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"Das ist eine unverbindliche Meinungsumfrage"

Piraten-Fraktionschef zur Onlinebefragung der Basis

Christopher Lauer im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus.
Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus. (picture-alliance/ dpa / Marcus Brandt)

Vor ihrem Parteitag will die Piratenpartei ihre Basis online zum aktuellen Parteivorstand befragen. Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer hält das für eine gute Möglichkeit, um die Partei auf den Bundestagswahlkampf einzustimmen.

Tobias Armbrüster: Bei der Piratenpartei brodelt es zurzeit an mehreren Stellen. In Umfragen stürzt die Partei bundesweit ab auf deutlich unter fünf Prozent. Außerdem liegt die Führungsspitze im Streit mit ihrem Geschäftsführer Johannes Ponader. Jetzt will der Parteivorstand die Mitglieder befragen, was sie von einzelnen Vorstandsmitgliedern halten. Im Internet soll die Piratenbasis Fragen beantworten wie zum Beispiel, welchem Vorstandsmitglied legst du den Rücktritt nahe. Am Telefon ist Christopher Lauer, Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Guten Morgen, Herr Lauer.

Christopher Lauer: Guten Morgen, ich grüße Sie!

Armbrüster: Herr Lauer, ist das eine gute Idee, Ihren Vorstand durch so ein Online-Carsting zu schicken?

Lauer: Na ja, wissen Sie, das ist jetzt eine Möglichkeit unseres Bundesvorstandes, den Bundesparteitag vorzubereiten. Das ist auch jetzt nichts so besonderes, das haben wir in der Vergangenheit auch schon gemacht, um die Tagesordnung vor dem Parteitag festzulegen. Wissen Sie, nach dieser Online-Abstimmung hat der Bundesvorstand die Möglichkeit zu sagen, okay, wir machen einen dreitägigen Parteitag, auf dem wir nur Programm beschließen, oder wir machen einen dreitägigen Parteitag, auf dem wir nur einen Bundesvorstand neu wählen, oder wir machen einen Parteitag, auf dem wir die ständige Mitgliederversammlung beschließen. Ich finde, das ist ein legitimes Mittel, um diesen Parteitag ordentlich vorzubereiten.

Armbrüster: Sie sprechen jetzt über den Parteitag im Mai. Was sollen denn die Kandidaten machen, denen jetzt so mit dieser Online-Befragung der Rücktritt nahegelegt wird? Wäre das dann undemokratisch, wenn sie trotzdem im Vorstand bleiben wollen?

Lauer: Na ja, das ist eine unverbindliche Meinungsumfrage und dann kann natürlich jeder damit machen, was er will. Nun mal jetzt so ein Gedankenexperiment: Stellen Sie sich ein Vorstandsmitglied vor, das zum Beispiel sagt, ja, ich vertrete hier die Basis, und die Basis der Piratenpartei stimmt dann ab und sagt, nein, wir fühlen uns durch dieses Vorstandsmitglied gar nicht vertreten. Das schränkt den Argumentationsspielraum dann möglicherweise etwas ein, kann ihn aber auch bei einem gegenteiligen Votum natürlich stärken.

Armbrüster: Ihr Parteigeschäftsführer, Johannes Ponader, hat sich schon gegen diese Methode ausgesprochen, mit deutlichen Worten gestern. Er befürchtet, dass sich das ganze vor allem gegen ihn richtet, dass er damit aus dem Amt gejagt werden soll. Was macht ihn derzeit so unbeliebt bei den Piraten?

Lauer: Das kann ich Ihnen jetzt auch nicht sagen. Ich glaube, aus diesem Grund wird ja auch diese Umfrage gemacht, damit der Bundesvorstand noch mal weiß, also nicht nur wegen Herrn Ponader, sondern in Gänze, wie er denn bei der Partei und bei der Basis steht. Ich nehme das ja als Fraktionsvorsitzender in Berlin auch nur so von außen wahr. Das, was ich mitbekomme, ist einfach, dass es da wohl Schwierigkeiten in der Abstimmung über die Frage gab, wie die Partei ausgerichtet werden soll. Ich bin der Meinung, dass wir jetzt schon eigentlich im Bundestagswahlkampf sind, dass wir uns jetzt aufstellen müssen und dass das halt auch über Personen geschehen muss, denn über Personen werden Geschichten erzählt.

