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"Das ist nicht der Politikstil, wie ihn die CDU betreibt"

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zum Fall Mappus

Peter Hauk im Gespräch mit Christoph Heinemann

Peter Hauk, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Michele Danze)
Peter Hauk, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Michele Danze)

Das Vorgehen von Stefan Mappus beim EnBW-Aktienrückkauf stehe nicht für das Demokratieverständnis der CDU, sagt Peter Hauk, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg. Der frühere Ministerpräsident habe weder Parlament noch die eigene Fraktion informiert und habe ohne die Expertise seiner Ministerialbürokratie gehandelt.

Christoph Heinemann: Im EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags steht heute unter anderem der Präsident des Landesrechnungshofes Max Munding als Zeuge Rede und Antwort. Der Ausschuss soll klären, unter welchen Umständen das Land, besser gesagt die Landesregierung, oder noch genauer Stefan Mappus Anteile des Energieversorgers ENBW vom französischen Staatsmonopolisten EDF zurückgekauft hat. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch hatte dieser Kauf offenbar so viel Geschmäckle, dass gegen den ehemaligen Regierungschef von der CDU wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. In dessen Wohnung und Büros war vorgestern die Polizei zu Gast. Zu klären wäre unter anderem, warum das Land 41,50 Euro pro Aktie bezahlt hat, obwohl EDF Anfangs nur 39,90 Euro haben wollte, und die hohe Provision an die Morgan Stanley Bank, deren Deutschland-Chef Stefan Mappus Jugendfreund Dirk Notheis ist. Stefan Mappus Anwälte betonen, ihr Mandant habe ausschließlich im Interesse des Landes gehandelt. Der ehemalige Regierungschef rechtfertigt heute in der "Bild"-Zeitung den Kaufpreis. – Am Telefon ist Peter Hauk, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Guten Morgen!

Peter Hauk: Guten Morgen!

Heinemann: Herr Hauk, ermittelt wird gegen Stefan Mappus. Ist das Ganze politisch eine CDU-Affäre?

Hauk: Nein, das ist sicherlich keine CDU-Affäre, sondern es ist zu klären, wie die Umstände und das Verfahren um den Rückkauf, wenn man so will, der EnBW-Anteile von der EDF waren. Das ist ein singuläres Ereignis. Aber wahr ist natürlich, es hat eine hohe Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und auch eine hohe Aufmerksamkeit bei uns. Wir wollen auch wissen – und das gilt auch für uns CDU-Abgeordnete im Landtag -, wir wollen auch wissen, wie es wirklich war.

Heinemann: Sie sagen, "keine CDU-Affäre". Wenn der Frontmann mutmaßlich untreu wird, dann hat die Truppe damit nichts zu tun?

Hauk: Zunächst einmal gibt es einen Anfangsverdacht der Untreue, Untreue setzt Vorsatz voraus, das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Aber wahr ist natürlich, dass nicht so gehandelt wurde, wie wir uns das hätten vorstellen können. Es wurden ja im Zuge des Untersuchungsausschusses, den wir selber beantragt haben, ja auch Ergebnisse bekannt, Mail-Verkehr und dergleichen mehr, und da muss man klar sagen, das ist nicht der Politikstil, wie ihn die CDU betreibt, und das ist auch kein Demokratieverständnis, wie wir es haben.

Heinemann: Herr Hauk, machen Sie sich nicht da einen etwas sehr schlanken Fuß, wenn Sie sagen, wir haben mit Stefan Mappus Regierungshandeln nichts zu tun?

Hauk: Nein, da machen wir uns überhaupt keinen schlanken Fuß, weil der Regierungschef schlichtweg auch das Parlament, auch die eigene Fraktion weder vorher informiert hat, noch danach informiert hat, wie es genau um die Umstände des Kaufs bestellt war.

Heinemann: Welche war Ihren Informationen zufolge die größte Verfehlung bei dem Kauf der EnBW-Aktien?

Hauk: Das können wir noch gar nicht sagen, weil der Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist. Aber von dem, was wir bisher wissen, da muss man klar sagen: Es ist ein Demokratieverständnis offenbar geworden, das wir nicht teilen. Die Tatsache, dass dieser Handel, der Rückkauf, dass in diesem Rückkauf praktisch das Land außerhalb von Stefan Mappus mit seinen Beamten et cetera nicht eingebunden war und damit die auch öffentlich-rechtliche Expertise fehlte, das war und ist schon ein starker Tobak. Ein Regierungschef kann und darf eigentlich nicht ohne die Beratung seiner Ministerialbürokratie in diesem Fall handeln.

