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Seit 23:00 Uhr Nachrichten
StartseiteThemen der WocheDer Bürgerkrieg in Palästina16.06.2007

Der Bürgerkrieg in Palästina

Das Ende der Regierung der nationalen Einheit, die Hamas, al Fatah und unabhängige Fachleute am Kabinettstisch zusammenbrachte, führt die Palästinenser politisch in eine Sackgasse. Es stärkt nicht nur die militanten, extremistischen Elemente in Palästina, sondern auch jene Kräfte in der Region, namentlich in Teheran, die eine Lösung der Palästina-Frage verhindern wollen.

Von Marcel Pott

Hamas-Kämpfer bei Gefechten gegen die Fatah in Gaza-Stadt. (AP)
Hamas-Kämpfer bei Gefechten gegen die Fatah in Gaza-Stadt. (AP)

Unter großen Mühen hatte der saudische König Abdallah es im März fertig gebracht, die palästinensischen Rivalen in der heiligen Stadt Mekka zu einem Kompromiss zu bewegen. Damit sollte der schon aufgeflammte Bürgerkrieg beendet und die Voraussetzung für Verhandlungen mit Israel auf der Basis des arabischen Friedensplans geschaffen werden. Der saudische Monarch wollte die Pragmatiker innerhalb von HAMAS stärken und so den Einfluss des Iran in Palästina zurückdrängen. Das wäre ihm vielleicht gelungen, wenn die Koalitionsregierung zwischen HAMAS und Fatah Bestand gehabt und er HAMAS auf die arabische Friedensinitiative hätte verpflichten können. Denn König Abdallah will die Hardliner Teheran, die die arabischen Massen aufstacheln und fordern, Israel solle von der Landkarte verschwinden, regionalpolitisch aus dem Spiel drängen. Das kann er nur mit einer erfolgversprechenden Politik. Diese ist nur möglich, wenn die Menschen in der Region erkennen, dass die USA und Israel ein aufrichtiges Interesse an einer gerechten Friedenslösung in Palästina haben. Das war und ist aber - unabhängig vom Scheitern der Koalitionsregierung in Palästina - zur Zeit nicht der Fall.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Palästinenser wieder einmal selbst alles verbockt haben? Gewiss sind Fatah und HAMAS für diese Eskalation verantwortlich. Aber nicht sie allein. Denn das Abkommen von Mekka war ein Fortschritt. Es machte deutlich, dass die Pragmatiker in der HAMAS gegen den Willen des bewaffneten Arms der islamistischen Bewegung bereit waren, Verhandlungen mit Israel zu billigen. Auch wenn HAMAS die Anerkennung Israels nicht ausdrücklich aussprechen wollte, bewegten sich die islamistischen Pragmatiker in Richtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Damit verbanden sie die Hoffnung, dass der von Israel, den USA und der EU praktizierte Boykott gegen die palästinensische Regierung aufgehoben werden würde.

Doch die USA weigerten sich weiterhin, die Koalitionsregierung anzuerkennen, Israel lehnte es ab, mit ihr zu sprechen, und die Europäer redeten zwar mit einzelnen Ministern, konnten sich aber nicht dazu durchringen, ihre ablehnende Haltung zu revidieren. Das stärkte jene Kräfte in der HAMAS, die jeden politischen Kompromiss ablehnen. Als sie merkten, dass die Menschen in Gaza ihre Hoffnung auf ein Ende des Boykotts aufgaben, und Amerika al-Fatah gegen sie aufrüsten wollte, schlugen die al-Kassem Brigaden los. Man vermutet, dass sie dabei von iranischen Spezialeinheiten und vielleicht auch von al Qaida-Terroristen unterstützt wurden.

Was geschehen ist, zeigt, dass die Politik des Westens, HAMAS zu isolieren, auf der ganzen Linie gescheitert ist.

Die Finanzsanktionen stürzten die Menschen noch tiefer ins Elend. Statt HAMAS zu entmachten oder die Anerkennung Israels zu erzwingen, wuchs in der Bevölkerung die Verzweiflung und damit die Gewaltbereitschaft und der Hass gegen den Westen. Wenn die Araber, der Westen und auch Israel in Gaza das Feld nicht dem Iran und den Terroristen von al Qaida überlassen wollen, muss HAMAS in einen politischen Prozess eingebunden werden. Jetzt ist also zuallererst wieder der saudische König Abdallah gefragt.

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