Europa heute / Archiv /

Debattenmarathon im französischen Parlament

Vor der Abstimmung zur Homo-Ehe

Von Ursula Welter

Im Januar waren mehrere hunderttausend Menschen gegen das Ehe- und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare auf die Straße gegangen.
Im Januar waren mehrere hunderttausend Menschen gegen das Ehe- und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare auf die Straße gegangen. (dpa / picture alliance / Julian Stratenschulte)

Die Nationalversammlung in Paris wird über einen Gesetzesentwurf der Sozialisten abstimmen. Mit diesem sollen gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare. In der Debatte darüber wurden fast 5000 Änderungsanträge eingebracht und fast 110 Stunden diskutiert.

Um 5 Uhr 40 am vergangenen Samstag war es geschafft. 10 Tage und Nächte, 110 Stunden Debatte lagen da hinter den Abgeordneten.

Zu jeder Stunde war es hoch hergegangen, im Halbrund des französischen Parlaments.

Der Gesetzentwurf der Sozialisten, mit dem gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte erhalten sollen wie heterosexuelle Paare, wurde mit fast 5000 Änderungsanträgen durch die Mühle der Opposition gedreht. Immer wieder musste Parlamentspräsident Claude Bartolone die Sitzung unterbrechen:

Selbst samstags und sonntags wurde diskutiert, die Zeitungen lichteten Parlamentarierinnen in Jeans ab, die sonst für die Eleganz der Pariserinnen bekannt sind. Der ein oder andere war gezwungen, die Kinder mit ins Parlament zu bringen, weil die Debatte nicht enden wollte.

Für Justizministerin Christiane Taubira, die seit ihrem Amtsantritt eher kritisch beäugt worden war, verlief die Sache indes glänzend. Taubira wird seit Tagen als Star am Polithimmel in Paris gefeiert. Die agile, elegante Frau mit guyanischen Wurzeln, die als Farbige gegen jede Form von Diskriminierung kämpft, war mit einer langen, poetischen Rede auf die "Institution Ehe" und das geplante "Gesetz zur Gleichstellung Homosexueller" in die Debatte eingestiegen, hatte dann der Opposition keinen Triumph gegönnt und konnte sich oft genug auch ein Lachen nicht verkneifen.

Alle Abgeordneten hatten da schon Ringe unter den Augen, angesichts der langen Redeschlachten – in der Geschichte ewig langer Debatten in der V. Republik Frankreichs landete diese auf Rang sieben.

Während die linke Mehrheit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, das Projekt als Fortschritt feierte, lehnte die konservative und rechte Opposition es rundweg ab. Sie sieht die Grundlagen der französischen Gesellschaft bedroht, es brauche Vater und Mutter in einer Familie, und ein Recht auf ein Kind gebe es nicht, argumentieren die Konservativen.


Einzelne forderten, die Regierung müsse ihre Position in puncto künstlicher Befruchtung klären und sagen, ob homosexuellen Ehepaaren auch dieses Recht künftig eingeräumt werden solle. Im Gesetzestext, der heute zur Abstimmung steht, ist dieser Punkt ausgespart. Präsident Hollande will zunächst den Ethikrat hören und dann gegebenenfalls ein Familiengesetz einbringen lassen, das allerdings für weitere, lange Debatten sorgen dürfte.

Die Opposition will, nach dem jüngsten Marathon im Parlament nicht aufgeben. Teile der UMP-Fraktion wollen der Abstimmung heute fern bleiben, nur eine verschwindende Minderheit der Opposition will mit Ja Stimmen.

Die Konservativen wollen den Verfassungsrat anrufen, auch neue Demonstrationen sind geplant. Im Januar waren mehrere hunderttausend Menschen gegen das Ehe- und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare auf die Straße gegangen.

Dennoch können sich die Sozialisten einer Mehrheit heute im Parlament sicher sein, schwieriger wird die Abstimmung im März in der zweiten Kammer, im Senat. Da ist das Polster der linken Mehrheit mit sechs Stimmen schon deutlich dünner. Die Regierung hofft dennoch, dass eine zweite Lesung im Parlament nicht nötig sein wird, noch ein Debattendrama wie dieses wünsche sich niemand, heißt es.

Dabei gab es für alle Redner in diesen zehn Tagen ein großes Publikum, die einschlägigen Internetseiten mit Liveübertragungen wurden hoch gehandelt, sodass es selbst Hinterbänkler ans Rednerpult drängte:

"Meine Leute sagen mir, alle reden da, pro und contra, wann sprichst Du, wann sehen wir Dich mal."

Dafür gab es Applaus. Gelächter erntete dafür einer, der sprachlich noch nicht ganz sicher war, ob es nun künftig "der" Vater heißen soll.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Europa heute

SchottlandLondon und Edinburgh zanken sich um Atomwaffen

Schottlands Erster Minister Alex Salmond

Die Meinungsumfragen zum bevorstehenden schottischen Referendum über die Abspaltung vom Vereinigten Königreich sagen ein immer knapperes Resultat voraus. Entsprechend gereizter werden die Argumente von Befürwortern und Gegnern der schottischen Unabhängigkeit. Nun wird um Rüstungsaufträge und den Standort der britischen Atomwaffen gestritten.

Stimmen zur EuropawahlDänemark: Ida Maj Ludvigsen, 23 Jahre, Kunststudentin

Dänische Fahnen am Turm von Schloss Christiansborg, dem Sitz des dänischen Parlaments

"Ich heiße Ida Maj Ludvigsen, bin 23 Jahre alt und studiere visuelle Kultur an der Kopenhagener Universität. Mein Lebensgefühl? Fantastisch. Wahrscheinlich so privilegiert, wie man überhaupt sein kann. Und das gilt wahrscheinlich für meine gesamte Generation."

SchwerpunktWir sind 28! Stimmen zur Europawahl

Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012)

Europa wählt Ende Mai ein neues Parlament und dieses Mal ist alles anders: Es gibt mehr politischen Wettbewerb, länderübergreifende Spitzenkandidaten und das Votum der Wählerinnen und Wähler hat mehr Gewicht als je zuvor. "Europa heute" lässt Menschen aus allen 28 Mitgliedsstaaten zu Wort kommen.