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StartseiteThemen der WocheDer Fall Timoschenko28.04.2012

Der Fall Timoschenko

Deutschland zeigt der Ukraine die Rote Karte

Die Ukraine hat einen neuen Super-GAU. Nein, es geht nicht um einen explodierten Atomreaktor wie vor 26 Jahren in Tschernobyl. Mit der Nachricht von einem Hungerstreik der seit rund neun Monaten inhaftierten ehemaligen Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko wurde das Image des Landes nachhaltig ruiniert.

Von Roman Goncharenko, Deutsche Welle

Anhänger von Ukraines Ex-Regierungschefin Timoschenko protestieren gegen Unterdrückung (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)
Anhänger von Ukraines Ex-Regierungschefin Timoschenko protestieren gegen Unterdrückung (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)

Es war ein schleichender Prozess, der in dieser Woche seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Der Fall Timoschenko ist nur die Spitze eines Eisbergs. Einige ehemalige Mitglieder ihrer Regierung und Oppositionspolitiker wurden in ähnlich fragwürdigen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt, andere ins Ausland gedrängt. Die Europäische Union spricht deshalb zurecht von politisch motivierter Justiz. Vor diesem Hintergrund ist die Ukraine autoritär regierten Ländern wie Weißrussland näher gerückt als ihrem westlichen Nachbarn und EU-Mitglied Polen, mit dem sie in wenigen Wochen die europäische Fußballmeisterschaft austragen wird. Mit der EM hätte die Ukraine eine Riesenchance gehabt, sich als ein europäischer demokratischer Staat zu präsentieren und die Herzen jener Politiker in Europa zu gewinnen, die bisher skeptisch einer von Kiew angestrebten EU-Vollmitgliedschaft gegenüberstehen.

Diese Chance wurde nun verspielt. Wie konnte es dazu kommen? Wer Antwort auf diese Frage sucht, kommt an Viktor Janukowitsch nicht vorbei. Der ukrainische Präsident hat es geschafft, in zwei Jahren das härteste Regime seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion zu installieren. Nach der sogenannten "Orangenen Revolution" im Jahr 2004, als Hunderttausende Ukrainer eine gefälschte Präsidentenwahl und einen Sieg von Janukowitsch durch friedliche Proteste verhindert hatten, schienen demokratische Veränderungen unumkehrbar. Nun gehören sie der Vergangenheit an. Die Opposition wurde ins politische Abseits gedrängt, ihre Anführer sitzen im Gefängnis. Die Medien sind mit Ausnahme des Internets gleichgeschaltet. Dabei war Janukowitsch zunächst im Mantel eines Demokraten aufgetreten. Er bemühte sich, sowohl zu Russland als auch zur Europäischen Union gute Beziehungen zu pflegen. Der Präsident versprach, die Ukraine nach Europa zu führen. Ende 2011 honorierte Brüssel die Bemühungen Kiews mit dem Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen, das die Schaffung einer Freihandelszone vorsieht und die Ukraine so nah wie noch nie an die EU heranführen soll. Dass Oppositionelle wie Timoschenko zu diesem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft saßen, wurde in Brüssel zwar kritisiert, doch die EU ließ sich von Janukowitsch an der Nase herumführen. Mehrmals hatte der ukrainische Präsident angedeutet, dass die Oppositionsführerin freikommen könnte. Das ukrainische Parlament, in dem die Janukowitsch-Partei eine Mehrheit hat, weigerte sich jedoch drei Mal, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.

Erst nachdem Timoschenko verurteilt wurde, legte die EU die Unterzeichnung des Abkommens auf Eis. Man fragt sich, wie lange Europa dem Geschehen in der Ukraine tatenlos zusehen will? Deutschland geht als erstes EU-Mitglied voran und zeigt der ukrainischen Regierung die Rote Karte. Es war richtig, die Reise des Bundespräsidenten Joachim Gauck in die Ukraine abzusagen. Es wäre wünschenswert, wenn auch andere europäische Politiker diesem Beispiel folgen würden. Auch die EU sollte über Sanktionen nachdenken. Andererseits sollte die Bundesregierung bedenken, dass sie mit ihrem Einsatz für Timoschenko der ukrainischen Opposition einen Bärendienst erweisen könnte. Die Bereitschaft, die offenbar kranke Timoschenko nach Berlin auszufliegen und dort medizinisch behandeln zu lassen, wird in Teilen der ukrainischen Bevölkerung kritisch wahrgenommen. Der Zustand von anderen inhaftierten Oppositionellen dürfte nicht weniger besorgniserregend sein. Um glaubwürdig zu bleiben, sollte sich die Bundesregierung auch für sie einsetzen. Wirkliche Veränderungen erscheinen allerdings nur dann möglich, wenn die Ukrainer selbst ihre politische Apathie überwinden. Bisher haben nur wenige Menschen gegen den Umgang mit der Opposition protestiert. Viele sind enttäuscht von Timoschenko, die alles andere als ein Unschuldsengel ist, als den sie sich gerne ausgibt. Ihre Machtgier kritisieren viele Ukrainer. Und doch gilt es, sich für sie und die anderen zu Unrecht Verurteilten einzusetzen. Es darf nicht sein, dass sich der Westen mehr für die Demokratie in der Ukraine engagiert, als die Menschen, die dort leben. Wenn es so bleibt, wäre das ein wirklicher Super-GAU.

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