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StartseiteInterview"Das wollen wir unseren Soldaten nicht zumuten"12.09.2006

"Das wollen wir unseren Soldaten nicht zumuten"

CSU-Politiker Ramsauer kritisiert libanesische Bedingungen zum deutschen Marine-Einsatz

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält einen Verzicht auf den geplanten Bundeswehreinsatz im Nahen Osten für möglich. Wenn die Einsatzbedingungen keinen Stopp des Waffenschmuggels ermöglichten, sollten keine deutschen Soldaten entsandt werden. Nach eigenen Worten geht Ramsauer allerdings von einer Einigung mit dem Libanon und den Vereinten Nationen aus.

Moderation: Elke Durak

Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (peter-ramsauer.de)
Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (peter-ramsauer.de)

Elke Durak: Den Libanon-Einsatz der Bundeswehr muss das Parlament beschließen. Die Abgeordneten müssen entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen die deutsche Marine entsandt wird. Es heißt, die libanesische Regierung bestehe nach wie vor auf einen Einsatz außerhalb der Sieben-Meilen-Zone. Derzeit werden die genauen Einsatzregeln mit den Vereinten Nationen abgestimmt, bis später dann der formelle UNO-Beschluss folgen wird. Zweifel am Sinn eines möglicherweise so geschaffenen Mandats für die deutschen Soldaten gibt es auch in der Union. Darüber will ich jetzt sprechen mit Peter Ramsauer, dem Vorsitzenden der Landesgruppe der CSU im Bundestag. Guten Morgen, Herr Ramsauer!

Peter Ramsauer: Guten Morgen!

Durak: Wogegen richtet sich der Widerstand genau?

Ramsauer: Der Widerstand richtet sich gegen eine Mission, die mit Bedingungen versehen ist von libanesischer Seite, die ein sinnvolles Erfüllen einer solchen Mission gar nicht möglich werden lässt, also das Unterbinden von Waffenschmuggel, das international eben nicht erwünschte Unterstützen der Hisbollah von anderen Kräften her. Das wäre ein Einsatz sozusagen für nichts und wieder nichts. Das wollen wir unseren Soldaten nicht zumuten. Das ist letztlich nicht im Sinne eines befriedeten Libanon, nicht im Sinne Israels und nicht im Sinne dessen, was die Vereinten Nationen wollen, und ist auch der deutschen Öffentlichkeit nicht zu vermitteln bei aller Bereitschaft, dass man einen deutschen Beitrag dazu leistet, dass wir diese Region befrieden.

Durak: Herr Ramsauer, was halten Sie von dieser Sieben-Meilen-Zonen-Regelung? Die ist konsequent abzulehnen. Verstehe ich Sie richtig?

Ramsauer: Das sagen alle Fachleute. Mir hat ein wirklich ernst zu nehmender Fachmann gesagt, das muss man sich vorstellen wie ein offener Sack, den man nie zu kriegt, wenn man sieben oder manche sprechen von sechs Meilen parallel zur Küste Schiffe kontrollieren lässt. Im Süden unten kann die israelische Marine noch abriegeln, aber nach Norden hin, wenn es darum geht, von Seeseite her von dieser Sieben-Meilen-Distanz zur syrischen Grenze hin abzuriegeln, wäre alles offen. So etwas macht in der Tat keinen Sinn.

Durak: Dann sollten doch die Parlamentarier konsequenterweise den Einsatz stoppen, wenn es lediglich solche Auslegungen geben könnte, gesichtswahrende vielleicht sogar noch dazu.

Ramsauer: Ja. Das ist mir jetzt zurzeit alles viel zu viel Wenn und Aber. Man muss mal anschauen, wie die ganze Geschichte sich jetzt entwickelt hat. Erst hat die libanesische Seite Tage, ja man kann fast sagen Wochen, gebraucht, um ein Ansinnen an die Vereinten Nationen beziehungsweise zum Beispiel auch Deutschland zu stellen, mit Hilfe zu kommen. Dann hat letzte Woche die libanesische Seite verlauten lassen, man komme jetzt dem Wunsch Deutschlands nach, eine Anfrage zu stellen. Wissen Sie, dann muss man auch klipp und klar sagen: Wenn man so etwas hört, dann schwillt einem der Kamm, denn wir haben ja nicht den Wunsch, unbedingt jetzt uns irgendwo einzumischen. Wenn jemand einen Wunsch hat oder haben soll, dann die libanesische Seite, dass geholfen wird. Es wird dadurch der Eindruck erweckt, wir würden uns irgendwo mit Hilfe aufdrängen. Das kann überhaupt nicht der Fall sein. Wir drängen uns als Deutsche nirgendwo in der Welt auf, aber wir bieten unsere Hilfe an.

