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StartseiteHintergrundDer Fall Gustl Mollath22.04.2013

Der Fall Gustl Mollath

Eine haarsträubende Justizgeschichte aus Bayern

Der Ingenieur Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren auf richterliche Anweisung in der Psychiatrie. Er soll seine Frau misshandelt haben. Mollaths Anwalt glaubt, dass der Vorsitzende Richter damals bewusst zum Nachteil seines Mandanten entschied. Der Fall ist in Bayern längst zum Politikum geworden.

Von Michael Watzke

Mollath hofft, dass die Einweisung in die Psychiatrie zurückgenommen wird.  (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
Mollath hofft, dass die Einweisung in die Psychiatrie zurückgenommen wird. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)

Ein weißer, kahler Raum. Von der Decke strahlt trübes Neonlicht. Vor der verschlossenen Zimmertür in einer Ecke des Raumes steht - im dunkelgrauen Pullover - ein Mann:

"Heute ist der 7.11., wir befinden uns im BKH, Bezirkskrankenhaus Bayreuth, auf der forensisch-psychiatrischen Station Nummer 6."

Der Mann auf Station Nummer 6 ist Gustl Ferdinand Mollath. 56 Jahre alt. Von Beruf Ingenieur. Seit mehr als sieben Jahren hält ihn der Freistaat Bayern gegen seinen Willen in der Psychiatrie fest.

"In meinem Fall ist es absolut unbegründet, denn es gäbe bei mir keine Fluchtversuche und keine Ausbruchsversuche, es gibt keine Übergriffe. Es gibt keine Gewalt, die von mir ausgeht, es gibt nichts. Trotzdem wird mir unterstellt, ich wäre eine Gefahr für die Allgemeinheit."

Gustl Mollath hat seinen Hilferuf aus der Psychiatrie heimlich mit einer kleinen Videokamera aufgenommen. Dann hat er das Band Freunden übergeben, die es aus der Anstalt schmuggelten und ins Internet stellten. Auf den eigens eingerichteten Youtube-Kanal "Gustl for help".

"Viele kennen bestimmt den Film 'Einer flog übers Kuckucksnest'. Mit Jack Nicholson, dem danach berühmt gewordenen Schauspieler. In diesem Film gibt es einen Lautsprecher in der Anstalt. Den haben wir auch – nur in einer härteren Form."

Im Bezirkskrankenhaus Bayreuth, so erklärt Gustl Mollath, würden über den Lautsprecher in barschem Ton Anweisungen gegeben. Jede Nacht werde er alle zwei Stunden geweckt – angeblich, damit er sich nicht das Leben nehme. Doch davon sei er weit entfernt, sagt der Mann mit den schütteren grauen Haaren und dem akkurat gestutzten Schnurrbart. Er zitiert einen altgriechischen Helden.

"Schon Perikles, die erste große Demokratie, meinte: 'Die Mutter der Freiheit ist der Mut'."

Mut hat Gustl Mollath inzwischen zur Genüge. Der Grund für seine Zuversicht liegt auf einem mächtigen Schreibtisch in der feinen Neustadt in Hamburg. Hier, am Holstenwall, mit Blick auf den Park "Planten un Blomen", residiert die Anwaltskanzlei "Strate und Ventzke". Auf dem Schreibtisch von Dr. jur. h.c. Gerhard Strate liegt ein dickes Papier-Konvolut, 140 Seiten stark. Der Titel: "Wiederaufnahmegesuch des Gustl Ferdinand Mollath gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg".

"Das stützt sich auf neue Tatsachen, aber auch auf vergangene Geschehnisse, nämlich Amtspflichtverletzungen durch den Vorsitzenden Richter der damals zuständigen Strafkammer. Ich gehe sicher davon aus, dass Herr Mollath rehabilitiert wird. Ich denke, dass jedenfalls die Unterbringung beendet wird und festgestellt wird, dass es nie die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für diese Unterbringung gegeben hat."

Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate ist durch und durch Hanseat. Vornehm distanziert, kühl bis zu den Manschettenknöpfen seines Anzugs, auf denen das Emblem des amerikanischen Geheimdienstes CIA blitzt. In trockener Juristensprache feuert Strate eine Salve nach der anderen gegen die bayerische Justiz ab. Fast ein Dutzend Amtspflichtverletzungen wirft er dem Nürnberger Richter Otto Brixner vor, jenem Vorsitzenden der siebten Strafkammer, der Gustl Mollath in die Psychiatrie einweisen ließ. Brixner habe Rechtsbeugungen begangen, also Straftaten.

