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StartseiteHintergrundAfrikanische Machthaber sehen sich rassistisch verfolgt22.11.2016

Der Internationale Strafgerichtshof in der KriseAfrikanische Machthaber sehen sich rassistisch verfolgt

Kriegsverbrecher und Diktatoren sollen nicht straflos bleiben – das war die Idee, als der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag 2002 seine Arbeit aufnahm. Doch nun steckt er in der Krise: Mehrere afrikanische Länder haben ihren Rückzug erklärt. Ihr Argument: Es würden nur Afrikaner verurteilt.

Von Kerstin Schweighöfer und Alexander Göbel

Senegals Präsident Abduolaye Wade (links) wird von Gambias Präsident Yahya Jammeh zum 7. Gipfel der afrikanischen Union empfangen in Banjul. (imago)
Senegals Präsident Abduolaye Wade (links) wird von Gambias Präsident Yahya Jammeh empfangen. Jammeh, der sich selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt sieht, zog sein Land jüngst aus Den Haag zurück. (imago)
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Internationale Strafjustiz Erklärungsmuster staatlich organisierter Gewalt

Sommer 2015. Das zentralafrikanische Burundi versinkt in Gewalt. Präsident Pierre Nkurunziza, seit dem Ende des Bürgerkriegs vor zehn Jahren an der Macht, will eine dritte Amtszeit. Die Opposition boykottiert die Wahl und organisiert Massenproteste. Ein Militärputsch scheitert. Nkurunzizas Sicherheitskräfte greifen durch – mit aller Gewalt. Hunderte Menschen sterben, Hunderttausende werden vertrieben. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren Folter, Vergewaltigungen, ethnische Säuberungen. Massengräber werden entdeckt. Pierre Nkurunziza, der ehemalige Rebellenführer der Hutu, wird wiedergewählt.

Zu dieser Zeit hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bereits Vorermittlungen eingeleitet. Das repressive Regime in Burundi soll verantwortlich sein für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Selektive Strafverfolgung der großen Weltmächte

Präsident Nkurunziza wirft den Ermittlern einseitige Recherchen vor und verbittet sich jede Einmischung. Vor einigen Wochen beschloss Burundis Nationalversammlung, die Zusammenarbeit mit dem Weltgericht aufzukündigen. Justizministerin Aimée-Laurentine Kanyana: 

"Burundi muss feststellen, dass der Internationale Strafgerichtshof ein Instrument ist, um Druck auf arme Länder auszuüben. Unsere bittere Erkenntnis ist, dass seit der Gründung des Gerichts ausschließlich Afrikaner angeklagt und verurteilt wurden – als gäbe es anderswo auf der Welt keine Verbrechen. Es liegt auf der Hand, dass bei der selektiven Strafverfolgung die großen Weltmächte involviert sind – von denen einige das Rom-Statut des Strafgerichtshofs selbst nicht ratifiziert haben. Deswegen stellen wir die Unabhängigkeit der Chefanklägerin ebenso infrage wie das Gericht insgesamt." 

Gambias Diktator kündigt den Vertrag

Burundi kündigte den Grundlagenvertrag mit dem Weltgericht – und ermunterte damit andere Machthaber zu ähnlichen Schritten.  

Der beleuchtete Internationale Strafgerichtshof abends in Den Haag; im Vordergund Bäume und Büsche (imago)Es folgte der wütende Ausstieg Südafrikas aus dem Strafgerichtshof. (imago)

Der ICC, der International Criminal Court, sei rassistisch, verkörpere kolonialistische Siegerjustiz, hieß es etwa Ende Oktober aus dem westafrikanischen Gambia. Dort will sich Präsident Yaya Jammeh im Dezember wiederwählen lassen. Jammeh regiert schon seit vielen Jahren als Diktator, lässt Journalisten verfolgen und Oppositionelle in der Haft zu Tode foltern. Für Menschenrechtsorganisationen kommt Gambias Absage an die internationale Strafjustiz nicht überraschend. 

Noch größere Signalwirkung für den afrikanischen Kontinent hatte wenige Wochen nach Burundi der Ausstieg Südafrikas aus dem Weltgericht: Schriftlich informierte Justizminister Michael Masutha den UN-Generalsekretär, dass seine Regierung den Internationalen Strafgerichtshof verlässt.

Russland, China und USA nicht dabei

2015 hatte das Land am Kap den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir empfangen – zu einer Konferenz der Afrikanischen Union. Bashir, seit 2009 wegen Völkermordes in Darfur angeklagt, müsste auf Reisen eigentlich festgenommen werden, gegen ihn besteht ein internationaler Haftbefehl. Doch Bashir kann sich in den Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union mehr oder weniger frei bewegen, muss nicht fürchten, nach Den Haag ausgeliefert zu werden. Südafrika hatte Bashir unbehelligt wieder abreisen lassen – und musste sich dann aus Den Haag den Vorwurf anhören, als Mitglied des ICC vertragsbrüchig zu sein. 

Es folgte der wütende Ausstieg Südafrikas aus dem Strafgerichtshof. Beobachter vermuten allerdings, dass es Südafrikas Regierung nicht nur um einen Machtkampf mit Den Haag ging, sondern auch darum, von den schweren innenpolitischen Problemen von Präsident Jacob Zuma, abzulenken. 

Burundi, Gambia, Südafrika: Drei unterschiedliche Fälle, die die schon lange schwelende afrikanische Debatte über den ICC weiter anheizen. Erst recht, seit auch Russland als Vetomacht des UN-Sicherheitsrates gerade deutlich gemacht hat, mit dem Weltgericht nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen. Zwar hat Russland den Grundlagenvertrag des Gerichtshofes nie ratifiziert, ebenso wenig wie China und die USA. Doch Russlands symbolische Absage an den ICC kommt genau in der Zeit, in der in Afrika die Stimmung ohnehin zu kippen droht. 

Große Euphorie zum Start

Und nicht nur in Afrika. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte etwa erklärte dieser Tage, sein Land werde sich möglicherweise auch vom Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen. Die Ausstiegswelle überschattet die jährliche Vollversammlung der ICC-Vertragsstaaten, die am Donnerstag in Den Haag zu Ende geht. Es ist die bislang wohl schwerste Krise in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs. 

Der frühere kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba mit Anwalt und Justizbediensteten auf der Anklagebank im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (2010).  (AFP / Peter Dejong)Der frühere kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba mit Anwalt und Justizbediensteten auf der Anklagebank im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (2010). (AFP / Peter Dejong)

Als der ICC am 1. Juli 2002 seine Arbeit aufnahm, war die Euphorie noch groß. Ein uralter Menschheitstraum schien wahr zu werden: nämlich Kriegsverbrecher weltweit zur Rechenschaft zu ziehen. "Ein Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts”, sagt William Pace. Der amerikanische Rechtsexperte koordinierte damals die Vorbereitungskommission: 

"Fast alle Experten sagten: 'Das ist ein wichtiges Projekt, aber seine Realisierung werden wir nicht mehr erleben, auch unsere Kinder und Enkelkinder nicht mehr.' Tausende von Jahren konnten Generäle, Diktatoren und Rebellenführer straffrei Kriegsverbrechen begehen. Damit ist es jetzt vorbei.” 

UN-Sondertribunale gelten als Vorläufer

Als Vorläufer des Internationalen Strafgerichtshofes gelten einige ad hoc-Sondertribunale der Vereinten Nationen, die aber nur zeitlich und geografisch begrenzte Kriegsverbrechen ahnden. Zu den bekanntesten zählt das Haager Jugoslawientribunal für die Verfolgung schwerer Verbrechen während der Balkankriege. 

Im Gegensatz zum Jugoslawientribunal ist der ICC kein UN- sondern ein Vertragsstaatengericht. Seine rechtliche Grundlage ist das sogenannte Rom-Statut: 1998 einigten sich 120 Staaten in der italienischen Hauptstadt auf die Schaffung dieses Weltgerichts. Es darf sich mit Völkermord befassen, mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Höchststrafe ist lebenslänglich. 

Aktiv wird der Gerichtshof dann, wenn der UN-Sicherheitsrat ihn dazu auffordert und wenn die Vertragsstaaten es versäumen oder außerstande sind, einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher selbst den Prozess zu machen. 

