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Debatte um SicherheitArmin Laschet bezweifelt Sinn von Grenzkontrollen

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet im Landtag (picture alliance/dpa/Roland Weihrauch)
Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet hat mit einem Tweet für eine neue Debatte über die Sicherheitspolitik gesorgt. (picture alliance/dpa/Roland Weihrauch)

Terrorziel Deutschland - wie groß ist die Gefahr? Das hat Günther Jauch in seiner Sendung auch Ex-Spiegel-Chef Stefan Aust gefragt. Der hält die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für falsch und muss sich dafür Kritik gefallen lassen - unter anderem von einem CDU-Vize, der damit selbst eine Debatte auslöst.

"Mich wundert immer, wie sehr manche an Sicherheit von Zollhäuschen und Schlagbäumen glauben und Grenzkontrollen herbeisehnen", twittert der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet, per Hashtag adressiert an Stefan Aust und Günther Jauch.

Der aktuelle Herausgeber der Tageszeitung "Die Welt", Aust, und Jauch, Noch-Moderator der nach ihm benannten Talkshow am Sonntagabend im Ersten, diskutieren gerade die Frage der Sicherheit in Deutschland nach den Anschlägen von Paris. Er glaube, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "weder die Lage noch die Bundesregierung im Griff hat", so Aust. Deutschland befindet sich nach Einschätzung des ehemaligen Chefredakteurs des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einer "sehr schwierigen Situation". Der "Zustrom der Bürgerkriegsflüchtlinge" führe zu einer Destabilisierung.

Zwar sei nicht jeder Flüchtling ein Terrorist. Doch, so Aust: "Es kommen sehr viele aus Bürgerkriegsländern. Die einen flüchten vor Assad, die anderen flüchten vor dem IS. Und anschließend sollen sie im Flüchtlingsheim alle fröhlich nebeneinander sitzen?" Ob es zu einer "Pazifizierung" dadurch komme, dass die Menschen "eine deutsche Grenze überqueren", wolle er erst mal abwarten, beschließt der 69-Jährige seine Argumentation - mit einem großen Fragezeichen in Stimme und Gesichtsausdruck.

Lob und Kritik für Aust

Für seine Worte erhält Aust im Studio Applaus und die Gegenrede seiner Journalisten-Kollegin, der WDR-Chefredakteurin Sonja Mikich. Ursache und Wirkung würden in Austs Argumentation mit Blick auf die Zusammenhänge von Flüchtlingskrise und Terrordebatte "vermanscht", so Mikisch.

Zustimmung und Ablehnung auch in den Sozialen Netzwerken: 

Und auch die Reaktion von Armin Laschet auf Aust löst bei Twitter eine Debatte aus. "Ähm, Sie sollten ja eigentlich dafür politisch eintreten, zumindest an EU-Außengrenzen", oder ob ihm diese Rechtslage unbekannt sei, fragt ein User den CDU-Vize. Ein anderer wundert sich:

Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski fordert Laschet auf, mit dessen Fraktionskollegen, dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland zu sprechen. Der hatte zuletzt schärfere Kontrollen an der belgischen Grenze gefordert.

Laschet verteidigt auf Twitter seine Position gegen die Kritiker: "Peiniger" würden nicht "brav über offizielle Zollstellen einreisen", auch Großbritannien sei wegen seiner Grenzen nicht sicher. Sicherheit gebe es nur mit "mehr Europa, mit europäischem Grenzschutz und mehr Polizei- und Sicherheitskooperation". 

Der Gesprächsbedarf bleibt, über Talkshows und Fraktionsgrenzen hinaus.

(bor/tj)

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