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StartseiteHintergrundDemokratie made in Hongkong30.06.2007

Demokratie made in Hongkong

Vor zehn Jahren: Die britische Kronkolonie wird zur Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China

Am 30. Juni des Jahres 1997 gab Prinz Charles Hongkong offiziell an China zurück. 155 Jahre hatte die Kronkolonie an Chinas Südwestküste zu Großbritannien gehört. Über Nacht wurde sie nun zur "Hongkong Special Administrative Region" - zu einer chinesischen "Region mit selbstständiger Verwaltung".

Von Margarete Blümel

Blick vom Meer aus auf die Skyline von Hongkong (dpa / picture alliance / Jens Kalaene)
Blick vom Meer aus auf die Skyline von Hongkong (dpa / picture alliance / Jens Kalaene)

" Präsident Jiang Zemin, Premierminister Li Peng, verehrte Gäste: Die heutige Zeremonie markiert einen Augenblick in Hongkongs Geschichte, der sowohl Wandel als auch Kontinuität in sich birgt. Mehr als hundertfünfzig Jahre hat Hongkong unter britischer Verwaltung gestanden. Gemäß den Richtlinien des 1984 getroffenen Hongkong-Abkommens wird es künftig der Volksrepublik China angehören. "

" Diese Zeremonie soll auch der Kontinuität Rechnung tragen, die durch die Vereinbarungen des Hongkong-Abkommens aufrechterhalten wird. Denn als Region mit selbstständiger Verwaltung wird Hongkong auch in Zukunft seine eigene Regierung haben. Und seine Bewohner werden ihren Lebensstil und ihren wirtschaftlichen Weg selbst bestimmen. "

Emily Lau: " Wir dürfen hier einiges tun, was in China selbst verboten ist. Wenn Sie so wollen, ist die damals von Peking ausgegebene "Ein Land, zwei Systeme"-Doktrin also existent. Wir haben Zugang zu allen möglichen Büchern und Fernsehprogrammen, und es gibt keine Probleme, was das Internet betrifft. Aber natürlich ist dies auch Kalkül. Wenn der Staat seine Bürger unterdrückt, werden sie sich auflehnen. Das wussten schon die Briten, und entsprechend haben sie im Hintergrund die Fäden gezogen. Und unsere heutige Führung hat sich einen Gutteil dieser Strategie zu eigen gemacht. "

Die Briten, betont die Oppositionspolitikerin Emily Lau, hätten es von Anbeginn hervorragend verstanden, ihre Interessen in der Region zu wahren. Nachdem die British East India Company 1699 zum ersten Mal nach China gekommen war, hatte man rasch das Potenzial vor Ort erkannt. Und da die Waren aus China sehr gefragt waren, man aber im Gegenzug nur wenige Güter hatte, die für die Chinesen von Interesse waren, führte man Opium nach China ein. Der Versuch der kaiserlichen Regierung, den Opiumhandel zu unterbinden, mündete in den ersten Opiumkrieg. China unterlag, Hongkong wurde im Jahre 1841 von den Briten besetzt, und ein Jahr später erklärte man das Gebiet zur britischen Kronkolonie. 1898 schließlich pachtete die britische Regierung für die Dauer von neunundneunzig Jahren einen Gutteil des Hongkonger Hinterlandes hinzu. Rasch entwickelte sich Hongkong zu einer wirtschaftlichen Drehscheibe. Die ökonomische Stabilität der Metropole, sagt der Politikwissenschaftler Dr. Tin Wai, ließ ihre Bewohner über das eine oder andere Manko hinwegsehen.

