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StartseiteThemen der WocheDas Versagen der Ermittler07.07.2012

Das Versagen der Ermittler

Spurensuche beim Verfassungsschutz

Er war zu gut für den Verfassungsschutz – und zu schlecht. Heinz Fromm, der noch amtierende Präsident des Kölner Bundesamtes, wird seinen Posten Ende des Monats räumen. Diese Entscheidung hatte er vor der Befragung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags bekannt gegeben.

Von Gerwald Herter

Der Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm ist nach Ansicht vieler Politiker nur ein erster Schritt (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Der Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm ist nach Ansicht vieler Politiker nur ein erster Schritt (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Kein Befreiungsschlag, denn kein Geheimdienstpräsident kann selbst im Ruhestand einfach mal sagen, was er will. Doch trotzdem tat sich hier einen Moment lang der Vorhang auf, die Chance der Wahrheit ein wenig näherzukommen: der Wahrheit über unglaubliche Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den von Rechtsextremisten verübten Morden; der Wahrheit über unseligen Wettbewerb und unlautere Konkurrenz zwischen Polizei, Bundesamt und anderen Geheimdiensten, der Wahrheit über den Zustand des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Zustand des größten deutschen Inlandsgeheimdienstes ist beklagenswert. Fromm wusste das. Er galt seit Längerem als amtsmüde. Jetzt weiß es der scheidende Präsident noch besser. Ohne dass er informiert worden wäre, hatte einer seiner Referatsleiter mehrere Akten mit Bezug zur rechten Terrorgruppe NSU vernichten lassen - genau an jenem Tag, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm. Alles deutet darauf hin, dass es im Bundesamt keine genauen Regeln für die Vernichtung von Akten gibt, was wiederum Rückschlüsse auf den Datenschutz in dieser Behörde zulässt. Leider sind das nur einige Symptome, die auf noch viel größere Missstände schließen lassen. Nach der Befragung Fromms durch die Abgeordneten blieb vieles offen.

Ein Befund aber steht ohnehin längst fest. Mit Sicherheit wird er sich irgendwann in den Abschlussberichten der Untersuchungsausschüsse des Bundestags sowie der Landtage von Thüringen, Sachsen und Bayern wiederfinden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesbehörden für Verfassungsschutz, die Polizei, sie arbeiten selten mit-, meistens aber gegeneinander. Quellenschutz gehört zu den fundamentalen Prinzipien jedes Geheimdienstes. Ohne Quellenschutz, keine Informanten, V-Leute, Spitzel, wie man sie auch immer nennen mag. Jeder Dienst muss seinen Quellen zusichern können, dass ihre Namen geheim bleiben, sonst sollte er auf die Anwerbung besser gleich verzichten. Wer in extremistischen, gewaltbereiten Milieus unterwegs ist und Informationen an die "andere Seite" weitergibt, riskiert unter Umständen sein Leben. Viele V-Mann-Führer versuchen darauf zu drängen, dass die Namen "ihrer" Leute deshalb nicht einmal Kollegen bekannt werden. Wenn der Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden trotz politischer Appelle immer wieder zum Erliegen kommt, hängt das auch damit zusammen. Intransparenz, Verschleierung, Geheimniskrämerei – kein Dienst kann sich davon völlig befreien, ohne an seiner eigentlichen Aufgabe zu scheitern.

Behörden können aber auch aus anderen Gründen versagen. Nicht allein Quellenschutz, nein auch die Sorge vor sogenannten Maulwürfen, bringt Verfassungsschützer immer noch dazu, Tätigkeitsbereiche, Klarnamen oder laufende Aktionen selbst Kollegen zu verschweigen. Die Aktenvernichtung ist dafür ein Beispiel, genauso wie die Ahnungslosigkeit des Behördenchefs Heinz Fromm. Im Kalten Krieg war Abschottung nach innen womöglich nicht verkehrt, denn der Verfassungsschutz war geradezu durchsetzt von Doppelagenten, die für östliche Dienste arbeiteten. Es ist aber schwer vorstellbar, dass Rechtsextremisten oder gewaltbereite Islamisten heutzutage diese Behörde infiltrieren. Die Beibehaltung dieser Abschottung im Innern hat aber begleitende Vorteile, womöglich ist die Neigung sie aufzugeben deshalb so wenig ausgeprägt. Pannen, Dilettantismus, ineffektive Aufklärungsarbeit – das alles bleibt im Regelfall geheim. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags kann oft nur an der Oberfläche kratzen. Wenn der Präsident etwas nicht weiß, können es auch die Abgeordneten nicht erfahren. Wenn die Abschottung im Inneren funktioniert, ist es müßig den besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden zu fordern, weil der dann nicht funktionieren kann. Die Affäre um die Aktenvernichtung böte die Chance, die lange aufgeschobene Reform des Verfassungsschutzes jetzt mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme zu beginnen. Aus Sicht des Bundesamtes ist sie überlebenswichtig. Ruhe zu bewahren, bis sich die Aufregung legt, das ist ein Verfahren der Vergangenheit. Hoffentlich wird diese Rechnung diesmal nicht aufgehen.

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