Von Deutschen, die ab Herbst einen Reisepass beantragen, wird ein Foto ihres Gesichts auf dem Pass per Chip gespeichert. Spätestens 2008 müssen sie ein weiteres biometrisches Merkmal, ihren Fingerabdruck, abgeben, der ebenfalls digital im Dokument hinterlegt wird. So haben es die EU-Innen- und Justizminister am 13. Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Wie Reisende ab Herbst mit einem biometrisch aufgerüsteten Pass die Grenze überqueren sollen, ist schon heute zu besichtigen: In der Berliner Bundesdruckerei, einer inzwischen privaten Firma, die alle deutschen Reisepässe sowie biometrische Ausweise herstellt und Grenzkontrollsysteme anbietet.
Sie haben als Bürger einen Pass beantragt. Dort in der Meldestelle oder in einer Registrierungsbehörde geben Sie Ihre biometrischen Merkmale ab. Die werden dann bei der Produktion mit in dem Chip kodiert und dem Bürger wieder ausgehändigt.
Michael Edwards, Leiter der Abteilung Grenzkontrollsysteme, spielt den Grenzbeamten. Edwards steht vor einem Computerbildschirm, darüber ist eine kleine Kamera angebracht, davor eine kleine Glasplatte - der Scanner für Fingerabdrücke.
Sie legen das Dokument auf, gleichzeitig wird der Chip ausgelesen. Man wird dann aufgefordert, einen Finger aufzulegen. Wenn die Fingerabdruckdaten genommen sind, werde ich aufgefordert, in die Kamera zu gucken. Auch das ist geschehen. Im Hintergrund werden jetzt die biometrischen Daten verglichen: Die live aufgenommenen Daten werden verglichen mit denen, die im Chip abgelegt sind. Ist beides okay, geht die Tür auf, das haben wir gehört. Somit stellt man sicher, dass der Halter eines Dokuments auch dessen Eigentümer ist.
So weit die Theorie.
Doch die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen ist ein technologisches Großprojekt: 400 Millionen Europäer sollen Reisepässe bekommen, in denen ein kleiner Chip eingebaut ist. Damit der an allen Grenzkontrollstellen gelesen werden kann, müssen die mit Hightech aufgerüstet werden. Allein in Deutschland sind 6000 Meldestellen mit Fingerabdruckscannern und Foto-Technik auszustatten – denn Beleuchtung und Perspektive müssen genau stimmen, sonst ist mit den digitalen Fotos im Pass nichts anzufangen. Deshalb müssen Tausende Beamte im Umgang mit der komplizierten Technik geschult werden. Doch ob bei diesem großen europäischen Infrastrukturprojekt alles so glatt läuft, wie beim Modell in der Bundesdruckerei, ist längst nicht ausgemacht.
Deutschland möchte im Herbst als eines der ersten Länder biometrische Pässe an seine Bürger ausgeben. 2007 soll auch der Personalausweis mit biometrischen Daten aufgerüstet werden. Doch ein gutes halbes Jahr vor der geplanten Ausgabe der ersten Pässe sind noch viele Fragen offen, sagt Jan Krissler, Biometriespezialist vom technikkritischen Chaos Computer Club:
Das größte Problem ist einfach, dass es bisher ja noch keine Debatte über die Einführung gab. Es sind keine Informationen bekannt, welche Systeme eingesetzt werden, wie hoch die Kosten sind, wie sicher die Systeme tatsächlich sind. Es fehlt eine öffentliche Debatte, die vor so einem Großprojekt mit solchen Kosten einfach geführt werden muss.
Doch die hat es nicht geben. Sehr eilig und sehr leise haben die europäischen Innen- und Justizminister, angetrieben vor allem von Otto Schily, das Projekt durchgepeitscht. Für den deutschen Innenminister ist der biometrische Pass eine wichtige Waffe im dringenden Kampf gegen den Terrorismus. Am meisten Druck haben jedoch die USA gemacht: Ab Herbst lassen die USA Europäer nur noch dann ohne Visum einreisen, wenn ihr Heimatland Pässe mit biometrischen Daten ausgibt. In diesem Zeitplan war kein Platz für eine breite Debatte über die Vor- und Nachteile von biometrischen Pässen, sagt Thomas Petermann vom Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages:
Das Projekt "Biometrische Pässe" ist über Europa gekommen auf der Grundlage von Entscheidungen der USA, die sich entschlossen haben, das zu machen, und die EU ist unter Handlungsdruck gekommen, dem sie nachgegeben hat und deswegen auch dieses Höllentempo eingeschlagen hat. Also das ist auch ein weiterer Grund, dass es so schnell und so unbefriedigend hinsichtlich der Transparenz betrieben worden ist. Ökonomische Interessen spielen eine erhebliche Rolle, sind aber nicht der alleinige Grund.
Dabei gibt es viel zu diskutieren. Zum Beispiel über die Kosten.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung erklärt:
Die Ausstellungskosten für die Reisepässe werden, wie auch jetzt schon, in vollem Umfang auf die Passgebühr umgelegt.
Das heißt: Reisepässe werden teuer. Wie teuer, will die Bundesregierung nicht sagen. Als Zeitungen den Preis von 130 Euro nannten, sprach das Innenministerium von Spekulation. Zwar waren die biometrischen Pässe nun in der Diskussion – doch die Höhe der Gebühr für den High-Tech-Pass sei nebensächlich, sagt Thomas Petermann vom Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, der in einer Studie für die Bundesregierung die Einführung der biometrischen Pässe untersucht hat:
Diese Gebühr ist nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasserlinie befindet sich ein großer Sockel an Kosten einer einmaligen Summe, die getätigt werden muss und dann natürlich auch über die Jahre hinweg, denn das System muss jedes Jahr finanziert werden, es fallen kontinuierlich Kosten an, und auch die wird der Steuerzahler zahlen müssen - oder vielleicht auch mal zahlen wollen.
Aufrüstung von Meldestellen und Grenzkontrollpunkten, vor allem aber Schulung der Mitarbeiter – nach Petermanns Berechnungen kostet die Einführung der biometrischen Pässe allein in Deutschland einmalig rund 670 Millionen Euro. Danach müssen die Steuerzahler jedes Jahr über 600 Millionen Euro für das Kontrollsystem aufbringen.
Im Herbst sollen die ersten Pässe ausgegeben werden. Aber im Bundeshaushalt für dieses Jahr sind keine Mittel für die Produktion von Ausweisdokumenten mit biometrischen Merkmalen vorgesehen.
Bei Kosten in Milliardenhöhe stellt sich die Frage: Was bekommt der Bürger dafür?
Ein Argument der Bundesregierung: Biometrische Pässe bringen mehr Sicherheit.
Unbestritten ist, dass Grenzbeamte besser werden feststellen können, ob der Reisende vor ihnen auch der rechtmäßige Inhaber des Passes ist. Wer also einen Reisepass stiehlt, um sich eine neue Identität zu verschaffen, kann enttarnt werden.
Doch Otto Schily behauptet: Wenn Fingerabdrücke und Gesichtsbild auf dem Pass gespeichert seien, sei es leichter, Terroristen zu fangen. Dieses Argument hält Michael Grande, Leiter der Passagiersicherheitsprozesse bei der Lufthansa, nach einem Bericht des online-Magazins telepolis für haltlos: Mohammed Atta, so Grande, könne als guter Schläfer auch mit biometrischem Pass ein Flugzeug besteigen. Denn auch in einem biometrischen Pass steht nichts über die Absichten eines Reisenden.
Doch die biometrischen Pässe sind beschlossen. Die Frage lautet jetzt: Wie soll das Projekt technisch umgesetzt werden?
Auch hier gibt es Diskussionsbedarf. Denn viele biometrische Systeme funktionieren nicht reibungslos. Kritiker monieren zum Beispiel, dass sich biometrische Grenzanlagen überlisten lassen.
Erst mal das Graphitpulver aufbringen, und dann, ohne die Fettrückstände zu beschädigen, über den Fingerabdruck rüber streichen. Die Leute in der ersten Reihe können das vielleicht schon sehen.
Der Jahreskongress des Chaos Computer Clubs Ende vergangenen Jahres in Berlin. Der Informatiker Jan Krissler demonstriert einem überfüllten Auditorium, wie er einen fremden Fingerabdruck sichert, kopiert und so präpariert, dass ihn sich jeder über seine Fingerkuppe ziehen kann und so eine fremde Identität annimmt. Ein bisschen Holzleim und den Computer – mehr brauche man nicht. Das Bastelset bietet Krissler für 5 Euro an.
Das war jetzt der erste Schritt und zwar zur Herstellung der Fingerabdruckattrappe. Dann noch ein bisschen nachbearbeiten, und ihr druckt das auf einem ganz normalen Drucker aus. Der Sinn der Sache ist, dass der Toner sich anlagert und sich eine dreidimensionale Struktur bildet, und die dient dann als Abformgrundlage für den Holzleim.
Jan Krissler befestigt den hauchdünnen Film mit dem Fingerabdruck an seinem Daumen und legt ihn auf den Fingerabdruckscanner einer Computermaus. Nur wenn der Abdruck erkannt wird, darf die Maus bedient werden.
Dann gucken wir mal, ob es funktioniert. Es ist sehr dünn und durchsichtig, also wenn man sich es gut an den Finger anklebt, dann wird keiner, der nicht wirklich genau hinguckt merken, dass es kein echter Fingerabdruck ist. Ah, okay.. (Applaus)
Kann ein Fremder als Torsten Meier die Grenze passieren, wenn er dessen Pass stiehlt und Torsten Meiers Fingerabdruck – beispielsweise von einem Glas in der Kantine – sichert? Prinzipiell ja, sagt der Biometrie-Spezialist Michael Edwards von der Bundesdruckerei.
