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StartseiteEuropa heute"Das Regime wird die Proteste niederknüppeln"12.06.2012

"Das Regime wird die Proteste niederknüppeln"

Herausgeber der Zeitschrift "Osteuropa" über Demonstrationen in Russland

Russlands Regierung setzte klar auf Abschreckung gegen Demonstranten und Oppositionelle, sagt Volker Weichsel, Herausgeber der Zeitschrift "Osteuropa". Und das nicht erst seit Kurzem: Der Polizeistaat sei seit einem Jahrzehnt errichtet.

Volker Weichsel im Gespräch mit Katrin Michaelsen

Teilnehmer der Demonstration "Marsch der Millionen" versammeln sich in Moskau.  (picture alliance / dpa / Ramil Sitdikov / RIA Novosti)
Teilnehmer der Demonstration "Marsch der Millionen" versammeln sich in Moskau. (picture alliance / dpa / Ramil Sitdikov / RIA Novosti)

Katrin Michaelsen: In wenigen Minuten beginnt eine Demonstration. Die Veranstalter rechnen mit 50.000 Teilnehmern. Wenn sich die Menschen denn trauen – angesichts des verschärften Demonstrationsrechts und angesichtsder Festnahmen und Hausdurchsuchungen im Vorfeld. 12.000 Sicherheitskräfte werden heute im Einsatz sein, um den Protestmarsch und die Feierlichkeiten am russischen Nationalfeiertag zu begleiten. Groß ist die Sorge, dass es zu Ausschreitungen kommt. Volker Weichsel ist Herausgeber der Zeitschrift "Osteuropa". Guten Morgen, Herr Weichsel!

Volker Weichsel: Gute Morgen, Frau Michaelsen.

Michaelsen: Herr Weichsel, wie groß ist der Druck, der sich da auf beiden Seiten aufgebaut hat?

Weichsel: Groß. Sehr groß. Insbesondere nach den Ereignissen gestern als bei den wichtigsten Führern der Oppositionsbewegung Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, Computer beschlagnahmt, sämtliche Elektronik und sie für heute morgen zu Verhören vorgeladen wurden, so dass sie vermutlich nicht an den Demonstrationen teilnehmen können. Die Demonstration hat das mit dem Mut der Verzweifelten als einen großen Fehler Putins gedeutet. Sie geht davon aus, dass jetzt erst recht viele, viele Menschen auf die Straße gehen werden und spricht sogar von so etwas in Teilen wie einer Entscheidungsschlacht heute.

Michaelsen: Ein verschärftes Demonstrationsrecht, Repressionen gegen Regierungsgegner. Ist Russland auf dem Weg in einen Polizeistaat?

Weichsel: Wieso auf dem Weg? Der Polizeistaat ist seit einem Jahrzehnt errichtet. Überall wo Opposition droht, wo abweichende Meinungen nicht nur in kleinen Kreisen vertreten wurden, hat dieser Polizeistaat zugeschlagen. Denken Sie an Chodorkowski, der die Regeln verletzte, dass Oligarchen sich aus der Politik heraushalten und zwei politischen Prozessen beiseite geschafft wurde. Regionale Machtzentren wurden abgeschafft, Oppositionsparteien aus der Duma rausgehalten. Das war ein Polizeistaat. Und die vermeintlichen Lockerungen zwischen Dezember und Mai dienten alleine dem Zweck, den Menschen in Russland zu suggerieren, dass Regime sei doch beweglich. Neu ist jetzt, ist lediglich, dass die Straße, dass die Menschen, insbesondere in Moskau, die Mittelschicht, sich wehrt. Und die Signale jetzt sind ganz klar: Abschreckung.

Michaelsen: Wie alarmiert sollte die EU sein?

Russische Sicherheitskräfte tragen beschlagnahmtes Material aus der Wohnung eines russischen Oppositionellen in Moskau (picture alliance / dpa / Ramil Sitdikov / RIA Novosti)Russische Sicherheitskräfte tragen beschlagnahmtes Material aus der Wohnung eines russischen Oppositionellen in Moskau (picture alliance / dpa / Ramil Sitdikov / RIA Novosti)Weichsel: Zynisch gesagt: Gar nicht! Sie kann sich beruhigt zurücklegen. Das Regime wird die Proteste niederknüppeln. Danach wird es weitergehen wie immer. Aber mal ernsthaft: Natürlich muss sie beunruhigt sein. Nicht wegen der Demonstrationen, sondern weil das Regime in Russland sich als absolut reformunfähig erwiesen hat. Die ganze Modernisierungsrhetorik unter Medwedew, auf die die EU mit ihrer Modernisierungspartnerschaft gesetzt hat, ist jetzt obsolet. Russland ist in vieler Hinsicht schon heute ein gescheiterter Staat. Polizei und Justiz, der gesamte Staatsapparat, sind von Korruption zerfressen. Eine kleptokratische Elite steckt erhebliche Teile der Gewinne aus dem Rohstoffexport in die eigenen Taschen. Der gesamte Nordkaukasus, ein Gebiet mit neun Millionen Menschen, entgleitet immer mehr der Kontrolle und versinkt in Gewalt. Die demokratische Lage ist fatal. All dies kompensiert Moskau mit Großmachtgehabe. Keine Entwicklung, die die EU gelassen hinnehmen kann.

Michaelsen: Wie schätzen Sie das denn ein: Gibt es ausreichen Unterstützung aus der EU für die Opposition in Russland?

Weichsel: Nein. Das Europäische Parlament hat zwar Russland zu einem Dialog mit der Opposition aufgefordert. Aber wenn man betrachtet, was auf dem EU-Russland-Gipfel passiert ist, da hat der Kommissionspräsident Barroso und auch Herman von Rompuy von dem, was in Russland passiert, praktisch nichts gesagt. Die komplette Konzentration ging auf Syrien und was Russland mit seiner Syrien-Politik betreibt ist ja relativ klar: Es geht um keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten und damit tatsächlich auch um das, was in Russland selbst passiert.

Michaelsen: Könnte es irgendwann dazu kommen, dass sich die EU zu drastischeren Schritten durchringt?

Weichsel: Momentan sieht es ja eher so aus, dass in Russland etwas passiert, als in der EU. Und in der EU selbst, ausgeschlossen ist nichts, doch dazu müsste viel passieren. Erstens müsste die Eurokrise überwunden werden, die viel Energie bindet. Dann müsste die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich zu einer solchen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden, die nicht nur diesen Namen trägt. Drittens müsste die EU endlich erkennen, dass diese viel beschworene Gasabhängigkeit von Russland ein Mythos ist, sondern Russland vielmehr von dem Export von Rohstoffen in die EU abhängig ist, als umgekehrt. Und dann müsste die EU eine gezielte Politikentwicklung, die da ansetzt, wo Russlands Eliten am verwundbarsten sind, also bei ihren Auslandskonten, bei ihren Immobilien in Europa, bei den Familien, Söhnen, Töchtern, die weltweit studieren. Da wäre diese Elite wirklich zu treffen.

Michaelsen: Sagt Volker Weichsel, Herausgeber der Zeitschrift "Osteuropa". Besten Dank für das Gespräch.

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