Bettina Klein: Wir haben heute in der Sendung bereits ausführlich darüber berichtet: es gab eine brisante Enthüllung gestern bei der Aufarbeitung der Neonazi-Morde. Der Militärische Abschirmdienst "MAD" führte eine bislang unbekannte Akte über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos. Und nach dem Verfassungsschutz gerät nun auch der MAD wegen der Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie massiv unter Druck. Alle Fraktionen im zuständigen Bundestags-Untersuchungsausschuss warfen dem Geheimdienst einhellig vor, ein Gespräch mit dem Ex-Soldaten und späteren NSU-Terroristen Mundlos aus den 90er-Jahren ein halbes Jahr lang verschwiegen zu haben, nachdem der Vorgang im Frühjahr intern wieder aufgetaucht war. Eklat im Ausschuss, eine wichtige MAD-Akte verschwunden – mein Kollege Jürgen Liminski sprach direkt nach der Sitzung gestern am späten Abend mit dem Obmann der Union im Ausschuss, mit Clemens Binninger, und fragte: Ist das nun Schlamperei, Nachlässigkeit, oder hat es politische Hintergründe?
Clemens Binninger: Ich will jetzt nicht spekulieren, aber was es vor allen Dingen ist: es ist inakzeptabel, weil es eine Akte betrifft, die die Kernfrage des gesamten Ausschusses berührt, nämlich: gab es irgendwo Aktenerkenntnisse über Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe. Und in dem Fall war es ja eine Akte über Uwe Mundlos, die der Militärische Abschirmdienst in den 90er-Jahren angelegt hatte. Das wurde uns nicht mitgeteilt, obwohl unsere Beweisbeschlüsse so gefasst sind, dass wir eben von allen Behörden in Bund und Land ja alles anfordern, was mit diesem NSU, seinen Mitgliedern oder den Helfershelfern zu tun haben könnte. Das war bekannt seit März diesen Jahres und uns hat niemand etwas gesagt und erst heute, auch noch ausgelöst durch eine Anfrage des Kollegen Ströbele im Ausschuss, kam dann das zu Tage.
Jürgen Liminski: Die Einschätzung des späteren Rechtsterroristen Mundlos durch den MAD war gelinde gesagt fahrlässig. Jemand, der von Attacken weiß, sie aber nicht melden will, muss doch als möglicher Überzeugungstäter eingestuft werden. Warum wurde er nicht weiter beobachtet?
Binninger: Dass er vom MAD nicht weiter beobachtet wurde, mag einen ganz anderen Grund haben, nämlich dass er kurz nach seiner Befragung – und um diese Befragung geht es ja in der Akte; er ist zusammen mit fünf weiteren Männern von der Bundeswehrzeit aufgefallen durch rechtsextremistische Parolen und andere Dinge und deshalb wurde er dazu befragt -, etwa drei, vier Wochen danach schied er aus der Bundeswehr aus, die Wehrdienstzeit war vorbei und dann wäre natürlich auch der MAD nicht mehr zuständig. Aber interessant ist ja, dass diese Erkenntnisse aus dieser Befragung vier weiteren Behörden mitgeteilt wurden Mitte der 90er, und es ist jetzt nicht so, dass Mundlos ja gar nicht im Visier der Sicherheitsbehörden war, weil als Mitglied des Thüringer Heimatschutzes war er natürlich im Visier. Das hat uns jetzt nicht überrascht. Was wir nicht hinnehmen können ist, dass es eine Akte gab, in der auch die Frage fiel, wären Sie bereit, uns, der Polizei oder dem Verfassungsschutz, etwas mitzuteilen, wenn etwas geplant ist, ein Anschlag. Dass solche Erkenntnisse in Akten vorhanden sind und uns das nicht mitgeteilt wird, das ist das Problem und deshalb müssen wir hier der Sache nachgehen und uns auch fragen, warum es so lange gedauert hat, bis wir das jetzt erfahren haben.
Liminski: Die Aufregung bei der Opposition ist groß und sicher auch verständlich und natürlich wird auch gleich die Rücktrittskeule geschwungen. Müssen hier politische Konsequenzen gezogen werden?
