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StartseiteHintergrundDas Öl des 21. Jahrhunderts21.09.2004

Das Öl des 21. Jahrhunderts

Geschäfte mit dem Wasser

<em>Wasser ist unverzichtbar für menschliches Leben, für jegliches Leben auf unserem Planeten - auch für die Pflanzen und die Tierwelt. Wasser ist nicht ersetzlich, das heißt, Wasser ist unserer Ansicht nach nicht marktfähig. Weil es einfach anders ist als beim Brot und dem Reis. Wenn ich sozusagen kein Geld für Schinken haben, dann esse ich halt Marmelade. Aber wenn ich kein Wasser habe, dann werde ich sterben. Wasser ist sozusagen kein wettbewerbsfähiges Produkt und braucht deswegen besondere Sorgfalt der Gesellschaft und öffentliche Kontrolle.</em>

Von Ralph Ahrens

Wasser - ein teures Gut (AP)
Wasser - ein teures Gut (AP)

sagt Danuta Sacher von der Hilfsorganisation "Brot für die Welt". Und Hanno Hames, Geschäftsführer der Hamburger Wasserwerke, stellt fest:

Wir wissen es seit mehr als 4.000, 5.000, 6.000 Jahren, dass ohne gesicherte Wasserversorgung und eine ordentliche Wasserwirtschaft keine Zivilisation entstehen kann. Und insofern: Die Wasserversorgung ist eine unentbehrliche Dienstleistung und ein unentbehrliches Lebensmittel.

Nicht ohne Grund befinden sich deshalb weltweit 90 Prozent der Wasserversorgung in staatlicher Hand. So auch in Deutschland. Ulrich Cronauge vom vku, dem Verband kommunaler Unternehmen:

Wir haben in Deutschland ja sowohl im Wasserbereich als auch im Abwasserbereich eine Struktur, die ganz überwiegend kommunal und kommunalwirtschaftlich geprägt ist. Also beispielsweise in der Wasserversorgung haben wir wirklich einen privatwirtschaftlichen Anteil in einer Größenordnung von nicht einmal zwei Prozent.

Während jedoch aus unseren Wasserhähnen sauberes Trinkwasser fließt, haben rund 1,2 Milliarden Menschen - und damit fast jeder fünfte Erdbewohner - nicht täglich sauberes Wasser zur Verfügung. In Ländern wie Äthiopien, Haiti oder Vietnam ist es mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Das soll anders werden. So setzte sich die internationale Staatengemeinschaft auf dem Nachhaltigkeitsgipfel von Johannesburg im Jahr 2002 das Ziel: Bis 2015 sollen nur noch halb so viele Menschen schlechten Zugang zu Trinkwasser haben. Was das kosten wird, ist strittig. Im Raum stehen Investitionen von 10 bis 100 Milliarden US-Dollar jährlich. Danuta Sacher:

Wir haben nachgesehen, wo kommt diese Diskrepanz her, wie ist sie zu erklären, und haben in den Dokumenten der Bonner Süßwasserkonferenz im Dezember 2001 die Antwort gefunden. Wenn wir sozusagen von den Investitionen ausgehen, um den menschlichen Grundbedarf decken zu können, dann können wir von 10 Milliarden jährlich sprechen, wenn wir von jeglicher wasserbezogenen Infrastruktur sprechen, und das schließt zum Beispiel große Staudämme mit ein, dann kommen wir auf 100 Milliarden jährlich. Das heißt, Zahlen sind eine politische Größe, und 10 Milliarden sind doch irgendwie realistischer mobilisierbar als die 100 Milliarden.

Vor allem große Wasserkonzerne wie Suez und Véolia aus Frankreich, aber auch die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke RWE mit ihrer britischen Tochter Thames Water wollen mitverdienen an der Dienstleistung "Wasserversorgung”.

Es geht immerhin um einen Markt von mindestens 80 Milliarden US-Dollar - weltweit und pro Jahr. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen aus dem Engagement solcher Konzerne in Afrika, Asien oder Lateinamerika nicht nur ermutigend. Zwar seien kleine Erfolge erzielt worden, sagt Danuta Sacher.

Der wirklich flächendeckende Gebühreneinzug ist in vielen Ländern des Südens ein tatsächliches Problem. Und da konnte man Verbesserungen erzielen. In der einen oder anderen Stadt wurde auch das eine oder andere Rohrleitungssystem erweitert.