Russland verhindert Ermittlungen in Syrien

Das größte Handicap des Gerichtshofes ist es, dass Großmächte wie die USA, China oder Russland das Rom-Statut nie ratifiziert haben: Sie wollen nicht, dass sich einer ihrer Staatsbürger jemals in Den Haag vor diesem Gericht verantworten muss. Und sie können auch verhindern, dass andere es tun müssen, indem sie im UN-Sicherheitsrat ein Veto einlegen. Deshalb hat der ICC bislang etwa in Syrien die Ermittlungen noch nicht aufnehmen können; das scheiterte am Veto der Russen. 

Der ehemalige kongolesische Rebellenchef Bosco Ntaganda im Februar 2014 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (picture alliance / Pool / Peter Dejong)Der ehemalige kongolesische Rebellenchef Bosco Ntaganda im Februar 2014 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (picture alliance / Pool / Peter Dejong)

Der erste Chefankläger des ICC, der Argentinier Luis Moreno Ocampo, blieb dennoch optimistisch: 

"Diese Institution ist ein Wunder. Wir machen die Welt weniger primitiv, wir haben für neue Spielregeln gesorgt: Wer Kriegsverbrechen begeht, wird bestraft. Und es funktioniert. Wir verändern die Welt. Schritt für Schritt.”

Aber es sind kleine und langsame Schritte. Das liegt zum einen daran, dass der ICC keine eigene Polizeimacht hat und bei Verhaftungen und Auslieferungen auf die Mitarbeit der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen ist. Doch die lässt zu wünschen übrig. Nur sechs Angeklagte sind derzeit in Den Haag in Untersuchungshaft, 13 weitere mutmaßliche Kriegsverbrecher sind trotz internationaler Haftbefehle nach wie vor auf freiem Fuß; Sudans Präsident Omar al-Bashir ist wohl der prominenteste.

Erstes Urteil nach zehn Jahren 

In solchen Fällen heißt es oft, der Frieden solle nicht gefährdet werden - auch wenn das auf Kosten der Gerechtigkeit geht. Als ob zwischen Gerechtigkeit und Frieden gewählt werden könne wie zwischen Frühstück und Mittagessen, empörte sich der ehemalige Chefankläger Ocampo. Die Menschheit brauche beides: Gerechtigkeit und Frieden!

"Peace and justice, breakfast or lunch – what do you prefer? You need both! Breakfast and lunch!” 

Das erste Urteil verkündete der Internationale Strafgerichtshof erst nach zehn Jahren - gegen den ehemaligen kongolesischen Rebellenchef Thomas Dyilo Lubanga. 2012 wurde er zu 14 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen des Rekrutierens von Kindersoldaten.

"Mr. le Président… Lubanga Dyilo…” 

Chefankläger Ocampo geriet regelmäßig ins Kreuzfeuer der Kritik. Die Arbeit seiner Anklagebehörde, so wurde ihm vorgeworfen, lasse zu wünschen übrig; vieles sei verbesserungswürdig. Die Ermittlungen müssten präziser geführt werden.

 Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt

Seine Nachfolgerin, die Afrikanerin Fatou Bensouda beeindruckt zwar mit ihrem Wissen und ihrer sachlichen, besonnenen Art, aber sie hat 2012 ein schweres Erbe angetreten. Ein herber Rückschlag war für sie die vorläufige Einstellung der Verfahren in Kenia: Das gegen den heutigen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta platzte 2014 aus Mangel an Beweisen. Im April dieses Jahres wurde auch das Verfahren gegen Kenias Vizepräsidenten William Ruto eingestellt: Laut ICC war ein fairer Prozess nicht möglich, weil wichtige Zeugen bedroht oder bestochen wurden. 

(Gerichtsdiener:) ”The international criminal court is now in session.”

Ahmad Al Faqi Al Mahdi. (dpa/AP POOL/EPA/PATRICK POST)Ahmad Al Faqi Al Mahdi vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (dpa/AP POOL/EPA/PATRICK POST)

Sein jüngstes Urteil fällte der ICC Ende September. 

