Elke Durak: Kaum hat sich die Berliner Koalition auf die Regelungen bei Pflegeversicherung und Entsendegesetz geeinigt und die SPD, wie wir gehört haben, umgehend angekündigt, den Mindestlohn aber nun wirklich zum kommenden Wahlkampfthema zu machen, da hört oder besser liest man vom SPD-Landesvorsitzenden in Thüringen Christoph Matschie, er halte bei den nächsten Landtagswahlen in Thüringen eine rot-rote Regierungskoalition für möglich. Ein Zufall? Er ist am Telefon. Guten Tag Herr Matschie!
Christoph Matschie: Guten Tag Frau Durak!
Durak: Wollen wir uns erst mal mit dem Koalitionsausschuss beschäftigen?
Matschie: Ja. Das wäre glaube ich sinnvoll.
Durak: Wie werten Sie denn diese Einigung?
Matschie: Es ist notwendig, dass die SPD das Ziel gesetzlicher Mindestlohn weiter verfolgt. Das muss das Ziel bleiben. Die jetzige Verständigung ermöglicht zumindest für einen Teil von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bessere Bedingungen. Wir haben die Möglichkeit, mehr Branchen über das Arbeitnehmerentsendegesetz mit Mindestlohnbedingungen zu versehen. Das hilft den Betroffenen. Aber es ist längst nicht das, was wir brauchen, denn wir haben weite Bereiche, die durch die Tarifparteien nicht mehr geregelt sind, nicht mehr geregelt werden können, und auch für die brauchen wir vernünftige Mindestlohnbedingungen. Es kann nicht sein, dass wir diese Frage nur für einen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regeln; wir müssen sie für alle regeln.
Durak: Ihre Partei, Herr Matschie, wollte ja auch sehr viel mehr. Nun hat sie so wenig erreicht. Hätte sie das Ganze nicht auch sein lassen können und die Koalition aufgeben?
Matschie: Wir müssen jeden Schritt gehen, der möglich ist. Alles andere wäre zynisch gegenüber den Menschen. Wenn ich es erreichen kann, beispielsweise für Zeitarbeitsfirmen, für das Wachgewerbe oder für die Entsorgungswirtschaft vernünftige Bedingungen über das Arbeitnehmerentsendegesetz durchzusetzen, dann muss ich das tun. Nichts desto Trotz bleibt es dabei: Wir müssen auch für die Bereiche, in denen es keine tarifliche Möglichkeit gibt, in denen das Arbeitnehmerentsendegesetz nicht greifen kann, Mindestbedingungen durchsetzen. Wir haben hier in Thüringen zum Teil Stundenlöhne, die sich nur noch zwischen drei und vier Euro bewegen. Ich hatte vor wenigen Tagen einen Fall aus einem Supermarkt, wo eine Frau unter drei Euro Stundenlohn verdient hat. Das dürfen wir nicht auf Dauer hinnehmen. Das ist zynisch gegenüber den Betroffenen und deshalb sage ich, es muss am Ende einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der für alle Gültigkeit hat.
Durak: Mit wem wollen Sie den denn erreichen? In Thüringen haben Sie, wie ich es zitiert habe, gesagt, Rot-Rot wäre bei den nächsten Landtagswahlen durchaus möglich. Das ist natürlich auch einfach gesagt, Herr Matschie. Sie haben beim letzten Mal 2004 14,5 Prozent für die SPD erreicht, zweitschlechtestes Ergebnis, die PDS damals aber über 26 Prozent. Sie hängen sich an die Linken. Weshalb?
Matschie: Wir hängen uns nicht an die Linken. Wir machen selbstbewusst SPD-Politik. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 sah das in Thüringen schon wieder ganz anders aus. Da war die SPD die stärkste politische Kraft. Deshalb sind wir überzeugt, dass wir das auch bei der kommenden Landtagswahl schaffen können. Wir wollen vernünftige Bedingungen für die Menschen hier in Thüringen durchsetzen und dazu gehören Mindestlöhne, die absichernd wirken, für alle absichernd wirken.
Durak: Und dazu gehört ein Partner!
Matschie: Und wenn die Kanzlerin heute gesagt hat, dass sie glaubt, mit der jetzigen Lösung sei Lohndumping ausgeschlossen, dann muss ich sagen, sie irrt. Sie kennt die Bedingungen vor Ort nicht mehr. Wir haben gerade in Ostdeutschland viele Bereiche, die nicht mehr von der Tarifpolitik erfasst werden, wo es niedrigste Löhne gibt, und für diese Menschen brauchen wir eine Lösung und die geht nur über einen gesetzlichen Mindestlohn.
Durak: Lassen Sie uns nach Thüringen zurückkehren. Das war die Frage, Herr Matschie. Weshalb dieses Angebot an Rot-Rot?
