilrecht gilt das Gebot der Antidiskriminierung.
Dies gelte umso mehr angesichts des Umbaus der Sozialversicherungen – sagte Karl Hermann Haack am Mittwoch. Als Beispiel nannte er die Privatisierung von Zahnersatz und Krankengeld im Rahmen der Gesundheitsreform. Wenn Risiken künftig vermehrt privat abgesichert werden sollten, dann müsse der Gesetzgeber auch garantieren, dass behinderte Menschen für Zusatzversicherungen dieselben Bedingungen und Tarife erhielten wie nicht Behinderte. Karl Hermann Haack unterstützte die Kritik der betroffenen Organisationen, dass...
In schwierigen, wirtschaftlich schwierigen Zeiten bei dem Programm Umbau des Sozialstaates auch Menschen mit Behinderungen belastet worden sind.
Am vergangenen Mittwoch hat Karl Hermann Haack einen neuen Anlauf für ein Antidiskriminierungsgesetz angekündigt – mit dem Ziel, dieses Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode zu beschließen. Zuvor hatte der zwei Millionen Mitglieder zählende Deutsche Behindertenrat kritisiert, die Bundesregierung habe ihre Zusage nicht eingehalten, noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Karl-Hermann Haack weiß die Behindertenverbände auf seiner Seite. So bot zum Beispiel der Sprecher des Deutschen Behindertenrats, Stefan Heinik, in dieser Woche noch einmal ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung an:
Wir gehen davon aus, dass eine erfolgreiche Behindertenpolitik nur mit den behinderten Menschen und ihren Organisationen konzipiert und umgesetzt werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung zu Formen der Einbeziehung und Beteiligung aus der 14. Legislaturperiode zurückkehrt. Das hängt nicht von uns ab, sondern von der Politik. Das Ringen um die Gestaltung und Ausgestaltung dieser Fragen in den nächsten Jahren beschränkt sich nicht nur vorrangig auf die Finanzierung von Leistungen, sondern entscheidet auch, was für eine Gesellschaft entsteht.
Bei der Bilanz des Europäischen Jahres für behinderte Menschen weisen viele Verbandsvertreter vor allem auf einen Erfolg hin: Die Behinderten-Bewegung ist in diesem Jahr ihrem lange gehegten Ziel, nämlich eine völkerrechtlich bindende Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen zu erreichen, einen großen Schritt näher gekommen. Karl-Hermann Haack und die contergan-geschädigte Juristin Theresia Degener haben im Auftrag der Bundesregierung bei der UNO in New York hierfür den Weg geebnet.
Bis zum Beschluss durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird es noch etwa drei Jahre dauern. Aber dass es diese Menschenrechtskonvention geben wird, daran lässt Theresia Degener, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der evangelischen Fachhochschule in Bochum, keinerlei Zweifel aufkommen. Sie war es vor allem, die mit ihren internationalen Forschungsergebnissen die UN-Gremien von der Notwendigkeit dieser Konvention überzeugen konnte:
Eine Menschenrechtskonvention für Behinderte soll die existierenden Menschenrechte, die wir ja schon in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1949 kodifiziert haben, noch einmal für Behinderte festschreiben, interpretieren - z. B. das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht, nicht gefoltert oder grausam behandelt zu werden, das Recht auf Leben, das Recht auf medizinische Behandlung, das Recht auf menschenwürdiges Leben. Das sind alles Beispiele für Menschenrechte. Was die für Behinderte bedeuten? - Das ist notwendig, weil wir zwar zum einen die allgemeinen Menschenrechte haben und inzwischen sieben Menschenrechtsverträge haben, die Menschenrechte beinhalten, die auch für behinderte Menschen gelten. Aber diese UN-Gesetze reichen nicht aus, weil behinderte Menschen bei der Durchsetzung dieser Menschenrechtsinstrumente immer wieder vergessen werden. Weil behinderte Menschen dort nicht besonders benannt sind, werden sie bei der Umsetzung immer wieder vergessen. Auch auf UN-Ebene wird immer gesagt, ja, Behinderte brauchen Rehabilitation und Prävention von Behinderung ist ganz wichtig, während der ganze Menschenrechtskatalog immer wieder ignoriert wird und gesagt wird, na ja, Meinungsfreiheit das ist nicht so wichtig für behinderte Menschen.