Aber sie ergänzt:

Gleichwohl unter dem Strich kommen sowohl die Weltbank als auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem letzten Bericht zu dem Ergebnis, dass Privatisierung nicht in der Lage war, im bemerkenswerten Maßstab die Armen zu erreichen. Und das ist bisher eigentlich immer die Hauptbegründung gewesen für Privatisierung. Privatisierung würde sozusagen die Systeme verbessern und würde zu einer Ausweitung der Versorgungsangebote gerade auch für die Armen führen.

Oft fehlen jedoch Wasseranschlüsse - oder aber die Leitungen sind kaputt. So zum Beispiel in der philippinischen Hauptstadt Manila.

In Manila gab es ein sehr marodes öffentliches System. Von daher waren die Leute erst mal sehr positiv eingestellt der Privatisierung gegenüber und haben den Versprechen geglaubt, dass es zu günstigeren Tarifen eine bessere Leistung geben werde. Und dort wurde das Stadtgebiet aufgeteilt und an zwei Anbieter vergeben - als langjährige Konzession.

Die erhielt der französische Konzern Suez zusammen mit der einflussreichen philippinischen Familie Lopez. Suez und Lopez bauten zwar einige neue Leitungen, andere Zusagen aber hielten sie nicht ein: Sie beantragten beispielsweise bereits ein halbes Jahr später eine Preiserhöhung - obwohl für die ersten zwei Jahre ein Einfrieren des Preises vereinbart war. Zudem breitete sich Cholera aus - eine Folge der Wasserpolitik, so Danuta Sacher. Weil in Armenvierteln eine schlechte Zahlungsmoral herrsche, habe der Konzern dort den Wasserdruck in den Leitungen gesenkt:

Es ist dann einfach eine geringere Wassermenge, die beim geöffneten Wasserhahn fließt. Und durch diesen Wasserdruck war es eben so, dass dann Unrat in den Leitungen liegen blieb, nicht davon gespült wurde und auf der Grundlage konnten sich da die Cholera-Bakterien entwickeln.

Inzwischen sind alle Parteien miteinander zerstritten und vor Gericht gezogen.

Das Ergebnis ist, dass inzwischen - seit etwa zweieinhalb Jahren - überhaupt keine neuen Investitionen stattfinden, weil natürlich in einer so unklaren Rechtslage erst mal kein neues Geld fließt oder investiert wird. Und das heißt, die Menschen, die darauf gehofft haben, dass sie endlich auch einen Leitungsanschluss in ihrem armen Viertel bekommen, die stehen wieder mal da und können auf den Sankt Nimmerleinstag warten.

Dabei seien ausreichend Finanzmittel für den Aufbau einer vernünftigen Wasserversorgung vorhanden, meint Danuta Sacher. Aber der politische Willen fehle, sowohl im Süden als auch im Norden:

Erstens ist es so, dass Verschiebungen in den nationalen Haushalten möglich sind - wir können eigentlich in den wenigsten Fällen feststellen, dass die Wasserversorgung auch wirklich eine Priorität in den Haushalten der betroffenen Länder ist. Das zweite ist, die Industrieländer sind im Wort und haben es bisher nicht eingelöst, nämlich 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen. Die Bundesrepublik bewegt sich bei beschämenden 0,28 Prozent. Das heißt, auch hier ist sozusagen einiges noch zu mobilisieren.

Und in dieser Woche kommen Wasserexperten aus aller Welt auf dem Internationalen Wasserkongress in Marrakesch, Marokko, zusammen, um gemeinsam nach kreativen und pragmatischen Lösungen zu suchen.

Zurück nach Europa. In der EU gilt Trinkwasser als etwas ganz Besonderes. So steht ganz am Anfang der Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000:

Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.

Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist, den Zustand der Flüsse, Seen und auch des Grundwassers zu schützen und zu verbessern. Hanno Hames von den Hamburger Wasserwerken:

Im Anschluss an die Wasserrahmenrichtlinie haben wir die Trinkwasserrichtlinie, die uns verpflichtet zu einer bestimmten Qualität, die nicht unterschritten werden darf. Das heißt, ich darf nicht meine Gewinne maximieren zu Lasten solcher Qualitätsstandards. Und da wir eben fest verankert haben, dass die Wasserversorgung eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, da kann sie sich ihrer Verpflichtung nicht entziehen.

