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Seit 12:00 Uhr Nachrichten
StartseiteHintergrundDer Fall Abramoff03.06.2006

Der Fall Abramoff

Korruptionsskandal in den USA zieht Kreise

Das Wirken Jack Abramoffs erschüttert Washington. Zwar ist der Superlobbyist bereits wegen Bestechung angeklagt, und mehrere seiner engen Vertrauten haben schon ihre Posten verloren, doch schießen die Spekulationen ins Unermessliche, wer noch im Strudel des Korruptionsskandals seine politische Karriere wird aufgeben müssen.

Von Thomas Spang

Der Lobbyist Jack Abramoff. (AP Archiv)
Der Lobbyist Jack Abramoff. (AP Archiv)

Die Popularität von US-Präsident George W. Bush hat mit Umfragewerten um die 30-Prozent-Marke Tiefen erreicht, in die vorher nur Richard Nixon gesunken war. Noch schlechter steht der republikanisch geführte Kongress im Ansehen der Amerikaner da. Laut jüngster Umfrage des Fernsehsenders CBS sind nur noch 23 Prozent mit der Arbeit ihrer Parlamentarier einverstanden. Neben dem unpopulären Krieg im Irak, den hohen Energiepreisen und den explodierenden Kosten für Gesundheit und Bildung geben die Befragten als Grund für ihre Unzufriedenheit den Eindruck an, die Politiker verfolgten eher ihre eigenen Interessen als die ihrer Wähler.

Die Demokraten versuchen daraus Kapital zu schlagen, sprechen von einer "Kultur der Korruption", die sich in Washington breit gemacht habe. Ein Schlagwort mit dem die Opposition bei den Kongresswahlen im November punkten will. Und die so genannte Kultur der Korruption hat ein Gesicht: Jack Abramoff, der wegen Bestechung angeklagte ehemalige Superlobbyist. Seine Kooperation mit der Staatsanwaltschaft sandte Schockwellen durch Washington. Denn auf der Empfängerliste des smarten Abramoff stehen mehr als 200 Abgeordnete und hohe Mitarbeiter der Bush-Administration.

Sie liest sich wie ein "Who-is-Who" der republikanischen Partei. Zuletzt fand sich "die Nummer Drei im Staat", der "Speaker" des US-Kongresses, Dennis Hastert, dem Verdacht ausgesetzt, Abramoff Liebesdienste erwiesen zu haben. Sein Büro dementierte entsprechende Berichte des Fernsehsenders ABC. Doch aus der Welt sind die Vorwürfe damit nicht.

Abramoff bot seinen "Partnern" in der Politik finanzielle Wahlkampfhilfe und Vergünstigungen jeglicher Art für Einfluss an. Sein Treiben fiel auf, weil er den Bogen überspannte und einige seiner gutgläubigen indianischen Klienten ausnutzte.

Der Fall des "Speaking Rock Casinos" der Tigua-Indianer bei El Paso, Texas illustriert die Methode. Als ein Gericht im Jahr 2002 damit drohte, die Lichter des Casinos auszuknipsen, fürchtete der Stamm, ins Bodenlose zu stürzen. Denn ohne Spieleinnahmen konnten die Tigua Schulen, Krankenversicherung und andere soziale Leistungen für ihre Mitglieder nicht mehr finanzieren. Eine ideale Situation für Abramoff, der von sich selber sagt, er könne Geld förmlich riechen. Es verging kein Monat, da stand der smarte Lobbyist bei Arturo Senclair, dem Gouverneur der Tigua in der Tür. Mit einem verlockenden Angebot, wie sich der Indianer-Chef erinnert:

"Abramoff kam herein und sagte: 'Schaut Leute, ich habe die perfekte Lösung. Ich kann für Euch ein paar Gesetze verabschieden lassen, die es Euch möglich machen, das Casino wieder zu öffnen.' Wir hatten Abramoffs Hintergrund überprüft und wussten, dass er für die Choctaw-Indianer gute Arbeit geleistet hatte. Uns war allerdings nicht bekannt, dass er zur gleichen Zeit für die Coushatta-Indianer in Louisiana tätig war, deren Spielbank mit uns konkurrierte. Und wir ahnten nicht, dass er Ralph Reed aktivierte, Stimmung gegen unser Casino zu machen."