Theresia Degener ist davon überzeugt: Eine Menschenrechts-
Konvention würde das Bewusstsein dafür schärfen, dass Behindertenrechte Menschenrechte sind und dass Behinderte keine Sonderrechte bräuchten, wie es zur Zeit gehandhabt werde. Ganz wichtig sei, dass auf internationaler Ebene das medizinische Modell der Behinderung durch das soziale Modell abgelöst werden soll. Noch einmal Theresia Degener:
Das medizinische Modell von Behinderung bedeutet, dass Behinderung als medizinisches Problem gesehen wird, während das soziale Modell von Behinderung sagt: Vor allen Dingen die gesellschaftlichen Umstände sind das Problem. Behinderte Menschen sind nicht die Probleme selbst, sondern es sind die Umstände, unter denen sie leben, und diese müssen geändert werden. Das heißt: Das soziale Modell von Behinderung auf internationaler Ebene wäre vor allen Dingen ein Menschenrechtsmodell.
Nicht nur weltweit, auch in Deutschland ist es noch ein weiter Weg bis hin zum sozialen Modell von Behinderung. Das ist auch bei vielen Veranstaltungen zum Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen deutlich geworden. Der Sprecher vom Behindertenverband Netzwerk Artikel 3, Ottmar Miles-Paul,
zieht Bilanz:
Einerseits war zu beobachten, dass die behinderten Menschen selbst sehr aktiv waren. Zum zweiten hat es unheimlich lange gedauert, bis bei der Politik ankam, dass wir das europäische Jahr haben, und es gibt viel zu wenig Sichtbares. Wenn ich so ein Jahr beschließen würde, auch von den Regierungen, dann würde ich mir konkrete Maßnahmen vornehmen, die ich beschließe, und nicht das ganze Jahr nur Kürzungsdebatten führen, sondern auch eine Weiterentwicklung der Gleichstellung behinderter Menschen konkret vorantreiben.
Nora Stief hat kurz nach ihrem ersten Geburtstag einen Autounfall gehabt. Seitdem ist sie schwerschnittgelähmt. Die Schülerin, die sich gerade auf ihr Abitur vorbereitet, gehört zu den rund 38 Millionen behinderten Menschen in der Europäischen Union. Um deren Fähigkeiten, Leistungen, Wünsche und Probleme ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Lösungen zu realisieren, wurde das Jahr 2003 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum "Jahr der Menschen mit Behinderungen" proklamiert.
Hat es die Erwartungen erfüllt? So wie Nora Stief sind viele behinderte Menschen enttäuscht, wenn sie das zu Ende gehende Jahr bilanzieren. Die Initiatoren vom Europäischen Behindertenforum und von der EU-Kommission hatten auf eine breite Unterstützung durch Presse, Funk und Fernsehen gehofft. Doch da kam nicht viel. Die Medien in Deutschland - zumal die überregionalen - haben so gut wie keine Notiz von den Veranstaltungen anlässlich des Behinderten-Jahres genommen.
Das ging schon los mit der Auftaktveranstaltung im Februar in Magdeburg, zu der über 1000 behinderte Teilnehmer aus allen Regionen der Bundesrepublik angereist waren. Den Fernsehnachrichten war dieses Treffen eine Einblendung von 15 Sekunden wert - gezeigt wurden die Politiker, aber nicht die Betroffenen. Über deren Referate und Schilderungen berichtete lediglich eine überregionale Zeitung. Ottmar Miles-Paul, ein nahezu blinder Sprecher vom "Netzwerk Artikel 3", äußert offen seine Enttäuschung:
Wenn über 1000 Menschen nach Magdeburg kommen, dann ist das ein enormer Aufwand. Andererseits war zu sehen, dass es in den Medien sehr schwer war, diese Themen zu vermitteln. Und wenn die Medien gewollt hätten, hätten sie viele tolle Berichte bringen können.
Ähnliche Schicksale erfuhren auch andere Aktionen zum Jahr der Behinderten. Selbst die erstmals in der Bundesrepublik nach dem Vorbild der USA veranstaltete Sommeruniversität in Bremen zum Thema "Mensch und Behinderung" war den meisten Medien keiner Erwähnung wert. Noch einmal Nora Stief:
Auch von der Sommeruni habe ich sehr kurzfristig durch einen Zufall gehört und mich spontan erst ein paar Tage vorher anmelden können.
