Sonntag, 21.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der Woche"Mehr Abschiebungen" klingt leider stärker als "mehr Pflegepersonal"04.01.2018

Debatte vor den Sondierungen"Mehr Abschiebungen" klingt leider stärker als "mehr Pflegepersonal"

Die Union mache vor allem beim Thema Innere Sicherheit viel Lärm, kommentiert Katharina Hamberger. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit sei wichtig - was aber darüber nicht vergessen werden sollte, seien die anderen Themen, die die Menschen in diesem Land beschäftigten.

Von Katharina Hamberger

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Horst Seehofer applaudiert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg am 15.12.2017.  (imago)
Vor allem große Teile der CSU versuchen die Fahne des Konservativen wieder hoch zu halten, meint Katharina Hamberger (imago)
Mehr zum Thema

Hans-Peter Uhl (CSU) "Keine billige Lösung" zur Bekämpfung der Flüchtlingskriminalität

Minderjährige Flüchtlinge Ärztepräsident kritisiert obligatorische Alterstests

Sondierungsgespräche Weiterhin große Differenzen

Das Jahr 2018 ist noch keine Woche alt – und das bestimmende Thema scheint schon wieder nur die Innen- und Sicherheitspolitik zu sein, mit besonderem Fokus auf Flüchtlinge. Vor allem die CSU legt hier vor – auch schon mit Blick auf eine mögliche Große Koalition und die Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres. So fordert sie bei ihrer Klausur in Seeon, die heute beginnt, dass bei Asylbewerbern, die angeben minderjährig zu sein, obligatorisch das Alter überprüft wird. Auch den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte will die Union weiter aussetzen. Und auch so Klassiker sind dabei, wie, Sympathiebekundungen für Terrororganisationen unter Strafe zu stellen. 2002 war eine entsprechende Regelung von der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden.

Unions-interne Richtungsdebatte

Die Union macht vor allem bei diesen Themen viel Lärm, sieht sie die innere Sicherheit doch als ihren Markenkern, bei dem sie, nach eigener Analyse, an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren hat. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versucht dem Ganzen nun auch noch ein intellektuelles Mäntelchen umzuhängen und fordert in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" eine bürgerliche Wende, eine konservative Revolution, wie er schreibt – bemerkenswerterweise nach 12 Jahren Unions-geführter Regierung in Deutschland!

Hier wird die unions-interne Richtungsdebatte sichtbar. Vor allem große Teile der CSU versuchen die Fahne des Konservativen wieder hoch zu halten, etwas, das aus Sicht mancher eben in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist. Auch wenn das, was unter dem Begriff verstanden wird, nicht immer deckungsgleich ist: "Konservativ" ist zu einer Art Projektionsfläche geworden. Einigkeit besteht jedoch offensichtlich darin, dass Innen- und Sicherheitspolitik sich optimal eignen, um dem vermeintlich Konservativen eine Bühne zu geben.

Und der zukünftige, mögliche Koalitionspartner SPD reagiert zuverlässig mit Ablehnung der meisten Forderungen aus der Union – schließlich geht es auch um die ersten Pflöcke für Koalitionsverhandlungen.

Die anderen Themen nicht vergessen

Die Debatte ist schon wieder so in Fahrt: Da geht die viel zitierte Studie zu Kriminalität und Flüchtlingen politisch fast schon unter. Selbst Horst Seehofer ist sie in Seeon nur einen Nebensatz wert, der in etwa besagt, dass die Forderungen der CSU die richtigen seien.

Keine Frage, die Debatte und der Streit über diese Themen darf nicht einfach einschlafen. Geht es doch hier oft um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit - eine elementare Diskussion für das Zusammenleben.

Was aber darüber nicht vergessen werden sollte, sind die anderen Themen, die die Menschen in diesem Land beschäftigen und in denen sich keine so knackigen Forderungen formulieren lassen. "Mehr Pflegepersonal" klingt leider nicht so stark wie "mehr Abschiebungen". Und auch das Thema Rente lässt sich nicht auf ein einfaches, "Mehr für alle" reduzieren. Dennoch sollten genau diese Themen auch bei zukünftigen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen ihre Bühne bekommen.

 

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

 

 

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk