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Datenschützer über Facebook"Firmengeheimnis, was mit unseren Daten passiert"

Smartphone mit Facebook-Logo (imago / Zumapress)
Was passiert mit unseren Daten? (imago / Zumapress)

Mit einigen Voreinstellungen und Teilen seiner Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verstößt Facebook gegen das Verbraucherrecht in Deutschland – das hatte gestern das Landgericht Berlin entschieden.

Max Schrems, Jurist und Datenschützer aus Österreich, sagte dazu im Deutschlandfunk, Facebook richte seine Nutzungsbedingungen praktisch nach amerikanischem Recht aus. Es gebe weltweit einheitliche Nutzungsbedingungen, die großteils in Europa nicht gelten. Jedes Mitgliedsland müsste demnach einzeln klagen, bis Facebook sich an die dortigen Regeln halte. Dies zeige, dass die Unternehmen oft am längeren Hebel säßen. "Wir haben das Problem, dass wir Datenschutz bisher national durchsetzen. Aber es ist sinnvoller, solche Fragen europaweit zu klären", meinte Schrems.

Der eigentliche Konflikt bestehe darin, dass man als Nutzer nicht wisse, was Facebook mit unseren Daten mache, weil es "schlichtweg Firmengeheimnis" sei. Nach europäischem Recht allerdings müssten die Nutzer darüber aufgeklärt werden.

Max Schrems hatte Ende Januar vor dem Europäischen Gerichtshof das Recht erstritten, den Internetriesen in seiner Heimat zu verklagen. Der EuGH lehnte allerdings eine von Schrems angestrebte Sammelklage gegen Facebook in Österreich ab.