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"Das letzte Wort hat das Europäische Parlament"

CDU-Europaabgeordneter sieht Gesprächsbedarf über EU-Haushalt

Elmar Brok im Gespräch mit Mario Dobovisek

Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU
Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Nach dem Haushaltskompromiss in Brüssel erwartet Elmar Brok (CDU) jetzt Verhandlungen mit den EU-Abgeordneten. Man müsse sehen, "wo man auseinanderliegt oder wo vielleicht auch die Chance des Zusammenkommens da ist". Das EU-Parlament werde "nicht alles abnicken".

Mario Dobovisek: Frankreichs Präsident Hollande wollte Geld für die heimische Landwirtschaft, Kanzlerin Merkel die Strukturförderung für Ostdeutschland retten, Großbritanniens Premier Cameron wollte möglichst brutale Personalkürzungen, Österreichs Kanzler Faymann seinen Rabatt nicht verlieren und die dänische Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt einen Rabatt bekommen. In Europa ist es schwer bis unmöglich, alle 27 Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. So wurde aus der nachmittäglichen eine Abendsitzung, aus dieser eine Nachtschicht und daraus wiederum ein weiterer Sitzungstag. Insgesamt 26 Stunden Verhandlungen liegen hinter den Staats- und Regierungschefs, und am Ende steht ein Kompromiss im Haushaltsstreit der europäischen Union, ein Sparkurs, um genau zu sein.

Am Telefon begrüße ich Elmar Brok, er ist Europaabgeordneter und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Guten Morgen, Herr Brok!

Elmar Brok: Guten Morgen!

Dobovisek: Der Kompromiss steht, Herr Brok, ist es ein guter Kompromiss?

Brok: Das werden wir im Einzelnen zu prüfen haben, denn die Deckungslücke von 52 Milliarden Euro ist natürlich eine erhebliche, und deswegen werden wir uns genau ansehen müssen, welche Konsequenzen das haben wird, damit wir entweder Versprechen nicht brechen müssen, oder auch, dass wir sehen müssen, wie dies anders, auf andere Art und Weise ausgeführt wird. Denn es ist gestern noch nichts entschieden worden, das letzte Wort hat das Europäische Parlament, ohne uns kann das nicht in Kraft treten. Und deswegen erwarte ich jetzt Verhandlungen in den nächsten Wochen, bei denen man feststellen kann, wo man auseinanderliegt, oder wo vielleicht auch die Chance des Zusammenkommens da ist.

Dobovisek: Wird die Europäische Union zu einer Defizit-, zu einer Schuldenunion?

Brok: Das hoffe ich nicht, und deswegen ist es wichtig, dass man solche technischen Bereiche wie die Flexibilitätsklausel, die eingeführt worden ist, oder auch dass die Tatsache ist, dass in zwei Jahren – das wäre nach den britischen Wahlen – der Haushalt noch mal überprüft wird, dass wir feststellen, in welcher Weise das wirklich verbindlich da vereinbart worden ist. Denn dann wäre eine Grundlage da, die notwendigen Nachbesserungen vorzunehmen, die notwendigen neuen Schwerpunktsetzungen. Sie müssen sich das einmal vorstellen, man würde in der Bundesrepublik Deutschland einen Haushalt auf sieben Jahre machen, dem alle 16 Bundesländer einstimmig zustimmen müssen. Das ist ja fast unvorstellbar, dass man das in Deutschland hinbekäme, deswegen ist das schon eine Leistung. Und jetzt muss das Europäische Parlament sehen, dass die entsprechenden Schwergewichte da sind, die notwendig sind, dass es ein zukunftsgerichteter Haushalt sein wird. Und das wird spannend in der nächsten Woche.

Dobovisek: Die Schwergewichte haben sich also, wie Sie sagen, durchgesetzt, die reichen EU-Länder gelten also als Gewinner der Verhandlungen gestern und vorgestern. Wie wird sich das auf die Stimmung in den Krisenstaaten wie Griechenland zum Beispiel und Spanien auswirken?