Für Nora Stief hat sich die Teilnahme gelohnt. Zwei Wochen lang erörterten Betroffene, Praktiker, Fachleute und Wissenschaftler nahezu alle Aspekte der Behinderungen. Zum Beispiel ging es um den Themenkomplex "Behinderte Menschen in der Geschichte" - etwa während der Nazi-Zeit oder im Mittelalter. Ein anderes Meeting befasste sich mit "behinderten Menschen im Gedicht".
Wir haben uns dort mit den Kulturwissenschaften beschäftigt, weil auch diese von behinderten Menschen geprägt wurden.
... sagt die Kasseler Pädagogin Gisela Hermes. Die Rollstuhlfahrerin koordinierte die Bremer Sommeruniversität. Wichtig für sie war vor allem eine Tagung zum Thema "Gleich richtig stellen":
Dort ging es um die Gleichstellungsgesetze und um die Umsetzung von Gleichstellungsgesetzen. Es wurde aber auch geguckt: Wie wird Gleichstellung behinderter Menschen auf europäischer Ebene betrieben.
Ein Thema, das unter Behinderten und in deren Verbänden immer wieder diskutiert wird. In Deutschland gibt es ein Behindertengleichstellungsgesetz seit Mai 2002. Betroffen davon sind etwa zehn Millionen in Deutschland lebende Menschen mit Behinderungen. Das Jahr der Behinderten ist da ein willkommener Anlass, auch die Wirkungen dieses noch relativ jungen Gesetzes zu betrachten. So fasst etwa der Sprecher des Behindertenverbandes Netzwerk Artikel 3, Ottmar Miles-Paul, seine Erfahrungen mit Gleichstellungsgesetz so zusammen:
Es ist sehr positiv, dass blinde Menschen jetzt wählen gehen können wie alle anderen und Wahlschablonen nutzen können. Es ist positiv, dass gehörlose Menschen – wenn sie jetzt mit Bundesverwaltungen zu tun haben auch Gebährdensprach-Dolmetscher nutzen können. Und es ist natürlich sehr positiv, dass auch endlich mal klar ist, dass behinderte Menschen nicht immer nur den Hintereingang benutzen müssen oder die Treppen hoch getragen werden, sondern dass die Gebäude auf Bundesebene auch zugänglich sein müssen.
Martina Puschke vom "Weiberrat", einem bundesweiten Zusammenschluss von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, teilt diese Einschätzung und unterstreicht:
Das Gleichstellungsgesetz ist ein Super-Instrument, was wir bekommen haben, um gleiche Rechte für behinderte Menschen durchzusetzen. Momentan hapert es noch etwas. Der größte Erfolg des Gleichstellungsgesetzes war und ist das Instrument der Zielvereinbarungen.
Doch bislang ist es den Behindertenverbänden noch nicht gelungen, Zielvereinbarungen mit Wirtschaftsverbänden und Privatunternehmen abzuschließen. Mit ihnen soll eine Barrierefreiheit der Produkte und Dienstleistungen erreicht werden. Die ohne Füße geborene Diplompädagogin Martina Puschke gibt die Hoffnung nicht auf:
Wir denken, dass es in nächster Zeit noch kommen wird.
Das hofft auch der fast blinde Netzwerk-Sprecher Ottmar Miles-Paul. Doch er ist skeptisch und beklagt, dass das Gleichstellungsgesetz nur auf Bundesebene gilt.
... und dass der Bäcker von nebenan oder das große Geschäft eigentlich noch nicht gebunden ist von diesen Regelungen. Deshalb brauchen wir auch ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, dass die Wirtschaft erfasst wird und dass vor allem auch behinderte Menschen bei dem Abschluss von Verträgen nicht mehr benachteiligt werden.
Barrierefreies Leben, lautet eine der Forderungen der Behinderten-Verbände. Frei von Barrieren sind im Idealfall Gebäude, Verkehrsmittel und Angebote, die für Menschen mit und ohne Behinderungen ohne fremde Hilfe gleichermaßen erkennbar, erreichbar und benutzbar sind. Doch barrierefreie Umgebungen gibt es in Deutschland nach wie vor selten. Meistens noch Fehlanzeige. Noch einmal die Abiturientin Nora Stief:
Da ich in einem kleinen Ort in der Pfalz aufgewachsen bin, muss ich leider sagen, dass es dort nicht sehr viele barrierefreie Umgebungen gibt. Aber so ein Problem ist das jetzt für mich nicht, weil ich immer bereit war, Hilfe von anderen Menschen anzunehmen und auch meine Umgebung immer wusste, wo ich Hilfe brauche und wo nicht. Allerdings freue ich mich über jede Behindertentoilette, die ich finde.
