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Seit 08:47 Uhr Sport
StartseiteThemen der WocheDas Hartz-IV-Urteil13.02.2010

Das Hartz-IV-Urteil

Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Sie haben sich nicht verhört. Dieser blödsinnige Grundsatz gilt nirgendwo – außer bei Hartz IV. Wir alle wissen: Natürlich haften Eltern für ihre Kinder und nicht umgekehrt. Nur bei den Sozialleistungen für die Ärmsten werden Kinder zu Geiseln ihrer Eltern.

Von Katharina Sperber, "Frankfurter Rundschau"

Zwei Protestherzen hängen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, anlässlich des Hartz-IV-Urteils. (AP)
Zwei Protestherzen hängen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, anlässlich des Hartz-IV-Urteils. (AP)

Die Jungen und Mädchen bekommen pauschal 60 bis 80 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen. So haben es sich die Ministerialbürokraten vor fünf Jahren ausgedacht. Basta. Da gibt es also für 14-Jährige etwas Geld für Alkohol und Zigaretten, aber keinen Cent für Bildung. Das versteht kein normaler Mensch. Und so hat es auch das höchste Verfassungsgericht in dieser Woche gesehen und geurteilt: Kinder sind zu fördern, sie brauchen Geld für Bildung und ein menschenwürdiges Heranwachsen.

Kinder sind unsere Zukunft, deswegen müssen wir in sie investieren. Nirgendwo sonst in Europa bestimmt die soziale Herkunft so sehr die soziale Zukunft eines jungen Menschen wie in Deutschland. Das nenne ich Klassengesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur in diese finstere Ecke unseres Sozialstaats geleuchtet. Es hat alle, die im Dunklen leben, herausgehoben und ihnen ihre unantastbare Menschenwürde bestätigt. Das war ein guter Tag für Deutschland.

Denn die Spaltung unserer Gesellschaft zwischen denen da oben, die alle Rechte für sich beanspruchen, und denen da unten, die angeblich nur Schmarotzer sind, widerspricht unserem Grundgesetz. Hartz-IV-Empfänger, Niedriglöhner, die sich ihren kargen Lohn vom Sozialstaat aufstocken lassen müssen, Alleinerziehende, die Unterstützung brauchen – sie alle sind Bürgerinnen und Bürger, wie Professoren, Lehrer, Landwirte oder Unternehmer.

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Der Staat muss – so das Gericht – allen Bürgern ihr Existenzminimum sichern. Dazu gehören nicht nur ein Dach über dem Kopf und ein voller Magen, sondern auch Bildung, Teilhabe an Kultur und die Möglichkeit, sich aktiv in Politik einzumischen. Wie viel Euro und Cent dafür nötig sind, hat das Gericht nicht beziffert. Aber es hat vom Gesetzgeber verlangt, ehrlich und vor allem transparent zu ermitteln, was ein Bürger dafür in der Tasche haben muss.

Bislang war das nicht so. Da wurde von angeblichen Experten schöngerechnet, willkürlich abgezogen und munter drauflos pauschaliert. Alles nur, damit die von der rot-grünen Regierung 2005 zusammengeschusterte Sozialreform nicht zu teuer wird. Und die christliche Union hat dabei kräftig mitgeholfen. Eine gute Idee war damit auf immer beschädigt.

Die Richter trauten ihren Augen kaum, als sie sich durch den Verhau der willkürlichen Berechnungen quälten. Damit muss jetzt Schluss sein, urteilten sie. Der Staat darf das Existenzminimum nicht nach Kassenlage bestimmen.

Seit dem Urteilsspruch tritt im politischen Berlin die Geistesarmut offen zu Tage. Da wird gejammert, geklagt und dummes Zeug geredet. Der Vizekanzler Guido Westerwelle fürchtet sich vor "spätrömischer Dekadenz", wenn die Armen das bekommen, was ihnen zusteht. Der christdemokratische Innenminister Thomas de Maizière schwadroniert von "übertriebener Einzelfallbetrachtung", wenn der Hartz-IV-ler zumindest nachvollziehen kann, wie der Regelsatz zustande kommt. Die SPD möchte erstmal ein Expertengremium bilden. Nur die Grünen und die Linken verlangen mehr Geld für die Langzeitarbeitslosen.

Man muss die Regierung nicht bedauern, wenn sie jetzt rasch, die Hausaufgaben machen muss, die ihr das Verfassungsgericht aufgetragen hat. Schwarz-Gelb hätte sich den Stress ersparen können, wenn die Koalition die längst überfällige Reform gleich in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hätte.

Der Staat wird nicht pleite gehen, wenn mehr Geld an die Ärmsten fließt. Es liegt in der Gestaltungsmacht des Gesetzgebers wie das Geld im Staat verteilt wird – für die Steuerentlastung der Wohlhabenden war ja auch genug da. Sogar die Hoteliers wurden mit einer großzügigen Morgengabe bedacht. Ein flächendeckender Mindestlohn kann den Abstand zwischen Sozialleistung und Niedriglöhnen halten. Denn warum sollen ausgerechnet wir Steuerzahler Unternehmer finanzieren, die so unanständig karge Löhne zahlen, dass der Mensch davon nicht leben kann und sich deswegen Hartz IV holen muss?

Nur Mut Frau Merkel, Sie sind die Chefin. Bringen sie ihre zaudernde Regierungstruppe auf Trab. Beginnen Sie beherzt die große, schöne Aufgabe, die ihnen das Verfassungsgericht gestellt hat.

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