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StartseiteNachrichten vertieftMehr Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands?31.08.2015

Debatte um RechtsextremismusMehr Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands?

Nach den rechten Protesten gegen Asylbewerber im sächsischen Heidenau streiten Politiker über Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Anders als viele seiner Kollegen sieht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), im Osten Deutschlands eine größere Gefahr zu fremdenfeindlicher Radikalisierung. Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte dagegen vor pauschalen Urteilen.

Teilnehmer eines Rechten Aufmarsches laufen am 28.08.2015 in Heidenau (Sachsen) eine Straße entlang (dpa/picture-alliance/ Sebastian Willnow)
Teilnehmer eines rechten Aufmarsches in Heidenau (dpa/picture-alliance/ Sebastian Willnow)
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Nach Ansicht des Vorsitzenden der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), gibt es im Osten "eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung" als im Westen. Lewentz sagte in einem Interview mit der "Welt": "Im Osten leben deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch ist die Aggressivität dort besonders hoch."Das sei bedrückend und befremdlich. Weiter sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident: Das würde auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial zeigen. In den am Freitag eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

Gysi:"Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten"

Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte vor pauschalen Urteilen. "Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung". Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: "Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten."

Ost-Ministerpräsidenten warnen vor vorschnellen Urteilen

Auch die Ost-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Man solle sich hüten, "vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der "Welt am Sonntag". Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) erklärte: "Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt." Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte dem "Tagesspiegel": "Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch."

(cc/bn)

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