Debatte um Antisemitismus
"Wir alle müssen einstehen für das Existenzrecht Israels"

Tobias Armbrüster: Der Krieg um den Gazastreifen, die vielen Toten, das hat auch bei uns in Deutschland eine Debatte ausgelöst, eine Debatte, die allerdings sehr häufig umschlägt in antisemitische Hetze. In Berlin und in anderen deutschen Städten konnte man das in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen mehrfach beobachten. Auch heute rechnen viele wieder mit antijüdischen Parolen, die durch Straßen gegrölt werden, denn zum sogenannten Al-Quds-Tag haben mehrere Organisationen zu Demonstrationen in ganz Deutschland aufgerufen. Geplant sind allerdings auch Gegendemonstrationen.
Ich habe vor dieser Sendung mit Omid Nouripour gesprochen. Er ist außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Erste Frage an ihn: Wie hart muss die Polizei heute durchgreifen?

Omid Nouripour: Ich hoffe, gar nicht hart, wobei die Al-Quds-Demonstrationen an sich antisemitisch sind. Der Hintergrund ist, dass Anfang der 80er-Jahre der iranische Revolutionsgründer Chomeini diesen Tag ausgerufen hat, zum Kampf gegen Israel und damit man Palästina (und wenn er Palästina gemeint hat, meinte er einfach ohne Israel) befreit. Das heißt, der Tag basiert eigentlich auf der Idee, Israel auslöschen zu wollen.

Armbrüster: Nun haben wir in den vergangenen Tagen einzelne Vorfälle bei solchen Demonstrationen erlebt, wo die Polizei quasi weggeschaut hat. Muss sie da heute anders agieren?

Nouripour: Dass die Polizei an einzelnen Stellen weggeschaut hat und falsch reagiert hat, ist völlig richtig beschrieben. Ich glaube, dass bei der Polizei jetzt mittlerweile eine andere Sensibilität auch dafür da ist, dass man das nicht mehr darf. Das ist gut, das war auch zu viel des guten. Natürlich darf man in Deutschland demonstrieren. Das darf aber nicht in Hetze ausschlagen. Das ist aber viel zu viel passiert. Und bei aller berechtigten Kritik, die es gibt an der Regierung in Israel, bei aller völlig berechtigten und auch von mir geteilten Kritik an der Art und Weise der Kriegsführung in Gaza, das darf auf keinen Fall passieren, dass hier antisemitische Hetze auf den Straßen gegeben wird von den Leuten, dass die Flagge mit dem Davidstern verbrannt wird, dass in Österreich Fußballspieler verprügelt werden, nur weil sie für einen israelischen Verein spielen, dass in Frankreich Ausschreitungen massiver Art tatsächlich zustande kommen. Das geht nicht! Das ist komplett nicht diskutabel und wenn es sein muss, dann muss natürlich auch die Repression dort das verhindern.

Armbrüster: Kommt diese Hetze gegen jüdische Bürger, die wir da in den vergangenen Tagen erlebt haben, kommt die denn eigentlich überraschend?

Nouripour: Eigentlich nicht. Ich habe jetzt dieser Tage extra noch mal nachgeguckt, weil ich vor sieben Jahren schon mal darüber geschrieben habe, habe mir noch mal angeguckt, was ich selber geschrieben habe, und auch ich hatte damals ja die Weisheit nicht aus mir selber geboren, sondern von vielen anderen abgeschrieben. Das ist kein neues Phänomen.
Ich glaube nicht, dass in muslimischen Familien in Deutschland der Antisemitismus so überragend höher ist als in der Breite der Gesellschaft. Das Problem aber ist, dass wir in der Breite der Gesellschaft in den letzten 60 Jahren sehr gute Mechanismen gefunden haben, wie wir denn damit umgehen. Die Lehren aus der Shoa und aus der deutschen Geschichte waren immer ein Hilfsmittel, damit man natürlich auch pädagogische Konzepte entwickelt. Die ziehen aber teilweise nicht mehr, weil sie sehr häufig natürlich auf biografischen Bezügen basieren. Wir reden aber über Leute, deren Großeltern nicht in der SS waren möglicherweise, sondern mein Großvater hat Nüsse verkauft zwischen '39 und '45 im Westen Irans, und deshalb muss man darüber nachdenken, wie man ganz andere, neue pädagogische Wege geht, genau für eine multikulturelle Realität. Es gibt viel zu wenige Ansätze in den letzten Tagen und in den letzten Jahren darüber.

Armbrüster: Aber wir müssen uns dann allgemein daran gewöhnen, dass jemand, der selbst oder dessen Eltern als Einwanderer nach Deutschland gekommen ist, eine deutlich andere Beziehung zum Dritten Reich hat und zu den 30er-Jahren, zu dem, was damals passiert ist, als jemand, der das aus den Erzählungen seiner Eltern oder Großeltern kennt.

