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Daten-Affäre
Deutsch-amerikanisches Geheimdienstabkommen droht zu scheitern

Als Reaktion auf die NSA-Affäre verhandelten Deutschland und die USA über neue Regeln für die Geheimdienste - offenbar ohne Erfolg.

13.01.2014
    Millionenfache Ausspähung von Telefonverbindungen, abgefangene E-Mails ohne begründeten Verdacht - bis zu den Telefonaten der Kanzlerin reichte die Neugier des US-Geheimdienstes NSA. Um die Verärgerung auf deutscher Seite zu dämpfen, erklärten sich die USA zu einem Geheimdienstabkommen bereit. Doch nach Medienberichten drohen die Verhandlungen zu scheitern.
    Die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR berichten übereinstimmend, es gebe auf deutscher Seite kaum noch Hoffnung auf eine Vereinbarung. "Wir kriegen nichts", zitiert die SZ aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigert Washington sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Auch wollten die USA nicht mitteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde. Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation in der US-Botschaft in Berlin zu gewähren, seien ebenfalls zurückgewiesen worden. Aus dem Kanzleramt hieß es laut den Berichten, man hoffe, "in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen".
    Die Bundesregierung wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Die Verhandlungen über das sogenannte No-Spy-Abkommen liefen noch, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
    Vertreter der US-Regierung hatten die Hoffnungen auf eine Vereinbarung bereits seit einiger Zeit gedämpft. Die "New York Times" berichtete im Dezember, die Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, Susan Rice, habe Berlin wissen lassen, dass man auf keinen Fall einen Präzedenzfall schaffen wolle. Man wolle verhindern, dass eine Sonderbehandlung für Deutschland auch bei anderen Ländern Begehrlichkeiten wecke.