Die Kommunen müssen also die Versorgung mit Wasser garantieren. Sie können das auf unterschiedliche Art und Weise organisieren, erklärt Ulrich Cronauge vom vku:

Ich kann ja die Wasserversorgung als Eigenbetrieb betreiben, als 100-Prozentgesellschaft, als GmbH, als Aktiengesellschaft, als Zweckverband gemeinsam mit anderen Kommunen oder eben auch gemeinsam mit einem privaten Partner. Wobei man sich dann sicherlich über die Höhe der privaten Kapitalbeteiligung unterhalten muss. Also insoweit etwas, was nicht prinzipiell gut oder schlecht ist, sondern was praktiziert wird und was auch sicherlich nur im Einzelfall vor Ort entschieden werden kann.

Doch schon eine geringe Beteiligung privater Unternehmen könne zu Problemen führen, sagt Thomas Schwarz von der Münchener Stadtentwässerung, einem Eigenbetrieb der Stadt München:

Private Anteilsvertreter, private Gesellschaftsvertreter sind Vollprofis. Sie haben wesentlich mehr Möglichkeiten, eine bessere Schulung, als ein ehrenamtlicher Stadtrat, der sich in die Materie einarbeiten muss und der längst nicht soviel Zeit für die Branche opfern kann, wie jemand, der sich rund um die Uhr damit auseinandersetzt.

Mit anderen Worten: Profis können ihre Vorstellungen der Geschäftspolitik leicht gegenüber Politikern durchsetzen. Dann könnte - so fürchten Kritiker der Privatisierung - an notwendigen langfristigen Investitionen in die Wasserleitungen gespart werden, weil kurzfristige Gewinnabsichten in den Vordergrund rücken. Dennoch: Privatunternehmen scheinen den deutschen Wassermarkt zu erobern. Thomas Schwarz:

Die Motive einer Privatisierung sind unterschiedlich. Sie gehorchen meistens der Not. Der arme Mann lebt teuer. Kommunen, die privatisieren müssen aus Geldnot, opfern damit ihren Einfluss, opfern ihre Gestaltungsmöglichkeiten.

Etwa 1999 in Berlin: Damals verkaufte die Stadt für drei Milliarden Mark fast die Hälfte ihrer Wasserwerke. 49,9 Prozent gehören jetzt Véolia und Thames Water, der britischen Tochter von RWE. Günther Krug, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Berlin:

Das hat damals Berlin eine ganze Menge gebracht. Auch das ist natürlich der besonderen Situation von Berlin geschuldet, dass wir in einer Finanznot sind und auch dann bestimmte Gelder akquirieren müssen.

Um drei Milliarden Mark schrumpfte der Schuldenberg Berlins durch den Verkauf der Wasserwerke - und mit ihm die Tilgungszinsen. Doch Gerlinde Schermer von der SPD-Linken in Berlin sieht das kritisch:

Die Absicht bei der Privatisierung war ja in dem neoliberalen Glauben, Private können alles besser, die Geschäftsleitung der Wasserbetriebe in die Hände der Privaten zu legen. Das bedeutet, RWE und Véolia haben die Geschäftsleitung der Wasserbetriebe in der Hand. Sie bestimmen, was geschieht. Und der Glaube der überzeugten Neoliberalen ist ja, Private können das besser, die Preise werden sinken, die Leistungen werden besser, alles wird effizienter - und bald geht die Sonne auf.

Zwar blieben in Berlin die Preise sieben Jahre lang stabil. Anfang 2004 stieg der Tarif aber deutlich um fast ein Sechstel, und zum nächsten Jahreswechsel soll Wasser wiederum 6,5 Prozent teurer werden. Hinzu komme, so Gerlinde Schermer, dass die Stadt Berlin kein gleichberechtigter Partner in der Kooperation mit den privaten Unternehmen sei. Denn der Vertrag garantiert den Konzernen eine Rendite - und das unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Wasserwerke:

Das ist im Grunde ein Rentenvertrag zu Lasten des Landes. Und zwar bedeutet das: RWE und Véolia, die beiden Konzerne, bekommen jedes Jahr ungefähr acht Prozent Rendite auf das Kapital - da könnte man die Größenordnung nennen, die sie damals bezahlt haben: also 8 Prozent auf 1,68 Milliarden Euro bekommen sie jedes Jahr garantiert.

Dass diese Renditezusicherung kein gutes Geschäft gewesen sein kann, so Schermer, zeige ein Blick nach China:

In dem Geschäftsbericht der Berliner Wasserbetriebe steht sogar drin, dass die Chinesen, denen so ein Vertrag auch angeboten wurde von RWE und Véolia, diese Vertragsgestaltung generell abgelehnt haben, indem sie in China ein Gesetz beschlossen haben, das Renditegarantien verbietet. Und damit war das Projekt geplatzt.

