Kommentar /

Das Versagen von Vielen

Warum der Konflikt im Ostkongo wieder eskaliert

Von Christiane Kaess, Deutschlandfunk

Kongo: Rebellen haben die Stadt Goma eingenommen
Kongo: Rebellen haben die Stadt Goma eingenommen (picture alliance / dpa / EPA / Str)

Es hört nicht auf: das Leid der Menschen im Ostkongo. Selbst vor und nach den großen Eskalationen, wie jetzt um die Stadt Goma, gibt es keinen Frieden, sondern nur kleinere bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen etlichen Rebellengruppen in der Region. Dazwischen stehen die Unbewaffneten – zu Hunderten sterben sie – zu Hunderttausenden fliehen sie.

Bei den Jubelnden in Goma, die die Rebellen begrüßten, kann man nur rätseln, ob sie sich von den neuen Machthabern tatsächlich ein besseres Leben erhoffen oder lediglich den lokalen Überlebensregeln folgen: nämlich, sich auf die Seite der Stärkeren zu stellen.

Der Kongo ist ein reiches Land. Der Reichtum an Rohstoffen, würde er richtig genutzt, könnte fantastische Entwicklungsdaten liefern. Stattdessen sagt die Bevölkerung: Die Bodenschätze sind unser Fluch! Anstatt mit ihnen das Land aufzubauen, bereichern sich daran die verschiedensten Kriegsfürsten. Anschaulich setzen sie ihre Gewinne um in beeindruckende Villen entlang des malerischen Kivu-Sees. Die kongolesische Regierung unter Präsident Joseph Kabila hat es in dessen elfjähriger Amtszeit nicht geschafft, daran etwas zu ändern. Sie hat noch nicht einmal ein Minimum an Sicherheit für die Bewohner im Osten garantiert, indem sie die Soldaten ihrer eigenen Armee ordentlich, wenn überhaupt, bezahlen würde.

Kein Wunder, dass diese bereitwillig zur einen oder anderen Rebellengruppe überlaufen – je nachdem, wer mehr Geld bietet. Kinshasa hat über die Gebiete im Osten schon lange keine Kontrolle mehr. Einem Friedensabkommen mit den Tutsirebellen dort folgte genauso wenig wie vielen anderen großen Worten aus der Hauptstadt. Der kongolesische Präsident interessiert sich nicht für die Probleme im Osten des Landes – und so wird dieser Friedensschluss jetzt zur Farce. Umso einfacher ist es für das Nachbarland Ruanda, das laut Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen die M23-Rebellen unterstützt, seine Interessen zu verfolgen: Es will weiterhin an die Rohstoffe im Ostkongo herankommen, die das kleine Ruanda selbst kaum hat. Außerdem setzt man in der ruandischen Hauptstadt Kigali auf die ethnische Karte: Die von Tutsirebellen dominierten M23 geben dem ebenso von Tutsi dominierten ruandischen Regime des Präsidenten Paul Kagame eine vermeintliche Sicherheit gegen aktive Hutugruppen im Ostkongo.

Nach außen spielt das ehemalige afrikanische Vorzeigeland Ruanda ein undurchsichtiges Spiel: Ruandas Regierung hilft schon mal mit, gegen Rebellen im Ostkongo vorzugehen. Auch trifft sich Präsident Kagame – wie jetzt gerade wieder geschehen – mit seinem kongolesischen Amtskollegen Kabila. Der besorgten westlichen Welt signalisiert man damit: Schaut her, wir tun doch was. Wir kriegen das Chaos schon in den Griff. Tatsächlich muss man sich ernsthaft fragen, ob Ruanda nicht von der Instabilität im benachbarten Ostkongo profitiert. Die illegale Ausbeutung von Gold, Diamanten oder Koltan lässt sich in der herrschenden Anarchie prima fortsetzen.

Ein stabiler, starker Kongo wäre für das kleine Nachbarland Ruanda eine potenzielle Bedrohung. Dass unter anderen Deutschland Entwicklungsgelder für Ruanda wegen dessen Einflussnahme im Ostkongo eingefroren hat, scheint daran wenig zu ändern. Befürchten müssen sowohl Präsident Kabila als auch sein Amtskollege Kagame trotz internationalen Drucks wenig. Die Diskussion um internationale Truppen für den Ostkongo wird womöglich ohne Folgen bleiben, weil kaum jemand sie stellen will. Ohnehin fragt man sich: Warum sind die nötig, wenn doch im Ostkongo an die 17.000 Blauhelme der Vereinten Nationen die Region stabilisieren sollen.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: 17.000 UN-Soldaten konnten nicht verhindern, dass schätzungsweise 3000 Rebellenkämpfer der M23 die Region besetzen! Die Begründung der UN: Die Truppen tun nichts, weil sie neutral sind. Neutral waren die Blauhelme allerdings auch nicht, als sie in den letzten Jahren zusammen mit der kongolesischen Armee gegen andere Rebellengruppen vorgingen. Natürlich kann man diskutieren, ob die Vereinten Nationen mit Soldaten das korrupte System des kongolesischen Präsidenten Kabila stützen müssen. Aber das hätte man sich wohl vor Beginn der Mission überlegen sollen. Bei der Bevölkerung genießen die Blauhelme längst keinen Respekt mehr. Dazu haben die sogenannten Friedenstruppen zu oft untätig zugeschaut und die Menschen ihrem Schicksal überlassen. Die Bewohner von Goma haben im Moment nur das Glück, dass sich die Rebellen in der Stadt selbst bisher einigermaßen friedlich zeigen und anscheinend bemüht sind, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.

Die Vereinten Nationen verurteilten unterdessen das Vorgehen der Rebellen. Für die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen die Führer der M23 gibt es angesichts des Leides der Menschen im Ostkongo nur ein Wort: lächerlich.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Kommentar

KriminalitätVerharmlosung sexueller Gewalt

Die Großaufnahme zeigt zwei Bücher, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung, die auf einem Tisch liegen. Daneben ein Schild mit der Aufschrift "Staatsanwalt", dahinter sind die Hände eines Mannes zu erkennen.

In Gerichtsverhandlungen über Vergewaltigungen werden die Täter immer seltener verurteilt. In Deutschland klaffe offenbar eine Lücke zwischen einem gesellschaftlichen Klima, das zur Anzeige von Vergewaltigungen ermutige, und einer Justiz, die nicht fähig oder willens sei, kommentiert Anja Nehls.

NigeriaEin blutiges Perpetuum mobile

Mehrere Fahrzeuge brennen, schwarzer Qualm zieht in den Himmel, im Vordergrund links ein teilweise ausgebranntes rotes Auto

Es war eine blutige Woche in Nigeria: Bei einem Bombenanschlag auf einen Busbahnhof wurden mehr als 70 Menschen getötet, außerdem entführten Unbekannte mehr als 100 Schülerinnen. Die Regierung macht für die Taten die islamistische Gruppe Boko Haram verantwortlich, verharmlost aber zugleich deren Rolle im Land, findet Alexander Göbel.

KrankenhausfinanzierungReformen in der Kliniklandschaft müssen her

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU

Mit einer großen Klinikreform sollen deutsche Krankenhäuser zu höherer Qualität gedrängt werden. Krankenhausfinanzierung aus Steuermitteln lehnt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ab, vielmehr müsse man Strukturprobleme lösen. "Er hat recht", kommentiert Peter Mücke vom ARD-Hauptstadtstudio.