"Rechtsbeugungen sind dann gegeben nach Paragraf 339 StGB, wenn jemand bei der Entscheidung einer Sache als Richter zum Nachteil einer anderen Person entscheidet. Mit Absicht. Derartige Rechtsbeugungen haben wir insgesamt in zehn Fällen aufgelistet."

Im Jahr 2006 stand Gustl Mollath als Angeklagter vor dem Landgericht Nürnberg. Der Vorwurf lautete: Misshandlung seiner Ehefrau, Petra Mollath. Der Vorsitzende Richter Otto Brixner verurteilte Mollath nicht zu einer Haftstrafe, sondern stellte stattdessen die Schuldunfähigkeit des Angeklagten fest. So landete Mollath in der Psychiatrie. Brixner, der seit vier Jahren pensioniert ist, äußert sich nicht zu dem Fall. Er hatte das Urteil gegen Gustl Mollath auch damit begründet, dass der Angeklagte ständig von einem ominösen Schwarzgeld-Ring berichtete. Niemand im Prozess schenkte Mollath damals Glauben, bemängelt Heinz Westenrieder, der vor sieben Jahren als Schöffe neben Richter Brixner saß.

"Ich bewerte das Urteil aus heutiger Sicht als Fehlurteil. Wesentliche Punkte, die in der Hauptverhandlung nicht zur Sprache kamen, waren zum Beispiel die detaillierte Beschreibung von Gustl Mollath über Geldwäsche-Aktionen seiner Frau und anderen. Da wurde also auf Fragen geantwortet: die Strafanträge des Gustl Mollath seien zu ungenau. Es seien keine Daten benannt, es seien keine Personen benannt. Heute weiß ich, dass diese Daten und Personen sehr wohl benannt wurden."

Der Angeklagte Mollath benannte die Personen und ihre Schweizer Kontodaten so genau, dass die betroffene Hypo-Vereinsbank in einem internen Prüfbericht feststellte, Zitat: "Alle nachprüfbaren Vorwürfe des Herrn Mollath stellten sich als wahr heraus." Vor allem die Vorwürfe gegen Gustl Mollaths damalige Ehefrau Petra, eine Mitarbeiterin der HypoVereinsbank Nürnberg, trafen exakt zu. Gustl Mollath führte einen Rosenkrieg gegen seine Gattin – und er besaß Informationen aus erster Hand: Petra Mollath hatte mit ihrem Auto heimlich große Geldsummen von Kunden der HypoVereinsbank in die Schweiz gefahren. Mutmaßlich, um das Geld im Auftrag der Kunden vor der Steuer zu verbergen. Die HypoVereinsbank entließ Frau Mollath, die klagte gegen die Kündigung, schließlich einigte man sich außergerichtlich auf eine Trennung. Dann verklagte Frau Mollath ihren Ex-Mann wegen Körperverletzung – mit einem ärztlichen Attest, das erst lange nach den behaupteten Misshandlungen ausgestellt wurde, sagt Gustl Mollath.

"In dem Prozess ging es darum, dass meine frühere Frau angeblich von mir misshandelt wurde. Was ich bis heute vehement bestreite. Es ging auch um irgendwelche Reifen, die zerstochen worden sein sollen. Mit diesem Vorwurf wurde ich erst unmittelbar vor der Verhandlung konfrontiert."

Richter Otto Brixner kannte den Angeklagten bereits. Gustl Mollath hatte zwei Jahre zuvor eine Strafanzeige gegen seine Frau gestellt: wegen Schwarzgeld-Verschiebung und Steuerbetrugs. Brixner jedoch verwarf die Anzeige – angeblich habe kein Anfangsverdacht bestanden. Als die Steuerbehörde sich für die Anzeige interessierte, rief der Richter bei den Finanzbeamten an und gab ihnen zu verstehen, sie müssten Mollaths Anzeige nicht ernst nehmen, der Mann sei nicht ganz klar im Kopf. Dabei gab es zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Gutachten über dessen Geisteszustand. Was es gab, war eine persönliche Verbindung zwischen Brixner und dem heutigen Ehemann von Petra Mollath: Die beiden kannten sich aus dem Handballverein. Gab es etwa ein Nürnberger Netzwerk? Warum engagierte sich der Richter so heftig im Fall Mollath? Dessen Anwalt Gerhard Strate will nicht von einer Verschwörung reden…

"… aber es ist schon auffällig, dass hier eine Vielzahl von Rechtsbrüchen stattgefunden hat. Beginnend beim Amtsgericht, dann beim Landgericht fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat nie protestiert. Die HypoVereinsbank wusste seit 2003, dass Mollath mit seinen Vorwürfen – zum Teil jedenfalls – absolut recht hatte. Das wurde auch in einem Revisionsbericht festgehalten. Aber dort hat sich niemand bemüßigt gesehen, das zuständige Gericht über diese Erkenntnisse zu informieren."