"Il y a des motives raisonables de croire qu’Ahmed Faqi al Mahdi….” Der malische Islamist Ahmad Al Faqi al-Mahdi wurde wegen der Zerstörung von UNESCO-Weltkulturerbe in Timbuktu zu neun Jahren Haft verurteilt; es ging um eine Moschee und neun Mausoleen. Erstmals wurde das Vernichten von Kulturstätten als Kriegsverbrechen geahndet. Ein wichtiges Zeichen für Chefanklägerin Bensouda: 

Zerstörung von Kulturgütern geahndet

"Es geht hier nicht nur um Steine und Mauern. Es geht um Gebäude, die historisch und religiös bedeutend sind und darüber hinaus die Identität eines Volkes bestimmen. Es geht um Verbrechen mit dem Ziel, die Wurzeln eines Volkes zu vernichten und mit ihnen soziale Strukturen und Gebräuche. Mit der Moschee und den Mausoleen wurde auch die Würde der Menschen in Nord-Mali zerstört. Solche Verbrechen dürfen nicht länger ungestraft bleiben."    

Seit seiner Gründung im Jahr 2002 hat der Internationale Strafgerichtshof eine Milliarde US-Dollar gekostet – und ganze vier Urteile gesprochen: Neben dem jüngsten gegen al-Mahdi und dem ersten gegen Lubanga, wurde 2014 auch der kongolesische Milizenführer Germain Katanga verurteilt, wegen Beihilfe zu einem Massaker. Sowie, im März dieses Jahres, der ehemalige Vizepräsident des Kongo, Jean–Pierre Bemba. In seinem Fall wurde erstmals Vergewaltigung als Kriegsverbrechen bestraft. 

Alle vier Verurteilten sind Afrikaner. Ebenso wie die Angeklagten der sieben derzeit laufenden Prozesse Afrikaner sind. Und auch die meisten Länder, in denen die Anklagebehörde derzeit ermittelt, liegen in Afrika.

"Das ist nur ein Haufen nutzloser Leute!"

Der meisterhobene Vorwurf gegen den Weltstrafgerichtshof lautet denn auch, ein Afrika-Tribunal zu sein, genauer gesagt: ein Anti-Afrika-Tribunal. Viele der altgedienten Despoten Afrikas nutzen dieses Argument allerdings für allzu durchsichtige Propaganda. So etwa Yoweri Museveni, Ugandas Dauerpräsident, im Frühjahr dieses Jahres: 

"Wir haben das Interesse am Internationalen Strafgerichtshof verloren. Er geht uns nichts an, es ist eine nutzlose Institution! Wir hatten dieses Gericht zunächst unterstützt, weil wir dachten, es sei seriös. Aber das ist nur ein Haufen nutzloser Leute!"

Auch Robert Mugabe, mittlerweile 92 Jahre alt und seit fast 30 Jahren Präsident von Zimbabwe, lässt kein gutes Haar am Internationalen Strafgerichtshof:

"Wir wollen dieses Gericht nicht bei uns – auf keinen Fall. In Zimbabwe haben wir das Rom-Statut gar nicht erst nicht unterzeichnet. Denn wir wollen uns nicht einer Justiz unterwerfen, die außerhalb unseres Landes, unseres Kontinents stattfindet. Einem Gericht, das vor allem von Europäern finanziert wird. Die wiederum Nichtregierungsorganisationen bezahlen, um bei uns herumzuspionieren: Was wir tun, wie wir handeln, wie wir unsere Staaten regieren!"

Fest steht: Kein Prozess vor dem Strafgerichtshof hätte jemals stattgefunden, wenn das Herkunftsland des Angeklagten es nicht gewollt hätte. Trotzdem sehen manche eine Fixierung auf Afrika, so auch der in Jamaika geborene Anwalt Courtenay Griffiths, der vor dem UN-Sondergericht für Sierra Leone den liberianischen Ex-Diktator Charles Taylor verteidigte.

Gericht agiert nicht im politischen Vakuum

"Natürlich waren viele afrikanische Länder euphorisch, als der ICC gegründet wurde. Aber wie rechtfertigt das Gericht den Fokus auf afrikanische Täter? Wenn in anderen Staaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden und diese Staaten von großen Mächten unterstützt werden, müssen sie nie mit einer Anklage rechnen. Wie sonst ist es zu erklären, dass Assad in Syrien nicht behelligt wird? Ich sage es ganz deutlich: Auf internationaler Bühne zementiert der Strafgerichtshof den stereotypen Zusammenhang zwischen Schwarzsein und Kriminalität!"

ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda hält dagegen: "Ich bin selbst Afrikanerin und darauf bin ich stolz. Wir ermitteln, wo wir ermitteln müssen, das ist unsere Pflicht. Und dabei lassen wir uns nie – nie! - von geografischen Erwägungen leiten!"

Fatou Bensouda bei ihrer Vereidigung zur Chefanklägerin des Weltstrafgerichtshofs in Den Haag (picture alliance / dpa/Bas Czerwinski)Fatou Bensouda bei ihrer Vereidigung zur Chefanklägerin des Weltstrafgerichtshofs in Den Haag (picture alliance / dpa/Bas Czerwinski)Tatsächlich waren es meistens die afrikanischen Länder selbst, die Den Haag darum gebeten hatten, die Ermittlungen einzuleiten, weil sie sich selbst dazu außerstande sahen; in zwei weiteren Fällen - Darfur und Libyen – war es der UN-Sicherheitsrat, der die ICC-Anklagebehörde aufrief, mit den Ermittlungen zu beginnen. Trotzdem sei es höchste Zeit, die Kritik ernst zu nehmen, sagt Marieke de Hoon, Expertin für internationales Strafrecht an der Freien Universität Amsterdam: 

"Es ist naiv und dumm, davon auszugehen, dass das internationale Recht nichts mit Politik zu tun hat. Die Prozesse am ICC können und müssen natürlich unabhängig von der Politik geführt werden, aber der Hof selbst operiert nicht in einem politischen Vakuum. Ohne diese Erkenntnis kann das Problem nicht gelöst werden. Wir müssen die Debatte angehen anstatt immer wieder zu betonen, wie toll der internationale Strafgerichtshof ist.”  

Afrika sucht auch eigene Wege

Dass Chefanklägerin Bensouda nun unter anderem auch gegen US-Streitkräfte und Angehörige des US-Geheimdienstes CIA ermitteln will – obwohl die USA kein Mitglied des ICC sind –, gilt unter Experten als kluger Schachzug, um dem Vorwurf des Rassismus endlich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zweifel sind jedoch angebracht, ob diese neue Strategie die Kritiker ausreichend überzeugen wird. 

Taylor-Anwalt Griffiths hält sogar ein Ende des Internationalen Strafgerichtshofs für denkbar:

"Und vielleicht wäre das auch gut so. Das muss aber bedeuten, dass Afrika andere Wege findet, neue robuste Institutionen, die Kriegsfürsten und auch Staatschefs verfolgen, die ihre Länder jahrzehntelang ausgeplündert haben."

Ein regionales Beispiel dafür gibt es - in Dakar, der Hauptstadt des Senegal. Hier muss sich der tschadische Ex-Diktator Hissène Habré für seine Gräueltaten in den 1980er-Jahren verantworten - vor einem Gericht, das die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS finanziert. Habré droht lebenslange Haft. 

Staatschefs gewähren sich Immmunität

Doch die Generation der Mugabes und Musevenis hat bereits deutlich gemacht, wie eine afrikaweite Institution für sie aussehen sollte: Sie favorisieren einen afrikanischen Strafgerichtshof, einen "African Court of Justice". Und haben sich bei einem Gipfel der Afrikanischen Union erst einmal selbst vorauseilend - und einstimmig - Immunität gewährt. 

Die zahllosen Opfer von Gewalt scheinen im Diskurs der politischen Interessen, der nationalistischen Emanzipation, der Argumente für oder gegen den ICC gar keine Rolle mehr zu spielen, kritisiert der Jurist Abdu Tejan-Cole scharf. Er ist Direktor der Open Society Initiative for West Africa, einer Denkfabrik für Demokratisierung. Tejan-Cole stammt aus Sierra Leone. Bis 2002 tobte hier ein Bürgerkrieg, in dem 300.000 Menschen starben. Wäre das UN-Sondergericht für Sierra Leone nicht gewesen, sagt Tejan-Cole - der Hauptverantwortliche, Liberias Ex-Präsident Charles Taylor, wäre bis heute ebenso wenig bestraft wie seine Verbündeten.

"Ich war selbst Opfer dieses Bürgerkrieges. Und mir ist es völlig egal, ob sich der Internationale Strafgerichtshof um meinen Fall kümmert oder ein nationales Gericht. Alles was ich will, ist, dass die Täter strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden."

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