Jasper Barenberg: Auf 20 ist die Zahl der Todesopfer in der Zwischenzeit gestiegen. Mehr als 500 Menschen wurden am Sonntag verletzt, als Panik unter den Ravern die Loveparade in Duisburg in eine tödliche Falle verwandelte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen Unbekannt. Harsche Kritik geht in der Zwischenzeit auf die unmittelbar Beteiligten nieder
Am Telefon begrüße ich jetzt Horst Engel, er ist der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag in Düsseldorf. Einen schönen guten Morgen, Herr Engel!
Horst Engel: Schönen guten Morgen!
Barenberg: Veranstalter, Krisenstab und Bürgermeister hüllen sich in Schweigen, keine Erklärungen, keine Antworten auf viele der drängenden Fragen, und sie begründen das mit den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. Ist das aus Ihrer Sicht akzeptabel?
Engel: Nein, das ist nicht akzeptabel. Ich kann zwar die persönliche Befindlichkeit der in der Kritik stehenden Personen verstehen, aber dennoch, die Fehler sind ja offenkundig, und dann kann man auch dazu stehen. Es sind ja grauenhafte Folgen zu beklagen, 20 Tote inzwischen. Ich habe mir durch das Briefing beim Innenminister auch notieren können, dass wir insgesamt 524 Verletzte hatten – 20 Tote, 524 Verletzte auf der Loveparade in Duisburg, also schlimmer geht’s nimmer.
Ich würde gerne mal zusammenfassen die Hauptkritikpunkte, die eigentlich im Raume stehen, die auch offenkundig sind. Wenn man sich das Veranstaltungsgelände anschaut – und ich versuche das so zu erklären: Nehmen Sie ein DIN-A4-Blatt hochkant, in der Mitte länglich der Veranstaltungsraum, der eingezwängt ist, rechts, also westlich, durch ein Bündel von Bahngleisen, im Norden durch die Autobahnanschlussstelle Duisburg-Zentrum und links davon, also westlich, die A 59, dann kann man sich vorstellen, dass wenn man Tausende, Hunderttausende auf dieses Veranstaltungsgelände, ein ehemaliges Güterbahngelände führt, das mehr oder weniger wie eine Falle wirken kann. Leider ist es dann ja auch so dazu gekommen.
Bemerkenswert für mich auch, weil sie in der Anmoderation auch schon davon gesprochen haben, dass die Genehmigung sehr spät erfolgt ist. Es waren wohl mehrere Genehmigungen notwendig, denn es handelt sich ja hier um eine Veranstaltung, für die auch die Duisburger Bauaufsicht verantwortlich war. Bestimmte Dinge mussten genehmigt werden oder wurden sogar außer Kraft gesetzt. Mir liegt zum Beispiel die Genehmigung der Bauaufsicht der Stadt Duisburg vor, datiert vom 21.07.2010, 21.07., vor der Veranstaltung, wenige Tage zuvor, und bemerkenswert, diese Genehmigung ist bei der Polizei einen Tag nach der Veranstaltung eingegangen, also Sonntag. Da spürt man ja schon, dass da Sand im Getriebe ist.
Und inhaltlich bemerkenswert: Es wurde zum Beispiel dort abweichend von der Bauordnung in Nordrhein-Westfalen die Unterschreitung der erforderlichen Fluchtwegausgangsbreiten verfügt. Unterschreitung von Fluchtwegausgangsbreiten – also da kann man ja nur mit dem Kopf schütteln, wenn man das Veranstaltungsgelände – wie ich versucht habe, es eingangs zu schildern – sich vor Augen führt und Hunderttausende in diese ich sag mal Mausefalle hineinführt.
Barenberg: Herr Engel, wenn man das alles bedenkt – und die Hinweise sind ja zahlreich auf schwere Versäumnisse –, hätte diese Veranstaltung gar nicht stattfinden dürfen?
