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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturPlädoyer für die Experten-Regierung19.06.2017

DemokratiePlädoyer für die Experten-Regierung

Die Wähler seien in ihrer Mehrzahl vorurteilsbeladen und unwissend, daher brauche es eine Alternative zur Demokratie, so der US-Politologe Jason Brennan in seinem Buch "Gegen Demokratie". Er spricht sich darin für verschiedene, selektive Modelle von Wahlrecht und Machtverteilung aus.

Von Michael Kuhlmann

Wahlberechtigte Franzosen stehen am 23.04.2017 in Berlin vor der französischen Botschaft, um an der Präsidentschaftswahl in Frankreich teilzunehmen. (dpa / Paul Zinken)
Brennan erläutert auf mehreren hundert Seiten die Mängel der Demokratie mit allgemeinem und gleichen Wahlrecht. (dpa / Paul Zinken)
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Die Demokratie wird gerade aktuell immer wieder als hohes Gut gepriesen. Demzufolge gilt eine niedrige Wahlbeteiligung den meisten Beobachtern als schlechtes Zeichen - wie gerade bei der französischen Parlamentswahl. Für den US-Politologen Jason Brennan allerdings dürfte das keine schlechte Nachricht gewesen sein. Im Gegenteil.

"Wir sollten nicht auf mehr, sondern auf noch weniger Partizipation hoffen. Im Idealfall würde die Politik die Aufmerksamkeit des Durchschnittsbürgers kaum in Anspruch nehmen. Stattdessen würden die meisten Menschen ihre Tage mit Malerei, Poesie, Musik, Architektur, Bildhauerei, Bildwirkerei und Töpferkunst verbringen - oder auch mit Fußball, Autorennen, Promi-Tratsch und Restaurantbesuchen."

So formuliert es Brennan in seinem neuen Buch "Gegen Demokratie". Aus Jason Brennans Sicht passt die Demokratie mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht einfach nicht zur menschlichen Natur.

"Die Demokratie würde kluge Entscheidungen hervorbringen, würden die Menschen sie nur ernst nehmen, richtig am Beratungsprozess teilnehmen, die Information richtig beurteilen, die Probleme kollektiv lösen [...] das ist, als würde man sagen: Kinder wären viel angenehmer, würden sie sich nur nicht wie Kinder, sondern wie Erwachsene verhalten."

Schon Platon hat in dieser Richtung geklagt. Da könnte man daran denken, an der politischen Bildung der Menschen zu arbeiten. Aber Brennan winkt ab: In der Demokratie heutiger Prägung verspürten die Menschen dazu gar keinen Anreiz.

Brennan will Wahlrecht differenziert verteilen

Der Autor setzt stattdessen auf ein anderes politisches System: auf ein - wie er und sein Kollege David Estlund es nennen - epistokratisches System. Brennan definiert: "Ein politisches System ist dann als epistokratisch zu bezeichnen, wenn es die politische Macht entsprechend dem Wissen oder der Kompetenz verteilt. Der größte Unterschied zur Demokratie ist, dass in einer Epistokratie nicht alle Bürger automatisch denselben Anspruch auf das Wahlrecht haben."

Dieser Punkt zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch. Auf den ersten Blick ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Aber Brennan findet, man müsse mit einem falschen Denken brechen: nämlich mit der Annahme, dass die Würde eines Menschen etwas mit seiner politischen Macht zu tun habe. Vielleicht, so der Autor, beruhe diese Annahme nur auf einem kulturell beeinflussten Denkmodell.

"Die ungleiche Verteilung der Macht abhängig von der Kompetenz mag elitär wirken. Aber sie ist nicht inhärent elitärer als die ungleiche Verteilung der Erlaubnis, als Klempner oder Friseur zu arbeiten. Der Vergleich zwischen dem Wahlrecht und einer Zulassung als Klempner mag unpassend erscheinen. Aber das liegt nur daran, dass die meisten von uns die politische Macht als etwas Majestätisches betrachten. Die Menschen denken lediglich so. Sie müssen nicht so denken. Ich für meinen Teil denke nicht so; und Sie können sich mir anschließen."