Auch davon gibt es immer noch viel zu wenige. Noch immer müssen Städteplaner, Architekten, Verkehrsbetriebe und Ladenbesitzer mühsam davon überzeugt werden, ihre Einrichtungen behindertenfreundlich auszustatten. Dabei erleichtern Häuser mit ebenerdigen Aufzügen, über schiefe Ebenen erreichbare Läden, Bahnen und Busse mit automatisch ein- und ausfahrbaren Rampen oder stufenlosem Zugang nicht nur mobilitätsbeeinträchtigten Menschen den Alltag, sondern auch kleinen Kindern und Müttern mit Kinderwagen.
Wenn Geld-, Fahrkarten- und Getränkeautomaten, Telefone, Waschmaschinen, Kühlschränke, Gefriertruhen, Fernseh-, Radio- und andere Geräte ihre Funktionen nicht nur anzeigen, sondern auch ansagen würden, könnten sie von blinden oder sehbehinderten Menschen ohne Hilfe bedient werden. Dazu müssten die Hersteller gegen geringe Mehrkosten lediglich einen Sprach-Chip einbauen.
Ähnliches gilt für die Nutzung von Computern und Online-Diensten: Tastenkombinationen, mit Kopf- und Fußmaus bedienbare Seiten mit variablen Schriftgrößen, deren Grafiken und Links mit einem Text unterlegt sind, erschlössen Blinden und Sehbehinderten, aber auch Menschen mit unterschiedlichen Lähmungen, den Zugang zum Internet. Online-Dienstanbieter in den USA, die nach dem dortigen Gesetz, ihre Internetseiten und Produkte in dieser Form "barrierefrei" aufbereiten müssen, sparen pro Seite 50 Kilo Bytes.
Doch das ist für die meisten Behinderten in Deutschland noch Zukunftsmusik. Damit es - in nicht allzu weiter Zukunft – eines Tages zur Selbstverständlichkeit wird, sei ein tiefgreifender gesellschaftlicher Bewusstseinswandel erforderlich, betonen Politiker, Wissenschaftler und Verbandsfunktionäre unisono. Doch von der erhofften Sensibilisierung der Öffentlichkeit während des Europäischen Jahres der Behinderten ist hierzulande wenig zu spüren, betonen viele Verbandsfunktionäre.
Das sieht der Bremer Sozialrichter, Horst Frehe, ein Rollstuhlfahrer, anders. Er leitet die im Bundessozialministerium angesiedelte nationale Koordinierungsstelle des europäischen Jahres und ist davon überzeugt, dass von den in Deutschland anlässlich des europäischen Jahres durchgeführten Aktionen auch Impulse ausgegangen sind, Impulse, um die Situation behinderter Menschen zu verbessern:
Wir haben zur Frage der Barrierefreiheit zwei Konferenzen gehabt - eine in Berlin. Diese Konferenz richtete sich speziell zum öffentlichen Personen-Nahverkehr. Da habe ich feststellen können, dass die Verkehrsbetriebe jetzt schon sehr sensibel reagieren auf ihre neuen Verpflichtungen. Und ich glaube, dass da auch konkret sich etwas verändern wird. Zum zweiten haben wir eine Konferenz in Karlsruhe gehabt, wo die Barrierefreiheit auch im Internet oder bei den barrierefreien Gerätschaften wie: Geldautomaten und ähnlichem, mit Küchen usw., diskutiert worden ist. Auch da gehen meines Erachtens neue Impulse aus.