Matschie: Ich habe deutlich gemacht, dass wir keine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl machen, aber ausdrücklich auch offen gelassen, eine Koalition mit der PDS, Linkspartei oder Linke, wie sie jetzt heißt, einzugehen. Voraussetzung ist, dass es genügend inhaltliche Schnittpunkte gibt. Das war die Voraussetzung für die Koalition in Berlin; das wird auch die Voraussetzung für eine mögliche Koalition in Thüringen sein.
Durak: Gibt es denn diese Schnittmenge?
Matschie: Im Moment gibt es eine ganze Reihe von Schnittmengen in der Landespolitik, die ein solches Bündnis rechtfertigen würden. Das beginnt bei der Frage Bildungspolitik und geht weiter über Strukturfragen in Thüringen, Verwaltungs- und Gebietsreformen, die notwendig sind, bis hin zur Frage sozialer Absicherung. Insofern würde im Moment ein solches Bündnis auch auf einer inhaltlichen Grundlage stehen können. Bis zur Landtagswahl sind allerdings noch zwei Jahre Zeit und deshalb treffen wir nicht heute eine Entscheidung über Koalitionen, sondern nach der Landtagswahl.
Durak: Ihre Worte aber, Herr Matschie - das wissen Sie ja als politisch erfahrener Mann -, sind schon ein Signal und nicht ohne Grund stehen sie heute wenn auch in einer Regionalzeitung aber doch. Haben Sie denn keine Angst davor, die eigene Konkurrenz noch weiter zu stärken? Die Thüringer wählen dann vielleicht doch lieber gleich das Original.
Matschie: Ich habe überhaupt keine Angst davor, andere Parteien zu stärken dadurch, dass ich mit anderen Parteien zur Zusammenarbeit bereit bin. Wir haben in Mecklenburg gesehen, dass bei der Koalition von SPD und PDS die PDS nicht gestärkt hervorgegangen ist. Wir haben das in Berlin gesehen, dass aus einer solchen Koalition die PDS nicht gestärkt hervorgegangen ist. Deshalb ist mir gar nicht bange. Mir geht es darum, selbstbewusst SPD-Politik durchzusetzen, und ich nehme mir die Freiheit zu sagen, wir suchen uns die Partner, mit denen wir das tun können, und wir lassen uns da von niemandem etwas vorschreiben.
Durak: Oder von jemandem Angst machen?
Matschie: Angst kann es an der Stelle gar nicht geben. Die SPD ist hier in Thüringen eine selbstbewusste Partei mit einer alten Tradition. Sie wissen, dass die Wurzeln der SPD hier in Thüringen liegen. Deshalb sagen wir, wir haben politische Ziele. Die wollen wir umsetzen in Thüringen und dazu suchen wir uns die passenden Partner nach der Landtagswahl, wenn die Wähler ihr Votum abgegeben haben.
Durak: Passt schon! - Christoph Matschie, SPD-Landesvorsitzender in Thüringen. Besten Dank für das Gespräch!
Christoph Matschie: Guten Tag Frau Durak!
Durak: Wollen wir uns erst mal mit dem Koalitionsausschuss beschäftigen?
Matschie: Ja. Das wäre glaube ich sinnvoll.
Durak: Wie werten Sie denn diese Einigung?
Matschie: Es ist notwendig, dass die SPD das Ziel gesetzlicher Mindestlohn weiter verfolgt. Das muss das Ziel bleiben. Die jetzige Verständigung ermöglicht zumindest für einen Teil von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bessere Bedingungen. Wir haben die Möglichkeit, mehr Branchen über das Arbeitnehmerentsendegesetz mit Mindestlohnbedingungen zu versehen. Das hilft den Betroffenen. Aber es ist längst nicht das, was wir brauchen, denn wir haben weite Bereiche, die durch die Tarifparteien nicht mehr geregelt sind, nicht mehr geregelt werden können, und auch für die brauchen wir vernünftige Mindestlohnbedingungen. Es kann nicht sein, dass wir diese Frage nur für einen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regeln; wir müssen sie für alle regeln.
Durak: Ihre Partei, Herr Matschie, wollte ja auch sehr viel mehr. Nun hat sie so wenig erreicht. Hätte sie das Ganze nicht auch sein lassen können und die Koalition aufgeben?
Matschie: Wir müssen jeden Schritt gehen, der möglich ist. Alles andere wäre zynisch gegenüber den Menschen. Wenn ich es erreichen kann, beispielsweise für Zeitarbeitsfirmen, für das Wachgewerbe oder für die Entsorgungswirtschaft vernünftige Bedingungen über das Arbeitnehmerentsendegesetz durchzusetzen, dann muss ich das tun. Nichts desto Trotz bleibt es dabei: Wir müssen auch für die Bereiche, in denen es keine tarifliche Möglichkeit gibt, in denen das Arbeitnehmerentsendegesetz nicht greifen kann, Mindestbedingungen durchsetzen. Wir haben hier in Thüringen zum Teil Stundenlöhne, die sich nur noch zwischen drei und vier Euro bewegen. Ich hatte vor wenigen Tagen einen Fall aus einem Supermarkt, wo eine Frau unter drei Euro Stundenlohn verdient hat. Das dürfen wir nicht auf Dauer hinnehmen. Das ist zynisch gegenüber den Betroffenen und deshalb sage ich, es muss am Ende einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der für alle Gültigkeit hat.