Heinemann: Hätte die CDU ihren eigenen Mann, auch die CDU-Fraktion, nicht besser kontrollieren müssen? Ist das nicht Aufgabe von Parlamentariern?

Hauk: Das ist natürlich Aufgabe von Parlamentariern, wenn wir Grund zur Annahme haben, dass Dinge nicht nach Recht und Gesetz vorgehen. Aber diesen Grund hatten wir nicht. Wir haben im übrigen natürlich allen unseren Ministerpräsidenten in der Vergangenheit ein Grundvertrauen entgegengebracht, dass sie sich nach Verfassung und Recht und Gesetz entsprechend verhalten, und ich sage ganz offen: Es sind Dinge passiert, die ein Stück weit auch außerhalb unserer Vorstellungskraft lagen.

Heinemann: Im Falle Mappus zu viel Vertrauen?

Hauk: Wir haben nicht mehr und nicht weniger Vertrauen in Stefan Mappus gesetzt und ihm entgegengebracht, wie anderen Regierungschefs auch, und es gab auch keine Gründe und keine Anhaltspunkte, weshalb wir ihm nicht vertrauen sollten. Aber auch deshalb sind viele in unserer Partei, aber auch in der Fraktion enttäuscht, irritiert, manche auch erbost, dass auch Vertrauen enttäuscht wurde.

Heinemann: War Stefan Mappus der Hampelmann des Morgan Stanley Chefs Dirk Notheis?

Hauk: Das weiß man nicht. Auch das muss sich noch aus den Auswertungen des Untersuchungsausschusses und gegebenenfalls aus weiteren Verhandlungen des Ausschusses ergeben. Aber manche Mails deuten darauf hin. Andererseits war er eine starke oder ist er eine starke Persönlichkeit, sodass ich mir eine Abhängigkeit, wenn man so will, nicht vorstellen kann. Wiederum hat er zum dritten allerdings auch in Dirk Notheis ein starkes persönliches Vertrauen gesetzt.

Heinemann: Sollte Stefan Mappus aus der CDU ausgeschlossen werden?

Hauk: Es gilt für jeden die Unschuldsvermutung und die Frage stellt sich jetzt auch nicht nach persönlichen Abrechnungen, sondern für uns ist es eine Frage des Politikstils, des Demokratieverständnisses, das wir nicht teilen. Ob Stefan Mappus schuldig ist im Sinne des Gesetzes, das kann niemand zum heutigen Zeitpunkt beurteilen. Die Staatsanwaltschaft sah einen Anfangsverdacht und sie hat weder Anklage erhoben, noch liegt ein Schuldspruch eines Gerichtes vor.

Heinemann: Und wenn das so weit wäre, wenn ein solcher Verdacht sich erhärtete und ein Schuldspruch möglich wäre, sollte er dann ausgeschlossen werden?

Hauk: Das ist jetzt eine hypothetische Frage.

Heinemann: Richtig!

Hauk: Die muss man dann zum gegebenen Zeitpunkt beantworten.

Heinemann: Welche Antwort schwebt Ihnen vor?

Hauk: Die Frage stellt sich derzeit nicht, sondern ich glaube, man muss dann klar bewerten, gibt es auch für die CDU einen erheblichen Schaden. Aber die Fragen würden oder müssten dann aufgestellt werden, wenn sie tatsächlich zu stellen sind.

Heinemann: Herr Hauk, Stefan Mappus wirft Parteifreunden, die sich von ihm distanzieren, heute in der "Bild"-Zeitung Opportunismus vor. Ich zitiere mal: "Da sind im Regelfall diejenigen als erste weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten". Fühlen Sie sich angesprochen?

Hauk: Davon fühle ich mich jetzt überhaupt nicht angesprochen.

Heinemann: ... , weil Sie nicht nahe genug dran waren, oder heute weit genug weg sind?

Hauk: Weder das eine, noch das andere. Ich war in der Frage Distanz oder nicht Distanz immer ein unabhängiger Abgeordneter, und es ist in Baden-Württemberg auch hinlänglich bekannt, dass die Freundschaft zu Stefan Mappus eine politische und keine persönliche war.

Heinemann: Peter Hauk, der Vorsitzende der CDU—Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Hauk: Danke schön, einen schönen Tag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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