Und es gab eine hochkarätig besetzte Tagung über Assistenz für behinderte Menschen. Auch diese Konferenz ging zum Leidwesen der Veranstalter ohne Echo in der Öffentlichkeit über die Bühne – obwohl die "persönliche Assistenz" ein großes Anliegen vieler Behinderter ist. Sie haben sich in dem Forum selbstbestimmter Assistenz zusammengeschlossen. Die Vorsitzende, Elke Bartz, ist seit 27 Jahren durch einen Autounfall querschnittsgelähmt:
Ein Bundesgleichstellungsgesetz ist ganz wichtig. Aber ich kann keine barrierefreie Straßenbahn nutzen, wenn ich zu Hause nicht aus dem Bett komme. Die gesetzlichen Regelungen für persönlichen Assistenz sind allerdings vollkommen unzureichend, so dass sehr viele von uns ihre Rechte erst per Gerichtsurteil erstreiten müssen. Wir brauchen ganz konkrete gesetzliche Regelungen, die den Zugang zur persönlichen Assistenz vereinfachen, die auch bundesweit regeln, dass z. B. Tariflöhne für die Assistenzpersonen gezahlt werden können, die einfach gleiche Bedingungen für alle Menschen schaffen, ohne diese Erschwernis, dahin zu gelangen. Assistenz ist der Schlüssel und die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Ohne Assistenz kann ich an ganz vielen Aktivitäten im Leben nicht teilnehmen, und ich habe überhaupt keine Möglichkeit zur Chancengleichheit.
In dem Forum von Elke Bartz sind mehrere Verbände und Einzelmitglieder zusammengeschlossen. Sie möchten die Begriffe "Pflege" und "Betreuung" durch "Assistenz" und "Unterstützung" ersetzt haben. Außerdem verlangen sie hierfür – wie es bereits in Schweden gang und gäbe ist – ein persönliches Budget, damit sie ihre Hilfen selbst organisieren und als Arbeitgeber die Hilfskräfte einstellen und mit dem Tariflohn bezahlen können. Nach den Berechnungen des Forums könnten durch dieses Arbeitgebermodell mindestens 500.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.
Auch das ist Zukunftsmusik. Genauso wie die Forderung behinderter Menschen, in das von der Bundesregierung geplante Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen zu werden. Trotz ausdrücklicher Unterstützung durch Vizekanzler Joschka Fischer und durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, weist Justizministerin Brigitte Zypries dieses Ansinnen immer wieder ab. Aber Karl Hermann Haack, als Sprecher des Seeheimer Kreises ein einflussreicher Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion, will in dieser Frage nicht locker lassen:
Es gibt einen Juckepunkt, an dem sich die politisch positive oder negative Bewertung der rot-grünen Koalition scheiden wird: Schaffen wir ein Antidiskriminierungsgesetz – ja oder nein? Das ist Thema des Europäischen Jahres, wo immer nachgefragt wird. Wir müssen hier in der Politik begreifen, und wir müssen den Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss klar machen, dass ein Antidiskriminierungsgesetz zu kommen hat. Einzelne Fallbeispiele, die vorgetragen werden, die zu lösen in Form von Gesetzesveränderungen hier und da, reichen nicht. Sondern die Botschaft muss sein: Auch im Zivilrecht gilt das Gebot der Antidiskriminierung.
Dies gelte umso mehr angesichts des Umbaus der Sozialversicherungen – sagte Karl Hermann Haack am Mittwoch. Als Beispiel nannte er die Privatisierung von Zahnersatz und Krankengeld im Rahmen der Gesundheitsreform. Wenn Risiken künftig vermehrt privat abgesichert werden sollten, dann müsse der Gesetzgeber auch garantieren, dass behinderte Menschen für Zusatzversicherungen dieselben Bedingungen und Tarife erhielten wie nicht Behinderte. Karl Hermann Haack unterstützte die Kritik der betroffenen Organisationen, dass...
In schwierigen, wirtschaftlich schwierigen Zeiten bei dem Programm Umbau des Sozialstaates auch Menschen mit Behinderungen belastet worden sind.
Am vergangenen Mittwoch hat Karl Hermann Haack einen neuen Anlauf für ein Antidiskriminierungsgesetz angekündigt – mit dem Ziel, dieses Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode zu beschließen. Zuvor hatte der zwei Millionen Mitglieder zählende Deutsche Behindertenrat kritisiert, die Bundesregierung habe ihre Zusage nicht eingehalten, noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Karl-Hermann Haack weiß die Behindertenverbände auf seiner Seite. So bot zum Beispiel der Sprecher des Deutschen Behindertenrats, Stefan Heinik, in dieser Woche noch einmal ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung an:
Wir gehen davon aus, dass eine erfolgreiche Behindertenpolitik nur mit den behinderten Menschen und ihren Organisationen konzipiert und umgesetzt werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung zu Formen der Einbeziehung und Beteiligung aus der 14. Legislaturperiode zurückkehrt. Das hängt nicht von uns ab, sondern von der Politik. Das Ringen um die Gestaltung und Ausgestaltung dieser Fragen in den nächsten Jahren beschränkt sich nicht nur vorrangig auf die Finanzierung von Leistungen, sondern entscheidet auch, was für eine Gesellschaft entsteht.