Durak: Mit wem wollen Sie den denn erreichen? In Thüringen haben Sie, wie ich es zitiert habe, gesagt, Rot-Rot wäre bei den nächsten Landtagswahlen durchaus möglich. Das ist natürlich auch einfach gesagt, Herr Matschie. Sie haben beim letzten Mal 2004 14,5 Prozent für die SPD erreicht, zweitschlechtestes Ergebnis, die PDS damals aber über 26 Prozent. Sie hängen sich an die Linken. Weshalb?
Matschie: Wir hängen uns nicht an die Linken. Wir machen selbstbewusst SPD-Politik. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 sah das in Thüringen schon wieder ganz anders aus. Da war die SPD die stärkste politische Kraft. Deshalb sind wir überzeugt, dass wir das auch bei der kommenden Landtagswahl schaffen können. Wir wollen vernünftige Bedingungen für die Menschen hier in Thüringen durchsetzen und dazu gehören Mindestlöhne, die absichernd wirken, für alle absichernd wirken.
Durak: Und dazu gehört ein Partner!
Matschie: Und wenn die Kanzlerin heute gesagt hat, dass sie glaubt, mit der jetzigen Lösung sei Lohndumping ausgeschlossen, dann muss ich sagen, sie irrt. Sie kennt die Bedingungen vor Ort nicht mehr. Wir haben gerade in Ostdeutschland viele Bereiche, die nicht mehr von der Tarifpolitik erfasst werden, wo es niedrigste Löhne gibt, und für diese Menschen brauchen wir eine Lösung und die geht nur über einen gesetzlichen Mindestlohn.
Durak: Lassen Sie uns nach Thüringen zurückkehren. Das war die Frage, Herr Matschie. Weshalb dieses Angebot an Rot-Rot?
Matschie: Ich habe deutlich gemacht, dass wir keine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl machen, aber ausdrücklich auch offen gelassen, eine Koalition mit der PDS, Linkspartei oder Linke, wie sie jetzt heißt, einzugehen. Voraussetzung ist, dass es genügend inhaltliche Schnittpunkte gibt. Das war die Voraussetzung für die Koalition in Berlin; das wird auch die Voraussetzung für eine mögliche Koalition in Thüringen sein.
Durak: Gibt es denn diese Schnittmenge?
Matschie: Im Moment gibt es eine ganze Reihe von Schnittmengen in der Landespolitik, die ein solches Bündnis rechtfertigen würden. Das beginnt bei der Frage Bildungspolitik und geht weiter über Strukturfragen in Thüringen, Verwaltungs- und Gebietsreformen, die notwendig sind, bis hin zur Frage sozialer Absicherung. Insofern würde im Moment ein solches Bündnis auch auf einer inhaltlichen Grundlage stehen können. Bis zur Landtagswahl sind allerdings noch zwei Jahre Zeit und deshalb treffen wir nicht heute eine Entscheidung über Koalitionen, sondern nach der Landtagswahl.
Durak: Ihre Worte aber, Herr Matschie - das wissen Sie ja als politisch erfahrener Mann -, sind schon ein Signal und nicht ohne Grund stehen sie heute wenn auch in einer Regionalzeitung aber doch. Haben Sie denn keine Angst davor, die eigene Konkurrenz noch weiter zu stärken? Die Thüringer wählen dann vielleicht doch lieber gleich das Original.
Matschie: Ich habe überhaupt keine Angst davor, andere Parteien zu stärken dadurch, dass ich mit anderen Parteien zur Zusammenarbeit bereit bin. Wir haben in Mecklenburg gesehen, dass bei der Koalition von SPD und PDS die PDS nicht gestärkt hervorgegangen ist. Wir haben das in Berlin gesehen, dass aus einer solchen Koalition die PDS nicht gestärkt hervorgegangen ist. Deshalb ist mir gar nicht bange. Mir geht es darum, selbstbewusst SPD-Politik durchzusetzen, und ich nehme mir die Freiheit zu sagen, wir suchen uns die Partner, mit denen wir das tun können, und wir lassen uns da von niemandem etwas vorschreiben.
Durak: Oder von jemandem Angst machen?
Matschie: Angst kann es an der Stelle gar nicht geben. Die SPD ist hier in Thüringen eine selbstbewusste Partei mit einer alten Tradition. Sie wissen, dass die Wurzeln der SPD hier in Thüringen liegen. Deshalb sagen wir, wir haben politische Ziele. Die wollen wir umsetzen in Thüringen und dazu suchen wir uns die passenden Partner nach der Landtagswahl, wenn die Wähler ihr Votum abgegeben haben.
Durak: Passt schon! - Christoph Matschie, SPD-Landesvorsitzender in Thüringen. Besten Dank für das Gespräch!