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"Das geht nur mit einer gesetzlichen Verpflichtung der Hersteller"

Heute beraten die zuständigen Minister aus Bund und Ländern über den Dioxin-Skandal. Verbesserte Kontrolle, so lautet der allgemeine Tenor. Martin Rücker von Foodwatch befürchtet allerdings, dass zu viele Ausnahmeregelungen ein neues Kontrollgesetz durchlöchern könnten.

Martin Rücker im Gespräch mit Georg Ehring | 18.01.2011
    Georg Ehring: Mit Dioxin belastete Eier sind auch im Ausland verkauft worden. Die Slowakei hat ihren Markt für deutsche Geflügelprodukte gesperrt. Dioxin ist längst zum grenzüberschreitenden Thema geworden und die Europäische Union reagiert. Auch europaweit könnte eine Verschärfung der Standards für Futtermittel Ergebnis der Dioxin-Krise sein. Das Europaparlament hat sich gestern Abend damit beschäftigt.

    Höhere Strafen für Futtermittelpanscher, eine Zulassungspflicht für die Hersteller und eine schärfere Überwachung, mit diesen Mitteln will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner dafür sorgen, dass sich ein Skandal wie der um Dioxin im Futter nicht wiederholt. Heute beraten die zuständigen Minister aus Bund und Ländern über das Thema und erst einmal gibt es Streit. Niedersachsen fühlt sich zu Unrecht angegriffen, Nordrhein-Westfalen ist mit dem Plan generell unzufrieden. Bei der Organisation Foodwatch setzt sich Martin Rücker für die Sicherheit von Lebensmitteln ein. Ich habe ihn kurz vor dieser Sendung gefragt, was er von den Plänen hält, die jetzt auf dem Tisch liegen.

    Martin Rücker: Also wenn man mal all diese Maßnahmen weglässt, die der aufgeregten Situation geschuldet sind und die man jetzt offensichtlich machen muss als politisch Verantwortlicher, gibt es in der Tat zwei Punkte, die sehr interessant sind und die in die richtige Richtung gehen. Um solche Fälle zu verhindern, ist es seit Langem unsere Forderung, dass jede einzelne Zutat für Futtermittel – und zwar jede Charge davon – von den Futtermittelherstellern selbst auf Dioxin getestet wird, aber nicht freiwillig, im Rahmen einer freiwilligen Selbstkontrolle, sondern gesetzlich vorgeschrieben.

    Das Ganze muss dann dokumentiert werden und für die Behörden nachvollziehbar sein. Also es würde den Futtermittelkontrolleuren der Behörden die Arbeit sehr viel leichter machen. Und es muss darüber hinaus ein Nachweis erbracht werden, dass eine zu hoch belastete Futtermittelkomponente dann auch entsorgt wird. Das ist die entscheidende Forderung seit vielen Jahren und nachdem Bundesministerin Aigner das noch vor wenigen Tagen als frei von Sachverstand zurückgewiesen hat, hat sie diesen Punkt jetzt in ihren Aktionsplan aufgenommen. Das geht in die richtige Richtung. Die Frage ist, wie wird das umgesetzt, denn im Aktionsplan ist auch schon vorgesehen, dass es hier Ausnahmen geben soll für so genannte risikoarme Futtermittelkomponenten.

    Entscheidend wird also die Frage sein, was definiert man alles als risikoarm, werden hier so viele Ausnahmen eingeführt, dass am Ende dieses Gesetz völlig zerlöchert wird.

    Ehring: Aber es gibt ja tatsächlich risikoärmere und risikoreichere Komponenten. Fett ist ja besonders risikoreich, weil sich Dioxin da besonders anreichert, Getreide zum Beispiel weniger. Muss man das wirklich alles testen?

    Rücker: Ja. Die Vergangenheit zeigt das ja. Wir haben ja nicht zum ersten Mal einen Dioxin-Skandal, über den wir jetzt aufgeregt diskutieren. Der letzte größere Fall ist erst acht Monate her. Damals waren Bio-Eier mit Dioxin zu hoch belastet und das Ganze geht zurück auf dioxinhaltigen Futtermais, der aus der Ukraine kam. Das zeigt eben: Hier war kein Fett im Spiel, sondern hier war das Getreide belastet, offensichtlich wurde es falsch getrocknet, dabei haben sich Giftstoffe gebildet. Wenn man hier umfassende Sicherheit erreichen möchte, dann kommt man eben nur dahin, wenn man wirklich umfassend kontrolliert. Das geht nur mit einer gesetzlichen Verpflichtung der Hersteller.

    Ehring: Bevor diese Beschlüsse jetzt gefasst werden, gibt es erst einmal Streit unter den Ministern. Wie bewerten Sie das denn?

    Rücker: Es hilft nicht weiter, wenn jetzt jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt und am Ende jeder auch vergisst, dort zu handeln, wo er selbst handeln kann. Es gibt bisher Kompetenzen, über die kann man sich sicherlich auch unterhalten, aber entscheidend ist, dass die Handlungskompetenzen für alle Beteiligten im Moment klar sind, sodass jeder auch entscheidende Maßnahmen treffen kann. Diese Verpflichtungen der Futtermittelhersteller zu Dioxin-Tests bei jeder Charge jeder Futtermittelzutat, die können im Bund geregelt werden, Bundesverbraucherminister Ilse Aigner hat das selbst bei ihrer Pressekonferenz gesagt, entweder per ministerieller Verordnung, oder per Gesetz, und wir erwarten, dass sie das jetzt auch umsetzt. Das ist die entscheidende Maßnahme, mit der solche Fälle verhindert werden können.

    Ehring: "Foodwatch" hat vor einer Woche mitgeteilt, man habe die Quelle des Dioxins im aktuellen Fall gefunden, es stamme aus Pestizidrückständen. Das ist aber offiziell immer noch nicht bestätigt. Sind Sie sich immer noch sicher, dass Sie da richtig liegen?

    Rücker: Na ja, da ist man natürlich noch nicht ganz an der Quelle des ganzen. Rückstände von Pflanzenschutzmitteln können ja an unterschiedlicher Stelle in die Kette gelangen, entweder durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf einem Acker, oder durch verunreinigte Lagerhallen oder Transportbehälter. Beim großen Nitrophen-Skandal vor einigen Jahren beispielsweise waren verunreinigte Lagerhallen der Ausgangspunkt.

    In diesem Falle gibt es einen Analysebefund, den die niedersächsischen Behörden verbreitet haben, die Analyse einer Futterfettprobe von den betroffenen Unternehmen, die einen sehr hohen Dioxinwert aufweist, und wenn man sich diese Analyse anschaut und die Häufigkeit verschiedener chemischer Verbindungen dort anschaut, dann können Dioxinexperten daraus Rückschlüsse ziehen, und sie ziehen eben uns gegenüber den Rückschluss und sind sich da sehr sicher, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine thermische Bildung von Dioxin, also bei Verbrennungsvorgängen beispielsweise, nicht der Fall ist - dann müsste dieses Muster anders aussehen -, sondern sie finden hier verschiedene Chlorphenol-Verbindungen, wie sie bei Pflanzenschutzmitteln eingesetzt werden.

    Ehring: Herzlichen Dank! – Das war Martin Rücker von der Organisation "Foodwatch". Das Interview haben wir kurz vor der Sendung aufgezeichnet.