Technisch ist es nicht auszuschließen. Das kommt auf den Prozess drauf an. Wenn Sie später an der Grenze stehen, und Sie werden von Grenzbeamten aufgefordert, den Finger aufzulegen, dann beobachtet derjenige den Prozess, und man müsste dann einen Silikonfinger ziehen, eventuell über mehrere Finger diesen Silikonfinger ziehen. Und der Grenzbeamte würde das mitkriegen. In dem Prozess Grenzkontrolle wird das nicht möglich sein. Das ist höchstens möglich in Prozessen, die unbewacht sind.
Solche unbewachten Grenzkontrollen, sagt Edwards, seien jedoch nicht geplant. Am Ende kontrolliere in jedem Fall ein Mensch.
Das behauptet auch die Bundesregierung. Doch das bundesweit einzige Pilotprojekt des Innenministeriums, in dem biometrische Systeme zur Grenzkontrolle getestet werden, simuliert etwas anderes: die vollautomatische Grenzkontrolle.
Stellen sie sich bitte auf die gelbe Fußmarkierung und schauen sie in die Kamera.
Der Reisende betritt eine Grenzschleuse. Stimmen die lebende Iris und das Bild der Iris im Computer überein, ist der Weg frei – ohne Kontakt zu einem Bundesgrenzschützer.
Ihre Iris wurde erfolgreich verifiziert. Bitte verlassen Sie die Schleuse.
Grenzmaschine statt Grenzbeamter – dieses Prinzip solle mit Einführung der biometrischen Pässe europaweit umgesetzt werden, sagt der Leiter des Pilotversuchs Hubert Steiger:
Das ist denkbar, das ist auch die Zielrichtung, die insgesamt verfolgt wird, so dass Manpower eigentlich nur noch gebraucht wird, falls es zu Unregelmäßigkeiten kommt oder die Technik irgendetwas feststellt.
Und Manpower ist oft gefragt. Denn Unregelmäßigkeiten gibt es zuhauf. Bei dem einzigen deutschen Test eines biometrischen Grenzkontrollsystems dürfte die Firma Bosch ihre beste Technik installiert haben. Doch das Prestigeprojekt zeigt, was Kritiker seit langem bemängeln: Wenige Monate vor der massenhaften Einführung ist die biometrische Technik nicht ausgereift. Das bestätigt auch Hubert Steiger, Leiter des Bundesgrenzschutzamtes Flughafen Frankfurt:
Die Technik steckt noch in den Kinderschuhen, das ist das, was wir hier auch bei diesem Probelauf feststellen, was wir auch im Vergleich mit vielen anderen Projekten immer wieder erfahren. Es ist wichtig, dass die Menschen, die dran teilnehmen, sich auch systemkonform verhalten. Das ist nicht nur wichtig bei der Iris. Das gilt auch für Fingerabdruck, Gesicht, Handfläche wie auch immer. Das Funktionieren der Technik hängt entscheidend davon ab, wie die Teilnehmer sich dabei verhalten.
Tests des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, ergaben, dass zwei von vier Systemen zur Gesichtserkennung, Zitat, "fast keine der Testpersonen" erkannten. Doch auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor dem Mikrofon nichts sagen.
Beim Frankfurter Pilotprojekt zum Beispiel kommt es immer wieder vor, dass Reisende vom System an der Grenze zurückgewiesen werden, obwohl sie registriert sind und nichts gegen sie vorliegt. Genaue Prozentzahlen darüber, wie viele Menschen fälschlicher Weise die Grenze nicht passieren dürften, will BGS-Mann Steiger nicht nennen. Nur soviel:
Es ist unterhalb des Dreißigerbereiches, aber mehr kann und darf ich dazu nicht sagen, weil sich das Ministerium diese Daten vorbehalten hat, um anderen Interessierten nicht zu viele Details zu verraten.
Das heißt: Fast jeder Dritte darf nicht über die Grenze, wird rausgewunken und näher überprüft, obwohl nichts gegen ihn vorliegt. Anbieter von biometrischen Systemen wie die Bundesdruckerei behaupten zwar, ihre Anlagen hätten eine so genannte Fehlabweisungsrate zwischen null und vier Prozent. Doch auch vier Prozent würden bei täglich vielen Millionen Reisenden bedeuten, dass Tausende Unschuldige täglich rausgewunken werden, weil die Technik nicht funktioniert.
Was machen Sie dann?
Fragt die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, Co-Autorin der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.
Brauchen Sie mehr Personal? Haben Sie einen Extraraum für Zurückgewiesene wie an der US-Grenze? Nachdem, was die Bundesregierung geantwortet hat, ist das alle noch offen.
Was auf die Reisenden zukommt, skizziert Thomas Petermann vom Büro für Technikfolgenabschätzung.
Sie müssen mit längeren Wartezeiten rechnen, Sie müssen damit rechnen, dass Sie vernommen und überprüft werden. Sie könnten damit rechnen, dass Sie in Verdacht geraten, wenn Sie nicht richtig erkannt worden sind, obwohl Sie legitimiert sind. Das sind drei Probleme, die eintreten können und werden. Und wenn das in großem Maßstab erfolgt, wird es sicher auch eine gewisse Unruhe geben.