Tatsächlich hatte Abramoff seinen alten Studienfreund und langjährigen Führer der fundamentalistischen "Christian Coalition", Ralph Reed, darum gebeten, seine frommen Truppen wider das Glücksspiel zu Felde ziehen zu lassen. Ex-Lobbyist Michael Colopy, der in den 80er und 90er Jahren als Lobbyist für eine renommierte Anwaltskanzlei in Washington tätig war und bis heute über beste Insider-Kontakte verfügt, bringt die Abramoff-Masche auf den Punkt:

"Er hat Klienten in die Irre geführt. Er spielt eine Gruppe gegen eine andere aus. Er täuschte Organisationen, indem er künstliche Krisen erzeugte, um seine Gebühren zu erhören. Er nutzte die ausgesprochene Ignoranz der amerikanischen Wähler aus. Darin hat es Abramoff zur Meisterschaft gebracht. Er hat sich wichtig gemacht und verhalf sich damit zu höheren Honoraren."

Abramoff kassierte bei neun Indianervölkern insgesamt mehr als 80 Millionen Dollar ab. Damit schuf er den Grundstock für ein Netz aus Korruption und Bestechung, das im Wahljahr noch zahlreichen Abgeordneten zum Verhängnis werden dürfte. Wie andere Experten sieht Ex-Lobbyist Colopy in dem Geldhunger der Politiker für ihre Wiederwahlkampagnen das Einfallstor der Branche:

"Der Abgeordnete muss tun, was am besten für seine Wähler und das Land als Ganzes ist. Aber um wiedergewählt zu werden, braucht er Geld. In seinem Wahlbezirk kann er in der Regel nicht genügend finanzielle Hilfe auftreiben, um im Wahlkampf alle Herausforderer abzuwehren. Deshalb bieten ihm Personen aus anderen Teilen des Landes politische Unterstützung an - zum Preis der Einflussnahme bei bestimmten Themen. Damit haben die Lobbyisten einen Vorwand, finanziell zu helfen und Spenden zu sammeln. Das ist der Weg, wie jemand über Wahlkampfhilfe Einfluss auf Kongressabgeordnete gewinnt."

Ein lukratives Geschäft für alle Beteiligen, wovon die Edelfassaden in der Washingtoner K-Street zeugen. Hier residieren rund 35.000 ehemalige Abgeordnete, Kongressmitarbeiter, Anwälte, Journalisten und Experten, die als Lobbyisten jedes nur denkbare Interesse vertreten. Seit Amtsantritt von George W. Bush hat sich die Zahl der beim Kongress registrierten Lobbyisten verdoppelt. Michael Colopy erklärt warum:

"Je mehr an öffentlichen Mitteln erfolgreich umgeleitet wird, desto mehr Spieler beteiligen sich an diesem Spiel. Angebot und Nachfrage. Wenn der Markt blüht, wächst er. Und im Moment haben wir einen blühenden Markt."

Jack Abramoff verstand das Geschäft wie kein Zweiter. Schon als Schüler träumte er davon, einmal ganz groß raus zukommen. Und schon damals fiel es ihm schwer, die Grenzen einzuhalten. So disqualifizierte ihn der Schulleiter der Beverly Hills Elemetary School in Kalifornien von der Kandidatur als Schülersprecher, weil er - entgegen den Regeln - auf einer Wahlparty Hot Dogs verschenkte.

