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StartseiteNachrichten vertieftMerkel hält Änderung der EU-Verträge für möglich18.12.2015

Debatte um "Brexit"Merkel hält Änderung der EU-Verträge für möglich

Großbritanniens Premierminister David Cameron will eine ganze Reihe von Reformen in der EU durchsetzen, um einen Austritt seines Landes zu verhindern. Neben dem Thema Flüchtlinge ging es daher auf dem EU-Gipfel auch um die Frage: Gibt es einen Kompromiss mit den Briten? Ratspräsident Donald Tusk gab sich optimistisch, auch die Bundeskanzlerin nannte eine Änderung der EU-Verträge "möglich".

Der britische Premier Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk schütteln sich die Hände beim EU-Gipfel in Brüssel. (dpa / picture alliance / Jakub Dospiva)
Der britische Regierungschef Cameron begrüßt EU-Ratspräsident Tusk beim Gipfel. (dpa / picture alliance / Jakub Dospiva)
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EU-Ratspräsident Donald Tusk zog eine positive Bilanz der Gipfeldebatte über die britischen Reformforderungen. Er sei viel optimistischer als vor dem Treffen, sagte er in der Nacht in Brüssel.

Auch Cameron erklärte, er habe viel guten Willen gespürt. Er sei zuversichtlich, dass man Lösungen finden werde. Der britische Premier fordert unter anderem, dass zugewanderte EU-Bürger vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, um bestimmte Sozialleistungen zu erhalten. Das stößt bei anderen EU-Staaten auf Vorbehalte - vor allem in Osteuropa.

Kompromiss im Februar?

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten laut Tusk, über alle Forderungen Camerons zu verhandeln, um beim nächsten Gipfel im Februar zu einer Vereinbarung zu kommen. Tusk sagte, er sei optimistischer, dass es bis Ende Februar zu einer Einigung kommen könne.

Die EU lässt sich auf Reformverhandlungen ein, um einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu ermöglichen. Cameron will darüber bis Ende 2017 ein Referendum abhalten lassen. Ein Austritt ist nach jetzigem Stand nicht unwahrscheinlich. Einer Umfrage der Zeitung "The Independent" zufolge war letzten Monat eine knappe Mehrheit der Briten dafür, nämlich 52 Prozent, nur 48 Prozent wollen demnach in der Europäischen Union bleiben.

Merkel: Freizügigkeit nicht antasten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, die EU-Verträge zu ändern, um den Wünschen der britischen Regierung nach einer Reform der Europäischen Union entgegenzukommen. Die verschiedenen Optionen würden bis Februar geprüft. Es müsse aber klar sein, dass grundlegende Prinzipien wie die Freizügigkeit oder die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern nicht angetastet werden dürften.

Einigung beim Grenzschutz

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich beim Gipfel außerdem auf einen besseren Schutz der Außengrenzen geeinigt. Bis zum Sommer sollen sich die Mitgliedsstaaten auf konkrete Maßnahmen verständigen. Bei dem Treffen äußerten Länder wie Polen und Ungarn nach Teilnehmerangaben Vorbehalte gegen Pläne der EU-Kommission. Sie will die Behörde Frontex zu einer echten Grenz- und Küstenschutzorganisation ausbauen. Ihre Beamten sollen auch dort Kontrollen durchführen können, wo sich Mitgliedstaaten dazu nicht in der Lage sehen.

(at/cb)

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