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StartseiteInterview"Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer Weg"30.03.2010

"Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer Weg"

FDP-Europaabgeordne kritisiert EU-Vorschläge

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, bezweifelt, dass Internet-Sperren gegen Kinderpornografie in Straßburg eine Mehrheit bekommen. Das Parlament habe in anderen Bereichen lange gegen solche Maßnahmen gekämpft, sagte die FDP-Politikerin.

Silvana Koch-Mehrin im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Silvana Koch-Mehrin, FDP-Europapolitikerin (AP Archiv)
Silvana Koch-Mehrin, FDP-Europapolitikerin (AP Archiv)

Tobias Armbrüster: Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat gestern Vorschläge für sogenannte Internet-Sperren veröffentlicht. Mit diesen Sperren soll der Zugang zu Web-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt erschwert werden. In vielen europäischen Ländern klingt das neu, aber deutsche Politiker haben mit einer solchen Internet-Sperre keine guten Erfahrungen.

In Deutschland ist die Internet-Sperre also bislang nicht zum Zuge gekommen. Sie bleibt umstritten. Jetzt will die EU-Kommission eine solche Sperre in allen Mitgliedsländern einführen.

Am Telefon bin ich jetzt mit Silvana Koch-Mehrin verbunden. Sie ist FDP-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europaparlaments. Schönen guten Morgen, Frau Koch-Mehrin.

Silvana Koch-Mehrin: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Setzt die EU-Kommission jetzt durch, was die FDP in Deutschland verhindern wollte?

Koch-Mehrin: Die EU-Kommission macht ja einen ganzen Katalog von Maßnahmen zum schärferen Bestrafen von Kindesmissbrauch, von Ausbeutung von Kindern und auch Kinderpornografie. Zum großen Teil sind das auch hervorragende Vorschläge, von denen ich mir vorstellen kann, dass die Bundesregierung die sehr positiv aufnehmen wird. Bei der Sperrung von Web-Seiten, dem Zugang von Web-Seiten macht sie auch den Vorschlag beziehungsweise möchte durchsetzen, dass eine Sperrung in jedem Land erfolgen soll. Wie das dann in jedem Land gemacht werden soll, soll dann jeweils national entschieden werden. Das heißt, da hat die Bundesregierung dann natürlich auch Möglichkeiten, das selbst auszugestalten. Da gibt es nicht eine Vorgabe, wie es gemacht werden soll, aus der EU.

Armbrüster: Das heißt, Sie könnten sich tatsächlich vorstellen, eine solche Internet-Sperre in Deutschland zu akzeptieren?

Koch-Mehrin: Ich sehe das absolut kritisch. Ich glaube nicht, dass man den entsetzlichen kinderpornografischen Bildern und der ständigen Zunahme dieser Tätigkeit im Internet mit Sperrung von Web-Seiten Herr werden kann. Ich glaube, da gibt es andere, bessere Möglichkeiten.

Beispielsweise in Schweden, dem Heimatland von Cecilia Malmström, handelt die Regierung mit den Anbietern von Internet-Zugängen aus, dass die selbst bestimmte Web-Seiten identifizieren sollen und den Zugang dort nicht ermöglichen sollen, sodass das nicht staatliche Zensur ist, sondern eben geregelt wird von denen, die tatsächlich das möglicherweise bei sich im Angebot haben. Das wäre meines Erachtens ein sehr viel besserer Weg.

Sperrungen, da glaube ich auch nicht, dass sich das durchsetzen wird. Wir müssen das als Europaparlament beschließen und wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach sehr hart dafür gekämpft, dass an anderen Punkten Sperrungen nicht möglich werden, und ich kann mir sehr schwer vorstellen, dass man jetzt da eine solche Kehrtwendung vornehmen möchte.

Armbrüster: Habe ich Sie da jetzt richtig verstanden, dass Sie lieber möchten, dass solche Web-Seiten auf dem entsprechenden Server gelöscht werden, anstatt einfach nur den Zugang zu blockieren?

Koch-Mehrin: Ich halte das für den jetzt besseren Weg. Auch das ist ja etwas, was man in Deutschland aus gutem Grund erst einmal sozusagen als Versuchsphase gemacht hat. Man kann das nicht eins zu eins vergleichen mit sozusagen der realen Welt, wo man bestimmte Erfahrungen mit der Verfolgung von Straftaten, mit dann der Bestrafung hat. Klar ist, dass man bestimmte Sachverhalte unter Strafe stellen muss, und da ist auch der Ansatz ausgesprochen wichtig, dass man sagt, das muss europaweit gemeinsam geschehen, dass man beispielsweise sagt, wenn jemand eine bestimmte Straftat begeht, dass das dann nicht nur in einem Land geahndet wird, sondern eben in jedem Land der EU, dass das Strafmaß ähnlich ist. Nur die Frage von Sperrung von Web-Seiten ist ein Teilbereich, den ich eben in diesen Vorschlägen von Frau Malmström nicht für gelungen halte.