Binninger: Unser Ausschuss zeichnet sich ja dadurch aus, dass dieses klassische Rollenspiel, Opposition auf der einen, Regierungsseite auf der anderen Seite, eigentlich gerade nicht praktiziert wird – Gott sei Dank, muss man sagen. Politische Konsequenzen hat jetzt, glaube ich, konkret niemand gefordert, nur eher allgemein gehalten. Ich bin dafür – und das haben wir heute auch beschlossen -, wir hätten heute eigentlich einen Zeugen gehabt des Militärischen Abschirmdienstes, den haben wir abgeladen und haben heute beschlossen, dass wir uns mit diesem Themenkomplex MAD noch mal ausschließlich einen gesamten Tag befassen werden und dazu mehrere Zeugen laden. Uns stand ja auch heute schon der neue MAD-Präsident als Auskunftsperson, nicht als Zeuge, als Auskunftsperson zur Verfügung in einer Beratungssitzung. Ich muss sagen, ihm kann man keinen Vorwurf machen, weil er hat, nachdem er im Amt war, das vorangetrieben, die Aufklärung, ob es so eine Akte gibt. Aber wir werden uns insgesamt noch mal mit mehreren Zeugen des MAD an einem einzigen Tag, wohl im Oktober, noch mal damit befassen.
Liminski: Wird das Ganze zu einer MAD-Affäre?
Binninger: Ich bin da immer vorsichtig mit Titeln. Ich meine, man muss sagen, die gesamte Serie der Verbrechen, die nicht aufgeklärt werden konnte, das Trio, das man nie finden und festnehmen konnte, all diese Dinge haben ja eine Dimension, die über eine normale Behördenaffäre hinausgeht, und da haben sicher an vielen Stellen Fehler stattgefunden, viele Sicherheitsbehörden sind aus unterschiedlichen Gründen da nicht ihrer Aufgabe gerecht worden. Hier – und das ist das Ärgerliche für uns, glaube ich auch; das ging ja damals auch bei dem Akten schreddern so im Bundesamt für Verfassungsschutz -, wenn jemand vor dem 4. November 2011, als das Trio noch nicht aufgeflogen war, vielleicht einen Hinweis zu diesen Personen anders bewertet hat, dann mag man sagen, ja, war vielleicht damals nicht besser möglich. Aber nach dem 4. November 2011, nachdem klar war, dass es sich um dieses Trio handelt, dass sie für die Mordtaten in Frage kommen, da muss doch jedem in jeder Sicherheitsbehörde in Deutschland eigentlich klar sein, dass auch der kleinste Hinweis auf dieses Trio für die Arbeit unseres Ausschusses oder für die Arbeit der Ermittler relevant sein könnte. Da dann sechs Monate zu warten, bevor wir dann mehr oder weniger zufällig oder durch Nachfrage darauf stoßen, das ist unerklärlich und auch nicht akzeptabel.
Klein: Ein Gespräch direkt gestern nach der Ausschusssitzung mit dem Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss zum gestern Nachmittag und Abend entstandenen Eklat mit Blick auf den MAD. Das war ein Gespräch, das mein Kollege Jürgen Liminski gestern am späten Abend führte.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Clemens Binninger: Ich will jetzt nicht spekulieren, aber was es vor allen Dingen ist: es ist inakzeptabel, weil es eine Akte betrifft, die die Kernfrage des gesamten Ausschusses berührt, nämlich: gab es irgendwo Aktenerkenntnisse über Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe. Und in dem Fall war es ja eine Akte über Uwe Mundlos, die der Militärische Abschirmdienst in den 90er-Jahren angelegt hatte. Das wurde uns nicht mitgeteilt, obwohl unsere Beweisbeschlüsse so gefasst sind, dass wir eben von allen Behörden in Bund und Land ja alles anfordern, was mit diesem NSU, seinen Mitgliedern oder den Helfershelfern zu tun haben könnte. Das war bekannt seit März diesen Jahres und uns hat niemand etwas gesagt und erst heute, auch noch ausgelöst durch eine Anfrage des Kollegen Ströbele im Ausschuss, kam dann das zu Tage.
Jürgen Liminski: Die Einschätzung des späteren Rechtsterroristen Mundlos durch den MAD war gelinde gesagt fahrlässig. Jemand, der von Attacken weiß, sie aber nicht melden will, muss doch als möglicher Überzeugungstäter eingestuft werden. Warum wurde er nicht weiter beobachtet?