Doch selbst wenn das Milliardenprojekt läuft wie geplant – Thomas Petermann moniert, dass billigere Alternativen nicht geprüft wurden. Biometrische Daten in Reisepässen seien unterm Strich zu teuer für das, was sie bieten.
Allein die Beiträge zu einer besseren Verbindung zwischen Ausweisinhaber und Ausweisdokument, und allein das Ziel, die Dokumente noch fälschungssicherer zu machen als sie sind, sind angesichts des zu erwartenden Aufwands ein bisschen wenig.
Um aus einem kleinen Schritt noch einen großen Schritt zu mehr Sicherheit zu machen, könnten Politiker und Strafverfolger bald auf die Erweiterung des Systems anstreben:
Das Zauberwort heißt: Zentrales Passregister. Und ist der Alptraum aller Datenschützer.
In einer solchen zentralen Datenbank lägen die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder aller Europäer. In Deutschland hat der Bundestag so eine zentrale Datenbank verboten. Doch wenn die EU ein solches Passregister beschließt, würden wohl auch Deutsche darin erfasst. Noch im Entwurf zur EU-Verordnung über Biometrische Daten in Pässen hieß es:
Diese Verordnung [...] stellt einen ersten Schritt dar. Ein zweiter Schritt wird längerfristig mit der Einrichtung eines Europäischen Passregisters erfolgen.
Zwar taucht dieser Satz in der verabschiedeten Verordnung nicht mehr auf. Aus den Köpfen der Brüsseler Sicherheitspolitiker dürfte er jedoch kaum verschwunden sein. Doch mit so einer Datenbank könnten Unschuldige ins Visier von Fahndern kommen, sagt Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein:
Das Problem ist: In dem Moment, wo ich ein Glas anfasse, wo ich eine Tür anfasse, hinterlasse ich meine Fingerabdrücke. Und dieses Merkmal ist für die Polizei von höchster Relevanz bei der Spurenzuordnung. Und es besteht die große Gefahr, wenn wir eine bundesweite Datei mit Fingerabdrücken hätten, dass dann Personen in Strafverfahren reingezogen werden und als Täter verdächtigt werden, obwohl sie gar nichts damit zu tun haben. Das heißt: Die biometrischen Merkmale sollen in der Hand des Betroffenen, des Bürgers liegen, und nicht in fremden Händen wie etwa denen der Polizei oder irgendwelcher Passbehörden.
Datenschützer Weichert hätte es aus diesem Grunde auch lieber gesehen, wenn nicht der Fingerabdruck gespeichert würde, sondern die Iris, da man deren Abbild nicht auf jedem Sektglas hinterlässt. Doch die Entscheidung ist gefallen.
Ein anderer Kritikpunkt der Datenschützer scheint dagegen behoben zu sein: Bisher sind die Daten auf dem Reisepass nur zu lesen, wenn der Passinhaber einwilligt. Die biometrisch aufgerüsteten Pässe tragen die Daten jedoch auf so genannten RFID-Chips, die kontaktlos per Funk ausgelesen werden können. Damit die Pässe möglichst überall auf der Welt gelesen werden können, sahen die Standards der UN-Luftfahrt-Organisation ICAO zunächst keine Verschlüsselung der Daten vor. Das hätte bedeutet, dass beispielsweise Supermärkte mit geringem technischem Aufwand die Passdaten ihrer Kunden hätten auslesen können, ohne dass die es merken.
Doch erlauben die maßgeblichen Standards der Internationalen Luftfahrt-Organisation ICAO jetzt, dass Daten auf dem Funkchip verschlüsselt werden können. Die Bundesregierung sagt, sie wolle das umsetzen. Für deutsche Reisepässe hieße das: Der Funk-Chip gäbe Name, Vorname, Geburtsdatum, Fingerabdruck und Gesichtsbild nur preis, wenn das Lesegerät den Pass vorher optisch scannen könnte. Deutsche würden ihren Pass also bewusst aus der Hand geben müssen, damit Daten ausgelesen werden können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sagt, damit sei es nicht mehr möglich, Daten unbemerkt vom Chip zu lesen.
Doch trotz einiger Lichtblicke: Die Einführung von biometrischen Daten bleibt ein gigantischer Laborversuch mit offenem Ausgang. Wenn alles gut geht, erhalten die Bundesbürger für sehr viel Geld ein wenig mehr Sicherheit. Doch biometrische Systeme wurden nie in Großversuchen getestet. Kleinere Pilotprojekte der Bundesregierung zeigen, dass die Technik wenige Monate vor ihrer großflächigen Einführung nicht zuverlässig funktioniert und zu überwinden ist. Schon macht das böse Wort von der Maut die Runde. Datenschützer Thilo Weichert:
Es wäre sicher nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung einen technischen Termin verschieben muss, weil die Technik noch nicht ausgereift ist. Und das auch mit Gründen: Wenn es noch Diskussionsbedarf gibt und insbesondere wenn die Technik noch nicht funktioniert, wäre es fahrlässig und wäre ein Verschleudern von Steuergeldern, wenn man jetzt eine schlechte oder unzureichende Technik in die Realität umsetzt.