Einige Hamburger fanden die Teil-Privatisierung der Berliner Wasserwerke so abschreckend, dass sie anfingen, sich im Aktionsbündnis 'Unser Wasser Hamburg' zu organisieren. Denn seit einem Jahr erwägt auch der Hamburger Senat den Teilverkauf der Hamburger Wasserwerke GmbH. Roland Schäffer vom Aktionsbündnis:

Ich glaube, dass eine solche Privatisierung ein irreversibler Fehler wäre, der die Qualität der Hamburger Wasserversorgung verschlechtern würde. Und die Preise, die die Bürger bezahlen müssen, erhöhen würde.

Ob das wirklich geschehen würde, ist Spekulation. Zur Zeit ist das Trinkwasser preiswert, meint Geschäftsführer Hanno Hames.

Bei uns in Hamburg zur Zeit: Für 1.000 Liter zahlen Sie 1 Euro 49 Cent. Wir liegen weit unterhalb der Bundesdurchschnitt. Der Bundesdurchschnitt beträgt 1 Euro 72 Cent.

Außerdem sei das Leitungsnetz gut in Schuss.

Ich stelle fest, dass in Europa Rohrnetzverluste bis zu 30 Prozent - in Frankreich 27, in England 29, in Italien 28 - und im Bundesgebiet zwischen 8,5 und 9 Prozent. Und in Hamburg nicht mehr als vier Prozent Rohrnetzverluste - trotz dass wir Leitungen haben von 1890, 1880. Das heißt, wir investieren sehr viel in dieses Gut.

Und die Wasserwerke sind profitabel.

Wir sind per Gesetz verpflichtet als eine GmbH, Konzessionsbeiträge zu leisten. Unsere Konzessionsbeiträge belaufen sich bei zirka 30 Millionen Euro. Darüber hinaus erwirtschaften wir einen Gewinn. Ich bin der Auffassung und auch davon überzeugt, dass der Anteilseigner Anspruch hat auf entsprechende angemessene Rendite. Und wir sind stolz in Hamburg, trotz unserer niedrigen Preise und hohen Investitionen, dass wir in der Lage sind, knapp 40 Millionen Euro als Gewinn an Hamburg zu liefern.

Um sich gegen die Verkaufsabsichten zu wehren, sammelte das Aktionsbündnis Ende August bis Anfang September fast 150.000 Unterschriften. Die Bürgerinitiative erwartet von Hamburger Politikern mehr als nur gutgemeinte Absichtserklärungen gegen den Verkauf. Sie wolle auf Nummer Sicher gehen, erklärt Roland Schäffer und fordert:

Nämlich dass der Senat, beziehungsweise die Bürgerschaft beschließt, dass die Hamburger Wasserwerke nicht verkauft werden.

Und er ergänzt:

Wir haben ja auch nicht Worte gesammelt, sondern Unterschriften. Also, das hätten wir dann doch lieber schriftlich.

Während die deutschen Gesetze es schon länger ermöglichen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, war die Abwasserentsorgung bislang eine hoheitliche Aufgabe. Erst 1996 wurde das Wasserhaushaltsgesetz geändert. Dort ist jetzt zu lesen:

Die Länder können regeln, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf einen Dritten ganz oder teilweise befristet und widerruflich übertragen kann. Und Wirtschaftsunternehmen aus der Entsorgungsbranche stehen bereits in den Startlöchern. Petra Blum vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft wirbt um Vertrauen:

Sie können davon ausgehen, dass, wenn das in privater Hand gemacht würde, das mindestens genauso gut funktionieren würde - ganz einfach, weil wir sagen, man kann das zum Beispiel über Verordnungen regeln, dass die Kommune weiterhin die Aufsicht darüber hat. Und wenn es erst einmal einen Wettbewerb am Markt gibt, wird natürlich jeder bestrebt sein, seinen Auftrag auch weiterhin zu halten. Und wird gute Qualität bieten, weil er weiß, dass er sonst nach Ablauf seines Vertrages damit rechnen muss, dass ein Mitbewerber den nächsten Zuschlag bekommt. Also hat man schon als Unternehmen ein Eigeninteresse daran, hier vernünftige Arbeit zu leisten.

