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StartseiteInterview"Das ist schon keine Kleinigkeit"01.06.2010

"Das ist schon keine Kleinigkeit"

Sigmar Gabriel blickt nach Köhlers Rücktritt in die Zukunft

"Die Tragik ist, dass wir eine Regierung haben, die massiv instabil ist und gleichzeitig jemand von Bord geht, dem die Menschen eben doch vertraut haben." Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten fordert SPD-Chef Gabriel deshalb einen überparteilichen Kandidaten.

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Rücktritt des Bundespräsidenten (AP)
SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Rücktritt des Bundespräsidenten (AP)

Dirk-Oliver Heckmann: Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: ein amtierender Bundespräsident erklärt seinen Rücktritt, und zwar mit sofortiger Wirkung. So geschehen gestern kurz nach 14 Uhr. Horst Köhler begründete seinen Schritt mit der Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz. Diese Kritik lasse den gebotenen Respekt vermissen, so Horst Köhler gestern. – Am Telefon begrüße ich Sigmar Gabriel, den Bundesvorsitzenden der SPD. Guten Morgen, Herr Gabriel.

Sigmar Gabriel: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr Gabriel, aus aktuellem Anlass zunächst eine Frage zu Nordrhein-Westfalen. Der Landesvorstand der FDP hat gestern grünes Licht gegeben für Sondierungsgespräche für eine Ampel. Stehen die Zeichen aus Ihrer Sicht damit auf Rot-Gelb-Grün in Düsseldorf?

Gabriel: Es gilt das, was Frau Kraft für alle Sondierungsgespräche gesagt hat: zuerst geht es um Inhalte. Erst mal begrüße ich natürlich, dass die FDP von diesem ja etwas abenteuerlichen Beschluss weg ist, sie würde überhaupt nicht reden. Sie wollte ja noch nicht mal sprechen mit uns. Das ist gut, dass sich das verändert hat. Jetzt geht es um Inhalte: kommt man inhaltlich zueinander, dann kann man auch eine Regierung bilden. Das wird Frau Kraft jetzt prüfen, sowohl natürlich weiter mit FDP und Grünen, als auch mit der CDU. Aber ich glaube, dass auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen jetzt erwarten, dass es jetzt mal langsam zu richtigen Koalitionsverhandlungen kommen muss. Ich denke, das sind ja so Zeiten, in denen jetzt auch wegen des Rücktritts des Bundespräsidenten viele sich unsicher fühlen. Wir brauchen jetzt schnell eine stabile Regierung.

Heckmann: Sollte es zu einer Ampel-Koalition in Düsseldorf kommen, welche Konsequenzen hätte das für den Bund? Geht der Union der liberale Koalitionspartner langsam, aber sicher abhanden?

Gabriel: Erst einmal geht es darum, dass wir eine Bundesratsmehrheit gebrochen haben, die ja in der Vergangenheit sonst dafür gesorgt hätte, dass ganz abenteuerliche Vorstellungen der schwarz-gelben Regierung in Berlin wie Kopfpauschale, Verlängerung der Laufzeiten von Atomenergie, Steuerpolitik zu Lasten der Kommunen, dass das im Bundesrat gestoppt werden kann. Das wäre, glaube ich, das wichtigste Signal. Was das für die FDP bedeutet, ist, glaube ich, erst mal, dass sie auch wieder offener wird. Das, glaube ich, tut allen Parteien gut, dass wir hier nicht so tun, als gäbe es sozusagen auf Dauer festgelegte Bündnisse, sondern ich finde die Parteien, die demokratischen Parteien müssen miteinander koalieren können, aber es muss in der Sache auch was Vernünftiges dabei herauskommen. Koalitionen bilden, nur damit man in die Regierung kommt, das, glaube ich, ist etwas, was die Bürger nicht wollen, und ich finde, dass das Frau Kraft auch gut macht.

Heckmann: Kommen wir zum eigentlichen Thema, zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler gestern. Er ist ja offenbar gründlich missverstanden worden in dem Interview, das er dem Deutschlandradio gegeben hatte und in dem er auf Afghanistan angesprochen wurde, aber dann offenbar über Somalia gesprochen hatte, wie er dann später richtigstellen ließ, als er von der Notwendigkeit sprach, Handelswege notfalls auch militärisch frei zu halten. Dennoch ist Horst Köhler in den letzten Tagen massiv kritisiert worden, auch von Seiten der SPD. Tragen Sie also eine Mitverantwortung für Köhlers Rückzug?

Gabriel: Das ist ja Quatsch. Bei uns hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, und zwar bevor Horst Köhler seine missverständliche Äußerung klargestellt hat, gesagt, dieser Satz im Interview, der geht nun wirklich nicht. Und übrigens: natürlich darf man auch den Bundespräsidenten kritisieren in einer Demokratie. Wo kommen wir denn hin, wenn das nicht erlaubt ist. Allerdings ist es natürlich so, dass sich Horst Köhler erwartet hat, dass insbesondere die Parteien, die ihn aufgestellt haben, CDU/CSU und FDP, ihn sozusagen dort unterstützen, ihm zumindest zur Seite springen, und ich glaube, es ist ganz offensichtlich, dass er in den letzten Monaten die Unterstützung bei diesen Parteien vermisst hat. Aber ich muss ganz offen sagen: so sehr ich Horst Köhler schätze und ihn auch persönlich schätze, ich finde, es hat keinen wirklichen Anlass für einen Rücktritt gegeben.

Heckmann: Er sagt, seine Kritiker haben es am Respekt gegenüber seinem Amt fehlen lassen.