In den Reagan-Jahren engagierte sich Abramoff in der Studentenorganisation der Republikaner. In dieser Zeit sammelte er nicht nur Geld für die Bewaffnung der rechten Contras, sondern freundete sich mit Personen an, die heute in Schlüsselpositionen sitzen. Dazu gehören der Chefberater George W. Bushs, Karl Rove, der ehemalige Führer der fundamentalistischen "Christian Coalition", Ralph Reed, und der radikalen Anti-Steuer-Aktivisten, Grover Norquist. Eine eigene Karriere als Politiker scheiterte. Umso erfolgreicher arbeitete sich Abramoff an die Spitze des Lobbygeschäfts.

Doch der ehrgeizige Abramoff überzieht. Er prellt Kunden und besticht Abgeordnete. Schließlich wird er von den Strafverfolgungsbehörden überführt. Am 3. Januar 2006 reicht er vor Gericht ein Schuldeingeständnis ein. Anklägerin Alice Fisher trägt sein Sündenregister vor: teure Geschenke für Parlamentarier, Luxusreisen und Jobs für Familienangehörige im Gegenzug für politische Gefälligkeiten.

"Abramoff hat diese wertvollen Kostbarkeiten mit dem Wissen, mit der Absicht und mit dem Verständnis bereit gestellt, dass seine Klienten dafür die offizielle Gegenleistung bekommen, die sie angefragt haben."

Nach einer Aufstellung der amerikanischen Steuerbehörde IRS erhielten 201 aktive Kongressabgeordnete über die Jahre mehr als 1,7 Millionen Dollar an Zuwendungen von "Casiono-Jack". Viele von ihnen durften umsonst in Abramoffs Washingtoner Luxusrestaurant "Signature" speisen. Besonders wichtige Abgeordnete erhielten die Ehre, zum Golfen nach St. Andrews in Schottland zu reisen. Kostenlos, versteht sich.

Tatsächlich galt Abramoff auf dem Gipfel seiner Macht als Musterbeispiel für den Erfolg des so genannten K-Street-Projekts, mit dem die Partei nach den Wahlen 1994 versuchte, ihre erstmals seit 40 Jahren errungene Mehrheit im Repräsentantenhaus zu zementieren. Unter Federführung des damaligen parlamentarischen Geschäftsführers Tom DeLay übten die Republikaner Druck auf große Lobbyfirmen aus, ihre Führungspositionen ausschließlich mit Parteifreunden zu besetzen. Die Formel des K-Street-Projekts lautete: Geld plus politische Unterstützung gleich Einfluss.

Abramoff verstand und freundete sich mit DeLay an, der wegen seiner Durchsetzungskraft in Washington auch als "der Hammer" bekannt ist. Wo immer er konnte, sang Abramoff das Hohelied auf seinen texanischen Freund. Hier auf einer Versammlungen der republikanischen Studenten:

"Niemals stieg einer von uns, der fest hinter seinen Prinzipien steht, so weit nach oben auf, wie Tom DeLay. Tom DeLay war der effektivste Geschäftsführer und ist der effektivste Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Und Gott sei Dank, dass er Mehrheitsführer im Haus. Lassen Sie mich nur eines hinzufügen: Tom DeLay ist, was wir alle einmal sein wollen, wenn wir erwachsen sind."

Die Symbiose zwischen DeLay und Abramoff hielt bis zum gemeinsamen Untergang. Anfang Februar gab DeLay auf, machte den Weg frei für die Neuwahl eines Mehrheitsführers. Im April verzichtete er auf eine erneute Kandidatur für den Kongress. Stattdessen muss er sich in Texas vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe erwehren. Aus dem innerparteilichen Machtkampf um die Nachfolge ging der Abgeordnete John Boehner aus Ohio hervor. Bei der ersten Klausurtagung seiner Fraktion betonte er die Notwendigkeit, den Abramoff-Skandal zu überwinden.

"Es gibt einige große Themen, über die wir sprechen: die Reform des Lobbying, die Reform der Verhaltensregeln, die Reform der öffentlichen Mittelvergabe. Und ehrlich: Wir werden ein Ethikseminar für die Abgeordneten und ihre Beschäftigten veranstalten, damit sie wissen, was die Regeln sind. Das wird helfen, dass alle die Regeln einhalten."

