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StartseiteUmwelt und VerbraucherDer Elan hat nachgelassen08.03.2011

Der Elan hat nachgelassen

20 Jahre Alpenkonvention

Vor 20 Jahren unterzeichneten zehn europäische Staaten einen Rahmenvertrag zum Schutz des Alpenraumes, die Alpenkonvention. In dieser Zeit haben sich die Rahmenbedingungen rasant verändert haben. Der Klimawandel ist da nur ein Punkt unter vielen. Jetzt treffen sich Repräsentanten der Alpenstaaten zur 11. Alpenkonferenz, um über künftige Prioritäten abzustimmen.

Von Susanne Lettenbauer

Die Alpen verkommen zu einer reinen Skifahrerkulisse. (AP)
Die Alpen verkommen zu einer reinen Skifahrerkulisse. (AP)

Sie wurde 1991 ratifiziert, die Konvention zum Schutz der Alpen. 20 Jahre später stauen sich auf der Inntalautobahn die Fahrzeuge, Wissenschaftler beklagen das alarmierende Ausmaß der Gletscherschmelze, die Zahl der Beschneiungsanlagen ist gewachsen und Funparks degradieren die Berge zu Kulissen. 20 Jahre nach dem Ministerratsbeschluss 1989 in Berchtesgaden unter dem damaligen Umweltminister Klaus Töpfer und der anschließenden Ratifizierung 1991 in Salzburg wird auf der heute beginnenden 11. Alpenkonferenz auf Ministerebene über die Entwicklung einer europäischen Strategie für den Alpenraum diskutiert. Mit nachlassender Euphorie, bedauert der Chef von CIPRA Deutschland, Stefan Witty. CIPRA, der knapp 60-jährige Dachverband von acht deutschen Naturschutzorganisationen initiierte Ende der 1980er-Jahre die Alpenkonvention. Heute nach 20 Jahren muss Witty konstatieren:

"Dass man 1992/1993 noch sehr mutig war bei der Formulierung der Texte, zum Beispiel beim Naturschutzprotokoll, und dann im Laufe der Jahre immer diplomatischer wurde und die Texte immer schwammiger wurden, sodass es ziemlich leicht ist, die nationale Gesetzgebung an die Protokolle anzupassen, weil doch ein sehr großer Interpretationsspielraum bei den Protokollen der Alpenkonvention da ist."

Während auf Regierungsebene die Euphorie für die Alpenkonvention abgeflaut ist, zeigt sich bei den seit 1991 zahlreich gegründeten privaten Initiativen im Alpenraum der entgegengesetzte Trend: Die anfängliche Skepsis der Gemeinden gegenüber den Konventionsprotokollen ist mittlerweile einem ökonomischen Denken gewichen: Das Gemeindenetzwerk "Allianz in den Alpen" gehört mit 270 Gemeinden zu den wichtigsten Förderern der Alpenkonvention. Das Klimanetzwerk cc.alps betreut regionale Tourismusexperten bei der Entwicklung von nachhaltigen Projekten: ebenso die Mangfallallianz in Oberbayern, das Netzwerk NENA, ein alpenweiter Verbund von kleinen und mittleren Unternehmen oder die Alpenstrategie einzelner Alpen-Bundesländer und Kantone:

"Also erfüllen tut es sich auf dieser nicht staatlichen Ebene, dass dort viele Initiativen angeregt worden sind, wie dieses Gemeindenetzwerk, aber man muss auch sehen, dass die Alpenkonvention eigentlich noch nicht im Bewusstsein der Bevölkerung und der Politiker angekommen ist und dass es da einen ganz großen Nachholbedarf gibt. Dazu müsste man aber vonseiten der Mitgliedsstaaten und auch auf EU-Ebene das Instrumentarium Alpenkonvention mit einem besseren finanziellen Rahmen ausstatten."

Ähnlich wie das Kyoto-Protokoll stehen die Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention de jure über den nationalen Gesetzen von Deutschland, Österreich, Schweiz & Co. Sie sollen seit 20 Jahren den Rahmen vorgeben, in dem sich Wald-, Verkehrs-, Wasser- und auch Raumplanungskonzepte bewegen müssen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Beispiel Wintersport:

"Wenn man touristische Entwicklung und Alpenkonvention anschaut, dann muss man feststellen, dass die Alpenkonvention weit hinter dem zurückgeblieben ist, was man von ihr erwartet hat, dass hier die Entwicklungen schon weit auseinander gehen und man mit großer Sorge die internationale Entwicklung betrachtet, wo die großen Skigebiete immer größer werden, wo Transportkapazitäten immer mehr erhöht werden."

Wenn es um wirtschaftliche Belange geht, wird die Alpenkonvention auch 20 Jahre nach ihrer Inkraftsetzung regelmäßig ignoriert, kritisieren Umweltorganisationen. Den Spagat zwischen Ökonomie und Ökologie auf Regierungsebene rechtlich bindend zu organisieren, das haben die Mitglieder der Alpenkonvention bislang gründlich versäumt, sagt der Bund Naturschutz in Bayern CIPRA Deutschland-Chef Witty fordert, die Einhaltung künftig strikter zu kontrollieren:

"Vielleicht muss auch in Zukunft mehr hergehen und die Gerichte beschäftigen, um hier eine Klärung auch zu finden, ob die Richtlinien aus der Alpenkonvention stärker im nationalen Recht angewendet werden müssten. Das ist ein Schritt, den man bislang vermeidet, weil man ja die Alpenkonvention als etwas Positives betrachten möchte und wenn man damit vor Gericht zieht, ist es natürlich nicht so positiv."

Fünf Tagungsordnungspunkte haben die Mitgliedsstaaten für die Alpenkonferenz im slowenischen Brdo pri Kranju aufgestellt: In der Diskussion um eine europäische Strategie für den Alpenraum soll eine "Makroregion" Alpen vorgeschlagen werden, ähnlich den von Brüssel geförderten Metropol- und Euroregionen. Am Ende der zweitägigen Konferenz soll der 3. Alpenzustandsbericht die neuesten nachhaltigen Entwicklungen im ländlichen Raum präsentieren. Gemeinsame Leitlinien hinsichtlich der Kleinwasserkraftnutzung, sprich, Kleinwasserkraftwerke in Alpentälern werden ebenso erwartet wie konkrete gemeinsame Schritte im Hinblick auf die national sehr unterschiedliche Akzeptanz der Wiederansiedlung von Wolf, Bär und Co. in den Alpen:

"Die Alpenkonvention und die Konferenz der Minister sollte den Mut haben, sich zu eindeutigen Schritten einmal durchzuringen. Wo man sagen würde, ok, wir wollen Großraubtiere in den Alpen haben und wir vernetzen uns national, wir vernetzen uns international, nehmen Geld in die Hand und setzen hier etwas um."

In diesem Jahr übernimmt die Schweiz den Vorsitz der Alpenkonvention, obwohl die Eidgenossen erst kürzlich beschlossen haben, die Durchführungsprotokolle nicht zu ratifizieren. Der Grund: Die Protokolle seien nicht restriktiv genug aufgestellt. Stefan Witty von CIPRA Deutschland sieht diese Haltung vor allem als eine Chance für die Alpen-Anrainerstaaten. Denn die Kantone sind in Fragen zum Beispiel der Wiederansiedlung von Großraubtieren wie Wolf und Bär den übrigen Mitgliedsländern um Etliches weiter als ihre Nachbarn.

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