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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Ukraine hat den Ernst der Lage nicht erkannt31.05.2018

Der Fall Babtschenko Die Ukraine hat den Ernst der Lage nicht erkannt

Auf die ukrainische Regierung komme nach der inszenierten Ermordung des Journalisten Babtschenko viel Arbeit zu, um das angeknackste Vertrauen der Partner wiederherzustellen, kommentiert Florian Kellerman. Die lapidare Erklärung von heute sei da zu wenig.

Von Florian Kellermann

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Der russische Journalist Arkady Babtschenko (dpa / Alexander Baroshin)
Der russische Journalist Arkadij Babtschenko (dpa / Alexander Baroshin)
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Diese Pressekonferenz wird vielen unvergesslich bleiben: Der russische Journalist Arkadij Babtschenko, den die Polizei für tot erklärt hatte, trat ans Mikrofon. Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte seine Ermordung inszeniert. Dafür nannte der SBU ein hehres Ziel: Er habe so einen tatsächlich geplanten Anschlag auf den Journalisten verhindert und die Drahtzieher dieses Planes dingfest gemacht.

Doch die Diskussion drehte sich heute, am Tag danach, um die drastischen Mittel: War es gerechtfertigt, die Weltöffentlichkeit fast einen Tag lang an der Nase herumzuführen? Denn die Nebenwirkungen der Operation sind erheblich. Zahlreiche Partnerländer sprachen ihre Anteilnahme aus, persönlich vor Ort in der Ukraine Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie alle stehen nun düpiert da. Zudem erschüttert der Vorgang das Vertrauen in die Medien, die der Inszenierung aufgesessen sind - und natürlich das Vertrauen in die ukrainischen Behörden. Wie soll man deren Verlautbarungen in Zukunft ernst nehmen?

Für die ukrainische Regierung genügt es in dieser Situation nicht zu zeigen, dass die Aktion erfolgreich war. Um weiter als ernsthaft wahrgenommen zu werden, muss sie vielmehr nachweisen, dass es keinen anderen Weg gab. Dass sie so handeln musste, um Babtschenko zu schützen. Die lapidare Erklärung von heute ist da zu wenig: Die Inszenierung sei notwendig gewesen, um an eine Liste mit weiteren Personen zu kommen, die der Auftraggeber angeblich ausschalten wollte, so die Staatsanwaltschaft.

Viel Arbeit, um das angeknackste Vertrauen wiederherzustellen

Innenminister Arsenij Awakow fragte indes entnervt - angesichts der Kritik internationaler Organisationen: Wäre es Euch lieber gewesen, wenn noch ein Journalist bei uns umgekommen wäre? Diese Reaktion weist darauf hin, dass die Ukraine den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Schon bei der erwähnten Pressekonferenz ging sie zu leichtfertig mit den Ereignissen um. Der Geheimdienstchef steigerte mit zunächst rätselhaften Bemerkungen bewusst die Spannung; der Generalstaatsanwalt nutzte sie zum Angriff auf diejenigen, die ihn kritisierten. 

Befremdlich auch das Treffen von Präsident Petro Poroschenko mit Babtschenko. Er gab sich als treusorgender Landesvater - und feierte sich und den unter seiner Ägide neu formierten Geheimdienst. Da drängte sich der Gedanke geradezu auf, dass die Aktion auch den verheerenden Umfragewerten von Poroschenko geschuldet sein könnte - und der Präsidentenwahl in zwei Jahren, zu der er wohl wieder antreten wird.

Ein Verdacht, den die ukrainische Staatsführung unbedingt ausräumen muss. Auf sie kommt einige Arbeit zu, um das angeknackste Vertrauen der Partner wiederherzustellen.

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