" Die Briten waren nicht gerade versessen darauf, uns mit dem Ideal der Menschenrechte vertraut zu machen. Man fürchtete wohl, damit etwas aufzubringen, was man besser ruhen ließ. Die traditionelle politische Kultur Chinas und die Attitüde der britischen Kolonialherren haben sehr viel miteinander gemeinsam. In beiden Fällen sollen die Bürger sich nicht allzu viel mit Politik beschäftigen. Und beide Systeme sind im Kern ausgesprochen autoritär. Die Briten trugen für einen hohen Lebensstandard und ein Maximum an Stabilität Sorge. Damit nahmen sie den Hongkongern den Wind aus den Segeln. Warum hätte man sagen sollen: "Also, wir stehen doch unter Kolonialherrschaft. Wir müssen uns der Briten entledigen!?" Das war zu keinem Zeitpunkt der Fall - niemals! "

Besonders in den Jahren nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges lag der britischen Kolonialregierung wohl nichts ferner als der Versuch, eine Demokratisierung Hongkongs zu betreiben. Die Japaner marschierten in Hongkong ein und okkupierten die Kolonie für die Dauer von drei Jahren und acht Monaten. Nach einer langen Zitterpartie um den Rückerhalt ihrer Kolonie kehrten die Briten im Herbst des Jahres 1945 nach Hongkong zurück. Nach und nach stellte sich auch der größte Teil der Vorkriegspopulation wieder ein, zudem kamen im Gefolge eines Bürgerkrieges in China viele Flüchtlinge hinzu. 1981 wohnten bereits mehr als fünf Millionen Hongkonger Bürger auf engem Raum zusammen. Menschen, die eine gemeinsame Identität suchten und die begannen, sich sowohl kulturell als auch politisch zu organisieren. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Wai Man Lam:

" Von 1980 an kam es zur Gründung von politischen Organisationen und Parteien. Bis dahin hatte Politik in Hongkong als Tabu gegolten. Nun also begann man damit sich zu formieren. Schon bald hatte sich der Wind gedreht, und in den Augen vieler Hongkonger war es nicht mehr negativ besetzt, sich politisch zu engagieren. "

Diese Entwicklung fiel in einen Zeitraum, der für die Kolonialherren schwieriger nicht hätte sein können. Seit Anfang der 1980er Jahre drängte die chinesische Regierung auf die Rückgabe der britischen Kolonie. Dabei pochte man nicht allein darauf, das für neunundneunzig Jahre verpachtete Hinterland Hongkongs fristgemäß zurückzubekommen. Mehr noch, lehnte man den 1842 zustande gekommenen Vertrag, in dessen Folge Hongkong britische Kronkolonie geworden war, als unfair ab. Ein Standpunkt, der bereits zehn Jahre zuvor durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen untermauert worden war. Nach langwierigen Verhandlungen wurde am 19. Dezember 1984 schließlich die "Sino-British Joint Declaration" unterzeichnet. Damit war beschlossen, dass Hongkong unter der Doktrin "Ein Land, zwei Systeme" am 1. Juli 1997 zu einer Sonderverwaltungszone Chinas werden würde.

" Das "Ein Land, zwei Systeme"-Prinzip ist eigentlich sehr simpel. Es wurde mit Beginn der Verhandlungen um die Rückgabe Hongkongs ins Leben gerufen. Der damalige Staatspräsident, Deng Xiaoping, wollte damit Zustimmung und Vertrauen der Hongkonger gewinnen. Die Doktrin besagt, dass Hongkong nach der Übernahme seine Charakteristika - also sein Geld, seine Gesetze, seine Ökonomie - behalten darf. Zusammengefasst heißt das: Ihr dürft weiter euren Kapitalismus pflegen, während eure Brüder auf dem Festland ihren so genannten Sozialismus beibehalten. Und im Prinzip werden sie sich in eure Belange hier nicht einmischen. "

1985 legte die Hongkonger Regierung einen Wahlmodus zur Konstituierung des Legislativparlamentes fest. Nachdem die Kolonialherren über lange Zeit hinweg Hongkongs gesellschaftliches Leben beinahe entpolitisiert hatten, versuchte man nun, mit solcherlei Zugeständnissen die Zukunft der Wirtschaftsmetropole zu beeinflussen. Chinas Reaktion darauf war eindeutig: Gewaltenteilung, allgemeine Wahlen gar, seien für Hongkong völlig ungeeignet. Die Kolonialmacht beantwortete diese Warnung mit einer Verschiebung der Legislativparlamentswahlen auf 1991. Damit gab man der Führung in Peking Zeit, das inzwischen vorbereitete "Basic Law", das Grundgesetz für Hongkong, zu verabschieden. Doch bereits 1989 schien es ganz, als seien alle Strategien Großbritanniens plötzlich hinfällig.