Sie haben als Bürger einen Pass beantragt. Dort in der Meldestelle oder in einer Registrierungsbehörde geben Sie Ihre biometrischen Merkmale ab. Die werden dann bei der Produktion mit in dem Chip kodiert und dem Bürger wieder ausgehändigt.
Michael Edwards, Leiter der Abteilung Grenzkontrollsysteme, spielt den Grenzbeamten. Edwards steht vor einem Computerbildschirm, darüber ist eine kleine Kamera angebracht, davor eine kleine Glasplatte - der Scanner für Fingerabdrücke.
Sie legen das Dokument auf, gleichzeitig wird der Chip ausgelesen. Man wird dann aufgefordert, einen Finger aufzulegen. Wenn die Fingerabdruckdaten genommen sind, werde ich aufgefordert, in die Kamera zu gucken. Auch das ist geschehen. Im Hintergrund werden jetzt die biometrischen Daten verglichen: Die live aufgenommenen Daten werden verglichen mit denen, die im Chip abgelegt sind. Ist beides okay, geht die Tür auf, das haben wir gehört. Somit stellt man sicher, dass der Halter eines Dokuments auch dessen Eigentümer ist.
So weit die Theorie.
Doch die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen ist ein technologisches Großprojekt: 400 Millionen Europäer sollen Reisepässe bekommen, in denen ein kleiner Chip eingebaut ist. Damit der an allen Grenzkontrollstellen gelesen werden kann, müssen die mit Hightech aufgerüstet werden. Allein in Deutschland sind 6000 Meldestellen mit Fingerabdruckscannern und Foto-Technik auszustatten – denn Beleuchtung und Perspektive müssen genau stimmen, sonst ist mit den digitalen Fotos im Pass nichts anzufangen. Deshalb müssen Tausende Beamte im Umgang mit der komplizierten Technik geschult werden. Doch ob bei diesem großen europäischen Infrastrukturprojekt alles so glatt läuft, wie beim Modell in der Bundesdruckerei, ist längst nicht ausgemacht.
Deutschland möchte im Herbst als eines der ersten Länder biometrische Pässe an seine Bürger ausgeben. 2007 soll auch der Personalausweis mit biometrischen Daten aufgerüstet werden. Doch ein gutes halbes Jahr vor der geplanten Ausgabe der ersten Pässe sind noch viele Fragen offen, sagt Jan Krissler, Biometriespezialist vom technikkritischen Chaos Computer Club:
Das größte Problem ist einfach, dass es bisher ja noch keine Debatte über die Einführung gab. Es sind keine Informationen bekannt, welche Systeme eingesetzt werden, wie hoch die Kosten sind, wie sicher die Systeme tatsächlich sind. Es fehlt eine öffentliche Debatte, die vor so einem Großprojekt mit solchen Kosten einfach geführt werden muss.
Doch die hat es nicht geben. Sehr eilig und sehr leise haben die europäischen Innen- und Justizminister, angetrieben vor allem von Otto Schily, das Projekt durchgepeitscht. Für den deutschen Innenminister ist der biometrische Pass eine wichtige Waffe im dringenden Kampf gegen den Terrorismus. Am meisten Druck haben jedoch die USA gemacht: Ab Herbst lassen die USA Europäer nur noch dann ohne Visum einreisen, wenn ihr Heimatland Pässe mit biometrischen Daten ausgibt. In diesem Zeitplan war kein Platz für eine breite Debatte über die Vor- und Nachteile von biometrischen Pässen, sagt Thomas Petermann vom Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages:
Das Projekt "Biometrische Pässe" ist über Europa gekommen auf der Grundlage von Entscheidungen der USA, die sich entschlossen haben, das zu machen, und die EU ist unter Handlungsdruck gekommen, dem sie nachgegeben hat und deswegen auch dieses Höllentempo eingeschlagen hat. Also das ist auch ein weiterer Grund, dass es so schnell und so unbefriedigend hinsichtlich der Transparenz betrieben worden ist. Ökonomische Interessen spielen eine erhebliche Rolle, sind aber nicht der alleinige Grund.
Dabei gibt es viel zu diskutieren. Zum Beispiel über die Kosten.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung erklärt:
Die Ausstellungskosten für die Reisepässe werden, wie auch jetzt schon, in vollem Umfang auf die Passgebühr umgelegt.