Bei der Bilanz des Europäischen Jahres für behinderte Menschen weisen viele Verbandsvertreter vor allem auf einen Erfolg hin: Die Behinderten-Bewegung ist in diesem Jahr ihrem lange gehegten Ziel, nämlich eine völkerrechtlich bindende Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen zu erreichen, einen großen Schritt näher gekommen. Karl-Hermann Haack und die contergan-geschädigte Juristin Theresia Degener haben im Auftrag der Bundesregierung bei der UNO in New York hierfür den Weg geebnet.
Bis zum Beschluss durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird es noch etwa drei Jahre dauern. Aber dass es diese Menschenrechtskonvention geben wird, daran lässt Theresia Degener, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der evangelischen Fachhochschule in Bochum, keinerlei Zweifel aufkommen. Sie war es vor allem, die mit ihren internationalen Forschungsergebnissen die UN-Gremien von der Notwendigkeit dieser Konvention überzeugen konnte:
Eine Menschenrechtskonvention für Behinderte soll die existierenden Menschenrechte, die wir ja schon in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1949 kodifiziert haben, noch einmal für Behinderte festschreiben, interpretieren - z. B. das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht, nicht gefoltert oder grausam behandelt zu werden, das Recht auf Leben, das Recht auf medizinische Behandlung, das Recht auf menschenwürdiges Leben. Das sind alles Beispiele für Menschenrechte. Was die für Behinderte bedeuten? - Das ist notwendig, weil wir zwar zum einen die allgemeinen Menschenrechte haben und inzwischen sieben Menschenrechtsverträge haben, die Menschenrechte beinhalten, die auch für behinderte Menschen gelten. Aber diese UN-Gesetze reichen nicht aus, weil behinderte Menschen bei der Durchsetzung dieser Menschenrechtsinstrumente immer wieder vergessen werden. Weil behinderte Menschen dort nicht besonders benannt sind, werden sie bei der Umsetzung immer wieder vergessen. Auch auf UN-Ebene wird immer gesagt, ja, Behinderte brauchen Rehabilitation und Prävention von Behinderung ist ganz wichtig, während der ganze Menschenrechtskatalog immer wieder ignoriert wird und gesagt wird, na ja, Meinungsfreiheit das ist nicht so wichtig für behinderte Menschen.
Theresia Degener ist davon überzeugt: Eine Menschenrechts-
Konvention würde das Bewusstsein dafür schärfen, dass Behindertenrechte Menschenrechte sind und dass Behinderte keine Sonderrechte bräuchten, wie es zur Zeit gehandhabt werde. Ganz wichtig sei, dass auf internationaler Ebene das medizinische Modell der Behinderung durch das soziale Modell abgelöst werden soll. Noch einmal Theresia Degener:
Das medizinische Modell von Behinderung bedeutet, dass Behinderung als medizinisches Problem gesehen wird, während das soziale Modell von Behinderung sagt: Vor allen Dingen die gesellschaftlichen Umstände sind das Problem. Behinderte Menschen sind nicht die Probleme selbst, sondern es sind die Umstände, unter denen sie leben, und diese müssen geändert werden. Das heißt: Das soziale Modell von Behinderung auf internationaler Ebene wäre vor allen Dingen ein Menschenrechtsmodell.
Nicht nur weltweit, auch in Deutschland ist es noch ein weiter Weg bis hin zum sozialen Modell von Behinderung. Das ist auch bei vielen Veranstaltungen zum Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen deutlich geworden. Der Sprecher vom Behindertenverband Netzwerk Artikel 3, Ottmar Miles-Paul,
zieht Bilanz:
Einerseits war zu beobachten, dass die behinderten Menschen selbst sehr aktiv waren. Zum zweiten hat es unheimlich lange gedauert, bis bei der Politik ankam, dass wir das europäische Jahr haben, und es gibt viel zu wenig Sichtbares. Wenn ich so ein Jahr beschließen würde, auch von den Regierungen, dann würde ich mir konkrete Maßnahmen vornehmen, die ich beschließe, und nicht das ganze Jahr nur Kürzungsdebatten führen, sondern auch eine Weiterentwicklung der Gleichstellung behinderter Menschen konkret vorantreiben.