Nouripour: Das wäre nicht das Problem! Wir dürfen uns aber nicht daran gewöhnen, dass es Leute gibt, die sagen, ich habe aber damit nichts zu tun und ich darf deshalb jetzt antisemitische Hetze von mir geben wie ich will. Auch für die deutschen Muslime, und zwar egal wo die Großeltern geboren und aufgewachsen sind, gilt natürlich die Verantwortung des Staates Deutschland für Israel. Für mich persönlich – ich zähle mich selbst zu den deutschen Muslimen – und für alle gilt es selbstverständlich auch, dass wir einstehen müssen für das Existenzrecht Israels und dass jenseits davon natürlich Antisemitismus etwas ist, was in diesem Land nun absolut keinen Platz hat.

Armbrüster: Was ist Ihr Eindruck? Distanzieren sich die muslimischen Verbände in Deutschland genügend von diesem Antisemitismus?

Nouripour: Es gibt Verbände, die das ausreichend tun; es gibt andere, die ein bisschen herumeiern. Da muss man sich stellen. Ich glaube, dass aber die Verbände sowieso einen sehr beschränkten Einfluss haben. Ich glaube, dass es deutlich wichtiger ist, dass gesellschaftliche Role Models mehr unter Druck gesetzt werden. Es bringt nichts, wenn Aiman Mazyek - nichts ist zu viel -, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, sich klar distanziert, wie er es getan hat. Das ist eine sehr gute Sache. Aber das hat natürlich deutlich weniger Effekt, als wenn ein Bushido die ganze Zeit - und das ist ja jetzt nicht neu - seit Jahren quasi auf seinem Twitter-Account mit einem Profilfoto grassieren geht, auf dem ein großer palästinensischer Staat da ist und Israel ausradiert ist. An solche Leute muss man ran und die muss man unter Druck setzen, damit sie diese Hetze nicht verbreiten, sondern eher betonen, dass natürlich die Verantwortung auch für die deutschen Muslime gilt, die es gibt in diesem Land für Israel.

Armbrüster: Herr Nouripour, Sie sind ja außenpolitischer Sprecher Ihrer Partei. Wie kommt das alles im Ausland an?

Nouripour: Ich glaube, dass in Israel das mit großer Sorge gesehen wird. Ich verstehe das sehr gut. Aber wenn ich das richtig gesehen habe - und ich war vor zwei Wochen selbst vor Ort, sowohl bei den Palästinensern als auch bei den Israelis -, ist das, was deutlich gravierender ankommt, nicht nur die deutsche, sondern die europäische Welle des Antisemitismus. Österreich mit dem Fußballspiel, die Situation in Istanbul, wo die israelische Vertretung wirklich heftigst angegriffen wurde, und die Flagge zerrissen und verbrannt wurde, die heftigen Ausschreitungen in Frankreich - wir haben kein deutsches Problem, wir haben ein europäisches Problem. Aber die Deutschen haben eine ganz andere Verantwortung, eine ganz andere Rolle, wie sie damit umgehen müssen.

Armbrüster: Wenn wir dann mal den Blick etwas erweitern auf das, was sich zurzeit im Nahen Osten, in Israel ereignet, kann man dann sagen, dass dieser Krieg im Gazastreifen, rund um den Gazastreifen, dass der den Antisemitismus in Europa fördert, oder kommt durch diesen Krieg und durch diese Proteste eher etwas an die Oberfläche, was schon sehr lange schlummert?

Nouripour: Ich glaube, dass der Krieg in Gaza tatsächlich eine Projektionsfläche ist. Viele Leute gehen auf Demonstrationen und verbrennen israelische Flaggen, nicht weil sie Frieden wollen, sondern weil sie Israel nicht wollen, und dass der Gazakrieg zurzeit so aus dem Ruder läuft, ist für sie eigentlich nur ein willkommener Anlass. Aber das bedeutet trotzdem, dass man diesen Leuten auch Wind aus den Segeln nehmen muss, weil man das, was zu kritisieren ist, zu kritisieren hat, und es ist zu kritisieren, dass der Militäreinsatz der Israelis mittlerweile nicht mehr verhältnismäßig ist, es ist zu kritisieren, wenn UN-Schulen tatsächlich mit Raketen angegriffen werden, und es gibt noch einige andere Beispiele. Diese uralte antisemitische rhetorische Figur, man wird ja wohl den Juden oder Israel kritisieren dürfen, das muss man natürlich aus den Angeln nehmen. Natürlich darf man Israel kritisieren, wir tun das den ganzen Tag, und man soll nicht so tun und auch keinen Raum dafür lassen, dass diese Verschwörungstheoretiker mit ihrer Hetze herumkommen, dass die Israelis ja die gesamten Medien beherrschen würden und deshalb man gegen den Zionismus nicht ankommen würde. Das ist totaler Unsinn und da gibt es einfach nicht nur die Verpflichtung, dass man in der Sache aufklärt, sondern dass man auch klar macht, dass es selbstverständlich möglich ist und auch manchmal notwendig ist, unsere israelischen Freunde zu kritisieren.

Armbrüster: ..., sagt Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, hier bei uns im Deutschlandfunk in den „Informationen am Mittag". Vielen Dank, Herr Nouripour.

Nouripour: Danke Ihnen!