" 1989 war ein Wendepunkt im Leben vieler Hongkonger. Zwar hatten sich bis dato bereits einige Parteien gebildet, doch galt bei vielen immer noch die Einstellung: "Ich kümmere mich um meine Zukunft. Und meine Zukunft hängt in erster Linie von dem Geld ab, das ich hier und jetzt verdienen kann. Politik ist zweitrangig." Doch im Zuge der Ereignisse des vierten Junis begann man aufzumerken. Und zumindest für eine Weile war es so, dass Demokratie und Menschenrechte im Gespräch waren und man sich dafür interessierte, was in China und im Rest der Welt geschah. "

Mehr als eine Million Menschen demonstrierte in Hongkong gegen das brutale Vorgehen des chinesischen Militärs. In der Nacht vom dritten auf den vierten Juni 1989 waren Panzer der chinesischen Volksbefreiungsarmee in das Zentrum von Peking vorgerückt. Hier, auf dem "Platz des himmlischen Friedens", hatten mehrere tausend Studenten friedlich für Demokratie und Reformen demonstriert. Die Soldaten der Volksbefreiungsarmee feuerten mit Dum-Dum-Geschossen auf die Studenten. Mehr als zweitausend Menschen kamen zu Tode. Der Soziologe Prof. Peter Cheung:

" Dieses Ereignis hat das Vertrauen der Hongkonger in die chinesische Führung nachhaltig erschüttert. "Heute Peking und der Platz des Himmlischen Friedens, morgen Hongkong!" lautete die Befürchtung. Nach vielerlei Wirren initiierten die chinesischen Machthaber in China selbst eine Art Politik der Öffnung. Parallel dazu setzte man eine Reform der Wirtschaft in Gang, um Anschluss an den Weltmarkt zu bekommen. Und all das hatte natürlich auch Auswirkungen auf Hongkong. "

In diesen Zeitraum fiel die Berufung Christopher Pattens, der im April des Jahres 1992 die historische Position des letzten britischen Gouverneurs von Hongkong antrat. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Wai Man Lam:

" Chris Patten hatte einen guten Draht zu den Menschen hier. Er war sehr angesehen. Während seiner Regierungszeit brachte er eine Reihe von demokratischen Reformen auf den Weg. So erreichte er, dass die zuvor intern bestimmten Vertreter der Berufsverbände und die Stadtteil- und Distriktsräte frei gewählt werden konnten. Und er legte die Präsidentschaft über die Legislativversammlung ab. Zuvor nämlich hatte er sowohl die Präsidentschaft über den Legislativrat als auch die über den Exekutivrat inne. Bevor Chris Patten die politische Bühne Hongkongs betrat, gab es viele solcher Überlappungen. "

Im Februar des Jahres 1993 beginnen Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Volksrepublik China über die Demokratisierung Hongkongs. Mehrfach zieht Patten sich den Unmut Chinas zu, unter anderem mit der Ankündigung von Wahlen, deren Ergebnis über den Zeitpunkt der Übergabe hinaus Bestand haben sollen. Mit großem Vorsprung gewinnt bei den im Jahre 1995 in Hongkong abgehaltenen Wahlen die "Demokratische Partei". Allerdings geben nur sechsunddreißig Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Regierung in Peking wertet dies als Beweis dafür, dass Hongkongs Bürger an einer Demokratie im Sinne Christoph Pattens kein Interesse haben. In Hongkong selbst werden allerdings auch Stimmen laut, die von zunehmendem Pragmatismus, wenn nicht gar einem Prozess der Anbiederung an die zukünftigen Herren sprechen.