Engel: Das muss man genau so sagen. Das Gelände war völlig ungeeignet. Ich mache eine Einschränkung. Die Polizei und die Feuerwehr sollen ja ein erweitertes Einsatzkonzept vorgelegt haben. Das Innenministerium konnte das nicht bestätigen, der Einsatzreferent hat fast wörtlich formuliert: ist ihm nicht bekannt. Muss nicht unbedingt bedeuten, dass das Innenministerium dieses erweiterte Konzept vorliegen hat, aber möglicherweise die Polizei in Duisburg und die Feuerwehr in Duisburg, und das wird da ja auch geleugnet. Aber dieses erweiterte Konzept bezieht zum Beispiel als Zu- und Abfahrtswege die gesperrte A 59, die ja dicht am Veranstaltungsort vorbeiführt, ein. Man hätte sehr bequem die Autobahn, die gesperrt war – und gesperrt war, um Rettungsfahrzeuge dort abzustellen, also nur für die Rettungsfahrzeuge, die dort parken und für den Einsatz war sie gesperrt –, aber man hätte, die Autobahn ist ja zweigeteilt, hätte man sehr bequem eine weitere Führung des Veranstaltungsverkehrs durchführen können, zum Beispiel auf das Gelände oder vom Gelände auch runter. Das ist nicht gemacht worden.
Barenberg: Herr Engel, der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland, er verteidigt ja bis heute ein stichhaltiges Sicherheitskonzept. Kann Adolf Sauerland noch Bürgermeister der Stadt Duisburg bleiben?
Engel: Nein. Also ich halte seine Formulierung vorerst – er spricht ja davon, vorerst tritt er nicht zurück, er sagt auch, er möchte nicht einer gewissen Vorverurteilung Tür und Tor öffnen –, aber wenn Sauerland als Oberbürgermeister versucht hat, mit dieser Loveparade der Stadt Duisburg ein neues Image zu geben oder den Beginn eines neuen Images, aber genau das Gegenteil erreicht hat – die Loveparade wird ja mit der Stadt Duisburg und mit diesem grauenhaften Ausgang verbunden bleiben –, also da braucht man nicht länger warten. Sauerland muss zurücktreten, und zwar sofort. Wahrscheinlich hat er es noch nicht begriffen, aber das ist unausweichlich.
Barenberg: Sie haben auch das Innenministerium in Düsseldorf erwähnt, dort wurde ja auch das Sicherheitskonzept geprüft, entwickelt, ich weiß es nicht genau. Trägt das Innenministerium auch einen Teil der Verantwortung?
Engel: Ja, selbstverständlich. Ich entlasse niemanden. Ich habe mich bisher, auch nach dem Briefing beim Innenminister gestern, so eingelassen, und da bleibe ich auch dabei, wie werden sehr seriös alle Fakten prüfen. Es ist eine sehr komplexe Gemengelage: hier die Polizei in Duisburg, dort die Feuerwehr in Duisburg, da das Innenministerium, da der Veranstalter.
Der Veranstalter, der sich zum Beispiel auch Gutachter bedient hat, übrigens auch ein interessanter Aspekt. Ich weiß nicht, ob das inzwischen bekannt war: Die sogenannten Entfluchtungsanalyse, ja, eine Genehmigung, von der ich eingangs sprach, diese Entfluchtungsanalyse wurde von Professor Schreckenberg gemacht, und da gibt es eine Nähe, eine wirtschaftliche Nähe zu einer Event Safety GmbH, da ist zumindestens Schreckenberg im Beirat. Also möglicherweise tauchen da hier noch Dinge auf, die das Ganze noch grauenhafter machen.
Also wir tun seriös Fakten zusammentragen, und dann behalten wir uns alle parlamentarische Möglichkeiten vor. Das ist zunächst mal die Beratung in der konstituierenden Sitzung im Innenausschuss, das ist aber Standard. Danach kann es durchaus sein, dass wir das ganze Plenar beraten, und weil es so komplex ist, wenn wir am Ende zur Auffassung gelangen, da wird gemauert, da wird vertuscht, da schließe ich auch nicht aus, dass wir einen Untersuchungsausschuss einrichten.