Gabriel: Das ist ja Unsinn. Wenn man jemanden kritisiert für etwas, was er macht, dann ist das ja keine Kritik am Amt, sondern an der Person, die eine Äußerung gemacht hat. Die Äußerung auch selber und die Kritik daran ist auch kein Grund gewesen, zurückzutreten.

Heckmann: Aber war die Kritik nicht ein bisschen maßlos, ihm zu unterstellen, dass er wirklich den Wirtschaftskriegen das Wort redet?

Gabriel: Das müssen Sie die fragen, die solche Kritik geäußert haben. Sozialdemokraten haben das nicht gemacht. Aber auch deshalb kann man das ja nicht begründen, sondern der eigentliche Grund scheint ja zu sein, dass er insgesamt nicht mehr den Eindruck hatte, dass er den Rückhalt bei der Koalition gefunden hat, die ihn aufgestellt hat.

Heckmann: Gut, das ist Ihre These. – Blicken wir nach vorne.

Gabriel: Das ist nicht nur meine These, das ist scheinbar auch seine eigene.

Heckmann: Scheinbar, ja. Wir werden es sehen, möglicherweise in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten. – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat bei uns im Programm gesagt, in Zeiten der Krise sei es jetzt an der Zeit, einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen, also einen gemeinsamen Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, möglicherweise kommen ja auch noch die Linken dazu. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, hat angekündigt, gestern Abend in ARD und ZDF, dass sie auf die Opposition zugehen werde, allerdings mit einem eigenen Personalvorschlag, und hat zugleich auf die eigene Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung verwiesen.

Gabriel: Daran sehen Sie, dass Herr Bosbach bei Frau Merkel keine offenen Ohren findet dafür. Ich meine, eines stimmt doch: Horst Köhler war ein beliebter Präsident und er geht jetzt und viele Menschen werden den Eindruck haben, na ja, da kannst du mal sehen, wenn da einer nicht ganz so glatt geschliffen ist und sich in der parteipolitischen Taktik nicht so auskennt, dann hat er in diesem Haifischbecken in Berlin keine Chance. Das ist doch das Gefühl, das auch viele Menschen haben. Das führt dazu, dass es eine noch größere Verunsicherung und Abwendung von den demokratischen Institutionen geben kann. Wir haben ja ohnehin schon viele Menschen, die sich enttäuscht von der Politik abwenden. Und wenn man dem entgegenwirken will, dann wäre es in der Tat vernünftig, wenn man sich jetzt jemanden sucht, der nicht wieder nur eine reine parteipolitische Lösung ist. Horst Köhler war eine parteipolitische Lösung. Er war der Vorschlag von CDU, FDP und CSU, damals noch von Stoiber, Merkel und Westerwelle, und er ist auch so durchgepaukt worden. Ich fände es ganz gut, wenn wir uns jetzt darum bemühen würden, jemanden zu finden, der nun nicht reiner Parteipolitiker ist und der vielleicht auch sozusagen die Mitte des Volkes repräsentiert. Aber Frau Merkel scheint das nicht zu wollen und sie kann das durchsetzen und durchpauken. Ich glaube, ihr geht es jetzt darum, die Stabilität der Koalition sicherzustellen. Das ist ihr wichtiger, als einen überparteilichen und sagen wir einigermaßen neutralen Bundespräsidenten zu finden.

Heckmann: Der Rücktritt von Horst Köhler gilt allgemein als Schlag auch für Angela Merkel und Guido Westerwelle. Wie stabil ist denn die schwarz-gelbe Koalition aus Ihrer Sicht?

Gabriel: Die Tragik ist, dass wir eine Regierung haben, die massiv instabil ist und Deutschland in einer riesigen Krise jetzt nicht vernünftig führt, und gleichzeitig sozusagen jemand von Bord geht, dem die Menschen eben doch vertraut haben, nämlich Horst Köhler. Das ist schon keine Kleinigkeit, was wir hier erleben. Gut, Merkel muss wissen, ob sie mit der FDP weiterregieren kann. Sie wird jetzt versuchen, ein Sparprogramm aufzulegen, das auch eine große Gefahr ist, wenn es nur ums Sparen geht. Wir haben massiv die Bedrohung von Arbeitsplätzen, das heißt wir brauchen natürlich Sparmaßnahmen. Wir brauchen gleichzeitig Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur. Sie muss irgendwie mit Partnern klar kommen, die nicht so richtig zusammenarbeiten wollen. Das ist schon ein Riesen Problem. Trotzdem: es wäre angemessen, jetzt sich nicht nur um die sozusagen inneren Befindlichkeiten von Westerwelle und Seehofer zu kümmern, sondern zu sehen: finden wir jemanden, wo die Bürgerinnen und Bürger des Landes wieder neues Vertrauen in die Institution Bundespräsident fassen.

Heckmann: Können wir uns darauf einstellen, Herr Gabriel, dass die SPD einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin wie zum Beispiel Gesine Schwan ins Rennen schickt?

Gabriel: Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir jetzt erst mal in Ruhe uns zusammensetzen, die Lage beurteilen und natürlich auch die Frage stellen, finden wir eine solche Person, die nicht reine parteipolitische Taktik signalisiert, und natürlich sind wir gesprächsbereit auch mit der Regierung. Wenn die Regierung das tut, was Frau Merkel angekündigt hat, nach dem Motto, sie finden eine Person und dann sagen sie der Opposition, friss, Vogel, oder stirb, dann werden wir mit Sicherheit jemand eigenes aufstellen – natürlich!

Heckmann: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schönen Dank für das Gespräch!

Gabriel: Bitte.

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