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StartseiteInterview"Das kann doch keiner wollen"16.09.2009

"Das kann doch keiner wollen"

SPD-Politiker Johannes Kahrs über eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition nach dem Wahltag

"Eine Fortsetzung einer Koalition zwischen demokratischen Parteien ist nie ein Unglück", sagt Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises und SPD-Bundestagesabgeordneter über die Große Koalition. Dennoch hält er Spekulationen über mögliche Planspiele in diese Richtung für "konstruiert".

Johannes Kahrs im Gespräch mit Sandra Schulz

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD (Wahlkreisbüro Johannes Kahrs)
Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD (Wahlkreisbüro Johannes Kahrs)

Sandra Schulz: Ist es ein Werben für die Große Koalition, ist es nüchterner Realismus, oder ist es ein Ausrutscher? Seit gestern sorgt Peer Steinbrück einmal mehr für Wirbel, Bundesfinanzminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender. Es geht um seine Äußerungen bei einer Veranstaltung des Verlags Gruner & Jahr, eine Neuauflage der Großen Koalition sei, so wörtlich, "kein Unglück". Auch wenn er inzwischen klarstellt, er mache sich nicht für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition stark, stellt sich die SPD auf die Neuauflage ein?
Telefonisch bin ich jetzt verbunden mit Johannes Kahrs, er ist Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD. Guten Morgen!

Johannes Kahrs: Guten Morgen, Frau Schulz!

Schulz: Arbeitet die SPD jetzt offiziell auf eine neue Juniorrolle in einer neuen Großen Koalition hin?

Kahrs: Erstens ist das Unsinn, zweitens halte ich das, was Sie da eben gebracht haben, für ziemlich konstruiert, und drittens gilt, was Frank-Walter Steinmeier zu dem Thema gesagt hat, wir Sozialdemokraten wollen so stark wie möglich werden, um auf jeden Fall Schwarz-gelb zu verhindern.

Schulz: Und was halten Sie an den Äußerungen Peer Steinbrücks, die wir ja im Wesentlichen zitiert haben, für konstruiert?

Kahrs: Ich halte Ihren Beitrag für konstruiert. Diese Zusammenstellung, das ist ein Haufen von Plattitüden. Im Ergebnis ist es so, dass Frank-Walter Steinmeier gesagt hat, wir wollen Schwarz-gelb verhindern, und was Peer Steinbrück gesagt hat, im allergrößten Notfall geht es dann auch mit der Großen Koalition. Gewollt ist das von keinem und das ist weder von Franz Müntefering, noch von Peer Steinbrück, noch von Frank-Walter Steinmeier je anders gesagt worden.

Schulz: Hat Peer Steinbrück denn Recht mit seiner Einschätzung, die ja so wörtlich auch noch mal zitiert worden ist, eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre kein Unglück für die SPD?

Kahrs: Eine Fortsetzung einer Koalition zwischen demokratischen Parteien ist nie ein Unglück. Hier geht es darum - und deswegen ist Ihre Geschichte konstruiert -, dass wir wollen, dass die SPD so stark wie möglich wird, um Schwarz-gelb zu verhindern, weil das für die Arbeitnehmer in diesem Land eine Katastrophe wäre, vom Kündigungsschutz, dem nicht kommenden Mindestlohn und all den anderen Dingen, zum Beispiel Betriebsverfassungsgesetz. Deswegen, glaube ich, ist es notwendig, dass die SPD mitregiert. Deswegen hat Franz Müntefering Recht: Opposition ist Mist, gestalten kann man nur an der Regierung. Und wenn es dann die letztmögliche Option ist, dann muss man über alles reden. Aber im Ergebnis wollen wir was anderes. Das hat übrigens Peer Steinbrück auch gesagt.

Schulz: Herr Kahrs, es hat ja auch harsche Angriffe auf die CDU gegeben aus Ihrer Partei. Wie passt dazu denn dieses Kanzlerinnen-Lob, dass Angela Merkel ausgesprochen zuverlässig sei?

Kahrs: Dass sie zuverlässig ist, hat sie in der Vergangenheit in vielen Punkten bewiesen. Unser Problem ist nicht, ob sie zuverlässig ist und sich an Absprachen hält oder nicht hält; unser Problem ist, dass sie in weiten Teilen eine Politik macht, die wir nicht wollen, und auch bei ihrem Interview vergangenen Sonntag war es ja so, dass sie zum Beispiel die Mindestlöhne gelobt hat, die sie aber weder wollte, noch sich irgendwie davon hat überzeugen lassen, und die haben wir ihr einzeln abgerungen, ja in Teilen geradezu abgekauft. Das war eben ein harter politischer Prozess und das ist das Wesentliche: Was will die Union? Und die Union will selten das, was wir wollen, und im Ergebnis gibt es jetzt eine Regierung, die es jetzt gibt. Die hat einiges erreicht, aber eben nicht alles. Das was uns fehlt, was für die Arbeitnehmer in diesem Land wichtig ist, nämlich wer bezahlt die Kosten der Krise - die Reichen? Dann kann man die Steuersenkung von CDU/CSU und FDP wollen. Oder zahlen es die Arbeitnehmer, die dann doppelt auch noch für diese Krise zahlen, die sie selber nicht eingebrockt haben.