Binninger: Dass er vom MAD nicht weiter beobachtet wurde, mag einen ganz anderen Grund haben, nämlich dass er kurz nach seiner Befragung – und um diese Befragung geht es ja in der Akte; er ist zusammen mit fünf weiteren Männern von der Bundeswehrzeit aufgefallen durch rechtsextremistische Parolen und andere Dinge und deshalb wurde er dazu befragt -, etwa drei, vier Wochen danach schied er aus der Bundeswehr aus, die Wehrdienstzeit war vorbei und dann wäre natürlich auch der MAD nicht mehr zuständig. Aber interessant ist ja, dass diese Erkenntnisse aus dieser Befragung vier weiteren Behörden mitgeteilt wurden Mitte der 90er, und es ist jetzt nicht so, dass Mundlos ja gar nicht im Visier der Sicherheitsbehörden war, weil als Mitglied des Thüringer Heimatschutzes war er natürlich im Visier. Das hat uns jetzt nicht überrascht. Was wir nicht hinnehmen können ist, dass es eine Akte gab, in der auch die Frage fiel, wären Sie bereit, uns, der Polizei oder dem Verfassungsschutz, etwas mitzuteilen, wenn etwas geplant ist, ein Anschlag. Dass solche Erkenntnisse in Akten vorhanden sind und uns das nicht mitgeteilt wird, das ist das Problem und deshalb müssen wir hier der Sache nachgehen und uns auch fragen, warum es so lange gedauert hat, bis wir das jetzt erfahren haben.
Liminski: Die Aufregung bei der Opposition ist groß und sicher auch verständlich und natürlich wird auch gleich die Rücktrittskeule geschwungen. Müssen hier politische Konsequenzen gezogen werden?
Binninger: Unser Ausschuss zeichnet sich ja dadurch aus, dass dieses klassische Rollenspiel, Opposition auf der einen, Regierungsseite auf der anderen Seite, eigentlich gerade nicht praktiziert wird – Gott sei Dank, muss man sagen. Politische Konsequenzen hat jetzt, glaube ich, konkret niemand gefordert, nur eher allgemein gehalten. Ich bin dafür – und das haben wir heute auch beschlossen -, wir hätten heute eigentlich einen Zeugen gehabt des Militärischen Abschirmdienstes, den haben wir abgeladen und haben heute beschlossen, dass wir uns mit diesem Themenkomplex MAD noch mal ausschließlich einen gesamten Tag befassen werden und dazu mehrere Zeugen laden. Uns stand ja auch heute schon der neue MAD-Präsident als Auskunftsperson, nicht als Zeuge, als Auskunftsperson zur Verfügung in einer Beratungssitzung. Ich muss sagen, ihm kann man keinen Vorwurf machen, weil er hat, nachdem er im Amt war, das vorangetrieben, die Aufklärung, ob es so eine Akte gibt. Aber wir werden uns insgesamt noch mal mit mehreren Zeugen des MAD an einem einzigen Tag, wohl im Oktober, noch mal damit befassen.
Liminski: Wird das Ganze zu einer MAD-Affäre?
Binninger: Ich bin da immer vorsichtig mit Titeln. Ich meine, man muss sagen, die gesamte Serie der Verbrechen, die nicht aufgeklärt werden konnte, das Trio, das man nie finden und festnehmen konnte, all diese Dinge haben ja eine Dimension, die über eine normale Behördenaffäre hinausgeht, und da haben sicher an vielen Stellen Fehler stattgefunden, viele Sicherheitsbehörden sind aus unterschiedlichen Gründen da nicht ihrer Aufgabe gerecht worden. Hier – und das ist das Ärgerliche für uns, glaube ich auch; das ging ja damals auch bei dem Akten schreddern so im Bundesamt für Verfassungsschutz -, wenn jemand vor dem 4. November 2011, als das Trio noch nicht aufgeflogen war, vielleicht einen Hinweis zu diesen Personen anders bewertet hat, dann mag man sagen, ja, war vielleicht damals nicht besser möglich. Aber nach dem 4. November 2011, nachdem klar war, dass es sich um dieses Trio handelt, dass sie für die Mordtaten in Frage kommen, da muss doch jedem in jeder Sicherheitsbehörde in Deutschland eigentlich klar sein, dass auch der kleinste Hinweis auf dieses Trio für die Arbeit unseres Ausschusses oder für die Arbeit der Ermittler relevant sein könnte. Da dann sechs Monate zu warten, bevor wir dann mehr oder weniger zufällig oder durch Nachfrage darauf stoßen, das ist unerklärlich und auch nicht akzeptabel.
Klein: Ein Gespräch direkt gestern nach der Ausschusssitzung mit dem Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss zum gestern Nachmittag und Abend entstandenen Eklat mit Blick auf den MAD. Das war ein Gespräch, das mein Kollege Jürgen Liminski gestern am späten Abend führte.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.