Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheAlle Parteien haben Fehler gemacht21.11.2017

Der Jamaika-SündenbockAlle Parteien haben Fehler gemacht

Die Annahme, dass die Jamaika-Sondierungen allein an der FDP gescheitert wären, sei falsch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die beteiligten Parteien hätten alle ihre Fehler in den Verhandlungen gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa habe es versäumt, eine Botschaft für Jamaika zu formulieren. Themen hätte es genug gegeben.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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FDp-Chef Christian Lindner kommt nach einem Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier aus dem Schloss Bellevue in Berlin. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Manchmal muss ein ganzes Land vom Zehner – also vom Zehn-Meter-Brett – springen – so hat die FDP noch im Wahlkampf plakatiert. Ein paar Monate und gescheiterte Sondierungsrunden später ist davon keine Rede mehr. Parteichef Christian Lindner wollte vielleicht nicht einmal vom Ein-Meter-Brett springen, sondern – und hier endet das Bild, von Anfang an lieber in der Opposition bleiben. Der Mann kommt politisch gesehen von ganz weit unten. Noch vor ein paar Jahren hat er in seiner Heimat im Bergischen Land Dia-Vorträge gehalten, auf kleiner Scholle wieder von vorn angefangen – nach seiner Flucht aus Berlin, als er den Posten des FDP-Generalsekretärs 2011 hingeworfen hatte.

Danach ging es noch weiter bergab mit den Liberalen – bis hin zum Rauswurf aus dem Parlament 2013. Wer also nach den letzten knapp 48 Stunden Lindners Verhalten nachvollziehen will, der muss die gesamte Vorgeschichte mitbedenken. Genau das haben Angela Merkel und ihre CDU, aber auch die Grünen, versäumt. Die Annahme, dass die Jamaika-Sondierungen allein an der FDP gescheitert wären – ist deshalb falsch. Selbstverständlich tragen die Liberalen eine Mitschuld – ihre Blockade und mangelnde Fachkenntnis der Klimaschutzpolitik waren schon ein starkes Stück. Ihre Doppelzüngigkeit – erst von einem historischen Projekt sprechen und es dann selber begraben – war ebenfalls dreist. Aber geplatzt sind die Verhandlungen am Ende, weil jede der vier Parteien Fehler gemacht hat. Die der CSU sind dabei noch am leichtesten zu identifizieren.

Das fünfte Rad am Wagen

Anstatt endlich Ordnung im eigenen Laden zu schaffen, hat eine kleine bayerische Regionalpartei das ganze Land blockiert. CDU und Grüne wiederum haben derart offensiv ihre Nähe zueinander betont – in Worten, Gesten und zuletzt gemeinsamen Zusammenstehen Sonntagnacht – dass die FDP sich tatsächlich als fünftes Rad am Wagen gefühlt haben dürfte. Das klingt nach beleidigter Leberwurst, aber Politik funktioniert eben nicht ohne Vertrauen – genau das haben die erfolgreichen Jamaika-Partner aus Schleswig-Holstein übrigens immer wieder betont. Doch die Kanzlerin hat – entgegen ihrer eigenen Ankündigung – weder die Enden zusammen gebunden, noch ist es ihr gelungen, eine Botschaft für Jamaika zu formulieren: Zum Beispiel verlorenes Vertrauen in Parteien und Politik wiederherzustellen.

Dabei ist gerade unter ihrer Kanzlerschaft davon so viel verloren gegangen. Die Spaltung der Gesellschaft wieder aufzuheben, hätte ebenfalls ein Projekt sein können – verkörpert durch vier sehr unterschiedliche Parteien. Stattdessen stritt man um eckige Klammern. Jetzt muss es der Bundespräsident richten. Neuwahl? Minderheitsregierung? Oder doch wieder eine Große Koalition? Damit wandert der Blick zurück zur SPD. Ob GroKo ja oder nein, die Genossen wissen es derzeit offenbar selbst nicht. Das könnte an ihrem Parteichef Martin Schulz liegen, und so hat nicht nur die CDU, sondern auch die SPD ein verschlepptes Führungsproblem. Nur traut sich in beiden Parteien niemand, das offen auszusprechen. Denn auch das wäre ein Sprung vom Zehn-Meter-Brett.

Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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