Das heißt: Reisepässe werden teuer. Wie teuer, will die Bundesregierung nicht sagen. Als Zeitungen den Preis von 130 Euro nannten, sprach das Innenministerium von Spekulation. Zwar waren die biometrischen Pässe nun in der Diskussion – doch die Höhe der Gebühr für den High-Tech-Pass sei nebensächlich, sagt Thomas Petermann vom Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, der in einer Studie für die Bundesregierung die Einführung der biometrischen Pässe untersucht hat:
Diese Gebühr ist nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasserlinie befindet sich ein großer Sockel an Kosten einer einmaligen Summe, die getätigt werden muss und dann natürlich auch über die Jahre hinweg, denn das System muss jedes Jahr finanziert werden, es fallen kontinuierlich Kosten an, und auch die wird der Steuerzahler zahlen müssen - oder vielleicht auch mal zahlen wollen.
Aufrüstung von Meldestellen und Grenzkontrollpunkten, vor allem aber Schulung der Mitarbeiter – nach Petermanns Berechnungen kostet die Einführung der biometrischen Pässe allein in Deutschland einmalig rund 670 Millionen Euro. Danach müssen die Steuerzahler jedes Jahr über 600 Millionen Euro für das Kontrollsystem aufbringen.
Im Herbst sollen die ersten Pässe ausgegeben werden. Aber im Bundeshaushalt für dieses Jahr sind keine Mittel für die Produktion von Ausweisdokumenten mit biometrischen Merkmalen vorgesehen.
Bei Kosten in Milliardenhöhe stellt sich die Frage: Was bekommt der Bürger dafür?
Ein Argument der Bundesregierung: Biometrische Pässe bringen mehr Sicherheit.
Unbestritten ist, dass Grenzbeamte besser werden feststellen können, ob der Reisende vor ihnen auch der rechtmäßige Inhaber des Passes ist. Wer also einen Reisepass stiehlt, um sich eine neue Identität zu verschaffen, kann enttarnt werden.
Doch Otto Schily behauptet: Wenn Fingerabdrücke und Gesichtsbild auf dem Pass gespeichert seien, sei es leichter, Terroristen zu fangen. Dieses Argument hält Michael Grande, Leiter der Passagiersicherheitsprozesse bei der Lufthansa, nach einem Bericht des online-Magazins telepolis für haltlos: Mohammed Atta, so Grande, könne als guter Schläfer auch mit biometrischem Pass ein Flugzeug besteigen. Denn auch in einem biometrischen Pass steht nichts über die Absichten eines Reisenden.
Doch die biometrischen Pässe sind beschlossen. Die Frage lautet jetzt: Wie soll das Projekt technisch umgesetzt werden?
Auch hier gibt es Diskussionsbedarf. Denn viele biometrische Systeme funktionieren nicht reibungslos. Kritiker monieren zum Beispiel, dass sich biometrische Grenzanlagen überlisten lassen.
Erst mal das Graphitpulver aufbringen, und dann, ohne die Fettrückstände zu beschädigen, über den Fingerabdruck rüber streichen. Die Leute in der ersten Reihe können das vielleicht schon sehen.
Der Jahreskongress des Chaos Computer Clubs Ende vergangenen Jahres in Berlin. Der Informatiker Jan Krissler demonstriert einem überfüllten Auditorium, wie er einen fremden Fingerabdruck sichert, kopiert und so präpariert, dass ihn sich jeder über seine Fingerkuppe ziehen kann und so eine fremde Identität annimmt. Ein bisschen Holzleim und den Computer – mehr brauche man nicht. Das Bastelset bietet Krissler für 5 Euro an.
Das war jetzt der erste Schritt und zwar zur Herstellung der Fingerabdruckattrappe. Dann noch ein bisschen nachbearbeiten, und ihr druckt das auf einem ganz normalen Drucker aus. Der Sinn der Sache ist, dass der Toner sich anlagert und sich eine dreidimensionale Struktur bildet, und die dient dann als Abformgrundlage für den Holzleim.
Jan Krissler befestigt den hauchdünnen Film mit dem Fingerabdruck an seinem Daumen und legt ihn auf den Fingerabdruckscanner einer Computermaus. Nur wenn der Abdruck erkannt wird, darf die Maus bedient werden.
Dann gucken wir mal, ob es funktioniert. Es ist sehr dünn und durchsichtig, also wenn man sich es gut an den Finger anklebt, dann wird keiner, der nicht wirklich genau hinguckt merken, dass es kein echter Fingerabdruck ist. Ah, okay.. (Applaus)
Kann ein Fremder als Torsten Meier die Grenze passieren, wenn er dessen Pass stiehlt und Torsten Meiers Fingerabdruck – beispielsweise von einem Glas in der Kantine – sichert? Prinzipiell ja, sagt der Biometrie-Spezialist Michael Edwards von der Bundesdruckerei.
Technisch ist es nicht auszuschließen. Das kommt auf den Prozess drauf an. Wenn Sie später an der Grenze stehen, und Sie werden von Grenzbeamten aufgefordert, den Finger aufzulegen, dann beobachtet derjenige den Prozess, und man müsste dann einen Silikonfinger ziehen, eventuell über mehrere Finger diesen Silikonfinger ziehen. Und der Grenzbeamte würde das mitkriegen. In dem Prozess Grenzkontrolle wird das nicht möglich sein. Das ist höchstens möglich in Prozessen, die unbewacht sind.