Am Telefon begrüße ich jetzt Horst Engel, er ist der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag in Düsseldorf. Einen schönen guten Morgen, Herr Engel!
Horst Engel: Schönen guten Morgen!
Barenberg: Veranstalter, Krisenstab und Bürgermeister hüllen sich in Schweigen, keine Erklärungen, keine Antworten auf viele der drängenden Fragen, und sie begründen das mit den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. Ist das aus Ihrer Sicht akzeptabel?
Engel: Nein, das ist nicht akzeptabel. Ich kann zwar die persönliche Befindlichkeit der in der Kritik stehenden Personen verstehen, aber dennoch, die Fehler sind ja offenkundig, und dann kann man auch dazu stehen. Es sind ja grauenhafte Folgen zu beklagen, 20 Tote inzwischen. Ich habe mir durch das Briefing beim Innenminister auch notieren können, dass wir insgesamt 524 Verletzte hatten – 20 Tote, 524 Verletzte auf der Loveparade in Duisburg, also schlimmer geht’s nimmer.
Ich würde gerne mal zusammenfassen die Hauptkritikpunkte, die eigentlich im Raume stehen, die auch offenkundig sind. Wenn man sich das Veranstaltungsgelände anschaut – und ich versuche das so zu erklären: Nehmen Sie ein DIN-A4-Blatt hochkant, in der Mitte länglich der Veranstaltungsraum, der eingezwängt ist, rechts, also westlich, durch ein Bündel von Bahngleisen, im Norden durch die Autobahnanschlussstelle Duisburg-Zentrum und links davon, also westlich, die A 59, dann kann man sich vorstellen, dass wenn man Tausende, Hunderttausende auf dieses Veranstaltungsgelände, ein ehemaliges Güterbahngelände führt, das mehr oder weniger wie eine Falle wirken kann. Leider ist es dann ja auch so dazu gekommen.
Bemerkenswert für mich auch, weil sie in der Anmoderation auch schon davon gesprochen haben, dass die Genehmigung sehr spät erfolgt ist. Es waren wohl mehrere Genehmigungen notwendig, denn es handelt sich ja hier um eine Veranstaltung, für die auch die Duisburger Bauaufsicht verantwortlich war. Bestimmte Dinge mussten genehmigt werden oder wurden sogar außer Kraft gesetzt. Mir liegt zum Beispiel die Genehmigung der Bauaufsicht der Stadt Duisburg vor, datiert vom 21.07.2010, 21.07., vor der Veranstaltung, wenige Tage zuvor, und bemerkenswert, diese Genehmigung ist bei der Polizei einen Tag nach der Veranstaltung eingegangen, also Sonntag. Da spürt man ja schon, dass da Sand im Getriebe ist.
Und inhaltlich bemerkenswert: Es wurde zum Beispiel dort abweichend von der Bauordnung in Nordrhein-Westfalen die Unterschreitung der erforderlichen Fluchtwegausgangsbreiten verfügt. Unterschreitung von Fluchtwegausgangsbreiten – also da kann man ja nur mit dem Kopf schütteln, wenn man das Veranstaltungsgelände – wie ich versucht habe, es eingangs zu schildern – sich vor Augen führt und Hunderttausende in diese ich sag mal Mausefalle hineinführt.
Barenberg: Herr Engel, wenn man das alles bedenkt – und die Hinweise sind ja zahlreich auf schwere Versäumnisse –, hätte diese Veranstaltung gar nicht stattfinden dürfen?