Zu wenig und zu spät, so lautet die Reaktion der oppositionellen Demokraten, die im Jahr der Kongresswahlen endlich ein Thema gefunden haben, um das sie sich vereinen können. Sie hoffen, von den Fehltritten der Republikaner in Kongress und Administration im November zu profitieren. Schließlich reichte Abramoffs Arm weit ins Weiße Haus hinein. Kürzlich erst räumte dort Chefprokurist David H. Safavian seinen Stuhl, weil auch er sich wegen fragwürdiger Geschäfte mit dem Lobbyisten vor Gericht verantworten muss. Der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, spricht von einem System der Korruption:

"Vier Ethikverletzungen in einem Jahr, Anklage wegen Geldwäsche, gegen die republikanischen Führer wird straf- und zivilrechtlich ermittelt. Das erste Mal seit 135 Jahren sitzt jemand, der im Weißen Haus arbeitet, auf der Anklagebank. Safavian, der als Auftragsgeber der Regierung für mehrere hundert Millionen US-Dollar zuständig war, wird wegen Freundschaftsgeschäften mit Jack Abramoff in Handschellen abgeführt. Und dann haben sie das K-Street-Projekt – das 'Zahl- und Spiel-Programm’. Ihr als Lobbyisten zahlt, und wir als Republikaner kümmern uns um die Gesetze. Die Arroganz der Macht, die Kultur der Korruption kam selten so zum Vorschein, wie in den vergangenen Monaten."

Wobei auch Demokraten und Harry Reid selbst auf der Empfängerliste Abramoffs standen, allerdings in ganz anderen Proportionen. Nach einer unabhängigen Analyse erhielten die Republikaner mit 67 Prozent den Löwenanteil der Zuwendungen.

Nach dem Bekanntwerden der Existenz von mehr als zwei Dutzend Bildern, die Präsident Bush mit dem Superlobbyisten zeigen, konnte sich auch das Weiße Haus der Sogwirkung des Skandals nicht mehr entziehen. Der inzwischen zurückgetretene Präsidentensprecher Scott McClellan sah sich Mitte Januar unangenehmen Fragen nach Begegnungen zwischen Bush und dem Superlobbyisten ausgesetzt.

"Wir werden hier nicht im Trüben fischen. Ich weiß, dass einige parteiische Politik machen wollen. Aber das ist ein Herr, der für die Fehler zur Rechenschaft gezogen wird, für die er verantwortlich war."

Es gab andere Zeiten, als Abramoff im Weißen Haus hoch willkommen war. Als so genannter Pionier der Bush-Cheney-Wahlkampagne übergab er einen Scheck über 100.000 US-Dollar und erhielt Einladungen zu Festtagsdinnern mit dem Präsidenten. Mehr als ein dutzend Mal tauchte Abramoff persönlich im Weißen Haus auf. Und Bushs politischer Chefberater Karl Rove beschäftigte die Abramoff-Vertraute Susan Ralston als persönliche Assistentin - ein wichtiges Verbindungsglied ins Weiße Haus.

Ex-Lobbyist Colopy glaubt nicht, dass Abramoff persönlich, ein enges Verhältnis zu Bush unterhielt, hält es aber angesichts der Faktenlage für wenig glaubwürdig, seinen Einfluss auf das Weiße Haus zu bestreiten.

"Abramoff traf mit dem Präsidenten persönlich mehr als ein dutzend Mal zusammen. Die Bilder zeigen ihn mindestens so häufig mit Bush und der gesamten republikanischen Führung. Eine solche Person gilt eindeutig als Liebling des Weißen Hauses. Er muss kein Freund sein, aber er gehört zum Team. Und wichtiger noch: Er treibt Geld ein, um die ganze Show am Laufen zu halten."

Womit noch einmal der Zusammenhang zwischen den Indianern in Louisiana, der K-Street und dem politischen System in Washington beschrieben ist. So schnell Personen wie Abramoff vergessen werden sollen, wenn etwas schief läuft, so sehr werden sie gebraucht und kultiviert, wenn keiner hinschaut.

