Themen der Woche / Archiv /

Das Nein der EU-Parlamentarier zu ACTA

Urheberrechtsabkommen wurde abgelehnt

Von Jeanette Seiffert, frei Journalistin

Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA in Kiel
Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA in Kiel (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Keine Sorge, das wird nicht der X-te Kommentar über das Für und Wider von ACTA, und auch nicht darüber, ob das Abkommen nun zu Recht oder Unrecht gescheitert ist. Denn, ganz ehrlich: Wer hat denn tatsächlich verstanden, was genau in den 51 Seiten eigentlich steht, geschweige denn welche Folgen die weit gehend allgemein gehaltenen Formulierungen gehabt hätten?

Nüchtern betrachtet ist es sogar, Pardon, ziemlich nebensächlich, ob dieses Abkommen nun jemals kommt oder nicht: Wäre ACTA in Kraft getreten, hätte es mit Sicherheit weder das Urheberrecht im Internet gerettet, noch hätte es das Ende der Freiheit im Netz bedeutet. Das Entscheidende ist gar nicht das Ergebnis der Abstimmung am vergangenen Mittwochabend, sondern etwas ganz anderes, viel Elementareres: Die europaweite Diskussion, der lautstarke Protest, der sich von Bratislava bis Paris, von Österreich bis nach Finnland erhoben hat. Zum ersten Mal hat sich hier so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit formiert, im virtuellen Raum, aber auch in der ganz realen Welt. ACTA hat damit eine Bedeutung bekommen, die weit über den Inhalt des Abkommens hinausreicht.

Denn war es nicht das, was seit Jahrzehnten immer wieder von unterschiedlicher Seite beklagt wurde: Das es sie nicht gibt, eine länderübergreifende Diskussion darüber, wie es aussehen soll, dieses vereinigte Europa, welche Regeln darin gelten sollen und welche Werte uns dabei wichtig sind? ACTA hat ihn zu Stande gebracht, jenen dringend nötigen Kommunikationsprozess über Kultur- und Sprachbarrieren hinweg.

Da mögen sich nun die großen europäischen Denker und Vordenker erstaunt die Augen reiben: Ausgerechnet ein paar tausend Netzaktivisten, Nerds und Internet-Schnorrer sollen die europäische Idee vorantreiben? Da schnappt vermutlich so mancher Alt-68er auf seinem toskanischen Altenteil empört nach Luft und betont, dass sie seinerzeit wenigstens für eine bessere Welt und freie Liebe eingetreten sind und nicht bloß für kostenlose Downloads im Internet. Willkommen im 21. Jahrhundert, möchte man zurückrufen, und dass jede Generation ihre eigenen Anliegen und Themen hat.

Was den 68ern die rote Mao-Bibel, ist den Internetrebellen von heute eben die "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace" von John Perry Barlow. Worum es nun tatsächlich ging bei ACTA, daran wird sich in einigen Monaten vermutlich kaum mehr jemand erinnern. Aber der Widerstand gegen ACTA könnte zu einem Erweckungserlebnis werden für eine Generation, die erkennt, dass uns das eben alle durchaus etwas angeht, was da in Straßburg, Brüssel und anderswo entschieden wird – und dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen, dort mitreden zu dürfen – und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden. Schließlich hat sich so mancher Europaabgeordnete erst im Laufe der Debatte ernsthaft mit ACTA und den möglichen Folgen befasst.

Viele haben sich von den Kritikern überzeugen lassen, andere haben geradezu mustergültig wieder und wieder erklärt, warum sie das Abkommen trotz aller Einwände und Befürchtungen für richtig und wichtig halten: Eine der raren Sternstunden der europäischen Demokratie. Nicht zuletzt könnten die vier Buchstaben zu einem Symbol werden für die Erkenntnis, dass Europa mehr ist als monatliche Jetzt-retten-wir-den-Euro-aber-wirklich-Krisengipfel und Vier-Sechs-oder-Acht-Augen-Gespräche in irgendwelchen Hinterzimmern.

Gerade das EU-Parlament hat im Fall ACTA – wenn auch nicht ganz freiwillig – bewiesen, dass es willens und in der Lage ist, echten inhaltlichen Auseinandersetzungen eine Plattform zu bieten. Die öffentlichen Anhörungen, die Workshops mit Internet-Livestreams und Diskussionsangebote in sozialen Netzwerken – sie kamen zwar spät, aber immerhin: Sie kamen. Es ist Europa nur zu wünschen, dass dies erst der Beginn einer Entwicklung war hin zu einer lebendigen, offenen Debatte darüber, wie wir in unserem immer mehr zu einem verschmelzenden politischen Raum leben wollen.

Sicher, bei den ACTA-Protesten ging es, wie eigentlich fast immer, darum, gegen etwas zu sein, statt zur Abwechslung einmal für etwas zu kämpfen – den Erhalt offener Grenzen innerhalb des Schengen-Raums zum Beispiel. Aber Öffentlichkeit funktioniert eben nach ihren eigenen Gesetzen: Oft unsachlich, nicht selten polemisch, manchmal auch ein wenig irrational: Auch das zeigt die Auseinandersetzung um ACTA wie unter einem Brennglas. Und es gäbe wahrlich Dinge, die wichtiger sind als ein schwammig formuliertes Anti-Piraterieabkommen – aber wir stehen ja auch erst am Anfang.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Themen der Woche

Ukraine-KriseBei den "Putin-Verstehern" tritt Ernüchterung ein

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei einer Pressekonferenz in Genf.

Dass das Treffen in Genf stattgefunden hat, wurde schon als Erfolg bezeichnet. Nur – von einer Umsetzung ist nichts zu spüren, kommentiert Robert Baag. Nüchterner Realismus und nicht verzeihendes Wunschdenken hinsichtlich der Absichten Putins sollte jetzt die Agenda der Russlandpolitik bestimmen.

MilitärausgabenWas der SIPRI-Bericht über die weltweite Rüstung verrät

Eine Neun-Millimeter-Patrone 

Hatte die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges auf eine sogenannte Friedensdividende gehofft, sind diese Erwartungen heute zerstoben. Statt Lösungen für globale Probleme wie Armut und Hunger zu finden, geben Regierungen noch immer Billionen für Waffen aus, kommentiert Ines Pohl von der "taz" für den DLF.

Europäische BankenunionJeder Staat ist für seine Bilanz selbst verantwortlich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 17.01.2013 im Bundestag in Berlin.

Die EU-Parlamentarier stimmten in dieser Woche für einen Mechanismus zur Sanierung und Schließung von Pleitebanken und gaben damit grünes Licht für eine Europäische Bankenunion. Doch das Konstrukt sei nur ein Kompromiss, der einem erneuten Sturm auf den Finanzmärkten nicht standhalten könne, kommentiert Gregor Peter Schmitz im Deutschlandfunk.