Letzte Woche erst, Mittwoch, hat die libanesische Regierung dann bei den Vereinten Nationen das Hilfsgesuch gestellt, dem Vernehmen nach mit Bedingungen, und dann haben die Vereinten Nationen tagelang geprüft, und am Wochenende hat Deutschland dieses Bittgesuch erreicht. Wir haben es jetzt aber immer noch ohne Einsatzbedingungen, und was ich damit sagen will, ist, wenn erst die libanesische Seite ewig prüft, dann die Vereinten Nationen, dann muss eben auch die deutsche Seite, muss das deutsche Parlament und vorher die Bundesregierung ausreichend Zeit haben, in diesem Kaffeesatz zu lesen. Deswegen kann man nicht aus vielen Wenns und theoretischen Abers heraus jetzt hypothetisch irgendetwas sagen. Wenn konkret die Einsatzregeln aus New York, aus den Vereinten Nationen hier sind, dann werden wir uns ohne Zeitdruck im Deutschen Bundestag mit diesen Dingen befassen.

Durak: Ihr Protest klingt aber doch recht ernsthaft, Herr Ramsauer. Deshalb noch einmal die Frage: Am Ende, könnt es sein, dass die Parlamentarier den Einsatz stoppen müssen?

Ramsauer: Ich gehe mal davon aus, dass die Bundesregierung, wenn es wirklich sinnlos erscheinen sollte, einen solchen Beschluss gar nicht fasst. Parlament und Regierung reden ja miteinander. Ich würde aber einmal die Prognose wagen: Es wird bei vernünftigen Ausgestaltungsregeln zu einer internationalen Hilfe unter Beteiligung Deutschlands zur Befriedung im Nahen Osten kommen. Unser Beitrag wird dann wahrscheinlich von Seeseite her sein. Aber es ist natürlich nicht auszuschließen, wenn die Bedingungen, die gestellt werden, eine sinnvolle Erfüllung vollkommen unmöglich machen, dass man dann von Vorneherein darauf verzichtet.

Durak: Aber es bleibt schon dabei, Herr Ramsauer, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und keine Truppe der Bundesregierung?

Ramsauer: Natürlich, ganz klar! Eine Zustimmung des Bundestages ist unabdingbar. Das hat die Bundeskanzlerin immer vollkommen klargestellt. Die Bedingungen waren immer Einverständnis des Libanons, Einverständnis Israels, Beschluss der Bundesregierung, klare Einsatzregeln, und das wird dann dem Deutschen Bundestag endgültig vorgelegt.

Durak: Wie müsste dieser Libanon-Einsatz finanziert werden? Aus dem Verteidigungsetat?

Ramsauer: Das muss man auch mal sehen. Uns sind im Parlament bisher keine verlässlichen Zahlen vorgelegt worden. Da sind gewaltige Schwankungsbreiten enthalten, und wenn das ein gewisses Maß übersteigt, muss natürlich überlegt werden, ob das der Verteidigungsetat alleine schultern kann. Das mündet dann in eine wesentlich breitere Diskussion, ob für das, was an internationalen Verpflichtungen für die Bundeswehr in Zukunft erwächst, nicht vollkommen neue Strukturen im Haushalt vorgesehen werden müssen.

Durak: Was gibt es da noch groß nachzudenken?

Ramsauer: Nachzudenken worüber?

Durak: Wie weit die Kosten erhöht werden müssten beziehungsweise wer die Kosten träg, und wie weit der Verteidigungsetat erhöht werden muss, langfristig bei allen kommenden Auslandseinsätzen auch.

Ramsauer: Dafür brauchen wir auch eine breite Diskussion über eine, ich nenne das immer, überwölbende Gesamtphilosophie für Auslandseinsätze insgesamt. Nach welchen deutschen Interessen kann sich das in Zukunft richten? Es geht sicherlich nicht, wie es sich jetzt abzeichnet, dass überall in der Welt, wo es brennt, deutsche Truppen hin sollen. Wir sind jetzt schon fast auf allen Erdteilen verstreut. Das kann auf Dauer so nicht weitergehen. Wir müssen unsere beschränkten Ressourcen, die wir militärisch, personell, vom Material her und von den Finanzen her haben, auch sinnvoll einteilen. Das beginnt mit einer Debatte darüber, wo liegt es im deutschen Interesse, und wenn es im deutschen Interesse liegt, muss es dann auch entsprechend finanziert werden. Aber das ist eine Debatte, die kann man nicht von heute auf morgen führen. Das dauert wohl längere Zeit.

Durak: Die wird aber schon seit längerem geführt, Herr Ramsauer. Wären Sie denn bereit?

Ramsauer: Leider Gottes ohne bisher sinnvollen Abschluss.

Durak: Wären Sie denn bereit, mehr Geld der Bundeswehr an die Hand zu geben?

Ramsauer: Sofern es im deutschen Interesse liegt, sofern sich das verbinden lässt mit sinnvollen deutschen außenpolitischen Interessen, mit europäischen Interessen und meinetwegen auch Interessen, die wirtschaftlich im Interesse Europas liegen, die im Interesse Europas und Deutschlands liegen, wenn es darum geht, beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlingsströme zu unterbinden. Das, was wir jetzt in Spanien erleben, ist ja schrecklich. Da haben wir noch harte Arbeit vor uns.

Durak: Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Besten Dank, Herr Ramsauer, für das Gespräch.

Ramsauer: Sehr gerne.

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