Insofern gehen die Reformen, die unter der neuen republikanischen Führung auf den Tisch kamen, am eigentlichen Ziel vorbei. So haben Lobbyisten demnächst keinen Zugang mehr zu den Sitzungs- und Plenarsälen im Kongress. Außerdem dürfen sie die Sportanlagen und Fitnessräume nicht mehr nutzen. Schließlich verlängert sich die Wartezeit künftig auf zwei Jahre, ehe sich ehemalige Senatoren und Repräsentanten als Lobbyisten auf dem Capitol Hill registrieren dürfen.

Der republikanische Senator John McCain, der sich auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur vorbereitet, hält das für nicht weitgehend genug. Er will die Wahlkampffinanzierung mit einbezogen sehen und kritisiert, der als "Earmarking" bekannte Prozess der Vergabe öffentlicher Mittel durch ein Komitee im Repräsentantenhaus sei nicht erfasst.

Dabei handelt es sich um maßgeschneiderte Gesetze für Unternehmen oder einzelne Gruppen aus einem bestimmten Wahlbezirk, die an die eigentliche Gesetzgebung angehängt wird. Bei der Zuteilung öffentlicher Gelder haben die Mitglieder des Haushaltskomitees im Repräsentantenhaus nämlich eine gewisse Freiheit bei der Vergabe solcher "Earmarks". Deshalb erfreuen sich diese Abgeordneten besonderer Beliebtheit.

Was für Politikern die Spenden sind, sind für die Lobbyisten die "Earmarks". Der Abgeordnete Jeff Flake aus Arizona nennt sie "die Währung der Korruption". Seitdem die Republikaner im Repräsentantenhaus den Ton angeben, hat sich die Zahl der "Earmarks" von 4155 auf 14.211 mehr als verdreifacht. 2004 machten sie 53 Milliarden US-Dollar des Bundeshaushalts aus.

Jede echte Reform muss nach Ansicht von Experten die Rolle des Geldes zum zentralen Bestandteil machen. Ein Zusammenschluss unabhängiger Reformgruppen in Washington schlägt vor, Lobbyisten das Eintreiben von Wahlkampfspenden völlig zu untersagen. Das gleiche gilt für bezahlte Reisen, Sporttickets, Essen und andere Geschenke. Ex-Lobbyist Colopy schlägt darüber hinaus vor, Gesetze mit einer Art Gebrauchsanweisung zu versehen. Darin müsste der Inhalt eines Gesetzes mit einfachen Worten erklärt werden.

"Wir können nicht die Rolle des Gewissens ausschalten, und wir sollten es auch nicht. Entscheidend aber sind Klarheit und Transparenz, damit das, was gemacht wird, offen geschieht und von der Öffentlichkeit beurteilt werden kann. Wir müssen die Dinge ans Tageslicht kommen lassen. Das ist die wichtigste einzelne Änderung, die in diesem System gemacht werden kann."

Ansonsten bleibt es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Abramoff in Washington auf der Bildfläche erscheint. Und dass dieser Skandal seinen Höhepunkt schon erreicht hat, glauben Insider wie Colopy auch nicht.

"Die Sache reicht weiter als bis zu Jack Abramoff. Viel, viel weiter. Die einzige Frage ist: Wie viele Mitglieder des Kongresses werden stürzen, weil ihnen nachgewiesen werden kann, dass ihre Entscheidungen Ergebnis unangemessener Einflussnahme sind."

Einen Termin für die Urteilsverkündung gegen das Symbol der vielleicht größten Korruptionsaffäre Washingtons steht noch nicht fest. Denn damit beraubte sich die Staatsanwaltschaft ihrer besten Waffe. Experten sprechen von Dutzenden politischer Zeitbomben, die in Washington jeden Tag hochgehen könnten. Die Frage sei nicht ob, sondern lediglich wann es passiert.

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