" Die meisten Menschen hier würden wohl für ein Mehr an Demokratie plädieren. Es käme darauf an, welcher Preis dafür zu zahlen wäre. Jeder weiß, welche Wichtigkeit ein gutes Verhältnis zur Zentralregierung in Peking besitzt! Das Ganze verkompliziert sich also erheblich, sobald die Frage lautet: Wären Sie für ein Mehr an Demokratie auch bereit, irgendwelche Einbußen hinzunehmen? "

Chris Patten: " Ich bin der letzte, der achtundzwanzigste Gouverneur Hongkongs. Meine Familie und ich werden Hongkong in großartiger Erinnerung bewahren, denn man hat sich uns gegenüber als sehr entgegenkommend gezeigt. Ich habe es als Privileg empfunden, für Sie mitverantwortlich zu sein. Nun werden, dem Versprechen gemäß, die Bürger Hongkongs selbst das Szepter in die Hand nehmen. "

Zehn Jahre liegt es nun zurück, als Christopher Patten vom wichtigsten Posten, den er bis dato innehatte, Abschied nahm. Zehn Jahre, innerhalb derer die chinesische Regierung mit dem Versuch, ein so genanntes Antisubversionsgesetz einzubringen, gescheitert ist. Am 1. Juli 2003, dem sechsten Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, kam es in Hongkong deshalb zu Massenprotesten. Eine Woche darauf wurde das Gesetz auf unbestimmte Zeit verschoben. Artikel 23, ein Paket aus Sicherheits- und Notstandsgesetzen, hätte es der Regierung leicht gemacht, jedwede unliebsame Kritik zu unterbinden. Konstitutionell wie personell hat sich in Hongkong nichts Wesentliches verändert. In den zehn Jahren seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China kam es einmalig zu einem Wechsel des so genannten "Chief Executive", des Hongkonger Regierungschefs. Am 25. März fand die bisher letzte Wahl statt. Zwar trug der Peking-Getreue Donald Tsang den Sieg davon, doch gab es mit dem Anwalt Alan Leong erstmals einen Gegenkandidaten. Bedingt durch die nichtdemokratische Zusammensetzung des Wahlgremiums war eine Niederlage des von Peking favorisierten Donald Tsang quasi ausgeschlossen. Doch allein die Kandidatur Alan Leongs war überraschend, weil bereits für die Zulassung einer Bewerbung hundert Stimmen aus dem Gremium erforderlich sind.

" Die letzte Wahl des obersten Regierungsvertreters zeigt eine interessante Entwicklung in der hiesigen Politik auf. Zum einen, weil Alan Leong Mitglied einer demokratischen Partei ist, weil er Kritik an unserer Regierung übt und trotzdem hundertdreißig Stimmen aus dem Gremium auf sich vereinen konnte. Zum anderen, weil als Resultat dieser Herausforderung erstmals Wahlkampagnen nötig wurden. Und es fanden öffentliche politische Debatten statt! Dergleichen hat es in der ganzen Geschichte Hongkongs bis zur Übergabe an China nicht ein einziges Mal gegeben. "

Gleich nach der Wahl versprach Regierungschef Donald Tsang den Hongkongern Bürgern, bis spätestens 2012 den Weg zu allgemeinen und freien Wahlen zu ebnen. Eine Perspektive, die von den einen mit Skepsis und Zurückhaltung, von anderen mit verhaltenem Optimismus quittiert wird.

" Ich verdiene eine solche Regierung nicht! Ich habe mein Bestes getan, um Veränderungen herbeizuführen. Und damit stehe ich hier in Hongkong nicht allein da! Trotzdem bekomme ich immer wieder zu hören: Nach so vielen Jahren des Ringens um Demokratie - wollen Sie weiterkämpfen? Und glauben Sie wirklich, die Dinge würden sich ändern?! "

Wai Man Lam: " 2002 und 2003 waren noch achtzig Prozent der Hongkonger dafür, ihre Legislativ- und Exekutivvertreter frei zu wählen. Inzwischen sind es nur noch sechzig Prozent. Man hat den Leuten weisgemacht, dass Demokratie mit dem Verlust der wirtschaftlichen Stabilität einhergeht. Die Strategie, die unsere Regierung fährt, trägt ihre Früchte. "

" Hongkongs Bevölkerung hat weniger Vorbehalte gegenüber der chinesischen Führung als zu Beginn. Lange Zeit hielt sich die Befürchtung, Peking werde vermehrt politisch intervenieren. Und es ist ja auch nicht so, als sei dies in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal erfolgt. Nur ist die Frequenz weitaus niedriger als erwartet. In der Summe hat man sich an das Versprechen, sich nicht allzu viel einmischen zu wollen, gehalten. "

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