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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine ziemliche Zumutung09.09.2017

Debattenkultur im BundestagEine ziemliche Zumutung

Vier Jahre Große Koalition hätten der Debattenkultur des Bundestages geschadet, kommentiert Lorenz Wolf-Doettinchem vom "Stern". Kein einziges Mal hätten die Abgeordnete die Gelegenheit gehabt, die Bundeskanzlerin ins Kreuzverhör zu nehmen. Der Bundestag müsse sich um seinen guten Ruf sorgen.

Von Lorenz Wolf-Doettinchem

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Fraktionschef von CDU/CSU, Volker Kauder (beide CDU), unterhalten sich am 24.06.2014 im Bundestag in Berlin (dpa/Wolfgang Kumm)
Von der Opposition war in den vergangenen vier Jahren im Bundestag nichts zu sehen, kritisiert Lorenz Wolf-Doettinchem, Ressortleiter Politik beim Stern. (dpa/Wolfgang Kumm)
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Es ist eine große Rederei. In diesen Tagen des Wahlkampfes wird diskutiert, getalkt und palavert, als ob es kein Morgen gäbe. Da ist es doch wohltuend, wenn einer mal richtig etwas zu sagen hat. Einer wie Norbert Lammert, der scheidende Präsident des Deutschen Bundestages.

Am vergangenen Dienstag hat er seine Abschiedsrede gehalten. Und ein oft bemühter Ausdruck stimmte diesmal wirklich: Es war eine Sternstunde des Parlaments. Da zog ein wortgewaltiger Vorsteher der Volksvertretung Bilanz und übte Kritik, zum Teil heftige Selbstkritik.

Glanzvolle Theorie, schnöde Praxis

Norbert Lammert treibt schon länger um, dass der Bundestag in der deutschen Öffentlichkeit nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die ihm gebührt. Lammert findet, dass die großen Fernsehsender zu wenige Debatten übertragen. Er rügt, dass Journalisten immer nur die nächste Agenturmeldung produzieren wollen. Und ein besonderes Ärgernis sind ihm die Talkshows, die die Politik für schnöde Unterhaltung missbrauchen.

In seiner Abschiedsrede hat Lammert nun auch die eigenen Versäumnisse des Bundestages zum Thema gemacht. In der Regel werde im hohen Hause "immer noch zu häufig geredet und zu wenig debattiert". Dafür wurde kräftig applaudiert. Zu recht, aber am Ende einer Legislaturperiode auch etwas wohlfeil.

Im Deutschen Bundestag diskutieren, verhandeln und entscheiden die gewählten Abgeordneten vor den Augen und Ohren des Volkes die zentralen Zukunftsfragen des Landes. Sichtbare und gelebte Demokratie. Das ist die Theorie.

Das britische Parlament als Vorbild

Tatsächlich ist der Bundestag nicht das Parlament, von dem Schülern im Gemeinschaftskundeunterricht erzählt wird. Unter der Reichstagskuppel wird eben nicht immer um die beste Lösung gerungen, in einem Wettstreit von Argument und Gegenargument. Stattdessen herrschen Koalitionsdisziplin und Fraktionszwang.

Angela Merkel einmal ins Kreuzverhör nehmen? Die Chance haben in Deutschland nur Journalisten in Pressekonferenzen oder Sommerinterviews. Zugegeben: Das gelingt nicht immer. Doch die gewählten Abgeordneten bekommen dazu überhaupt keine Gelegenheit. Nie.

Im britischen Parlament ist die Befragung des Regierungschefs der Höhepunkt jeder Sitzungswoche. Prime Minister's Questions - da geht es zu Sache im britischen Unterhaus. Das interessiert die Leute. Darüber berichten die Medien.

Aber wer hat schon mal etwas von der Regierungsbefragung im Bundestag gehört oder gelesen? Ja, das gibt es in Berlin: in der Sitzungswoche, mittwochs, nach der Kabinettssitzung. Die Kanzlerin war noch nie da, aber immerhin ihre Minister. Doch die Themen legt die Regierung fest, nicht der Bundestag. Das sei "unter den Mindestansprüchen, die ein selbstbewusstes Parlament für sich gelten lassen muss", hat Norbert Lammert in seiner Abschiedsrede gesagt. Recht hat er.

Nicht enden wollende Selbstbeweihräucherungen

Flüchtlinge, Diesel, Türkei - das sind doch alles Themen, bei denen die Opposition eine Regierung grillen können muss. Nicht nur in den Talkshows, die mit ihren festen Rollenvorgaben häufig nur noch Kasperletheater hergeben. Oder in den sozialen Netzwerken, wo es zwar heftigen Schlagabtausch gibt, das Niveau aber oft unterirdisch ist. Die direkte, unmittelbar Auseinandersetzung gehört nicht zu Twitter oder Facebook, sondern auch ins Parlament.

Die Große Koalition war für die Debattenkultur im Bundestag eine ziemliche Zumutung. Von einer Stunde Redezeit hatten die Regierungsfraktionen 44 Minuten zur Verfügung. Viel Zeit für nicht enden wollende Selbstbeweihräucherungen. Da ist es Zeit, etwas zu ändern.

Der Bundestag muss aufpassen, dass er seinen guten Ruf behält. Die Nationalsozialisten diffamierten den Reichstag einst als "Quasselbude der Nation". Dieses Wort ist immer noch in vielen Köpfen. Und die nächste Wahlperiode dürfte für das Parlament mehr als herausfordernd werden - mit womöglich sechs Fraktionen. Die AfD versteht sich nicht nur auf scharfe Polemik und kalkulierten Eklat. Sie spielt auch gern die Rolle der Benachteiligten.

Zu gern hätte man erlebt, wie Norbert Lammert die Vielzahl der Parteien domptiert. Im Bundestag natürlich - nicht in den Talkshows.

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