Sonntag, 21.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheGroße Reden und große Reformen23.12.2017

Das Jahr des Emmanuel MacronGroße Reden und große Reformen

Arbeitsrechtreform, Bildungsreform, Reform der Arbeitslosenversicherung: Frankreich habe seit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten ein bewegtes Jahr erlebt, kommentiert Jürgen König. Nach einer Zeit des politischen Stillstands herrsche Aufbruchstimmung. Und doch gebe es noch reichlich Stoff für Konflikte.

Von Jürgen König

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht am 12.12.2017 in Paris (Frankreich) auf dem Klimagipfel. Er gestikuliert mit Gesicht und Händen, um seinen Worten Nachdruck zu verleihen. (dpa/Ap/EPA/ Etienne Laurent)
Frankreichs Präsident Macron habe schon viel in die Wege geleitet, es gebe aber immer noch viele Probleme, meint Frankreich-Korrespondent Jürgen König im Dlf (dpa/Ap/EPA/ Etienne Laurent)

Frankreich hat ein bedeutendes Jahr erlebt: Nach bald zwei Jahrzehnten innenpolitischer Grabenkämpfe, nach zuletzt monatelangen Streik- und Protestwellen sowie einer chaotischen Präsidentschaftswahl von bisher nicht gekannter Aggressivität: Kam das Land wieder zur Ruhe.

Dies hat zwei Gründe: Emmanuel Macron wusste, was er wollte, und er hat von Anfang an keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen lassen, sein Programm Schritt für Schritt umzusetzen. Und: Die großen Parteien, Sozialisten wie Konservative, zerlegten sich in aufreibenden Wahlkämpfen selbst und wurden dann durch die absolute Parlamentsmehrheit der Macron’schen Partei "La République en marche" vollends wirkungslos gemacht. So konnte die politische Lähmung des Landes überwunden werden.

Für die derzeit völlig verstummten Altparteien ist es bitter, mitansehen zu müssen, dass niemand sie vermisst. Für Frankreich indes war es ein Segen, dass das politische Vakuum von einem Mann gefüllt wurde, der ein vernünftiges Programm hat und beherzt handelte. 

Mit seiner Parlamentsmehrheit setzte  Macron per "ordonnance", per Anweisung, nahezu mühelos tief greifende Veränderungen durch. Mit dem "Gesetz zur Moralisierung der Politik" wurde die jahrzehntealte Praxis von Parlamentariern, Familienangehörige zu beschäftigen, abgeschafft. Die ebenfalls seit Jahrzehnten umstrittene Reform des Arbeitsrechts wurde verabschiedet: Sie beschränkt den gewerkschaftlichen Einfluss, vergrößert unternehmerische Freiheiten. Mit der  Bildungsreform und der Reform der Arbeitslosenversicherung hat man begonnen, 2018 soll der Öffentliche Dienst um 100.000 Stellen verkleinert werden, mit seiner Rentenreform will Macron jahrhundertealte Privilegien abschaffen.

Weit mehr als nur Reformen

Diese Maßnahmen waren überfällig, und sie stellen weit mehr als nur "Reformen" dar: Das ganze System wird umgekrempelt. Daran gemessen, ist es mehr als bemerkenswert, dass es bisher zu nennenswerten Streiks und Demonstrationen nicht kam. Auch hier ist Macron strategisch klug vorgegangen: Anders als seine Vorgänger suchte er von Anfang an den Dialog mit den Gewerkschaften - die dann Mühe hatten, die Massen zu mobilisieren: Wie soll man gegen etwas demonstrieren, was man selber ausgehandelt hat?

Macrons Reformtempo ist hoch, vielleicht sind die Franzosen der Demonstrationen auch einfach müde geworden, den Machtkampf mit den Gewerkschaften hat Emmanuel Macron jedenfalls gewonnen, ebenso den mit Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei La France Insoumise. Er ist der einzig verbliebene Oppositionsführer: Der Nimbus von Marine Le Pen hat seit der Wahlniederlage gelitten, ihr Front National ist nurmehr ein zerstrittenes Häuflein.

Gessprächsbereit und autoritär zugleich

Zu Macrons Strategie gehört, sich gleichermaßen gesprächsbereit zu zeigen und autoritär. Wo es Widerstand gab, reagierte Macron sofort und mit harter Hand. Etwa im Fall des Generalstabschefs Philippe de Villiers, der den Präsidenten quasi öffentlich kritisiert hatte und dafür von diesem öffentlich gemaßregelt - manche sagen: gedemütigt – wurde. "Ich bin der Chef!", sagte Macron – und  obwohl General de Villiers bei den Soldaten überaus beliebt war, musste er gehen. Ein autoritärer Präsident regiert Frankreich  - und vielen Franzosen scheint das zu gefallen: nach Jahren der Führungslosigkeit.

Längst sind  die im Sommer eingebrochenen Umfragewerte Macrons wieder gestiegen; die Abschaffung der Vermögenssteuer und die Kürzung des Wohngeldes brachten Macron vielerorts  den Ruf ein, der "Präsident der Reichen" zu sein: Mit präsidialer Geste, die manche arrogant finden, hat Macron das unkommentiert gelassen, zeigte sich unbeirrbar – vielleicht ist Frankreich tatsächlich nur so zu reformieren.

Auch in der Außenpolitik hat Macron viel erreicht: Mit den Besuchen der Präsidenten Trump und Putin rückte er Frankreich symbolisch wieder in den Kreis der Weltmächte; mit seinen  europapolitischen Vorschlägen ist er tonangebend, ebenso beim Aufbau einer afrikanischen Antiterror-Truppe und beim Klimaschutz.

Trügerische Ruhe

So geht für Frankreich, von außen besehen, ein sehr gutes Jahr zu Ende, ein Jahr des wirklichen Aufbruchs. Gleichwohl ist, was getan wurde, nicht mehr als ein Versprechen. Erfolg hat Macron erst,  wenn seine Ideen auch tatsächlich zu neuen Stellen führen.

Und groß sind die Probleme. 2017 gab es mehr als 60 Suizidfälle bei Gendarmerie und Polizei. 28 Prozent der Franzosen haben das Gefühl, in vom Staat verlassenen Gebieten zu leben, nämlich in den Vorstädten der Metropolen oder auf dem flachen Land.

Gleichzeitig wird die geplante Abschaffung der Wohnsteuer zwar rund 80 Prozent der Bevölkerung finanziell entlasten, den ohnehin schon klammen Kommunen aber eine Haupteinnahmequelle nehmen – und ein staatlicher Ausgleich dazu ist nicht vorgesehen. Solche Verhältnisse enthalten großen Konfliktstoff. 2018 wird ein hartes Jahr für Frankreich - die jetzige Ruhe könnte sich als trügerisch erweisen.

(Deutschlandradio/ Bettina Straub)Jürgen König (Deutschlandradio/ Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959, Journalist, Autor, Moderator. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur und Moderator, Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Seit Januar 2016 Korrespondent in Paris.

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