Solche unbewachten Grenzkontrollen, sagt Edwards, seien jedoch nicht geplant. Am Ende kontrolliere in jedem Fall ein Mensch.
Das behauptet auch die Bundesregierung. Doch das bundesweit einzige Pilotprojekt des Innenministeriums, in dem biometrische Systeme zur Grenzkontrolle getestet werden, simuliert etwas anderes: die vollautomatische Grenzkontrolle.
Stellen sie sich bitte auf die gelbe Fußmarkierung und schauen sie in die Kamera.
Der Reisende betritt eine Grenzschleuse. Stimmen die lebende Iris und das Bild der Iris im Computer überein, ist der Weg frei – ohne Kontakt zu einem Bundesgrenzschützer.
Ihre Iris wurde erfolgreich verifiziert. Bitte verlassen Sie die Schleuse.
Grenzmaschine statt Grenzbeamter – dieses Prinzip solle mit Einführung der biometrischen Pässe europaweit umgesetzt werden, sagt der Leiter des Pilotversuchs Hubert Steiger:
Das ist denkbar, das ist auch die Zielrichtung, die insgesamt verfolgt wird, so dass Manpower eigentlich nur noch gebraucht wird, falls es zu Unregelmäßigkeiten kommt oder die Technik irgendetwas feststellt.
Und Manpower ist oft gefragt. Denn Unregelmäßigkeiten gibt es zuhauf. Bei dem einzigen deutschen Test eines biometrischen Grenzkontrollsystems dürfte die Firma Bosch ihre beste Technik installiert haben. Doch das Prestigeprojekt zeigt, was Kritiker seit langem bemängeln: Wenige Monate vor der massenhaften Einführung ist die biometrische Technik nicht ausgereift. Das bestätigt auch Hubert Steiger, Leiter des Bundesgrenzschutzamtes Flughafen Frankfurt:
Die Technik steckt noch in den Kinderschuhen, das ist das, was wir hier auch bei diesem Probelauf feststellen, was wir auch im Vergleich mit vielen anderen Projekten immer wieder erfahren. Es ist wichtig, dass die Menschen, die dran teilnehmen, sich auch systemkonform verhalten. Das ist nicht nur wichtig bei der Iris. Das gilt auch für Fingerabdruck, Gesicht, Handfläche wie auch immer. Das Funktionieren der Technik hängt entscheidend davon ab, wie die Teilnehmer sich dabei verhalten.
Tests des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, ergaben, dass zwei von vier Systemen zur Gesichtserkennung, Zitat, "fast keine der Testpersonen" erkannten. Doch auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor dem Mikrofon nichts sagen.
Beim Frankfurter Pilotprojekt zum Beispiel kommt es immer wieder vor, dass Reisende vom System an der Grenze zurückgewiesen werden, obwohl sie registriert sind und nichts gegen sie vorliegt. Genaue Prozentzahlen darüber, wie viele Menschen fälschlicher Weise die Grenze nicht passieren dürften, will BGS-Mann Steiger nicht nennen. Nur soviel:
Es ist unterhalb des Dreißigerbereiches, aber mehr kann und darf ich dazu nicht sagen, weil sich das Ministerium diese Daten vorbehalten hat, um anderen Interessierten nicht zu viele Details zu verraten.
Das heißt: Fast jeder Dritte darf nicht über die Grenze, wird rausgewunken und näher überprüft, obwohl nichts gegen ihn vorliegt. Anbieter von biometrischen Systemen wie die Bundesdruckerei behaupten zwar, ihre Anlagen hätten eine so genannte Fehlabweisungsrate zwischen null und vier Prozent. Doch auch vier Prozent würden bei täglich vielen Millionen Reisenden bedeuten, dass Tausende Unschuldige täglich rausgewunken werden, weil die Technik nicht funktioniert.
Was machen Sie dann?
Fragt die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, Co-Autorin der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.
Brauchen Sie mehr Personal? Haben Sie einen Extraraum für Zurückgewiesene wie an der US-Grenze? Nachdem, was die Bundesregierung geantwortet hat, ist das alle noch offen.
Was auf die Reisenden zukommt, skizziert Thomas Petermann vom Büro für Technikfolgenabschätzung.
Sie müssen mit längeren Wartezeiten rechnen, Sie müssen damit rechnen, dass Sie vernommen und überprüft werden. Sie könnten damit rechnen, dass Sie in Verdacht geraten, wenn Sie nicht richtig erkannt worden sind, obwohl Sie legitimiert sind. Das sind drei Probleme, die eintreten können und werden. Und wenn das in großem Maßstab erfolgt, wird es sicher auch eine gewisse Unruhe geben.
Doch selbst wenn das Milliardenprojekt läuft wie geplant – Thomas Petermann moniert, dass billigere Alternativen nicht geprüft wurden. Biometrische Daten in Reisepässen seien unterm Strich zu teuer für das, was sie bieten.