Armbrüster: Aber viele Experten sagen jetzt, dass die Sperre möglicherweise nicht der optimale Weg, aber der einzig gangbare Weg ist, weil eine Internet-Seite zu löschen extrem schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist.

Koch-Mehrin: Sperren ist auch nicht einfacher. Das hört sich möglicherweise im ersten Moment so an: Ach ja, gut, sperren wir, das ist alles ganz simpel und einfach. Was man dort wirklich übersieht ist, dass wie beim Löschen natürlich auf unterschiedlichsten Servern bestimmte Seiten bereitgestellt werden, dass es auch da nicht so ist, wenn man eine Seite gesperrt hat, dass nicht dann der gleiche Inhalt direkt woanders wieder auftaucht.

Man muss – und das ist das Gute an den Vorschlägen von Frau Malmström – da sehr viel umfassender herangehen, dass man bestimmte neue Rechtsvorschriften macht für Tatbestände, die bislang noch gar nicht irgendwie als zu bestrafen aufgenommen wurden, also zum Beispiel, dass man diese Kontaktaufnahme im Internet zu Kindern, um irgendwelche sexuellen Praktiken oder sexuellen Maßnahmen an ihnen durchzuführen, dass das unter Strafe gestellt wird, dass man sehr viel auf Prävention, auf Aufklärung, aber auch auf den Opferschutz setzt, dass eine Sensibilisierung und ein Strafbewusstsein oder ein Rechtsbruchbewusstsein in der Gesellschaft entsteht. Das ist, finde ich, sehr wichtig, dass man eben auch den Einzelnen da in die Verpflichtung nimmt, dass er weiß, das ist etwas, was ich nicht machen darf, das ist verboten, das wird unter Strafe gestellt. Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer Weg, um Kinderpornografie im Internet tatsächlich zu verhindern.

Armbrüster: Aber wenn ein Staat wie Deutschland jetzt sagt, wir machen nicht bei der Sperrung mit, sondern wir versuchen, die Seite zu löschen, dann ist doch eigentlich alles klar, weil eine Seite, die einmal gelöscht ist, braucht man gar nicht mehr zu sperren, damit sind auch die Forderungen von Frau Malmström sicher erfüllt?

Koch-Mehrin: Es wäre natürlich schön, wenn es so ist, wenn es einmal gelöscht ist, dass es dann tatsächlich auf ewig weg wäre. Das ist im Internet ja nicht so. Man sieht das ja auch in anderen, sage ich mal, jetzt nicht so entsetzlichen Bereichen wie der Kinderpornografie, dass bestimmte Daten an anderer Stelle wieder dann auftauchen. Das ist ja ein neuer, sage ich mal, ein ganz neuer globaler umfassender Aktionsraum, den man zunächst erst mal überhaupt erfassen muss, welche Art von Möglichkeit gibt es eigentlich dort, um Strafen, Straftaten, die begangen werden, zu verfolgen und dann eben auch tatsächlich zu bestrafen, dass die Täter dort gefasst werden. Eine gelöschte Web-Seite, die ist dann vielleicht zuerst mal für ein paar Wochen, für ein paar Monate, wenn man Glück hat, weg; die kann dann irgendwo anders wieder auftauchen.

Deswegen, glaube ich, ist dieses, erst mal das zu sagen, wir machen das als ein Testversuch, ein guter Kompromiss, wie wir das in Deutschland machen. Das wird auch nicht ausreichen, um Kinderpornografie zu verhindern. Da muss vieles andere noch getan werden und viele der Vorschläge von Frau Malmström sehen das ja auch vor.

Armbrüster: Welche Chancen haben denn diese Vorschläge von Frau Malmström jetzt auf europäischer Ebene?

Koch-Mehrin: Die Vorschläge werden jetzt im Europäischen Parlament beraten. Wir müssen das dann dort entscheiden. Wir sind durch den Lissabon-Vertrag jetzt der wesentliche Gesetzgeber, was auch den Bereich Justiz und Innenpolitik angeht. Der Rat, also die Vertreter der Mitgliedsländer müssen auch darüber entscheiden. Das heißt, wir sind jetzt ganz zu Beginn eines Verfahrens mit, denke ich, sehr offenem Ausgang, denn beispielsweise die Kommissarskollegin von Frau Malmström, Viviane Reding aus Luxemburg, eine Konservative interessanterweise, hat Frau Malmström in einem Brief darum gebeten, von den Internet-Sperren als Vorschlag Abstand zu nehmen und sich auf die anderen Bereiche stärker zu konzentrieren, weil auch sie der Auffassung ist, dass Internet-Sperren nicht der richtige Weg ist.

Armbrüster: Das Thema Internet-Sperren wird uns also möglicherweise noch einige Zeit lang weiter beschäftigen. – Silvana Koch-Mehrin war das, FDP-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin im Europäischen Parlament. Vielen Dank, Frau Koch-Mehrin, für das Gespräch.

Koch-Mehrin: Danke schön!

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