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StartseiteInterview"Das ist die Hölle für Zehntausende, Hunderttausende von Syrern"27.02.2012

"Das ist die Hölle für Zehntausende, Hunderttausende von Syrern"

Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert mehr Druck auf das Assad-Regime

Die EU-Außenminister beraten heute über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien. Jean Asselborn, Vertreter Luxemburgs, setzt zusätzlich auf eine Verstärkung der diplomatischen und humanitären Bemühungen - und hält nicht viel von einer Bewaffnung der syrischen Opposition.

Das Gespräch führte Peter Kapern

Ein Mann vor einem brennenden Haus in Homs (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)
Ein Mann vor einem brennenden Haus in Homs (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)

Peter Kapern: Das Urteil des deutschen Außenministers lässt an Klarheit nicht zu wünschen übrig. Guido Westerwelle bezeichnete gestern das Verfassungsreferendum in Syrien als Farce. Wie anders könnte man auch eine Abstimmung nennen, die inmitten eines sich entwickelnden Bürgerkriegs abgehalten würde? Syriens Machthaber Baschar al-Assad bietet mit diesem Referendum das Ende der syrischen Ein-Parteien-Herrschaft an; Kritiker weisen aber darauf hin, dass selbst bei einer Annahme der Reform Assads Machtposition eher gestärkt denn geschwächt würde.
Mitgehört hat Jean Asselborn, der Außenminister Luxemburgs. Guten Morgen, Herr Asselborn!

Jean Asselborn: Guten Morgen, Herr Kapern.

Kapern: Herr Asselborn, heute treffen sich die europäischen Außenminister, um die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen. Wie lange dauert es, bis nach der Verschärfung dieser Sanktionen Baschar al-Assad in die Knie geht?

Asselborn: Wenn sie ein Regime haben wie das von Assad – das bringen ja nur Diktatoren fertig, solche Paradoxen zu entwerfen, was wir gesehen haben gestern mit diesem Referendum. 60 Länder waren in Tunis vertreten am letzten Freitag und haben gesehen vor Ort auch Zeugen, die gesagt haben, Kinder werden in Syrien in den Krankenhäusern getötet, Frauen werden in den Krankenhäusern vergewaltigt, jeden Tag – Sie wissen es – zwischen 50 und 100 Tote durch Panzereinsätze, durch scharfe Munition gegen das eigene Volk, das ist die Hölle für Zehntausende, Hunderttausende von Syrern, über 7000 Opfer, und das Staatsfernsehen zeigt dann gestern in Syrien frohlockt über die blühende Demokratie in diesem Lande, das bringen nur Diktaturen fertig, das ist eine menschenverachtende Operation. Und darum muss man wissen, in Syrien haben wir es mit einem Land zu tun, das im Gegensatz zu Libyen Strukturen hat, wo die Armee noch sehr stark zum Regime hält, wo kaum Generäle die Seiten gewechselt haben. Wir werden heute, wie Sie sagen, Sanktionen wieder verschärfen. Zum Beispiel durch die Relation mit der syrischen Zentralbank wird es sehr, sehr schwer werden, Geschäfte weiterhin abzuwickeln mit Syrien. Die Luftfrachtgesellschaft Syriens wird abgeschnitten werden und so weiter. Aber das sind Tropfen, die wir selbstverständlich einbringen müssen und sollen, aber wie lange dieses Regime noch an der Macht ist, das ist eine große Frage.

Kapern: Das klingt nicht so, als würden Sie darauf vertrauen, dass die Sanktionen auch tatsächlich Wirkung zeigen.

Asselborn: Ich glaube das nicht. Ich glaube eher, dass wir auch jetzt in Zukunft mehr auf die Diplomatie setzen müssen, wenn ich so sagen darf. Zum Beispiel ist das ein Lichtblick, dass Kofi Annan ja genannt wurde von der UNO und auch von der Arabischen Liga. Er kann natürlich nicht das Unmögliche möglich machen. Er kann sich dem Regime annähern und versuchen, wirklich auszuarbeiten, dass jedenfalls jetzt mal ein humanitärer Waffenstillstand zustande kommt. Das wird er aber nur machen können, wenn er die große Solidarität der Arabischen Liga hinter sich hat und wenn auch – und das ist so, leider oder nicht leider, wie Sie das wollen, aber für mich leider – die Unterstützung Moskaus im Spiel ist. Das sind, glaube ich, die ersten Bedingungen.