Allein die Beiträge zu einer besseren Verbindung zwischen Ausweisinhaber und Ausweisdokument, und allein das Ziel, die Dokumente noch fälschungssicherer zu machen als sie sind, sind angesichts des zu erwartenden Aufwands ein bisschen wenig.
Um aus einem kleinen Schritt noch einen großen Schritt zu mehr Sicherheit zu machen, könnten Politiker und Strafverfolger bald auf die Erweiterung des Systems anstreben:
Das Zauberwort heißt: Zentrales Passregister. Und ist der Alptraum aller Datenschützer.
In einer solchen zentralen Datenbank lägen die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder aller Europäer. In Deutschland hat der Bundestag so eine zentrale Datenbank verboten. Doch wenn die EU ein solches Passregister beschließt, würden wohl auch Deutsche darin erfasst. Noch im Entwurf zur EU-Verordnung über Biometrische Daten in Pässen hieß es:
Diese Verordnung [...] stellt einen ersten Schritt dar. Ein zweiter Schritt wird längerfristig mit der Einrichtung eines Europäischen Passregisters erfolgen.
Zwar taucht dieser Satz in der verabschiedeten Verordnung nicht mehr auf. Aus den Köpfen der Brüsseler Sicherheitspolitiker dürfte er jedoch kaum verschwunden sein. Doch mit so einer Datenbank könnten Unschuldige ins Visier von Fahndern kommen, sagt Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein:
Das Problem ist: In dem Moment, wo ich ein Glas anfasse, wo ich eine Tür anfasse, hinterlasse ich meine Fingerabdrücke. Und dieses Merkmal ist für die Polizei von höchster Relevanz bei der Spurenzuordnung. Und es besteht die große Gefahr, wenn wir eine bundesweite Datei mit Fingerabdrücken hätten, dass dann Personen in Strafverfahren reingezogen werden und als Täter verdächtigt werden, obwohl sie gar nichts damit zu tun haben. Das heißt: Die biometrischen Merkmale sollen in der Hand des Betroffenen, des Bürgers liegen, und nicht in fremden Händen wie etwa denen der Polizei oder irgendwelcher Passbehörden.
Datenschützer Weichert hätte es aus diesem Grunde auch lieber gesehen, wenn nicht der Fingerabdruck gespeichert würde, sondern die Iris, da man deren Abbild nicht auf jedem Sektglas hinterlässt. Doch die Entscheidung ist gefallen.
Ein anderer Kritikpunkt der Datenschützer scheint dagegen behoben zu sein: Bisher sind die Daten auf dem Reisepass nur zu lesen, wenn der Passinhaber einwilligt. Die biometrisch aufgerüsteten Pässe tragen die Daten jedoch auf so genannten RFID-Chips, die kontaktlos per Funk ausgelesen werden können. Damit die Pässe möglichst überall auf der Welt gelesen werden können, sahen die Standards der UN-Luftfahrt-Organisation ICAO zunächst keine Verschlüsselung der Daten vor. Das hätte bedeutet, dass beispielsweise Supermärkte mit geringem technischem Aufwand die Passdaten ihrer Kunden hätten auslesen können, ohne dass die es merken.
Doch erlauben die maßgeblichen Standards der Internationalen Luftfahrt-Organisation ICAO jetzt, dass Daten auf dem Funkchip verschlüsselt werden können. Die Bundesregierung sagt, sie wolle das umsetzen. Für deutsche Reisepässe hieße das: Der Funk-Chip gäbe Name, Vorname, Geburtsdatum, Fingerabdruck und Gesichtsbild nur preis, wenn das Lesegerät den Pass vorher optisch scannen könnte. Deutsche würden ihren Pass also bewusst aus der Hand geben müssen, damit Daten ausgelesen werden können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sagt, damit sei es nicht mehr möglich, Daten unbemerkt vom Chip zu lesen.
Doch trotz einiger Lichtblicke: Die Einführung von biometrischen Daten bleibt ein gigantischer Laborversuch mit offenem Ausgang. Wenn alles gut geht, erhalten die Bundesbürger für sehr viel Geld ein wenig mehr Sicherheit. Doch biometrische Systeme wurden nie in Großversuchen getestet. Kleinere Pilotprojekte der Bundesregierung zeigen, dass die Technik wenige Monate vor ihrer großflächigen Einführung nicht zuverlässig funktioniert und zu überwinden ist. Schon macht das böse Wort von der Maut die Runde. Datenschützer Thilo Weichert:
Es wäre sicher nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung einen technischen Termin verschieben muss, weil die Technik noch nicht ausgereift ist. Und das auch mit Gründen: Wenn es noch Diskussionsbedarf gibt und insbesondere wenn die Technik noch nicht funktioniert, wäre es fahrlässig und wäre ein Verschleudern von Steuergeldern, wenn man jetzt eine schlechte oder unzureichende Technik in die Realität umsetzt.