Stattdessen wies Richter Brixner 2006 Gustl Mollath in die Psychiatrie ein. Das psychiatrische Gutachten hatte Professor Klaus Leipziger erstellt, der Leiter des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, in dem Mollath bis heute festgehalten wird. Spätere Sachverständige bestätigten das Gutachten, obwohl sie eklatante Fehler begangen hätten, kritisiert der Nürnberger Psychiater Rudolf Sponsel:

"Also der erste grundlegende, nicht akzeptable Fehler ist, dass jemand begutachtet wird, ohne dass er persönlich untersucht wird. Das widerspricht allen Gutachter-Regeln, auch den Mindestanforderungen für Schuldfähigkeits-Gutachten, die ja veröffentlicht sind und die jeder einsehen kann."

Das Problem sei, sagt Psychiater Sponsel, dass sich alle nachfolgenden Gutachten über Gustl Mollaths Gesundheitszustand auf das erste Gutachten stützten.

"Meines Erachtens ist es eine falsche Diagnose. Die Schuldunfähigkeit ist zu Unrecht und falsch festgestellt worden. Die wird hier als wahr unterstellt und gar nicht mehr hinterfragt."

In Hamburg sitzt Gustl Mollaths Anwalt Gerhard Strate in seinem Büro vor einem mächtigen Ölgemälde. Es zeigt den englischen Lordprotektor Oliver Cromwell, der Mitte des 17.Jahrhunderts gegen den britischen König Karl I. kämpfte. In Großbritannien ist Oliver Cromwell bis heute umstritten. Manche Historiker sehen in ihm einen Königsmörder, andere nennen ihn einen Freiheitshelden. Strate tendiert eher zur zweiten Sichtweise. Er bewundert Cromwells Mut, der in den Augen hinter dem Sehschlitz der Ritterrüstung aufblitzt. Der Anwalt legt die rechte Hand auf den 140-seitigen Wiederaufnahmeantrag und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Psychiatrie in Bayern:

"Sie darf nicht dazu benutzt werden, um Personen, die sich rührig zeigen, die möglicherweise anderer Auffassung sind, die möglicherweise auch Protest führen, die als Querulanten abzustempeln und schließlich mit einer psychiatrischen Diagnose ins Krankenhaus zu bringen."

Ist Gustl Ferdinand Mollath ein solcher Fall? Sitzt der 56-Jährige tatsächlich zu Unrecht auf Station 6 des Bezirkskrankenhauses Bayreuth? Sind die Vorwürfe seiner Ex-Frau, er habe sie geschlagen, gewürgt und schwer misshandelt, frei erfunden? Petra Mollath, die inzwischen den Nachnamen ihres neuen Mannes trägt, verweigert seit Jahren jedes Interview. Käme es zu einem Wiederaufnahme-Verfahren, müsste sie als Zeugin vor Gericht erscheinen. Sie müsste sich zum Vorwurf äußern, sie habe ihren Ex-Mann nur beschuldigt, um ihn mundtot zu machen. Damit er ihr mit seinen Schwarzgeld-Vorwürfen nicht länger schaden kann. Sie müsste sich auch fragen lassen, ob sie tatsächlich das Haus ihres Ex-Mannes für einen Schnäppchenpreis gekauft hat, als es im Jahr 2007 zwangsversteigert wurde? Gustl Mollath hatte das nicht verhindern können, er saß ja in der Psychiatrie.

"Ich hab‘ nur das von meinem persönlichen Vermögen aus einem über 50-jährigen Leben, was ich auf dem Leib hatte, als ich festgenommen wurde. Und es besteht nicht einmal die Möglichkeit aufzuklären, wo meine persönliche Habe geblieben ist. Ich habe keine Akten mehr, ich habe keinen Pass mehr, keine Zeugnisse, ich habe kein Bild meiner Mutter. Nichts. Als hätte ich nicht gelebt."

Im Freistaat ist der Fall Mollath längst zum Politikum geworden. Nachdem sich anfangs nur die Freien Wähler und die Grünen für Gustl Mollath engagiert hatten, haben sich inzwischen alle Fraktionen im bayerischen Landtag für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses ausgesprochen. Das Gremium tritt in dieser Woche zum ersten Mal zusammen. Es soll versuchen zu klären, wer jener ominöse Nürnberger Prominente ist, in dessen Auftrag Petra Mollath Schwarzgeld in die Schweiz verschoben haben soll. Diese prominente Persönlichkeit wird im Prüfbericht der HypoVereinsbank erwähnt. Anonym. Florian Streibl, Abgeordneter der Freien Wähler, würde gern wissen, ob es sich bei dieser Person vielleicht um eine juristische Person handelt. Er fragt sich auch, warum die bayerischen Steuerbehörden keine Ermittlungen gegen den vermeintlichen Nürnberger Schwarzgeld-Ring eingeleitet hatten? Obwohl Mollath in seiner Strafanzeige und in zahllosen Briefen detaillierte Hinweise wie Namen, sogar Kontonummern gab.

Der Freie Wähler Steibl fordert deshalb den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie habe im Fall Mollath das Parlament belogen, behauptet er, weil sie den Abgeordneten wichtige Inhalte des Prüfberichts der HypoVereinsbank verschwieg. Florian Streibl ist der Sohn von Max Streibl, dem ehemaligen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten, der nach der sogenannten Amigo-Affäre zurücktreten war. Florian Streibl setzt sich wie kein anderer für Mollath ein, seit er den Prüfbericht der HypoVereinsbank gelesen hat.

"Aus diesem ganzen Bericht und dem Konglomerat des Wissens, was Mollath vorgebracht hat, sind 19 Ermittlungsverfahren generiert worden. Einige Selbstanzeigen sind generiert worden von Leuten, die nur gehört haben, dass also hier in Sachen Mollath das Ganze wieder aufgerollt wird. Die da Angst bekommen haben. Und da muss man sagen: Da steckt ja doch einiges dahinter. Von daher hätten die Ministerin im Ausschuss letztes Jahr auch deutlich sagen können, dass hier Ermittlungsansätze da sind. Da fragt man sich schon, warum sie das nicht getan hat."

Justizministerin Beate Merk gibt mittlerweile keine Interviews mehr zum Fall Mollath. Ursprünglich hatte sie in einer Pressekonferenz jede Einflussnahme auf die bayerische Justiz zurückgewiesen und gesagt:

"Die Vorwürfe im Fall Mollath sind absurd. Weil er schwere Straftaten begangen hat. Weil er krank und weil er für die Allgemeinheit gefährlich war."

Doch als der mediale Druck immer größer wurde, schaltete sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich in den Fall Mollath ein. Schließlich wird im Freistaat im September ein neuer Landtag gewählt, und der Fall Mollath droht für die CSU zu einer Belastung im Wahlkampf zu werden.

"Diese Regierung möchte nichts vertuschen. Sie hat ein Interesse, das rechtsstaatlich einwandfrei überprüft wird, ob Herr Mollath zu Recht in der Unterbringung sitzt. Und wir haben auch ein Interesse daran, dass das Verfahren überprüft wird."

Widerwillig beugte sich Beate Merk ihrem Partei- und Regierungschef und wies die Staatsanwaltschaft Regensburg an, ein Wiederaufnahme-Verfahren im Fall Mollath zu prüfen.

"Das Gericht entscheidet auch hier. Das heißt, wir können wirklich nur den Antrag stellen. Aber wir haben jetzt wenigstens einen Grund, um einen solchen Antrag zu stellen."

Der Fall liegt nun dem Landgericht Regensburg zur Prüfung vor. Das Gericht sichtet derzeit die Wiederaufnahme-Anträge, die die Staatsanwaltschaft und Mollaths Anwalt unabhängig voneinander gestellt haben. Unter Juristen gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Richter einen der Anträge annehmen. Dann müsste das Verfahren gegen Gustl Mollath neu verhandelt werden. Und er selbst käme sofort frei. Die Regensburger Juristen dürfen sich derzeit öffentlich nicht äußern. Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich hat die gesamte Öffentlichkeitsarbeit an sich gezogen. Was nicht heißt, dass Nerlich Interviews gibt: Er lehnt alle Anfragen ab. Äußern muss er sich nur vor dem Rechtsausschuss des bayerischen Landtages. Dort warfen ihm die Freien Wähler und die Grünen Befangenheit vor, weil er in seiner Zeit als Nürnberger Amtsgerichts-Präsident mit der Causa Mollath befasst war. Nerlich reagierte im Ausschuss darauf mit maximaler Entspanntheit:

"Mit Verlaub - finde ich die Argumentation, dass das mich befangen macht, etwas kühn. Um nicht zu sagen: nicht nachvollziehbar."

Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate sieht das anders. Er findet, dass Generalstaatsanwalt Nerlich Mitverantwortung dafür trage, dass die ursprüngliche Schwarzgeld-Strafanzeige von Gustl Mollath nicht ausreichend geprüft wurde. Angeblich, weil kein hinreichender Anfangsverdacht bestand. Ein Verdacht, den die HypoVereinsbank sehr wohl erkannte.

"Der Generalstaatsanwalt Nerlich hat sich insofern missverständlich geäußert, als er klar erklärt hat, dass der Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003, der dann erst acht Jahre später bekannt wurde, für die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen keinerlei Bedeutung gehabt hat. Auch dies war eine falsche Begründung. Also insofern weiß ich nicht, was diese hohen Beamten sich gedacht haben, dem Parlament zunächst etwas Falsches zu erzählen."

In Bayreuth, auf Station 6 des örtlichen Bezirkskrankenhauses, sitzt derweil Gustl Mollath. Persönliche Interviews mit ihm sind nur ohne Tonbandgerät möglich – die Anstaltsleitung erlaubt keine Audiorekorder auf der Station. Allerdings kann man mit Gustl Mollath telefonieren. Der Nürnberger Ingenieur setzt seine Hoffnung auf das Wiederaufnahme-Verfahren…

"… wo dann eindeutig rechtsstaatlich festgestellt wird, erstens: Die vorgeworfenen Straftaten hab’ ich nicht gemacht. Zweitens: Eine psychische Erkrankung hat nie vorgelegen. Und drittens: Die Wahrheit, wie diese ganzen Fehler zustande gekommen sind, werden aufgedeckt und aufgeklärt."

Diese Forderungen klingen selbstbewusst und aufgeklärt. So gar nicht wie die eines Insassen einer Psychiatrie. Wer sich allerdings die Mühe macht, auf dem Youtube-Kanal "Gustl for Help" alle Videos anzuschauen, die er im Laufe der Jahre aufgenommen hat, der begegnet auch einem anderen Mollath. Einem deutlich aggressiveren – in Wortwahl und Mimik. Dem Staatsanwalt aus seinem Strafverfahren vor sieben Jahren wirft er NS-Methoden vor:

"Es war ein Plädoyer, das passt zu einem Nazi-Staatsanwalt!

'Was mir passiert, ist Holocaust 2', sagt Mollath wörtlich am Telefon und fordert einen Aufstand im ganzen Land, um die angeblich flächendeckenden Ungerechtigkeiten in deutschen Psychiatrien zu beenden."

"Wir haben Listen, Todeslisten. Solche Zustände vermutet man vielleicht eher im frühen Südamerika der 50er Jahre. Das, was mir passiert ist, kann jedem anderen auch passieren."

Wer länger mit Gustl Mollath spricht, den kann ein unangenehmes Gefühl des Zweifels beschleichen. Ist dieser Mann tatsächlich so beherrscht und friedlich, wie er sich gibt? Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate hat sich drei Mal persönlich mit seinem Mandanten getroffen und unzählige Male telefoniert.

"Also, Mollath ist im Kopf glasklar. Er ist sicherlich ein eigenwilliger Charakter. Aber davon gibt es in Bayern und vor allem in Franken sehr, sehr viele. Ich habe eigentlich immer großes Vergnügen, wenn ich mit ihm kommuniziere. Weil er – trotz aller Belastungen durch die Einsperrung seit sieben Jahren – immer noch einen Humor behalten hat, der manchmal ein schwarzer Humor ist. Aber nichtsdestotrotz zeigt das, dass der Mann das Herz auf dem rechten Fleck hat."

In Mollaths Herz werden die Richter während eines möglichen Wiederaufnahmeverfahrens nicht blicken können. Nicht mal in seinen Kopf. Aber sollte Gustl Ferdinand Mollath bald erneut im Gerichtssaal Platz nehmen, dann hat er gute Chancen, dem weißen Gefängnis – wie er das Bezirkskrankenhaus nennt – auf Dauer zu entkommen. Jeder normale Straftäter kann damit rechnen, dass er nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder in Freiheit leben darf. Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt, hatte diese Hoffnung lange Zeit nicht. Bis jetzt.

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