Die Länder zögern jedoch, die Verantwortung für die Abwasserentsorgung abzugeben. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn nennt Gründe:

Stellen Sie sich vor, ein Privater macht die Abwasserentsorgung. Er holt sich erst einmal über die Gebühren eine Menge Einnahmen, investiert aber nicht in die Kanäle, ist irgendwann einmal bankrott. Dann müsste die Kommune wieder einspringen, die Bürger und Bürgerinnen haben viel Geld verloren und müssten dann am Ende die Kosten der Sanierung, die ja eigentlich über die Gebühren bezahlt worden sind im Laufe der Zeit, nun zweimal bezahlen.

Ein zweites Beispiel: Wenn eine Kommune ein neues Baugebiet ausweisen will, der private Entsorger aber nicht bereit ist, in neue Abwasserkanäle zu investieren, dann ist die Kommune in ihrer Planung behindert.

Und deshalb haben wir gesagt, für uns ist entscheidend, dass die Kommune beim Trinkwasser und beim Abwasser weiter die Verantwortung trägt. Wer das am Ende macht, ob ein Privater das am Ende betreibt, also die Dienstleistung macht. Das ist der Kommune überlassen, das kann sie auch ruhig tun.

Wer jedoch in zehn oder 20 Jahren Trinkwasser liefert und schmutziges Abwasser entsorgt, wird nicht in Düsseldorf oder Berlin entschieden, sondern auf europäischer Ebene. Und die Europäischen Kommission regt Änderungen an. Sie will mehr Wettbewerb einführen und die Staatsquote senken, also staatliche Aufgaben auf das Notwendige zurückführen. Dazu sollen Kommunen ihre Dienstleistungen ausschreiben - auch die Wasserver- und Abwasserentsorgung. Dieser Ausschreibungs-Zwang, so Ulrich Cronauge vom Verband kommunaler Unternehmen, hätte jedoch fatale Folgen für die knapp 7.000 Wasserversorger und 8.000 Abwasserentsorger in Deutschland:

Es wird nicht mehr möglich sein, dass ich als Kommune meinen eigenen kommunalen Unternehmen ohne weiteres den Auftrag erteile, die Wasserversorgung durchzuführen, sondern ich muss sie ausschreiben. Und mein kommunales Unternehmen muss sich bewerben. Und es ist, glaube ich, evident, dass neben den Weltmarktführern, die natürlich finanziell auch gut aufgestellt sind, in vielen Fällen die kommunalen Unternehmen der zweite Sieger sein werden.

Doch weil sich die Kommission dabei vor allem auf ihre Kompetenz im Wettbewerbsrecht stützt, glaubt Cronauge, begehe sie einen Denkfehler:

Es geht ja gerade nicht nur um Ökonomie und shareholder value, sondern dass hier Aspekte wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Versorgungssicherheit, Entsorgungssicherheit an erster Stelle stehen. Und dafür muss die Kommune Sorge tragen und der kommunalwirtschaftliche Teil des Unternehmens. Diesen Einfluss brauche ich. Um das zu gewährleisten, dass Wasser auch zukünftig in erster Linie als ein besonderes Gut betrachtet wird und nicht als x-beliebige Ware.

Noch ist die Ausschreibungspflicht nur ein Gedankenspiel der Europäischen Kommission. Es gibt noch keinen Gesetzesvorschlag. Zum anderen stärkt die neue - allerdings noch nicht geltende - Europäische Verfassung die kommunalen Strukturen innerhalb der EU-Staaten. Aber Umweltschützer wie Michael Bender von der Grünen Liga in Berlin warnen kommunal geführte Betriebe davor, sich jetzt auszuruhen und die Hände in den Schoß zu legen:

Es ist natürlich so, dass 'kommunal' nicht ausdrücklich und automatisch bedeutet 'gut'. Das ist dann auch so, dass da gewisse Kriterien erfüllt sein sollten, auch da ist Transparenz nicht unwichtig. Und Verhinderung von Klüngelwirtschaft. Aber insgesamt ist es uns lieber, wenn Geld eventuell in der Staatskasse versickert und verbleibt - möglicherweise zum Nutzen des Bürgers oder des ÖPNV -, anstatt an Konzernzentralen überwiesen zu werden beziehungsweise in anderen Zweiggeschäften dann da zu versickern.

Ob Wasser als ganz besonderes Gut dem Kommerz überlassen werden darf, bleibt also umstritten. Doch der Kampf um den Milliardenmarkt hat längst begonnen.

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