Schulz: Ja, Herr Kahrs, aber wenn das alles so ist, dann verstehe ich nicht, warum eine Fortsetzung der Großen Koalition kein Unglück für Deutschland wäre. So hat es ja Peer Steinbrück gesagt.

Kahrs: Die Alternative ist Schwarz-gelb und das ist ein Unglück für dieses Land. Deswegen sagen wir nicht, wir wollen eine Große Koalition. Ich kann mir hervorragend eine Ampel vorstellen und viele andere Konstellationen. Zum Beispiel Rot-grün würde ich ganz wunderbar finden. Aber im Ergebnis ist es für die Arbeitnehmer in diesem Land eine Katastrophe, wenn Schwarz-gelb käme, weil dann zahlen sie für die Kosten der Krise, die sie nicht verursacht haben, und das ist der wesentliche Punkt.

Schulz: Ist Peer Steinbrück, der ja eine realistische Einschätzung trifft mit Blick auf die Umfragewerte, der einzige, der in der SPD realistische Einschätzungen trifft?

Kahrs: Wenn Sie zum Beispiel Frank-Walter Steinmeier am Sonntag zugehört hätten, oder wenn man sich anguckt, was die gesamte Spitze der SPD sagt, dann ist es so, dass wir sagen, wir wollen regieren, weil das ist das einzige, was Sinn macht als politische Kraft. Wir wollen regieren, um zu gestalten. Das können sie nur, wenn sie eine entsprechende Mehrheit im Deutschen Bundestag hinter sich bringen. Wenn sie sich die Alternativen angucken, dann wissen wir auch, was wir nicht wollen. Deswegen sagen wir, nicht Schwarz-gelb, weil es für die Arbeitnehmer in diesem Land schlecht wäre. Deswegen sagen wir, man muss regieren, und dann sagen wir, am liebsten Rot-grün, im Notfall auch mit der Ampel. Und wenn es dann gar nicht anders geht, mit der Großen Koalition. Das ist aber weder ein Wahlziel von uns, noch, wenn ich Frau Merkel richtig verstanden habe, von der CDU/CSU.

Schulz: Also lieber die Machtoption weiter ausüben, als auf die eigentlichen sozialdemokratischen Ziele hinarbeiten?

Kahrs: Das halte ich nun wirklich für Unsinn, sondern es geht darum, dass man regiert. Nur dann kann man Machtoptionen auch ausüben. Dann kann man aber auch Inhalte gestalten. Das ist doch der Punkt. Es geht hier um die Inhalte, die man gestalten kann. Ohne die SPD an der Bundesregierung kriegen sie halt wieder die Atomkraft, die ewig verlängert wird, und damit ist dann wieder kein Geld da für regenerative Energien. Das kann doch keiner wollen.

Schulz: Aber die Regierung, so wie sie jetzt von der SPD und CDU in den letzten vier Jahren gestellt wurde, die hat ja gerade in der SPD ganz erhebliche Kritik auch hervorgerufen. Gerade gestern - Sie sagen, wir sollen Steinmeier zuhören - hat der über Angela Merkel gesagt, die von ihr geführte CDU habe keine Ideen, keinen Kompass und keine Kraft. Ich verstehe nicht, warum dann die rot-schwarze Koalition weiter eine Option bleibt.

Kahrs: Es ist keine gewünschte Option, aber ausschließen können Sie sie nicht. Wir haben in den letzten vier Jahren das eine oder andere Vernünftige in der Großen Koalition hingekriegt, nicht so viel wie wir wollten, in der Regel, weil wir es der Union abgerungen haben wie in einigen Bereichen die Mindestlöhne, die die CDU nicht wollte, aber das reicht nicht und deswegen streben wir eine andere Koalition an. Nichts anderes hat auch Peer Steinbrück gesagt und deswegen habe ich am Anfang auch gesagt kann man probieren, so eine Geschichte zusammenzuglauben, aber es widerspricht allem, was Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering immer gesagt haben.

Schulz: Aber wie ehrlich ist es denn, für eine Ampel zu werben, wenn die Absage von der FDP jetzt schon auf dem Tisch liegt?

Kahrs: Es gibt eine Absage der FDP an die Ampel, es gibt eine Absage der Grünen an Jamaika. Ich glaube, dass die FDP sich bewegen wird nach der Wahl, ich glaube, dass sie sehr flexibel sein wird, das war sie in der Vergangenheit auch.

Schulz: Johannes Kahrs, SPD-Abgeordneter und Sprecher des Seeheimer Kreises, heute Morgen im Deutschlandfunk. Haben Sie herzlichen Dank!

Kahrs: Vielen Dank. Schönen Tag noch!

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