Die zweiten Bedingungen: Wissen Sie, die Arabische Liga hat große, große Fortschritte gemacht in der letzten Zeit, auch Mut gezeigt. Aber Sie wissen, dass in der Arabischen Liga die Golf-Staaten versuchen, das absolute Sagen zu haben. Da ist Ägypten nicht dabei, da sind die nordafrikanischen Länder nicht dabei. Irak wird in einem Monat, mehr als einem Monat die Präsidentschaft in der Arabischen Liga übernehmen und die Saudis und die Kataris dürfen natürlich keine eigene Agenda haben.

Kapern: Herr Asselborn, welche Bedeutung hat für die Staaten der Europäischen Union und der NATO die sogenannte Responsibility to protect, also diese Regel des Völkerrechts, die es den Mitgliedsstaaten der internationalen Gemeinschaft auferlegt, Zivilisten in anderen Ländern vor Gewalt zu schützen?

Asselborn: Wir sind ja dann ganz nahe wieder an der Frage, was soll die internationale Gemeinschaft, was soll Europa als eine Region, eine politische Entität, die immer auf Menschenrechte setzen muss – das ist ja ihr Ursprung, was ein Friedensprojekt ist -, was können wir tun, damit solche Entwicklungen, wie wir sie jetzt sehen in Syrien, gestoppt werden. Ich glaube – und das sage ich jetzt nicht einfach, weil ich aus einem Land bin wie Luxemburg, wo wir keine militärischen Kompetenzen haben -, aber wenn man zuhört und wenn man diskutiert, dass die militärische Option keine Option ist, ...

Kapern: Aber sie wird gefordert immer stärker, gerade von den Menschen in Homs. Wir haben da in den letzten Tagen dramatische Hilferufe aus Homs gehört, geradezu ein Flehen beispielsweise nach Waffenlieferungen.

Asselborn: Ja, auch Waffenlieferungen - Ich glaube, eine militärische Intervention kann meines Erachtens nur geschehen, wenn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates das legitimiert. Ohne Mandat, glaube ich, ist man im totalen Bürgerkrieg, wo nicht Tausende Tote dann zu erwarten sind, sondern Zehntausende Tote. Das glaube ich nicht, dass das funktionieren wird. Ich bin auch nicht sicher, ob man der Opposition Waffen geben sollte. Das, was jetzt ansteht – und das hat ja auch dieser Prozess, der in Tunis begonnen hat, der jetzt weitergeführt wird in Istanbul im nächsten Monat und dann auch schon in Frankreich den Monat danach gezeigt -, dass man diesen Prozess, wo man auf die diplomatische Schiene versucht zu setzen, mit großem, großem Drück möglichst vieler Staaten, dass die humanitäre Schiene ausgespielt wird. Valerie Amos – das ist die UNO-Beauftragte für humanitäre Fragen – wird versuchen, effektiv auch vorstellig zu werden in Damaskus. Sie wissen, einen humanitären Zugang will man aushandeln. Das Rote Kreuz – und man muss wirklich "Hut ab" vor Herrn Kellenberger sagen – macht große Arbeit schon, der Rote Halbmond ebenfalls, dass man wenigstens versucht, humanitäre Hilfe konkret anzubringen. Das ist das, was jetzt ansteht. Alles andere glaube ich nicht, dass das zurzeit jetzt funktionieren wird.

Kapern: Gilt das auch für die Einrichtung von Schutzzonen, wie es sie auf dem Balkan gegeben hat?

Asselborn: Ich sage Ihnen noch einmal: Diese 60 Länder waren sich jedenfalls einig, dass jetzt die militärische Option keine Option ist, dass natürlich alles gemacht werden muss, damit man einen Zugang hat zu Homs und zu anderen Städten, wo vielleicht Tausende und Tausende Menschen auf Hilfe warten, dass man das über die UNO-Schiene aushandeln muss, und darum wurde ja auch Kofi Annan eingesetzt, dass Kofi Annan mit seinem Gewicht – und er wurde ja auch von den Russen akzeptiert -, dass er hier etwas tut, worauf die Menschheit wartet, dass dieses Gemetzel aufhört und dass die Leute in einer ersten Phase, die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen. Und dann geht es um die Zukunft Syriens, das ist eine andere Geschichte.

Kapern: Jean Asselborn war das heute Morgen im Deutschlandfunk, der Außenminister unseres Nachbarlandes Luxemburg. Herr Asselborn, vielen Dank für das Gespräch und ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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