Donnerstag, 18.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie SPD muss mehr wagen16.12.2017

Das Ringen um eine neue RegierungDie SPD muss mehr wagen

Wenn die SPD in Sondierungsgespräche mit der Union eintritt, müsse sie sozialdemokratischen Kernzielen zum Durchbruch verhelfen, kommentiert Michael Seidel. Dabei sei es vernünftig, auch neue Modelle der Zusammenarbeit, wie eine Kooperationskoalition, auszuprobieren.

Von Michael Seidel, Chefredakteur der "Schweriner Volkszeitung"

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Auf einem Tisch beim SPD-Parteitag ist ein Teddybär mit einem Zettel plaziert. Auf dem Zettel ist geschrieben "#no Groko". (dpa / Michael Kappeler)
Bundesparteitag der SPD: Eine Neuauflage der Großen Koalition stößt bei vielen Mitgliedern auf Ablehnung. (dpa / Michael Kappeler)
Mehr zum Thema

SPD-Spitze will Sondierung Alle Optionen offen halten

Regierungsbildung Union will schnelle Verhandlungen, SPD zögert

Regierungsbildung Erstes Spitzengespräch von Union und SPD

Es mag nervig und zeitraubend sein, aber die SPD holt im Moment das Beste aus der vertrackten Situation heraus. Eigentlich abgewählt, wollte sie sich in der Opposition erneuern. Konsequente Entscheidung. Hätten sie es nicht von sich aus getan, hätten Heerscharen von Kommentatoren genau diese Einsicht von den Sozialdemokraten gefordert.

Nun hat die SPD auf präsidialen Anstoß hin die Notwendigkeit erkannt, doch zur Verfügung zu stehen. Staatspolitische Verantwortung für das Land und seine Menschen zu übernehmen. Auch das ist vernünftig. Und wird übrigens von der Mehrheit der Deutschen wie auch von zwei Drittel der SPD-Mitglieder gutgeheißen.

Doch wenn eine Regierungsbeteiligung Sinn machen soll, muss sie auch SPD-Kernzielen, wie etwa der Bürgerversicherung, zum Durchbruch verhelfen. Was auch immer sich Unionspolitiker anmaßen, wenn sie über "Ideen aus der linken Mottenkiste" lästern - ein Blick über den Tellerrand, etwa nach Skandinavien, müsste doch allen klar machen, dass eher das Beharren der Union auf einem "Weiter so" arg muffig riecht - im Gegensatz zur Idee der SPD. Glaubt ernsthaft jemand in München oder im Berliner Adenauerhaus, die SPD wäre zum Nulltarif als Mehrheitsbeschafferin zu haben?

Gerechtigkeitsthema hat nicht wirklich gezündet

Andererseits muss auch die SPD-Führung sich reiflich überlegen, ob sie die richtigen Themen als Kern ihres Verhandlungskatalogs benannt hat. Das Gerechtigkeitsthema mag zwar richtig sein, hat aber schon im Wahlkampf nicht wirklich gezündet. So authentisch Parteivize Manuela Schwesig auch darum kämpft, so sehr müsste sie sich fragen, ob nicht andere Themen mehr Identifikationskraft hätten.

Immerhin holt Parteichef Martin Schulz jetzt sein Europa-Thema aus der Tasche - besser spät als nie. Hier, wo in der Vergangenheit das Duo Merkel/Schäuble nahezu allein die deutsche Linie bestimmte, könnte sich die SPD tatsächlich profilieren. Sowohl was innereuropäische Reformen angeht als auch in Bezug auf das Verhältnis zu Russland, zum Nahen Osten und zu den USA. Beinahe wehmütig erinnert man sich heute der Gorbatschowschen Metapher vom "Gemeinsamen Europäischen Haus". Wer greift heute noch diese hoffnungsvolle Zukunftsvision auf und wer treibt sie voran?

Angesichts dieser vertrackten Situation der Regierungsbildung muss man sich ernsthaft fragen:

Was haben die Parteien aus den jüngsten Wahlen und der vorangegangenen Wutbürgerbewegung wirklich gelernt? Offenbar nichts. Abgesehen von weltanschaulichen Vorlieben waren und sind die Bürger doch vor allem davon genervt, wie Politik betrieben wurde: Ritualisiert, in Hinterzimmern ausgekungelt. Ohne großen Visionen, ohne gesellschaftliche Diskurse. Stattdessen sprunghafte und einsame Entscheidungen oder hektisches Krisenmanagement - jenseits eines festgezurrten Koalitionsvertrages.

Willensbildung fände wieder im Parlament statt

Vor dem Hintergrund ist die Detailbesessenheit von Sondierungsgesprächen amüsant, in denen alle Details ausverhandelt werden. Als wollten die potenziellen Partner die Parlamentsdebatten der ganzen kommenden Wahlperiode vorwegnehmen. Wäre es da nicht vernünftiger, lediglich zu schauen, ob die Chemie zwischen den aktuell handelnden Personen stimmt und ob es hinreichend Schnittmengen bei großen Leitthemen gibt? Das Kleinklein dagegen sollte dann im Kabinett und im Parlament ausgehandelt werden. Parlamentarismus würde sich so gerade für regierungstragende Fraktionen nicht mehr darauf beschränken, mit mehr oder weniger strenger Parteidisziplin Vorlagen der Exekutive durchzuwinken.

Müssten die Regierenden tatsächlich für jedes Vorhaben um Mehrheiten ringen, müssten sie wesentlich intensiver und transparenter erklären, warum sie zu einem Lösungsvorschlag gekommen sind. Die politische Willensbildung fände wieder im Parlament statt. Lobbyisten hätten es schwerer, ganze Gesetzestexte vorzuformulieren, weil es weniger klandestin zuginge als in anonymen Ministerialverwaltungen. Gewiss würde manche Entscheidung länger dauern. Dafür würde sie vielleicht von mehr Menschen tatsächlich verstanden und breiter mitgetragen.

Gegenüber einer Minderheitsregierung wäre die bessere Variante gewiss das von der SPD vorgeschlagene Modell einer Kooperationskoalition, also der Verabredung auf das Wesentliche. Einst forderte Willy Brandt "Mehr Demokratie wagen". Jetzt wäre es Zeit, diesen Slogan neu aufzuladen!

Michael Seidel (Ecki Raff)Michael Seidel (Ecki Raff)Michael Seidel ist seit 1. Januar 2013 Chefredakteur im Zeitungsverlag Schwerin GmbH & Co.KG (medienhaus:nord), in dem die "Schweriner Volkszeitung", die "Norddeutschen Neuesten Nachrichten" (Rostock) sowie "Der Prignitzer" (Land Brandenburg) erscheinen. Er studierte nach dem Volontariat beim DDR-Fernsehen in Leipzig Journalistik, arbeitete zunächst für TV und Radio, 1995 wechselte er zur Tageszeitung "Nordkurier". Mehr als elf Jahre war er Landes-Korrespondent in Schwerin, ab 2006 Newsdesk-Chef im Neubrandenburger Haupthaus, ab 2008 stellvertretender, ab 2009 Chefredakteur beim "Nordkurier". Zu seinen journalistischen Schwerpunkten gehören seit Anfang der 1990er-Jahre die Themen politische Bildung, Bürgergesellschaft und Rechtsextremismus. 

  

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk