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StartseiteInformationen am MorgenChina verweigert Ausreise des krebskranken Regimekritikers13.07.2017

Der Fall Liu XiaoboChina verweigert Ausreise des krebskranken Regimekritikers

Der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo liegt nach Angaben seiner Ärzte im Sterben. Er und seine Familie wünschen sich eine Ausreise zur Behandlung in Deutschland. Doch Liu wird streng überwacht. In Peking gilt er wegen seines Engagements für Demokratie als Staatsfeind.

Von Axel Dorloff

Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo (Bild von 2005)   (afp /  LIU FAMILY)
Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo (Bild von 2005) soll nach Angaben seiner Ärzte im Sterben liegen. Er und seine Familie wollen zu einer Behandlung ausreisen, Peking verweigert diesen Wunsch. (afp / LIU FAMILY)
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Ein Café in der Film-Akademie in Peking. Studenten und Dozenten trinken hier Eiskaffee gegen die Sommerhitze in Chinas Hauptstadt. Auch Hao Jian, er war an der Film-Akademie viele Jahre Professor. Bis er festgenommen wurde und nicht mehr unterrichten durfte. Er hatte es gewagt, sich 2014 mit Gleichgesinnten und Freunden zu treffen, um an das Massaker vom Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 zu erinnern. Ein Tabu in China. Hao Jian ist seit den 90er-Jahren ein guter Freund des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo:

"Es gibt so viele Dinge, die wir im Fall Liu nicht wissen. Wann haben die Gefängnisärzte wirklich herausgefunden, dass er Probleme mit der Leber hat, wann wurde der Krebs festgestellt? Haben die Behörden vielleicht verschleiert, dass Liu Xiaobo krebskrank ist?"

Der Fall Liu Xiaobo findet in Chinas Öffentlichkeit nicht statt

Das Krankenhaus in Shenyang hatte am Dienstag gestern die ständige Verschlechterung seines Zustands gemeldet: Organversagen, Schockzustände und künstliche Beatmung. Über all das berichten die chinesisch-sprachigen Staatsmedien gar nicht. Wie schon seit vielen Jahren findet der Fall Liu Xiaobo in Chinas Öffentlichkeit nicht statt, sagt der Dissident und Filmwissenschaftler Hao Jian:

"Die chinesische Regierung zensiert und löscht, es ist die immer gleiche Kontrolle von Informationen und Gedanken. China ist dabei sehr erfolgreich. Nur wenige Menschen kennen Liu Xiaobo. In den Jahren seiner Gefängniszeit hat sich das Land weiter verändert. Die chinesische Gesellschaft ist noch härter und grausamer geworden. Bestimmte Ideen können und dürfen sich nicht frei verbreiten. Verzweiflung und Pessimismus sind größer als in der Charta-Zeit 2008."

Damals hatte sich Liu Xiaobo in dem Manifest "Charta 08" mit anderen Systemkritikern für mehr Demokratie und Menschenrechte in China eingesetzt. Für die Führung in Peking wurde der Schriftsteller damit endgültig zum Staatsfeind. Er wurde festgenommen und 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt, wegen Untergrabung der Staatsgewalt.

Peking weist deutsches Humanitätsgesuch zurück

Jetzt liegt Liu im Sterben, er und seine Familie wünschen sich die sofortige Ausreise. Auch Kanzlerin Merkel hatte sich von China ein Zeichen der Humanität gewünscht. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums wies das barsch zurück.

"Zum Statement der deutschen Regierung aus Berlin ist unsere Antwort: Wir hoffen, dass auch Deutschland die Justizhoheit Chinas respektiert und nicht Einzelfälle nutzt, um sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen."

Das englischsprachige Parteiblatt Global Times ist die einzige Zeitung in China, die über den Fall Liu Xiaobo berichten darf - für Leser aus dem Ausland. Gestern wieder eine Polemik mit der Überschrift: Chinas Gesetz und Chinas Ärzte entscheiden über die Behandlung von Liu.

Hoffnung auf Ausreise, Ende des Hausarrests

Die Zeitung betont, Liu sei nicht nur Krebspatient, sondern ein verurteilter Krimineller. Hao Jian hat trotzdem die Hoffnung auf eine Ausreise seines Freundes noch nicht aufgegeben.

"Sie müssen Liu Xiaobo den Ort für seine medizinische Behandlung frei wählen lassen. Wenn Liu Xiaobo und seine Frau ins Ausland können, gibt ihnen das ein viel besseres Gefühl, das ist doch klar. Das ist doch einfach nur gesunder Menschenverstand, dass das gut wäre für zwei Menschen, die so viel gelitten haben."

Unterstützung gibt es jetzt auch den USA. Eine Sprecherin des Weißen Hauses in Washington forderte Reisefreiheit und eine angemessene medizinische Behandlung für Liu Xiaobo. Und die Beendigung des Hausarrests für seine Ehefrau Liu Xia. Aber vermutlich wird China auch das heute wieder barsch zurückweisen.

 

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