Engel: Das muss man genau so sagen. Das Gelände war völlig ungeeignet. Ich mache eine Einschränkung. Die Polizei und die Feuerwehr sollen ja ein erweitertes Einsatzkonzept vorgelegt haben. Das Innenministerium konnte das nicht bestätigen, der Einsatzreferent hat fast wörtlich formuliert: ist ihm nicht bekannt. Muss nicht unbedingt bedeuten, dass das Innenministerium dieses erweiterte Konzept vorliegen hat, aber möglicherweise die Polizei in Duisburg und die Feuerwehr in Duisburg, und das wird da ja auch geleugnet. Aber dieses erweiterte Konzept bezieht zum Beispiel als Zu- und Abfahrtswege die gesperrte A 59, die ja dicht am Veranstaltungsort vorbeiführt, ein. Man hätte sehr bequem die Autobahn, die gesperrt war – und gesperrt war, um Rettungsfahrzeuge dort abzustellen, also nur für die Rettungsfahrzeuge, die dort parken und für den Einsatz war sie gesperrt –, aber man hätte, die Autobahn ist ja zweigeteilt, hätte man sehr bequem eine weitere Führung des Veranstaltungsverkehrs durchführen können, zum Beispiel auf das Gelände oder vom Gelände auch runter. Das ist nicht gemacht worden.
Barenberg: Herr Engel, der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland, er verteidigt ja bis heute ein stichhaltiges Sicherheitskonzept. Kann Adolf Sauerland noch Bürgermeister der Stadt Duisburg bleiben?
Engel: Nein. Also ich halte seine Formulierung vorerst – er spricht ja davon, vorerst tritt er nicht zurück, er sagt auch, er möchte nicht einer gewissen Vorverurteilung Tür und Tor öffnen –, aber wenn Sauerland als Oberbürgermeister versucht hat, mit dieser Loveparade der Stadt Duisburg ein neues Image zu geben oder den Beginn eines neuen Images, aber genau das Gegenteil erreicht hat – die Loveparade wird ja mit der Stadt Duisburg und mit diesem grauenhaften Ausgang verbunden bleiben –, also da braucht man nicht länger warten. Sauerland muss zurücktreten, und zwar sofort. Wahrscheinlich hat er es noch nicht begriffen, aber das ist unausweichlich.
Barenberg: Sie haben auch das Innenministerium in Düsseldorf erwähnt, dort wurde ja auch das Sicherheitskonzept geprüft, entwickelt, ich weiß es nicht genau. Trägt das Innenministerium auch einen Teil der Verantwortung?
Engel: Ja, selbstverständlich. Ich entlasse niemanden. Ich habe mich bisher, auch nach dem Briefing beim Innenminister gestern, so eingelassen, und da bleibe ich auch dabei, wie werden sehr seriös alle Fakten prüfen. Es ist eine sehr komplexe Gemengelage: hier die Polizei in Duisburg, dort die Feuerwehr in Duisburg, da das Innenministerium, da der Veranstalter.
Der Veranstalter, der sich zum Beispiel auch Gutachter bedient hat, übrigens auch ein interessanter Aspekt. Ich weiß nicht, ob das inzwischen bekannt war: Die sogenannten Entfluchtungsanalyse, ja, eine Genehmigung, von der ich eingangs sprach, diese Entfluchtungsanalyse wurde von Professor Schreckenberg gemacht, und da gibt es eine Nähe, eine wirtschaftliche Nähe zu einer Event Safety GmbH, da ist zumindestens Schreckenberg im Beirat. Also möglicherweise tauchen da hier noch Dinge auf, die das Ganze noch grauenhafter machen.
Also wir tun seriös Fakten zusammentragen, und dann behalten wir uns alle parlamentarische Möglichkeiten vor. Das ist zunächst mal die Beratung in der konstituierenden Sitzung im Innenausschuss, das ist aber Standard. Danach kann es durchaus sein, dass wir das ganze Plenar beraten, und weil es so komplex ist, wenn wir am Ende zur Auffassung gelangen, da wird gemauert, da wird vertuscht, da schließe ich auch nicht aus, dass wir einen Untersuchungsausschuss einrichten.