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Das Hexeneinmaleins, geprüft in Karlsruhe

Das Tauziehen um den Länderfinanzausgleich

Von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Finanzausgleich ein
2012 zahlten nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Finanzausgleich ein (dradio.de / Hendrik Buhrs)

Wenn man über den Länderfinanzausgleich nachdenkt und darüber, wie er funktioniert, dann stellt sich ein Zustand ein, der mit dem Wort "Verwirrung" nur unzureichend beschrieben ist. Die Klage der Länder Bayern und Hessen, die zu einer Reform dieses Finanzausgleichs führten soll, erinnert einen daher an Faust, Teil 1.

Da führt Mephisto führt den Faust in eine Hexenküche, um dort einen Verjüngungstrank brauen zu lassen. Unter allerlei Spektakel spricht die Hexe folgenden Zauberspruch:

"Du musst versteh'n!
Aus Eins mach Zehn,
Und Zwei laß geh'n,
Und Drei mach gleich,
So bist Du reich.
Verlier die Vier!
Aus Fünf und Sechs,
So sagt die Hex',
Mach Sieben und Acht,
So ist's vollbracht:
Und Neun ist Eins,
Und Zehn ist keins.
Das ist das Hexen-Einmaleins!"


Faust sagt, als er diese seltsamen Worte hört: "Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber…" und Mephisto antwortet: "Das ist noch lange nicht vorüber." .

So wird es auch beim Finanzausgleich sein. Man darf nicht erwarten, dass in Karlsruhe eine neue kluge, verständliche, gerechte Formel für den Finanzausgleich gefunden wird. Das ist nicht Aufgabe des Gerichts, das ist eine politische Aufgabe – und diese Aufgabe wird mit der bayerisch-hessischen Klage eher erschwert als erleichtert.

Es ist nämlich so: Das jetzige Ausgleichssystem (das sinnigerweise 2001 von Bayern unter Führung Stoibers ausgehandelt wurde) und auch der Solidarpakt laufen ohnehin im Jahr 2019 aus. Die politischen Verhandlungen über eine Reform hatten eigentlich schon begonnen, bis 2016 sollte wegen der Vorausplanung der Haushalte ab 2019 ein Ergebnis vorliegen – dieser vernünftige Zeitplan wird jetzt von der törichten bayerisch-hessischen, wahlkampfgetriebenen Klage blockiert. Ernsthafte politische Verhandlungen werden nun nicht mehr geführt werden, weil man auf die Karlsruher Verhandlung und das Karlsruher Urteil wartet. Die Klage ist also kontraproduktiv.

Gewiss: Man braucht den Finanzausgleich. Ein einigermaßen gerechter Ausgleich ist das Herz des Föderalismus. Es gilt zu Recht der Grundsatz des Grundgesetzes, "gleichwertige Lebensverhältnisse" im Bundesgebiet zu schaffen. Im Grundgesetz steht auch die Vorgabe, es sei durch Gesetz sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird. Zu diesem Zweck gibt es den Finanzausgleich. Er ist gelebte Solidarität – oder besser gesagt: Er solltte es sein. In der Praxis hat dieser Finanzausgleich aber, siehe Hexeneinmaleins, unendlich viele Macken. Die gilt es zu reparieren. Karlsruher Rechts-Hilfe braucht man dazu eigentlich nicht – zumal dann nicht, wenn sie die politische Selbsthilfe nur verzögert.

Der bisherige Finanzausgleich bestraft die Länder, in denen die Steuereinnahmen steigen, und beschenkt die, in denen sie sinken; er kettet die Länder fester aneinander, als ihnen gut tut, er fördert die Potenziale der schwächeren Länder zu wenig, er hemmt den Ansporn aller Länder zu eigenen Initiativen und er bremst den Elan, besser und kostengünstiger zu Haus halten als andere Länder. Also was tun? Geholfen wäre den Ländern, wenn sich erstens Finanzausgleich und Steuerzuweisungen nicht mehr an den jeweiligen Steuereinnahmen der Länder, sondern an ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Sozialbelastung orientieren werden, also am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Und die Länder sollten zweitens bei den Steuern, deren Erträge ihnen ohnehin ganz zufließen, mehr Gestaltungskraft haben.

Im übrigen gilt: Schwache Länder werden nur gemeinsam stärker. Vor all den Überlegungen über die Neuverteilung von Geldern und gegebenenfalls auch Kompetenzen müsste deshalb ein ernsthaftes Nachdenken der schwächeren Länder darüber stehen, sich zusammen zu tun und sich zusammen zu schließen. Hätten sich die drei Nachkriegsländer im Südwesten im Jahr 1952 nicht zum Land "Baden-Württemberg” zusammengetan, wären zwei von ihnen beim Finanzausgleich wohl noch heute Empfängerländer.

Föderalismus soll Übersichtlichkeit und Transparenz im Staat gewährleisten. Er soll den Leuten das Leben erleichtern, nicht erschweren. Er soll dazu führen, dass der Bürger dem Staat und seinen Maßnahmen trauen kann. Der Föderalismus ist also, kurz gesagt, organisierte Bürgernähe – besser gesagt: Er sollte es sein.

Das zu erleichtern sollte auch Aufgabe der Reform des Finanzausgleichs sein. Aus einem Hexeneinmaleins muss ein berechenbares großes Einmaleins des Föderalismus werden.

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