Armbrüster: Herr Lauer, Sie sagen jetzt, Sie beobachten diese Kontroverse um Herrn Ponader eher vom Rande aus. Sie selbst – das lesen wir – sollen ihm aber gedroht haben. Johannes Ponader hat eine SMS veröffentlicht, die angeblich von Ihnen stammen soll. Darin sollen Sie ihm unter anderem geschrieben haben, "Lieber Johannes, wenn Du bis morgen zwölf Uhr nicht zurückgetreten bis, dann knallt es ganz gewaltig." Ist das der normale Umgangston in Ihrer Partei?

Lauer: Na ja, also in Ihrer Frage waren jetzt so viele Konjunktiv-Konstruktionen, dass ich gar nicht mehr weiß, was ich gemacht haben soll. Ich habe in der vergangenen Woche mich zu dem Thema geäußert, wenn diese SMS wahr gewesen sein soll, wenn ich so was gemacht haben sollte, dann ist das eine private Nachricht. Dann wüsste ich aber auch nicht, warum man das um 8:20 Uhr morgens im Deutschlandfunk diskutieren sollte. Wenn diese SMS nicht echt war, dann hat sich Herr Ponader das ausgedacht und dann wäre das schon eine ziemliche Frechheit. Das habe ich letzte Woche gesagt, das gilt noch immer.

Armbrüster: Herr Ponader hat sich jetzt, das lesen wir, per Twitter bereit erklärt, zurückzutreten, wenn es so gewollt wird. Was sagen Sie dazu?

Lauer: Ja, das ist dann doch mal eine Aussage. Dann können wir ja alle als Partei gespannt sein, wie er reagieren wird, wenn das Ergebnis am 28. da sein sollte.

Armbrüster: Könnte man sich dann diese Online-Umfrage sparen?

Lauer: Na ja, Sie referieren ja jetzt auf einen - ich bin ja nicht mehr auf diesem Twitter, ich lese das ja alles gar nicht mehr. Sie referieren jetzt auf irgendeinen Tweet, dass Herr Ponader gesagt haben soll, wenn er - wissen Sie, das macht das alles so kompliziert. Dann wissen die Leute gar nicht mehr, warum sie Piraten wählen sollen.

Armbrüster: Sie lesen nicht mehr Twitter?

Lauer: Im Moment nicht. Nein, nein. Ich haue da so Links raus, aber ich lese mir das nicht mehr durch. Das hat ja keinen Mehrwert.

Armbrüster: Die Piraten wollten ja mal Politik machen anders als die anderen Parteien. Merken Sie jetzt gerade, dass Sie inzwischen beim üblichen Parteiengezänk angekommen sind?

Lauer: Nein. Also wenn ich mir zum Beispiel den Typen von der katholischen Kirche anhöre, der hier vor mir sprechen durfte, dann führte der so vollkommen selbstverständlich ein Wort wie "Transparenz" im Mund. Wenn ich mir anschaue, wie sich die politische Landschaft verändert hat in Deutschland, seit die Piraten in Berlin ins Abgeordnetenhaus eingezogen sind, hat hier doch eine Veränderung stattgefunden. Wir dürfen uns damit nur nicht zufriedengeben, sondern wir müssen uns jetzt wie gesagt sammeln, wir müssen uns jetzt für den Bundestagswahlkampf aufstellen, denn er hat schon begonnen, und das geht vor allen Dingen über eine programmatische Ausrichtung und dann müssen wir eben den Menschen klar machen, dass unser Personal dieses Programm, was wir beschlossen haben, auch glaubwürdig im Parlament umsetzen kann.

Armbrüster: …, sagt Christopher Lauer, der Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich muss da leider abbrechen, Herr Lauer, weil hier die Nachrichten warten. Besten Dank auf jeden Fall für das Interview heute Morgen.


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