Brok: Ja, man wird sehen müssen, welche unmittelbaren Auswirkungen das auf die Strukturpolitik hat, von denen diese Länder ja besonders etwas haben. Die Franzosen sind mit den agrarpolitischen Fragen einverstanden, aber Strukturpolitik und Agrarpolitik sind ja nicht immer Zukunftsbereiche, es kommt drauf an, wie man sie anlegt. Und deswegen sind darüber natürlich Gespräche notwendig, in welcher Weise wirklich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Innovation und Strukturveränderung durch diesen Haushalt initiiert werden, durch Forschung initiiert wird. Da ist nachgebessert worden offensichtlich in der Schwerpunktsetzung im Haushalt, und dann ist das immer natürlich ein großer Kompromiss, das ist wie im wirklichen Leben, da versucht jeder, das Beste für sich herauszufinden, und wenn jetzt alle zugestimmt haben, müssen wir sehen, wie man da noch etwas herausmachen kann. Wir müssen ja auch sehen, wenn es am Ende scheitern sollte, haben wir immer noch die Möglichkeit, den jährlichen Haushalt zu machen. Der müsste mit Mehrheit entschieden werden, es gäbe also keine britische Blockade, sodass es hier eine noch eine Möglichkeit gibt, nämlich den Haushalt nachzubessern oder auf den jährlichen Haushalt umzusteigen.

Dobovisek: Würden Sie nach jetzigem Stand Ihrer Kenntnisse so weit gehen und diesen Haushalt, den langfristigen Haushalt im Europa-Parlament blockieren?

Brok: Also wenn der Rat in keiner Weise bereit ist, zu verhandeln, dann werden wir ein großes Problem haben, denn das Europäische Parlament wird in seinem parlamentarischen Selbstverständnis nicht alles abnicken. Und ich würde …

Dobovisek: Nun hat Kommissionspräsident Barroso ja schon gesagt, dass das das höchstmögliche gewesen sei, auf das sich der Rat habe einigen können, also droht das Veto.

Brok: Ja, richtig, natürlich. Das ist jetzt erst einmal der Rat, aber das Europäische Parlament – dieser Vorschlag, mehr ist es ja nicht, muss eine Mehrheit der Europaabgeordneten finden. Wir wollen es nicht ablehnen, sondern dieser Vorschlag muss eine Mehrheit finden. Und da werden wir sehen müssen, ob dazu der Rat dann bereit ist, die notwendigen Verhandlungen noch zu führen. Es kann ja in einem demokratischen Prozess nicht der Fall sein, dass eine Institution etwas festsetzt und sagt, Vogel, friss und stirb. Das ist nicht demokratischer Prozess.

Dobovisek: Was muss geschehen, was muss noch verhandelt werden, damit das europäische Parlament aus Ihrer Sicht in Mehrheit zustimmen kann?

Brok: Also ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir überprüfen, was mit dieser Revisionsklausel es zu tun hat. Wenn es deutlich ist, wie gesagt, dass in zwei Jahren wirklich neu aufgemacht wird und verhandelt wird und nachgebessert werden muss. Lass es mich so sagen, wir haben eine Haushaltsfestlegung für sieben Jahre. Wir wissen doch gar nicht, aufgrund der Krise, wo wir jetzt wirklich sparen müssen, was in zwei oder drei Jahren möglich und notwendig ist, und deswegen ist, glaube ich, sinnvoll, dass man diese Möglichkeit drin hat, dass man über so eine Überprüfungsklausel feststellt, ob das Verfahren neu aufgemacht werden soll, um dann die entsprechenden Nachbesserungen zu machen. Ich kann mir vorstellen, dass das eine Brücke sein könnte, über die das Europäische Parlament in eine gewissem Umfange gehen könnte, und das werden wir zu prüfen haben, in welcher Weise hier das gewährleistet ist, dass das vom Rat ernst gemeint ist und dass das auch verpflichtend in die Vereinbarung mit hineingeschrieben wird.

Dobovisek: Sie reden vom weiteren Sparen, Herr Brok. Seit ihrer Gründung 1957 hat die Europäische Union jedes Jahr etwas mehr Geld ausgegeben. Nun soll es erstmals weniger sein, und das, obwohl die EU immer größer wird, und mit Kroatien kommt noch demnächst das nächste Mitgliedsland dazu. Wie passt das zusammen, Herr Brok?