Aber: Was soll man praktisch tun? Da verharrt das Buch doch im Nebulösen. Brennan begnügt sich über mehrere hundert Seiten hinweg damit, die Mängel der Demokratie mit allgemeinem und gleichen Wahlrecht zu erläutern.

Verschiedene Modelle der Epistokratie

Erst spät skizziert er zwei Ansätze der Epistokratie. Da wäre zunächst eine gemäßigte Form.

"Wir können uns vorstellen, dass eine im Übrigen normale Demokratie ein kognitiv elitäres Beratungsorgan einrichtet und für seine Mitglieder klare Qualifikationserfordernisse festlegt. Beispielsweise kann der epistokratische Rat für alle Bürger zugänglich gemacht werden, die vor der Aufnahme in den Rat jedoch eine Kompetenzprüfung ablegen müssen. Oder es können zusätzliche Nachweise der Eignung vorgeschrieben werden: Charakternachweise, Hochschuldiplome, Überprüfungen des persönlichen Hintergrunds und dergleichen mehr. Eine Demokratie kann den epistokratischen Rat mit der Macht ausstatten, Entscheidungen und Befugnisse anderer Organe einschließlich des Wahlvolks zu blockieren oder aufzuheben."

Einschließlich des Wahlvolks - das heißt: Dieser Rat könnte sogar das Ergebnis einer Parlamentswahl zur Makulatur erklären. Aber auch wenn es gelänge, den Rat vollkommen gerecht zusammenzustellen, muss man fragen, wie gut ein solches System funktionieren könnte. Sofern der Rat nur die Entscheidungen anderer aufheben kann, wird er zum destruktiven Blockadeinstrument. Sofern er auch konstruktiv arbeiten kann, würde er zum parallelen Machtfaktor neben Parlament und Regierung. Diese beiden könnten für alle Pannen und Fehlentwicklungen den epistokratischen Rat verantwortlich machen. Eine Konstellation, wie geschaffen für elitenfeindliche Populisten.

Was macht einen Wähler kompetent?

Bliebe Brennans zweiter Vorschlag: das Wahlrecht nach geistiger Kompetenz zuzumessen. Zum Beispiel, indem man Stimmen unterschiedlich gewichtet.

"Zum Beispiel könnte in den Vereinigten Staaten ein einzelner Bundesstaat dieses System ausprobieren. Wenn die Ergebnisse des Experiments gut sind, könnte das Zulassungsverfahren auf weitere Bundesstaaten ausgeweitet werden."

Zugegeben: auf den ersten Blick hat der Vorschlag etwas Verführerisches. Könnte er doch womöglich dem Populismus den Todesstoß versetzen. Aber hätte man - umgekehrt gedacht - auf diese Weise die Weimarer Republik retten können? Welche Wähler wären damals die kompetenten und damit berufenen gewesen: die kühlen Wirtschaftslenker - die schlauen Universitätsprofessoren - die freischwebenden Intellektuellen? Unter ihnen allen gab es genügend ewiggestrige Antidemokraten, die dem Nationalismus verfallen waren und von einem neuen autoritären Regime träumten. Schon die Frage also, wonach man denn die Kompetenz der Wähler bemessen solle, wäre hochpolitischer Natur.

Und die Zukurzgekommenen, die außen vor blieben: würden die alles klaglos schlucken - in einer Gesellschaft, die das gleiche Wahlrecht so eng mit der Menschenwürde verbindet? In solch elementaren praktischen Fragen lässt Brennan seine Leser ratlos zurück. Das passt dazu, dass die Darstellung mit dem letzten Kapitel fast schon abrupt abreißt - statt in einem Schlussabschnitt eine Utopie auch nur zu skizzieren. Brennan weist in seinem Buch auf Probleme hin, die im Zeitalter sozialer Medien, jenes riesigen elektronischen Stammtischs, mehr denn je drücken. Wirklich plausible Lösungsvorschläge freilich liefert er nicht. Aber vielleicht lässt er seinem Buch "Gegen Demokratie" ja einmal einen zweiten Band folgen: für Epistokratie. Auf Argumente in diesem Sinne weiß Jason Brennan, seine Leser nämlich durchaus neugierig zu machen.

Jason Brennan: "Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen"
Aus dem Amerikanischen von Stephan Gebauer, Ullstein Verlag, 464 Seiten, 24 Euro.

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