Brok: Das ist schon schwierig, wir haben neue Aufgaben mit dem Vertrag von Lissabon einen auswärtigen Dienst aufzubauen, wir haben neue Mitgliedsländer – seit 2007, seitdem die Neuregelung da ist –, ja nicht nur Kroatien, sondern damals auch Bulgarien und Rumänien, und das ist natürlich schwer, das zu gewährleisten mit Mitteln, die geringer sind, als sie davor waren. Allerdings ist auch bei uns sicherlich die Notwendigkeit da, zu sparen, Dinge effektiver einzusetzen, dafür wird es einen heilsamen Zwang geben. Aber ich sehe noch nicht ganz, wie das sinnvoll gewährleistet werden kann. Und es ist ja so, dass die Nationalstaaten sicher nun auch nicht gespart haben. Die Schulden sind ja nicht in Europa gemacht worden, die Europäische Union hat bisher den Haushalt ohne einen Pfennig Schulden gefahren. Und die Sünder der Schulden versuchen jetzt, der Europäischen Union ein schlechtes Gewissen einzureden, und die Größenordnungen sind ja auch nicht so gewaltig. Dieser EU-Haushalt ist ja fast nur ein Drittel des Bundeshaushaltes, und das für 500 Millionen Bürger. Insofern wird ja durch diese Zahl – 960 Milliarden – das so hochgezogen, aber in Wirklichkeit muss man das ja durch sieben teilen.

Dobovisek: Milliarden für die Landwirtschaft und üppige Gehälter für EU-Beamte – treffen die Vorurteile der verschwenderischen Union dennoch zu?

Brok: Die Agrarpolitik in dem Umfang wollen die Mitgliedsländer doch finanziert haben. Im Europäischen Parlament sähe da ja anders auf, das wollte doch Frankreich als Bedingung. Auch Deutschland war ja nicht bereit, Gelder abzugeben, die insbesondere großen Betrieben in den neuen Bundesländern zugutekommen. Bei den hohen Gehältern: Diese Regelungen sind seit 2004 abgeschafft, und wenn ich mir vorstelle, was man im auswärtigen Dienst Deutschlands verdient, wenn man im Ausland tätig ist, und den Vergleich anstellt, dann ist das nicht so doll. In Deutschland hat man Gehaltserhöhungen im Beamtenbereich von 4,5 Prozent, in der EU streitet man sich darüber, dass es 1,7 Prozent Gehaltssteigerungen sind. Manche Sonderbedingungen sind weg, die sind ja auch weg, für alle Neueinstellungen seit 2004. Insofern ist hier auch eine Propagandasache zeitgerecht hochgezogen worden, um deutlich zu machen, dass das auch eine schlimme Angelegenheit in Europa sei.

Dobovisek: Dazu muss man aber auch noch mal festhalten, dass der durchschnittliche EU-Beamte ungefähr das Doppelte verdient von dem, was ein deutscher Beamter verdient. Blicken wir aber kurz nach Deutschland: Muss die Verteilung von EU-Fördermitteln zwischen Bund und den Ländern neu verhandelt werden, wie ihre Parteifreundin und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fordert?

Brok: Das ist richtig, dass dann jetzt innerhalb Deutschlands die Verteilungsschlacht losgeht, aber wir werden im Europäischen Parlament mit dem Rat festlegen, was die Kriterien sind für die es Gelder gibt. Da kann nicht ein Land frei drüber verfügen, das muss nach Bedingungen festgelegt werden, damit wir da gleiche Förderkriterien haben, und ich hoffe, dass wir das in Deutschland gerecht hinbekommen. Und zu den Beamten ist noch mal zu sagen, ein Beamter, ein deutscher Beamter, der im Ausland tätig ist, kriegt dieselben Zulagen, die ein EU-Beamter kriegt, der auch im Ausland tätig ist, insofern ist das mit dem doppelten Einkommen nicht richtig.

Dobovisek: Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok über den Kompromiss zur langfristigen Finanzplanung der europäischen Union. Vielen Dank für das Gespräch!

Brok: Ich danke auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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